SPD will Kreisumlage auf 23,5 Prozentpunkte senken

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger berichtet aus dem Kreistag, dass es im Moment um die Höhe der Kreisumlage für 2022 gehe: Es würde unseren Kommunen im Umkreis schon guttun, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, wie das die SPD fordert“, betont Hütt-Berger, „zumal es bei unserem Senkungsantrag lediglich um die in den letzten Tagen neu bekanntgewordenen Zuwächse geht, und der vom Landrat eingebrachte und auskömmlich finanzierte Haushalt gar nicht betroffen wäre“. In diesen schweren Zeiten viele Millionen beim Kreis anzusparen, für die Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Strafzins zu bezahlen wären, hält die SPD-Fraktion nicht für wirtschaftlich.

Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes im September abzusehen war. Bereits jetzt geht die Verwaltung von 8 Millionen höhere Liquidität aus und durch die höhere Steuerschätzung im November kommen weitere 6 Millionen dazu.

Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Der Kreis hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einzubeziehen und muss eine Abwägung vornehmen, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.
Bei einem Hebesatz von 24,5 Prozentpunkten im Jahr 2022 – so wie ihn die Verwaltung jetzt vorsieht - müsste Dielheim ca. 76.000 Euro; Mühlhausen ca. 121.000 Euro und Rauenberg ca. 84.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als 2021. Wenn die Kreisumlage auf 23,5 Prozent gesenkt werden würde, könnte Dielheim mit ca. 57.000 Euro, Mühlhausen mit ca. 6000 Euro und Rauenberg mit ca. 38.000 Euro entlastet werden.

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In der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeauschusses vom 10.06.2021 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Rhein-Neckar auf Wiederherstellung der Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöhten Haushaltsmittel schon 2021 für die Schulsozialarbeit in den Kreisgemeinden und für die freien Träger genutzt werden. Die Verwaltungsvorlage sah eine spätere Wiedereinführung der Drittelfinanzierung vor.

„Gerade nach den schwierigen Pandemiezeiten ist Schulsozialarbeit ein besonders notwendiges Präventivangebot in den Schulen“, begründete die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim), die „Eile“ ihrer Fraktion, die von den übrigen Kreisräten und dann auch von der Verwaltung mitgetragen wurde. „Wenn nur eine Gemeinde dank der nun erhöhten Förderung des Kreises die Schulsozialarbeit ausbaut, ist schon etwas gewonnen“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl).

Die Schulleitungen loben die sehr guten Erfahrungen und die positive langfristige Auswirkung auf die Entwicklung der heranwachsenden Jugendlichen. Bis 2014 wurde dieses Angebot gemeinsam von Land, Kreis und Gemeinden mit der sogenannten Drittelfinanzierung getragen. Durch steigende Personalkosten, die in den Zuschüssen nicht berücksichtigt wurden, mussten die Kommunen in den letzten Jahren aber umgerechnet nahezu die Hälfte der Kosten tragen. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht bei der Berechnung eine Berücksichtigung der aktuellen Personalkosten vor, so dass der Kreis wieder „sein“ Drittel trägt: „Nun hoffen wir, dass auch das Land hier mitzieht und wieder ein Drittel trägt“, sieht die Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Stella Kirgiane-Efremidou (Weinheim), das „Vorpreschen“ der Sozialdemokraten auch als sanften Druck auf die Landespolitik, auch ihren Beitrag zu leisten.

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Sehr zufrieden zeigen sich die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem neuerlichen Einsatz der „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden. „Wir hören leider immer noch zu oft, wie schwierig es sei, einen Impftermin zu bekommen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl), warum es seiner Fraktion so wichtig war, auch diese dritte Säule zusätzlich zu aktivieren: „Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich für alle ein Impfangebot zu ermöglichen.“

Mit den „Mobilen Impfteams“ könne auch die Überlastung der Arztpraxen verhindert werden, denn genau das drohe, wenn dort weiterhin lange Wartelisten telefonisch abgearbeitet werden müssten und immer wieder angerufen werde, wann und mit welchem Impfstoff es denn nun weitergehe.

