DARAN LASSEN WIR UNS MESSEN: ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN

Veröffentlicht am 07.11.2013 in Bundespolitik

Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:

1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“. Und keine Befristungen von Arbeitsverträgen mehr ohne sachlichen Grund.
2. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – ohne Abzüge schon ab 63. Eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung und die Angleichung der Systeme zwischen Ost und West.
3. Pflegebedürftigkeit besser anerkennen und die Situation für Angehörige und Pflegefachkräfte verbessern.
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern: zum Beispiel durch gleiche Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit und durch die Quote für Führungspositionen.
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft und bessere Bedingungen für Flüchtlinge.
6. Kommunen finanziell stärken und bezahlbare Mieten sichern.
7. Investitionen in Infrastruktur. Außerdem die Energiewende zum Erfolg führen nach den Grundsätzen: ökologisch, sozial, wirtschaftlich.
8. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen – damit alle die gleichen Chancen haben.
9. Internationale Zusammenarbeit verbessern für: klare Regeln für die Finanzmärkte, die Spekulantensteuer, Kampf gegen Steuerbetrug, Klimaschutz.
10. Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Mehr Gerechtigkeit und Fortschritt für das Land. Ob der Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird, entscheiden alle SPD-Mitglieder. Darum:
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News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen