Das Kommunalwahlprogramm der SPD – Bildung, Pflege und Gesundheit

Veröffentlicht am 11.03.2024 in Wahlen

In unserer Reihe zum Kommunalwahlprogramm unseres SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach haben wir stets auf die engen Verknüpfungen der politischen Themenfelder verwiesen. Auch auf die großen Zeithorizonte der Planung, wie sie von Seiten der Fachwissenschaften unstrittig im Bereich Bildung, Pflege und Gesundheit erforderlich sind. Zur Orientierung im turbulenten politischen Alltag dienen uns hierfür die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die wir anders buchstabieren als die politischen Mitbewerber. Dies haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm ausführlich erläutert und für die einzelnen Themenbereiche im Detail ausgeführt (siehe hierzu auf dieser Seite unter dem Reiter „Wahl2024“).

Für den Bereich der Bildung bedeutet dies, für alle Bevölkerungsgruppen den Zugang zu allen Stufen der Bildung, von der Kita, über den Kindergarten, zur Schule und weiterführende Bildungsstationen, unentgeltlich zu gestalten. Daher haben wir uns auch sehr früh gegen die Anhebung der Kindergartengebühren ausgesprochen, die wir für ein völlig falsches Handeln betrachten. Einkommensschwächere Haushalte werden hierdurch zusätzlich belastet, die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen eingeschränkt und damit die Freiheit für ganze Bevölkerungsgruppen gemindert.

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Die Argumentation zugunsten der Bildungsfreiheit wird seit über 160 Jahren von der SPD vertreten und hat seither zur Abschaffung von Bildungsprivilegien und seit den 1970er-Jahren zu einem guten Teil zur Gleichstellung der Geschlechter geführt – gegen die heute zahlenmäßig größte Oppositionspartei. Selbstverständlich gehört zur gleichen Teilhabe auch die besondere Förderung der Kinder und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, das Recht auf freie Entfaltung und Bildung gilt für alle. In einer knappen Übersicht unsere zentralen Programmpunkte zur Bildung:

  • Sprachentwicklung wird besonders priorisiert.
  • Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind nicht wertneutral. Sie können einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung sozialer und demokratischer Werte leisten. 
  • Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendhäuser sollen als selbstbestimmte Institutionen organisiert werden, damit sie ihrer Bildungsaufgabe zugunsten einer freien und demokratischen Gesellschaft gerecht werden können. 
  • Gemeinwohlorientierte Organisationen der Zivilgesellschaft mit hoher Bedeutung für Kinder und Jugendliche sind besonders zu fördern (Sportvereine, Jugendfeuerwehr ...).
  • Neben der formalen Chancengleichheit muss im Sinne sozialer Grundrechte auch die materielle und kulturelle Chancengleichheit angestrebt werden.

Diese Programmpunkte führen direkt weiter zu Pflege und Gesundheit, für die ebenfalls der Grundsatz der Selbstbestimmung als Kern der Freiheit gilt:

Jeder Mensch soll so lange wie möglich in der Kommune selbstbestimmt, mit so viel Unterstützung wie nötig, leben können. Dieses Generationenversprechen ist Teil unserer Solidarität in der Gesellschaft. Dafür sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, so z.B. in der gemeindebaulichen Entwicklung oder in der Gestaltung der öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Versorgungseinrichtungen.   

Dies bedeutet z.B.:

  • Besondere Förderung und Realisierung generationenübergreifender Wohnprojekte und andere innovative Konzepte.
  • Unterstützung gesundheitsfördernder Sportangebote in Vereinen und in öffentlichen Einrichtungen, Förderung des Breitensports – insbesondere für Senioren und Jugendliche sowie – aus anderer Perspektive – für stärker zu integrierende Gruppen wie z.B. körperlich oder geistig eingeschränkte Personen, Migranten oder pflegende Familienangehörige.
  • Angemessenes Pflege- und Betreuungsangebot vor Ort zu gewährleisten, ist Teil der sozialdemokratischen Daseinsvorsorge. Hierbei sind genossenschaftliche Modelle sowie nicht kommerzielle Konzept zu bevorzugen.
  • Im Hinblick auf den demographischen Wandel sollte eine Kommune niederschwellige Tagesangebote (Demenz und Betreuung) unterstützen (z.B. über kirchliche und andere Träger).
  • Familienzentren können ein wichtiges Angebot zum generationenübergreifenden Zusammenleben sein. Sie können Aufgaben der Gesundheitsförderung und des sozialen Miteinanders unterstützen.
  • Es gehört zur sozialdemokratischen Daseinsvorsorge, die Angebote der ärztlichen Versorgung steuernd und priorisieren zu begleiten, indem z.B. Liegenschaften entsprechend vermietet werden (Modell: genossenschaftlich organisierte Ärztehäuser).