„Unser Dank geht daher an den Landrat und seine Gesundheitsdezernentin für die Möglichmachung dieser Einsätze“, so Göck, der nur einen kleinen Kritikpunkt anbringt, nämlich die überproportionale Versorgung der Kreisstädte gegenüber den übrigen 48 Gemeinden. Während jede der sechs Kreisstädte „aufgrund zahlreicher prekärer Wohnverhältnisse“ 1.500 Dosen erhalte, soll es für alle anderen Gemeinden nur jeweils 150 Dosen geben. „Hier hoffen wir noch auf Nachbesserung, sobald mehr Impfstoff geliefert wird“, so Göck, „denn am Ende zählt jede zusätzlich geimpfte Person, egal wo sie wohnt“.

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„Wir sind sehr zufrieden, was daraus geworden ist“, freute sich Renate Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten, die in der ersten Sozialausschuß-Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar nach dem Erscheinen des siebten Altenberichts der Bundesregierung im Jahr 2017 angeregt hatte, eine Kommunale Seniorenplanung im Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg zu bringen. Dabei sollte die Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für das Lebensumfeld der älteren Menschen besonders beleuchtet und mit den passenden Daten und Fakten belegt werden. „Dies ist vorbildhaft geleistet worden“, lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, wo er sich seit vielen Jahren den Folgen des demographischen Wandels widmet und einige Projekte im Bereichen des altengerechten, barrierefreien und betreuten Wohnens initiiert hat. Das neue Amt für Sozialplanung mit Fabian Scheffczyk, Wolfgang Maier und Helen Holzhüter habe hier im Zusammenwirken mit dem baden-württembergischen Kommunalverband für Jugend und Soziales und vielen Akteuren aus der Region aufgezeigt, was bisher erreicht wurde, wo die Gemeinden aktuell stehen und in welche Richtung es gehen könnte, wenn das Leben der älter werdenden Bevölkerung vor Ort erleichtert werden soll. In verschiedenen Veranstaltungen und Planungsprozessen mit Beteiligten, Einrichtungen, Initiativen und politischen Vertretern sei eine Kreisseniorenplanung entstanden, welche die Teilhabe und Lebensqualität im Alter in den jeweiligen Sozialräumen in den Vordergrund stellt. Beginnend von unterstützenden Maßnahmen im Vor- und Umfeld von Pflege, über häusliche Pflege bis hin zur teilstationären Pflege soll eine Unterstützung für das Wohnen zu Hause erfolgen, wobei auch barrierefreie Wohnformen in den Blick genommen werden. Durch zahlreiche Handlungsempfehlungen wie z.B. Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege sollen notwendige Prozesse in den Planungsräumen des Kreises angestoßen werden, die den Verbleib in der Häuslichkeit unterstützen. Aber auch der Ausbau von Dauerpflegeplätzen wird durch prospektive Bedarfszahlen in den Blick genommen. Dabei sollen sich stationäre Einrichtungen zunehmend kommunaler Angebote bedienen, um einen sozialen Austausch zu ermöglichen. Besonders wichtig ist die Kooperation und Vernetzung der unterschiedlichen Hilfsangebote, wobei den Pflegestützpunkten eine besondere Bedeutung zukommt. „Deshalb haben wir stets den Ausbau dieser Stellen gefordert“, so Fraktionsvorsitzendes Dr. Ralf Göck, was auch geschehen sei. „Darüber hinaus müssen wir auch die Attraktivität der Pflegeberufe in den Blick nehmen“, ergänzt Renate Schmidt (Eppelheim), „wenn wir die Pläne umsetzen wollen“. Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten sind sich jedenfalls einig, dass die Kreisseniorenplanung dazu beiträgt, den älteren Menschen im Rhein-Neckar-Kreis die ihnen gebührende Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. „Wir wünschen uns eine gute Verbreitung des über 300 Seiten starken Werks“, so Dr. Göck, das im Internet unter www.rhein-neckar-kreis.de abgerufen werden kann.

