Nach der Wahl und vor der Bewältigung großer Aufgaben

Veröffentlicht am 28.09.2021 in Wahlen

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dankt allen Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme Lars Castellucci und der SPD gegeben haben. Die SPD ist der Gewinner der Bundestagswahl und nachdem auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zugunsten der SPD ausfiel ist das ein besonderer Tag zur Freude!

Wir freuen uns, dass wir als Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ort ein vergleichsweise starkes Ergebnis erzielt haben und mit 19,9% wieder zweitstärkste politische Kraft sind. Das bedeutet einen Zuwachs gegenüber der letzten Bundestagswahl von 4,53%-Punkten. Gleichzeitig erlitt die CDU in unserer Gemeinde einen Verlust von knapp 10,4%, kam jedoch noch immer auf 27,9% der Zweitstimmen. Auch die deutlichen Verluste der AfD in der Gesamtgemeinde sind ein Lichtblick, gleichwohl kommt sie noch immer auf 11,8% der Stimmen. Es bleibt dabei, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, welcher die AfD ist, muss weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der Demokratie bekämpft werden.

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Aber wir freuen uns besonders, dass unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci mit einem deutlichen Zuwachs an Erststimmen im Wahlkreis auf 27% und damit nur knapp (es fehlten tatsächlich nur 1,49%!) hinter dem Mitbewerber der CDU mit 28,5% kam. Der Einzug von Lars Castellucci in den Bundestag über die Landesliste der SPD ist sicher!

Wir als SPD stehen bereit, für unser Land Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz, Dekarbonisierung der Industrie, Mobilität, Digitalisierung, Wohnen und Arbeit sowie die Absicherung im Alter aktiv mitzugestalten. Es geht um eine sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft – ein weitreichender ökologischer Wandel mit einer deutlichen sozialen Komponente, damit die breite Bevölkerung nicht allein die Lasten des Umbaus trägt!

In den kommenden Koalitionsgesprächen wird sich nun zeigen, in welchem Maße dieses Ziel nun in den Vordergrund gelangen und im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können. Wir rufen in Erinnerung, dass die SPD für eine Klimaneutralität bis spätestens 2045 steht und Klimaschutz als Jobmotor versteht. Dabei arbeiten wir ausdrücklich dafür, dass dieses Ziel auch früher erreicht werden kann (ebenso der Kohleausstieg). Dabei sind wir uns klar, dass es nicht genügt, lediglich frühere Ausstiegsszenarien in die Welt zu setzen, sondern den Prozess darzulegen. Ein klimaneutrales Deutschland gelingt nur, wenn wir die Windkraft zu Wasser und an Land (2% der Fläche Deutschlands) massiv ausbauen und auch in die Stromnetze und Photovoltaik investieren. Ferner wollen wir eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage umsetzen, wodurch die Stromkosten sinken sollen. Auch der CO2-Preis fürs Heizen muss neu geregelt werden. Eine gerechte Verteilung auf Vermieter und Mieter hatte die CDU noch verhindert, wodurch einseitig die Mieter belastet werden. Durch eine Neuausrichtung in diesem Punkt soll der Klimaschutz sozial ausgestaltet werden.

In Punkto Wohnen sind wir als Mühlhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits sehr gut aufgestellt. Nicht mehr nur allgemeine Wünsche, sondern konkrete Pläne für eine enge Verbindung von aus ökologischen Gründen notwendigem Schutz vor weiterer Zerstörung der Natur mit einem Vorrang von sozialen Kriterien zur Vergabe von gemeindeeigenem Grund und Boden liegen vor. Mehr gemeinwohlorientierter Wohnungsbau anstelle rein privatwirtschaftlicher Interessen soll eine sozial gerechtere Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt einleiten.

Zuletzt steht die SPD auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Mit diesem und der Zurückdrängung von Jobs ohne Tarifvertrag soll insbesondere Geringverdienern geholfen werden. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. Da Klatschen bekanntermaßen allein nichts bringt, wollen wir, dass in der Altenpflege künftig generell nach Tarif bezahlt wird. Für all dies und noch vieles mehr, wollen wir mit einem starken Mandat für die SPD die Probleme in diesem Land anpacken, bei denen die Union immer wieder als Bremsklotz am Bein in Erscheinung getreten ist.

Wie auch immer die Koalition zur Bildung einer neuen Bundesregierung aussehen wird, wir werden als SPD in der Gemeinde Mühlhausen weiter unseren Beitrag zu einer sozial-ökologischen Veränderung leisten!

Für die SPD: Holger Schröder & Michael Mangold

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