Die an dieser Stelle verkürzte Übersicht zum Kommunalwahlprogramm soll auch zeigen, dass die oftmals als „Sachentscheidungen“ verkleideten Beschlüsse auf kommunaler Ebene wichtige Wertentscheidungen enthalten. Wir wollen dafür werben, dass diese Entscheidungen zugunsten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität getroffen werden.

Die nachfolgenden Punkte hat die SPD in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen bzw. die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen können:

Ausgestaltung eines umfassenden Kinder- und Jugendkonzepts, das alle Kinder und Jugendlichen – neben der umfassenden Vereinsstruktur – ansprechen soll. Hierzu zählt die über drei Jahrzehnte dauernde politische Arbeit zur Schaffung eines Sozialarbeiters. Dieser konnte nun in Form der mobilen Jugendarbeit verwirklicht werden, welche einen weiteren wichtigen Baustein einer umfassenden Kinder- und Jugendarbeit in der Gesamtgemeinde Mühlhausen bildet! Im Verbund dieses Gesamtkonzepts unterstützte die SPD die Gründung des „Familienzentrums“ in Rettigheim (seit 2020), den Offenen Treff „Fi-bbs“ in Mühlhausen (seit 2021), sowie die weitere Einbindung der Schulsozialarbeit an der GMS Mühlhausen (Kraichgauschule) bis zum Kinder- und Jugendforum (seit 2019).

Im letzten Jahr entwickelte sich die Arbeit der mobilen Jugendarbeit auch insofern weiter, dass sie nun über eigene Räumen (gegenüber dem Rathaus in Mühlhausen bzw. neben dem Café Mulin) verfügt. Ferner konnte nun endlich auch der Chillplatz den Jugendlichen übergeben werden, die nun auch an langen warmen Sommertagen über eine eigene Freizeitfläche verfügen. 

Um den galoppierenden Kosten in Sachen Kindergartengebühren etwas entgegenzusetzen, hat sich die SPD in der vergangenen Legislaturperiode für eine Sozialstaffelung eingesetzt. Gerade für Familien der Mittelschicht stellen die hohen Kinderbetreuungskosten eine enorme Last dar, wenn diesen nur geringe Einkommen gegenüberstehen und sie somit keinen Anspruch mehr auf weitere staatliche Transferleistungen haben. Diese Familien der Mitte werden in der Diskussion oft genug vergessen, weshalb die SPD diese nun in den Blick nahm.

Nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Rat stand am Ende das „Mühlhäuser-Modell der Sozialstaffelung“ fest, wodurch für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nun auch geringere Gebührensätze möglich sind. Hierdurch ist ein wichtiger Schritt hin zum Ausgleich ungleicher Lebenschancen getan. Unser Anspruch und Ziel bleibt die völlige Abschaffung dieser Gebühren. Bis dies auf Landesebene umgesetzt wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Antragsverfahren vereinfacht und einem breiteren Kreis zugänglich gemacht wird. 

Auch hinsichtlich der Schulen in der Gesamtgemeinde stand und steht die SPD als verlässlicher Akteur an ihrer Seite. So begleitete die SPD-Fraktion u.a. über ihren Einsatz in den Schulbaukommissionen den Neubau der Grundschule in Tairnbach und die – eigentlich seit 2015 ausstehende – dringende Erweiterung der Gemeinschaftsschule sowie die Sanierung der Grundschule in Mühlhausen. 

Auch die Digitalisierung wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion („Schule zu Corona-Zeiten“) angeschoben und massiv beschleunigt. Infolge dieses Antrags wurde dem Gemeinderat bis Ende 2020 ein Konzept vorgestellt, wie die Mittel aus dem „Sofortausstattungsprogramm BW“ und dem „DigitalPakt“ sinnvoll, bedarfsgerecht und punktgenau an allen Mühlhäuser Schulen eingesetzt werden konnten. Leider bedurfte es auch dieser Pandemie, um in unseren Schulen für ein besseres Raumklima zu sorgen. Hier unterstützte die SPD die Initiative zur Beschaffung mobiler, und im Falle der GS Rettigheim, auch stationärer Luftfilteranlagen. Diese sollten einen sicheren Präsenzunterricht an unseren Schulen gewährleisten. 

Wie man an dieser kurzen Auflistung erkennen kann, hat die SPD in und für Mühlhausen vieles bewegen und nun auch umsetzen können. Bei so mancher Maßnahme zerfiel die jahrzehntealte Blockadepolitik und unsere Gemeinde konnte sich im Bereich Bildung völlig neu und solide aufstellen. An dieser Ausgestaltung wollen wir weiterarbeiten. Denn nur wenn wir alle Kinder und Jugendliche erreichen, verschaffen wir ihnen annähernd gleiche Startchancen ins Leben.

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder

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