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Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stefan Dallinger auf, besonders ab Ende Mai wieder verstärkt „Mobile Impfteams“ in den Gemeinden einzusetzen

„Nur mit dem schnellen Impfen kommen wir gegen die Pandemie an“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) sicher, „und deswegen müssen wir alles tun, so schnell wie möglich jeder und jedem ein Impfangebot zu machen.“ Deswegen sei es so wichtig, die mobilen Impfteams in die Gemeinden zu allgemeinen Impfterminen zu entsenden. Und da in den kommenden Wochen und Monaten die unterschiedlichsten COVID-Impfstoffe auch in unserer Region in deutlich höheren Dosen verfügbar sein werden, müsse das jetzt geplant werden, meint der Brühler Bürgermeister, der gerade einen solchen Impftermin mit fast „150 glücklichen Menschen“ in Brühl erlebt hat.

Die SPD warnt sogar vor einer Überlastung der Arztpraxen, denn bei den angekündigten Impfstoff-Mengen könnten sie das kaum in kurzer Zeit schaffen. Überdies hätte das zur Folge, dass deren eigentliche Tätigkeit, nämlich die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr in dem erforderlichen Umfang gewährleistet sein könnte. Bereits heute sind trotz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes lange Wartezeiten für Arzttermine eher die Regel, als die Ausnahme. Eine noch stärkere Belastung der praktischen Ärzte durch das Impfgeschehen führe womöglich zu einer Unterversorgung im Gesundheitswesen.

Dennoch müsse in der dritten, diesmal mutationsgetriebenen Infektionswelle, die volle Ausschöpfung des Impfpotenzials absolute Priorität haben. „In der Situation erscheinen uns neben den zentralen besonders auch die mobilen Impfzentren ein ganz wichtiger Baustein der Impfkampagne, denn sie können einen schnellen Schutz aller Personengruppen vor Ort erzielen“, appelliert die SPD Kreistagsfraktion an Landrat Stefan Dallinger, die mobilen Impfteams wieder in die Gemeinden zu entsenden.

„Bei dem zu erwartenden Szenario muss gelten, dass Impfungen besser ungeordnet, dafür aber schnell durchgeführt werden, zumal im Juni die Impfpriorisierung enden wird“, fügte der Reilinger Kreisrat Karl Weibel hinzu, der den reibungslos verlaufenden Impftermin in seiner Heimatgemeinde nicht genug loben kann: „Es geht um Menschenleben und wir sind in der Pflicht, auf alle erdenklichen Situationen vorbereitet zu sein und auch in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Weibel, dem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt (Eppelheim) zustimmt, die ebenfalls von einem zufriedenstellenden Termin berichtet.

„Deshalb fordern wir Landrat Stefan Dallinger auf, die Maßnahme der mobilen Impfungen nicht nur fortzusetzen, sondern dieses Angebot so auszuweiten, dass die praktischen Ärzte vor Ort die nötige Unterstützung erfahren, dass sie sich weiterhin ihren eigentlichen Aufgabe in ausreichendem Maße widmen können“, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck zusammen.

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„Mit Anträgen und Vorschlägen zum Klimaschutzkonzept, zur Artenvielfalt und zu einer sozialen Schuldnerberatung sowie zur besseren Förderung der Schulsozialarbeit gestaltet die SPD Kreistagsfraktion in schwieriger Zeit die Kreispolitik mit, so dass der Landkreis auf gutem Wege ist, der Pandemie zu trotzen und sich trotzdem gut zu entwickeln“, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, die derzeit laufenden Beiträge der SPD zur Kreispolitik zusammen, die allesamt angenommen und bearbeitet würden, dankte er neben seinen Kolleginnen Renate Schmidt (Epelheim) und Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch), die hier wertvolle Beiträge geliefert hätten, allen Fraktionen für die Zustimmung hierzu.

Sein Dank gilt auch Bund und Land,  die Kommunen und Kreise mit finanziellen Mitteln ausstatten, und so die pandemiebedingten Ausfälle ersetzt hätten.

So habe der Kreis auch 2021 einen gemeinde­freundlichen und aufgrund der niedrigen Verschuldung auch nachhaltigen Haushalt aufgestellt, dem die Fraktion zustimmte. Froh sei man über die Senkung der Kreisumlage, „von der alle Gemeinden profitieren“.

Die SPD sei den Aktiven im Gesundheitsamt dankbar, allen voran, Dezernentin Doreen Kuss, und den Ärzten um Anne Kühn und Andreas Welker, die alles tun, um der Pandemie Herr zu werden.

