Vorstellung des Chancengleichheitsplan 2019-2025

Thomas Zachler, Sprecher des Verwaltungs- und Finanzausschusses

In der vergangenen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Rhein-Neckar-Kreises wurde der Zwischenbericht zum Chancengleichheitsplan für die Jahre 2019 – 2025 inklusive der darin enthaltenen Ergebnisse sowie die Ziele und Maßnahmen der Evaluation vorgestellt.

Für die SPD-Kreistagsfraktion gab deren Ausschusssprecher, Kreisrat Thomas Zachler, die Stellungnahme ab.

Er führte dabei wie folgt aus:

„Herzlichen Dank für die Erläuterung des umfangreichen, aufschlussreichen und ausführlichen Bericht. Wir meinen: Die eingeschlagene Richtung bzgl. Chancengleichheit von Mann und Frau ist klar erkennbar.

Auch in diesem zweiten Bericht nach 2019 ist wiederum eine klare Richtung zur Familienfreundlichkeit deutlich festzustellen. Und, die Umsetzung der Gleichstellung wird hierhin sehr transparent verdeutlicht. Das Landratsamt stellt einen sehr attraktiven Arbeitgeber für Frauen dar, welcher viele Angebote, z.B. Teilzeitmodelle, Kinderbetreuung etc. zur Verfügung stellt. Auch wird darin deutlich gemacht, dass das hier angebotene Spektrum sehr groß ist. Durch die guten Angebote könnten Frauen früher in das Berufsleben zurückkehren bzw. auch ggf. wieder früher Vollzeitbeschäftigungen übernehmen.

Der vorliegende Bericht macht auch deutlich, dass nicht jede Beschäftigte ganztags arbeiten wolle bzw. könne. Wir möchten zudem auch an das Risiko bei der persönlichen Rentenversorgung erinnern, wenn im Arbeitsleben sehr viel Teilzeit gearbeitet worden ist. Deshalb ist es positiv, dass hiergegen entsprechende Maßnahmen angeboten werden. Was weiterhin auffällt ist, dass die Frauen bei den Führungskräften noch leicht unterrepräsentiert sind, aber deutlich aufgeholt haben.

Hier liegt unseres Erachtens aber die Vermutung nahe, dass Frauen trotz erfolgter direkter Ansprache oftmals eine Führungsposition nicht einnehmen bzw. eine Vollzeitstelle nicht besetzen wollen. Die Zahlen in dem Bericht zeigen uns, dass das Landratsamt hier auf dem richtigen Weg ist. Die aufgeführten Ziele und Maßnahmen werden von der SPD-Fraktion mitgetragen“.

SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen in der Johann-Philipp-Bronner-Schule

Kreisberufsschulzentrum in Wiesloch bietet umfangreiches Angebot für die Jugendlichen der Region.

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren. Die Johann-Philipp-Bronner Schule mit Wirtschaftsgymnasium und kaufmännischen Berufsschulen (www.bronner-schule.de) hat von allen drei Schulen den größten Anteil von GanztagesschülerInnen und entgegen dem allgemeinen Trend steigende Schülerzahlen (derzeit 800). Auch viele Schüler*innen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen besuchen dieses Schulen, da wir im natürlichen Einzugsgebiet dieses Schulzentrums liegen.

Die stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss, Monika Maier-Kuhn aus Schwetzingen, bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit an der Schule im Anschluss an das Gespräch auch die interne Fraktionssitzung durchführen zu können. Die Schulleiterin Frau Susanne Zimmermann und der stellv. Schulleiter Herr Michael Ries sowie der Schulbeauftragte für Presse- & Öffentlichkeitsarbeit und interne & externe Kommunikation Benjamin Starke gaben umfangreiche Einblicke in die Themenbereiche Schulentwicklung und Leitbild, Lehrerversorgung, Infrastruktur und Sanierungssituation der Schule. Die Anwesenden konnten sich im Anschluss bei einer ausgedehnten Führung ein detailliertes Bild von dieser modernen, innovativen Schule machen.

„Wir nehmen einige Punkte insbesondere zur Raumsituation, die wir heute angesprochen haben, mit in die Ausschüsse des Kreistags“, so Dr. Brigitta Martens-Aly Fraktionssprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Außerdem sei auch auf die 100 Jahr Feier der Schule hingewiesen, die am 14. Mai ab 15:00 stattfindet. „Die herzliche Einladung nehmen wir sehr gerne mit in unsere Gemeinden, so Christiane Hütt-Berger, Kreisrätin für Rauenberg und Dielheim, die auch zum engen Einzugsgebiet der Schule gehören. Zum Schluss bedankte sich Dr. Ralf Göck im Namen der ganzen Fraktion für das sehr informative Gespräch und versprach in Kontakt zu bleiben.

Gemeinsinn und Solidarität

Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck für eine gemeinsame Erklärung für Gemeinsinn und Solidarität in der Pandemie einigten sich CDU, Grüne Freie Wähler, SPD, FDP und Linke auf die folgende Erklärung:

Rhein-Neckar-Kreis

Gemeinsinn und Solidarität weisen den Weg aus der Pandemie

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wie und wann können wir die Corona-Pandemie beenden? Mit dieser Erklärung möchten wir – die Unterzeichnenden – den für uns richtigen Weg zur Beendigung der Pandemie aufzeigen.

