Am kommenden Sonntag ist Muttertag.

Veröffentlicht am 10.05.2013 in Bundespolitik

Anlass, allen Müttern zu diesem besonderen Tag zu gratulieren. Unsere besondere Wertschätzung sollen im nachfolgenden Artikel jene Erziehenden erfahren, die ganz besonders auf die Hilfe der Gesellschaft und der politisch Agierenden angewiesen sind und die es zu unterstützen gilt:

Alleinerziehende

Keine andere Familienform hat in Deutschland in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie Ein-Eltern-Familien. Und keine andere Familienform wird von der derzeitigen Bundesregierung so sträflich vernachlässigt: Alleinerziehende, in aller Regel alleinerziehende Frauen - leistungsfähige Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Die Bundesregierung hat sich über Jahre nicht um eine Sicherstellung des Kita-Ausbaus gekümmert. Der für Alleinerziehende besonders wichtige Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist in einigen Regionen ernsthaft in Gefahr. Stattdessen kommt jetzt das Betreuungsgeld, das einer eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender frontal entgegensteht. Die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld verschlingt, fehlen für mehr und bessere Kitaplätze. Ist die Kinderbetreuung nicht möglich, profitieren Alleinerziehende vom Aufschwung am Arbeitsmarkt kaum oder gar nicht. Beim Unterhaltsvorschuss drohen ihnen sogar finanzielle Einbußen.

Für Alleinerziehende ist die Regierung Merkel verlorene Zeit. Das ist fatal. Wenn Ein-Eltern-Familien die richtige Unterstützung erhalten, sind sie besonders leistungsfähig: „40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter arbeiten Vollzeit – deutlich mehr als Mütter in Paarfamilien", erläutert Dagmar Ziegler, SPD-Bundestags-Fraktionsvizin.
Alleinerziehende sind Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft, denen mit Kindererziehung, Erwerbs- und Hausarbeit ein gewaltiger Balanceakt gelingt. Für ihre besonderen Belange hat die SPD-Fraktion ein Handlungskonzept entwickelt. Zwei aktuelle Anträge dazu hat sie in den Bundestag eingebracht. Ziel ist, dass Alleinerziehende ihr Leben so weit wie möglich nach eigenen Wünschen gestalten und selbst für ihre Existenzsicherung sorgen können.

Mit aufeinander abgestimmten Bausteinen will die SPD Alleinerziehenden dort helfen, wo der Schuh drückt:

1. Im Zusammenwirken mit Kommunen und Ländern soll der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 von den Eltern eingelöst werden können. Mittelfristig strebt die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an. Flankiert werden muss der Kita-Ausbau durch den konsequenten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.
2. Junge Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung brauchen besondere Unterstützung. Ein Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und auf Teilzeitausbildung für junge Eltern muss deshalb eingeführt werden.
3. Alleinerziehende sollen entsprechend ihrem Anteil an allen Arbeitslosen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden, die auch in Teilzelt angeboten werden müssen.
4. Rund 90 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen – eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik kommt ihnen besonders zu Gute. Das gilt für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Durchsetzung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Die SPD will, dass Arbeitnehmerinnen ihren Teilzeitanspruch befristet geltend machen können und ein automatisches Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen. Außerdem müssen große Teilzeitmodelle verwirklicht werden - damit Existenzsicherung und genügend Zeit für die Kinder unter einen Hut passen.
5. Durch Vollzeitbeschäftigung bei Ganztagsbetreuung der Kinder soll sichergestellt werden, dass Alleinerziehende ein Rentenniveau erreichen können, welches ihnen eine auskömmliche finanzielle Versorgung auch im Rentenalter sicherstellt.
6. Schließlich soll mit einem neuen Kindergeld die Familienförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Mit der absurden Ungerechtigkeit, nach der die Wohlhabenden mehr für ihre Kinder bekommen als Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, muss aufgeräumt werden. Dazu muss ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld eingeführt werden, um der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen über die Steuerfreibeträge ein Ende zu setzen. Nutznießer einer solchen Reform wären geringer Verdienende, besonders Alleinerziehende, die leider selten hohe, dafür aber umso häufiger sehr niedrige Einkommen haben.
Gerhard Zörb, SPD-Fraktionssprecher

 

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