Um die gestiegene Zahl von Erkrankten kümmerten sich auch über Weihnachten zahlreiche engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN um ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die im Moment wieder unter besonderer Anspannung stünden: „Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern finden“, so Dr. Göck.

Die Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen seiner Ansicht nach immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage sei inzwischen gestartet, auch wenn nicht alles ganz reibungslos geklappt habe: „Hier sind wir der Meinung, dass auch den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein aufzutreten ist und die Position des Rhein-Neckar-Kreises eindeutig und glasklar vertreten werden muss.“

Die Auswirkungen, die die COVID-19-Situation auf private Haushalte im Rhein-Neckar-Kreis haben wird, sind derzeit noch gar nicht abzusehen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar in der letzten Sozialausschuss-Sitzung den Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung beantragt: „Uns geht es um eine Konzeption für die schrittweise Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung“, so die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Schmidt (Eppelheim).

Schuldnerberatung werde bisher nur für einen eingeschränkten Personenkreis angeboten, etwa als niederschwellige Schuldnerberatung von einzelnen Kommunen wie Weinheim und Region, Walldorf, Wiesloch und in der Region Leimen. Über Gutscheine des JobCenters werde auch bei Verbänden der freien Wohlfahrtspflege beraten. Auch die Gemeinde Mühlhausen ist bisher mit einer Schuldnerberatung durch die Diakonie versehen, doch gilt es nun, den Flickenteppich im Kreis einzudämmen.

Bereits vor der Corona-Krise lag die Überschuldungsquote im Rhein-Neckar-Kreis bei 7,8 % (Schuldneratlas 2019). Aufgrund der aktuellen Lage sei davon auszugehen, dass sich die Zahl erhöhe, so Renate Schmidt. Hauptüberschuldungsauslöser sei längerfristiges Niedrigeinkommen. Aufgrund der Corona-Krise sei davon auszugehen, dass die finanziellen Nöte von Menschen zunehmen würden, z.B. durch Kurzarbeit oder Wegfall regelmäßiger Einnahmen oder durch Arbeitslosigkeit.

Nachhaltige Schuldnerberatung benötige Zeit, denn in die Beratung einbezogen würden die persönlichen, familiären und sozialen Lebensumstände, die zur Schuldenproblematik geführt haben. Wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden oder Besuch vom Gerichtsvollzieher droht, herrscht häufig Angst und Unsicherheit. Hier kann die soziale Schuldnerberatung klärend eingreifen und durch Forderungsüberprüfung, Schuldenregulierung und ggf. auch Insolvenzberatung zu einer Verbesserung beitragen.

Die Themenfelder der sozialen Schuldnerberatung gehen weit über die in einer Schuldnerberatung eines Fachanwaltes hinaus. „Zudem hilft soziale Schuldnerberatung auch in erheblichem Umfang, Arbeitslosen- oder Krankengeld bis hin zur Grundsicherung einzusparen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Göck (Brühl), der das Angebot und die Finanzierung einer flächendeckenden, qualifizierten sozialen Schuldnerberatung für alle Bevölkerungsschichten im Rhein-Neckar-Kreis für notwendig und gesellschaftlich sinnvoll hält.
Für die SPD-Kreistagsfraktion: Renate Schmidt

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Nach Meinung der Fraktionen von CDU und SPD sollte es bei der jetzt laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts Rhein-Neckar, das die Ziele und Aufgaben im Klimaschutz für die nächsten Jahre beschreiben wird, vor allem darum gehen, "unsere Kreisgemeinden mehr als bis­her mitzunehmen und zu unterstützen". Der Kreis selber habe in seinen Liegenschaften "enorm viel Positives" erreicht, so die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Ralf Göck (SPD) unisono, die beide die Klimaschutzmaßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2010 un­terstützen. "Das Voneinander-Lernen soll verstärkt und dadurch sollen Synergieeffekte erreicht werden", so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Till. Für sein Pendant bei der SPD, Dr. Brigitta Martens-Aly, ist es wichtig, "das wir für die Ausrichtung der Fortschreibung zusam­mentragen, welche Klimaschutzziele sich unsere Städte und Gemeinden gesetzt haben. Darauf aufbauend können Kreis und Gemeinden ein gemeinsames Ziel erarbeiten, bis wann wie viel CO 2 eingespart werden soll".

