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12€-Mindestlohn schon ab Oktober!

Veröffentlicht am 23.01.2022 in Bundespolitik

Soziale Politik für Dich!

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Das ist unser Bestreben für die Gesamtgemeinde Mühlhausen, wie auch für alle Menschen in unserem Land. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Dafür hat die SPD 2015 den Mindestlohn eingeführt, der seitdem regelmäßig gestiegen ist. Nun ist es Zeit für einen neuen großen Schritt: Am 1. Oktober 2022 heben wir den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht.

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News-Ticker

29.06.2025 19:14
Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren.
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16
Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18
Dagmar Schmidt zum Mindestlohn.
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50
Bundesparteitag 27. - 29.06.2025.
Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen