Es sind gerade einmal vier Tage verstrichen, nachdem wir unseren Kommentar zur Thematik der Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläutete Neuaufstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nun immer konkretere Züge an. Wie im o.g. Beitrag umschrieben, handelte die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren Verbündeten, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem gemeinsamen Treffen von über 40 Nationen in Ramstein, die Bereitschaft der Lieferung von Panzern verkündete.
Die heutige Debatte im Bundestag offenbart wiederholt das merkwürdige Gebaren der Unionsparteien. Zwischenzeitlich musste der eigene Antrag zurückgezogen werden und die Oppositionspartei schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen an. Für die weitere Einordnung des Geschehens möchten wir etwas ausführlicher aus einem Artikel von Kai Doering zitieren:
Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ukraine bekommt schwere Waffen aus Deutschland. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Unionsfraktion schloss sich einem Antrag der Ampel an. CDU-Chef Friedrich Merz fiel aus dem Rahmen.
Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird Deutschland schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Einem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 586 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung zu, 100 stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktion von CDU und CSU hatte sich am Mittwoch entschieden, einen eigenen zurückzuziehen und den Antrag der Koalition zu unterstützen.
Dieser war nur in einem Punkt verändert worden. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr besser ausstatten. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweitdrittelmehrheit des Bundestags benötigt wird.
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„Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
„Dieser Antrag stützt das Handeln der Bundesregierung“, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil in der Debatte. Diese habe „mit einem Prinzip gebrochen, das Jahrzehnte galt“: keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Die besondere Situation mache dies nun notwendig. „Das sind Entscheidungen, die man sich nicht leicht macht“, so Klingbeil. Deutschland zeige mit dem Beschluss und dem bisherigen Handeln der Bundesregierung klar: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Von einem schwierigen Spagat sprach die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann. Es gehe einerseits darum, nicht selbst Kriegspartei zu werden, und andererseits die Ukraine dabei zu unterstützen in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Beides werde mit dem geplanten Ringtausch schwerer Waffen sowie direkten Lieferungen gewährleistet, unterstrich Haßelmann. „Dieser Antrag ist ein starkes Signal an die Ukraine und die Menschen in Deutschland.“
Es geht nicht nur um Waffenlieferungen
„Es ist auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. Es sei deshalb richtig, schwere Waffen in die bereits bestehende Unterstützung der Ukraine mit einzubeziehen. „Wir liefern die Art von Waffen, die auch andere liefern“, sagte Dürr. „Wir stehen eng an der Seite unserer Partner.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, unterstrich den „umfassenden Sicherheitsbegriff“ des Antrags, der neben Waffenlieferungen auch umfangreiche diplomatische Maßnahmen sowie humanitäre Hilfe vorsieht. „Der Antrag unterstützt die sorgfältig abwägende Politik des Bundeskanzlers“, unterstrich Schmid. Mit dem Antrag seien auch die Vorwürfe, Olaf Scholz handele zu zögerlich, hinfällig geworden.
Das sah Friedrich Merz naturgemäß anders. Den Hinweis von Bundeskanzler Olaf Scholz, Waffenlieferungen könnten zu einer Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg führen, bezeichnete der Oppositionsführer als „unverantwortlich“. Statt wie die anderen Redner*innen auf die Lage in der Ukraine einzugehen, attackierte Merz den Kanzler, weil dieser auf dem Weg nach Japan war, statt an der Debatte teilnzunehmen. „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dazu. „Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden.“
Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/bundestag-stimmt-lieferung-schwerer-waffen-ukraine