Die Fraktionen möchten weiter wissen, mit welchen (wesentlichen) Maßnahmen die Gemeinden im Kreis bisher ihre Ziele verfolgen. Aus dieser Übersicht könnte eine Liste der 10 besonders empfehlenswerten Maßnahmen entstehen, an denen sich auch bisher weniger aktive Kommunen orientieren können. Dabei soll auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen bewertet werden („best practice“ und „best budget“).

Interessant sei auch, welche Gemeinden Klimaschutzmanager eingestellt haben. Diese könnten sich untereinander abstimmen und womöglich manches durch "Arbeitsteilung" erreichen. Kom­munen ohne Ansprechperson für den Klimaschutz sollten mit Know-how unterstützt werden, am besten über Bürgermeister-Kontakte, bei denen z.B. auch die vielfältigen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene erläutert werden.

Als weitere Idee für das neu aufzulegende Klimaschutzkonzept nennen CDU und SPD eine "wit­zige, konkrete, Aufbruchsstimmung erzeugende Klimaschutz-Kampagne“. Teil dieser Kampagne wäre auch die dringend erforderliche Motivation zu Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien im privaten und gewerblichen Bereich. Auch die Förderung des EEA-Prozesses (European Energy Award) anstatt oder ergänzend zu noch fehlenden Klimaschutzkonzepten im Rhein-Neckar-Kreis könnte initiiert werden. Dabei könnte man durch Vernetzung auf vorhandenen Konzepten aufbauen, sei es im Kreis selber oder in Baden-Württemberg. Die Betei­ligten im Umweltausschuss des Kreistages und die Geschäftsstelle Klimaschutz könnten gelun­gene Beispiele von Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis oder darüber hinaus besu­chen, um vor Ort ganz praktisch voneinander zu lernen.

In das Blickfeld der Fraktionen rückten auch die Schornsteinfeger. Sie sollen motiviert werden, bei ihren Empfehlungen den Beitrag zum Klimaschutz noch stärker zu gewichten und zu vertre­ten. Dazu könnte beispielsweise gehören, die Solarthermie stärker ins Spiel zu bringen, die es erlaubt, dass im Sommer die Brenner (unabhängig vom verwendeten Brennstoff) abschalten können.

Motivation für den Klimaschutz kann durch den Aufbau einer Wertschätzungskultur gelingen, etwa indem vom Landrat oder den Bürgermeistern besonders aktive Energiesparer unter Gewer­bebetrieben, unter Kommunen und Privatpersonen auf Kreisebene in einer jährlichen Veranstal­tung für Klima-Helden, Klima-Schulen, Klima-Kommunen, Klima-Betriebe ausgezeichnet werden.

Für die SPD-Kreistagsfraktion: Dr. Ralf Göck

Die beiden Kreistagsfraktionen gehen davon aus, dass diese Thematik in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung beraten und im Kreistag behandelt wird.

Für die SPD-Kreistagsfraktion: Dr. Ralf Göck

insichtlich der 31 Punkte der SPD-Fraktion zum Klimaschutz präzisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck:

„Nur, weil unsere SPD-Kreistagsfraktion nicht alles an die große Glocke hängen, sondern pragmatisch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung ansprechen, sind das doch keine geheimen Absprachen hinter verschlossenen Türen“, erklärt Christiane Hütt-Berger von der SPD Rauenberg und zugleich Kreisrätin. Die 31 Punkte seien eine Ideensammlung, ein Grundlagenpapier, in dem aufgezählt werde, auf was es ankommen könnte, wenn man die Zusammenarbeit des Kreises mit den Gemeinden intensivieren wolle, so Göck. Das Gespräch sei bereits vor zehn Monaten geführt worden. „Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsstelle Klimaschutz einiges davon beherzigt“, sagt der SPD-Kreisrat und Bürgermeister und verweist darauf, dass demnächst wieder ein Gespräch geführt werde, um nachzufragen, wie man nun die Zusammenarbeit mit den Gemeinden intensivieren möchte.

In seiner Haushaltsrede hatte Göck unterstrichen, dass die SPD-Fraktion beim Thema Klimaschutzkonzept „diesmal keinen Antrag gestellt hat, wir haben im Vorfeld mit den Fraktionskollegen und der Verwaltung diskutiert und so sind unsere Anregungen in den Haushalt eingeflossen“. Die SPD sei jedenfalls zufrieden, dass ihre Mitarbeit, etwa für den Biotop- und Artenschutz, zu dem man die Vorlage für den interfraktionellen Antrag geliefert hätte, oder für die Senkung der Kreisumlage, für die man zahlreiche Gespräche führte, Erfolg gehabt hätten, anders als die „Schauanträge“ der Grünen, so Göck.

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Im Folgenden veröffentlichen wir hier die Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020 unseres SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck:

Unser Motto für den Haushalt 2020 lautet: „Rhein-Neckar-Kreis auf einem gutem Weg“. Trotz einiger Unkenrufe in den letzten Jahren liegt uns wieder ein guter Haushalt 2020 vor, dem die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmt, und nicht, weil die Kreisumlage deutlicher als in den Vorjahren  gesenkt werden konnte, weil die Verwaltung erstmals die gute finanzielle Lage des laufenden Jahres in die Überlegungen mit einbezogen hat. Da sagen wir: Sehr gut, Lektion gelernt: Jedes Jahr neu entscheiden, jedes Jahr die aktuelle Lage in den Blick nehmen.

Nein wir freuen uns über die hohe Steuerkraft vieler, leider nicht aller der uns finanzierenden Gemeinden und wir freuen uns über steigende Zuwendungen im Sozialbereich aus Berlin und aus Stuttgart, auch wenn mal wieder „bockelhart“ und bis zuletzt dort gerungen wurde. Und der Nachschlag für die ländlichen Gemeinden wird sicher auch gerne genommen. Danke an unsere komunalen Vertreter, insbesondere Roger Kehle, der sich nicht beirren ließ.

Zum Haushalt ist schon alles wesentliche gesagt. Die Redner haben sich auch mit den Anträgen der „Grünen“ und „Linken“ befaßt.

Ob die beiden erfolgreich zusammenarbeiten, das mögen andere beurteilen. Wir sind jedenfalls zufrieden, daß unsere Mitarbeit, etwa für den Biotop- und Artenschutz oder für die Senkung der Kreisumlage Erfolg hatte.

Wir haben diesmal keinen Antrag gestellt, wir haben im Vorfeld mit den Fraktionskolleginnen und –kollegen und der Verwaltung diskutiert und so sind unsere Anregungen in den Haushalt eingeflossen.

Die Grünen arbeiten anders, sie stellen Jahr für Jahr Schau-Anträge, teilweise vergessen Sie sogar das Datum zu aktualisieren, so daß jeder sieht, daß die Vorlage noch vom letzten Jahr stammt, und sie sich wenig Arbeit gemacht haben, einfach nur, um nach außen hin zu glänzen. In der Sache erreichen Sie natürlich nichts.

Aber manchmal hat man den Eindruck, daß ihnen das auch gar nicht wichtig ist. Sie wollen der Presse gegenüber, die Ihnen gegenüber erstaunlich gewogen ist, ihre Entschlossenheit für den Klimaschutz demonstrieren, aber haben keinerlei Plan wie es konkret gehen könnte. Die Idee besteht darin, den Gemeinden erst 5 Mios abnehmen, sie dann Anträge ausarbeiten lassen, und ihnen dann wieder einen Teil davon zurückgeben, der Rest geht in die Ausschreibungs-, Auswertungs-  oder Kontroll Bürokratie. Am besten vielleicht alles noch organisiert von einem den Grünen nahestehenden Verband oder Ingenieurbüro, so daß auch hier mit dem Geld der Gemeinden grüne Bürokratie - Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir lehnen so was genauso ab wie Ihre Idee vom Klimanotstand. Wir machen keine Politik mit Panik, sondern Politik mit Verstand.

Ich mache ein anderes Beispiel. Nachdem die Bundesregierung ihr wohldurchdachtes Klimapaket herausgebracht hat, stand in Punkt 28:

xv. Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets ( 28)
Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.

Daraufhin hat unsere Fraktion den Landrat und gleichzeitig Vorsitzenden der Metropolregion angeschrieben mit der Bitte nachzufragen, ob unsere MRN sich darum bewirbt. Die Antwort kam von Herrn Schlusche: selbst mit der in Aussicht gestellten Förderung koste es für die Stadt- und Landreise ca 100 Millionen Einnahmeausfälle. Und außerdem fehlten zu bestimmten Zeiten die Kapazitäten, um „viel mehr“ Fahrgäste transportieren zu können. Und das betreffe nicht nur die Gefäße, es fehlten sogar jetzt schon Busfahrer und Lokführer. Die Metropolregion werde sich wohl eher nicht bewerben, aber überlege das noch im Arbeitskreis Mobilität.

Am letzten Donnerstag fand die Verbandsversammlung der Metropolregion statt – und was liegt auf den Beratungstischen aus, der druckfrische Antrag von Bündnis90/Die Grünen, in der MRN das 365 Euro Ticket einzuführen, und der wurde von allen Rednern kommentiert, mit ähnlichen Argumenten, und am Ende an den gleichen Ausschuß verwiesen wie meine Anfrage, hat also nur Zeit gekostet, aber: es gab eine Zeile auf der Titelseite der Rhein-Neckar-Zeitung dafür. Gewußt wie: wieder mit einem ergebnislosen Antrag eine Schlagzeile für die Grünen als angebliche Klimaschützer produziert.

Wir sagen auch weiterhin, wenn Schau-Anträge kommen, daß das welche sind, und lehnen sie ab, denn wir unterstützen nicht auch noch die Öffentlichkeitsarbeit von angeblichen Klimaschützern, die, wenn sie Verantwortung haben, ganz anders handeln. Im Landtag von Baden-Württemberg nämlich lehnten die Grünen am gleichen Donnerstag als es Herr Wilfried Weisbrod hier forderte, das 365 Euro Ticket ab, das gab übrigens keine Schlagzeile in der Landespresse. Damit wäre ja die heuchlerische Art der „Grünen“ entlarvt worden. Oder glauben jemand noch, ihr „grüne“ Ministerpräsident würde das Klimapaket der Bundesregierung wegen mangelnder Wirkung ablehnen, wie manche Pressevertreter schreiben, nein, er lehnt es ab, weil er befürchtet, daß das Land BW für den Klimaschutz „des Bundes“ mitbezahlen soll, so als ob das Klima warten könne bis sich Bund und Länder einigen. Ganz profane Gründe also. Selber haben die Grünen in der Landesregierung kaum etwas erreicht für den Klimaschutz, aber wenn der Bund welchen machen will, dann treten sie erstmal kräftig auf die Bremse, er könnte ja ihr Geld kosten.

Nun dürfen sie zurecht fragen, ja wie würden es denn die Sozialdemokraten machen, das mit dem Klimaschutz und den Kommunen? Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle Klimaschutz beim Kreis bzw. bei unserem Eigenbetrieb und den Gemeinden des Klimabündnisses konkreter werden sollte. Und dazu haben wir dann im Sommer ein Gespräch mit Herrn Obländer und KlimaManagerin Frau Frorath-Köster geführt, die sich alle unsere Anregungen notiert hat, ich glaube, Giutta, es waren 13 Stück, die sind sicher alle in Arbeit. Also: wir bleiben aber dran, konkret an der Sache zu arbeiten und nicht Schaufenster-Anträge zu stellen.

Ein anderes Strickmuster der Öffentlichkeitsarbeit stellt der Antrag der „Linken“ dar: sie fordern pressewirksam eine niedrigere Verschuldung des Kreises. Jetzt hatte der Kreis noch vor wenigen Jahren 120 Millionen Schulden, das ist auch nicht besonders viel bei einem Volumen von 600 Millionen, da haben manche Städte wie Leimen deutlich mehr, aber vor allem die Gemeinden zahlten dank ihrer guten Steuerkraft so viel Kreisumlage ein über die Jahre hinweg, daß man schon bald das Ziel von 90 Millionen gerissen hatte und es auf 70 Millionen absenkte, die auch schon wieder bald erreicht sind, toll, lobenswert und danke an die Gemeinden und die Verantwortlichen Kreis dafür. Was macht Edgar Wunder daraus: er hat nichts besseres zu tun, also jetzt halt 60 Millionen zu fordern, das ist wie bei der Grundrente: die SPD setzt die Grundrente ab 35 Beitragsjahren durch, was vielen Frauen helfen wird, das lehnen Grüne und Linke natürlich ab: es müßte schon nach 30, ja sogar nach 25 Beitragsjahre schon die Grundrente geben. Nein, lieber Herr Wunder, Sie als Vertreter einer Partei, die nicht müde wird, unseren seriösen Bundesfinanzminister wegen seiner geringen Schulden anzugreifen, sind ganz sicher nicht geeignet uns Kreisräten das Sparen zu lehren. Wir lehnen das ab, und loben ausdrücklich alle die dazu beigetragen haben, die Verschuldung zu senken und vor allem die jährlichen Zinszahlungen an die Banken zu senken, weil jetzt immer mehr HochzinsKredite getilgt werden. Wir bleiben dabei, daß wir langfristige Immobilienkäufe oder Baumaßnahmen auch mit Krediten finanzieren. Wir lehnen auch diesen Schau-Antrag ab, denn er würde nur dazu führen, daß wir uns bei Überschreitung noch rechtfertigen müßten. Das ist so ungefähr so, wie wenn Opa Edgar seinem Enkelkind als Notenvorgabe die 1 vorgibt, um später die Eltern Stefan und Stefanie dafür zu kritisieren, wenn das Kind dann nur eine 2 mit nach Haus bringt.

Noch kurz zu unseren Gesellschaften und dem Eigenbetrieb Natürlich stehen wir auch zu den sehr hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern und wir haben auch eine mögliche Verlust-abdeckung im Blick. Auch das kann sich nicht jeder Kreis so einfach leisten. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man die kleinen Krankenhäuser benachteiligt.

Ungeachtet dessen hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, die unsere Häuser einigermaßen auf Kurs halten.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage ist inzwischen am Start, auch wenn der Probebetrieb nochmals von vorne beginnt.

Dennoch hat die Kette schon funktioniert: Der Biomüll aus dem Rhein-Neckar-Kreis wird dort verwertet und nicht mehr kompostiert. Es wird viel „grüne“ Wärme aus dem Holzhackschnitzelkraftwerk der AVR Energie abgekauft, es wird Rohgas an die AVR BioGas GmbH verkauft und die BioGas gibt es veredelt weiter und erzielt damit auch Gewinne. Ob die Größenordnungen stimmen, damit einerseits die RiesenInvestition von 45 Millionen wieder eingespielt wird und andererseits der Abfallgebührenzahler eher entlastet als noch mehr belastet wird, das wird man im Laufe des Jahres 2020 sehen.

Unsere privaten Firmen können sich am Markt behaupten, erwirtschaften auch Erlöse für die AVR Umweltservice, die auf einem guten Weg ist und so langsam die Negativ-Ergebnisse aus dem Abenteuer mit der Fernwärme nach Sinsheim hinter sich lassen kann.

Wir danken unserem engagierten Geschäftsführer-Team um Peter Mülbaier und wünschen viel Erfolg in der Zu¬sammenarbeit mit den privaten Partnern, die 2016 begonnen wurde. Und diese Zusammen-arbeit scheint auf einem guten Weg zu sein.

Die AVR Kommunal GmbH hat sich bereits weiterentwickelt zur Anstalt des öR und nimmt ihre Arbeit ab 2020 voll auf, hier wünschen  wir der Vorständin Katja Deschner viel Erfolg.

Solide arbeitet auch unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT, Lob an Verwaltungsdirektor Jürgen Obländer.

Zusammenfassend ist von einem guten Haushalt 2020 zu sprechen. Vor uns liegen keine schwierigen Jahre, wie wir 2009 bis 2011 noch dachten, ganz im Gegenteil: Seit 2012 leben wir im „Goldenen Zeitalter“ des Kreises und der Haushalt 2020 und seine auskömmliche Finanzierung werden dazu beitragen, daß wir weiterhin kleine Reserven ansammeln, die dann auch einmal schlechtere Haushalten zugutekommen.

Für die positive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen danken wir den Fraktionen, der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Dallinger und seinen Mitarbeitern, insbesondere auch der Geschäftsstelle Kreistag, die viele neue Kreisräte gut mit den elektronischen Geräten vertraut gemacht hat

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