In freiheitlich-demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland ist alle Staatsgewalt an die Verfassung gebunden. Entscheidungen setzen daher u.a. einen Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern voraus. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsordnungen beruhen Entscheidungen eines freiheitlich-demokratischen Staates darauf, dass Entscheidungen legitim auch anders getroffen werden könnten. Hieraus leitet sich das Recht jedes Einzelnen ab, Entscheidungen - insbesondere auch öffentlich -  kritisieren zu dürfen.

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„Rhein-Neckar-Kreis trotzt der Pandemie“

Dr. Ralf Göck (Fraktionsvorsitzender)

Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag

Die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis und seinen Gemeinden war auch 2020 und 2021 insgesamt gut, Corona hat die Haushalte nicht ins bodenlose fallen lassen. Aber, und das sieht die SPD anders als die Kreisverwaltung: Beim Kreis lief es 2020 und 2021 deutlich besser als in den meisten Gemeinden. „Und deswegen möchten wir die Gemeinden an den in den letzten drei Wochen zutage getretenen Mehrerlösen mehr beteiligen als vorgeschlagen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) in seiner Haushaltsrede. „Dem Haushalt 2022 würde die SPD Kreistagsfraktion gerne zustimmen, denn inhaltlich ist vieles drin, was wir initiiert oder mindestens mitgetragen haben - ob es die von uns angeregten Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz sind, ob es die bessere Förderung der Schulsozialarbeit ist oder der Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung ist.“

Allerdings sei die Verwaltung von dem Grundsatz abgewichen, jedes Jahr neu über die Kreisumlage zu entscheiden: „Es ist von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 eigentlich nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen“. Die SPD sehe die Kreisfinanzen optimistischer, während es um die Gemeindefinanzen schlechter bestellt sei und viele Kommunen aktuell überlegen müssten, ihre Steuersätze anzuheben und wegen höherer Kosten ihre Gebühren zu erhöhen. “Da fällt es uns schwer, zu rechtfertigen, dass für künftige Großprojekte des Landkreises, allesamt Generationen-Projekte, viel Geld angespart werden soll. Hier wurde die Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht adäquat berücksichtigt. Es gibt inzwischen Städte im Kreis, die haben mehr Schulden als der Rhein-Neckar-Kreis insgesamt“, so Göck. Außerdem ärgert sich die SPD Fraktion darüber, dass die PLUS Beratungsstelle aus dem Förderprogramm des Kreises wieder herausgenommen wurde. Hier wird eine gesellschaftliche Entwicklung einfach nicht zur Kenntnis genommen.

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Born und Hütt-Berger: „Ein schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

Sozialausschuss des Kreistags lehnt Förderantrag für PLUS e.V. ab

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die stellvertretende Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Christiane Hütt-Berger haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

Born, der selbst viele Jahre Vorstand bei PLUS e.V. war, sprach von einem schwarzen Tag für unsere bunte Gesellschaft: „CDU, Freie Wähler und AfD haben gemeinsame Sache gemacht und den Rhein-Neckar-Regenbogen abblitzen lassen, das ist ein Skandal. PLUS leistet seit vielen Jahren wertvolle psychosoziale Arbeit für LSBTTIQ+-Menschen und ihre Angehörigen. Viele von ihnen werden leider auch heute noch diskriminiert, haben mit traumatischen Erfahrungen zu kämpfen, erleben Gewalt oder sexuelle Belästigung und haben aus diesen Gründen ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen bis hin zu Suizidgedanken. PLUS bietet Workshops an, leistet Aufklärungsarbeit und unterstützt die Betroffenen. Es ist ein Armutszeugnis, dass nun diese wichtige Arbeit nicht vom Kreis unterstützt werden soll. Was diese drei Fraktionen hier angerichtet haben, schadet den Jugendlichen, den Familien und der Vielfalt im Kreis.“

Hütt-Berger ist ebenfalls empört: „Mir und der SPD-Kreistagsfraktion liegt der Kampf gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt und für eine offene und bunte Gesellschaft sehr am Herzen. Die Beratungsangebote von PLUS schließen eine Lücke im gesamten Angebot des Rhein-Neckar-Kreises und ermöglichen eine bedarfsorientierte Unterstützung der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner.  Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die konservativen und rechten Fraktionen gezeigt, dass diese Weltoffenheit noch lange nicht bei Ihnen angekommen ist.“

Bei dem Antrag war es konkret um eine Fördersumme i.H.v. 30.000 Euro jährlich gegangen.  Born und Hütt-Berger ergänzen: „Diese Beratung wird gebraucht, egal ob man in Mannheim oder in einer Kommune im Rhein-Neckar-Kreis lebt, denn queere Menschen gibt es ja nicht nur in der Großstadt. Darum ist die Förderung so wichtig, um diese Arbeit auch zu unterstützen.

Kreistagsfraktion kämpft für die Finanzen seiner Kommunen

SPD will Kreisumlage auf 23,5 Prozentpunkte senken

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger berichtet aus dem Kreistag, dass es im Moment um die Höhe der Kreisumlage für 2022 gehe: Es würde unseren Kommunen im Umkreis schon guttun, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, wie das die SPD fordert“, betont Hütt-Berger, „zumal es bei unserem Senkungsantrag lediglich um die in den letzten Tagen neu bekanntgewordenen Zuwächse geht, und der vom Landrat eingebrachte und auskömmlich finanzierte Haushalt gar nicht betroffen wäre“. In diesen schweren Zeiten viele Millionen beim Kreis anzusparen, für die Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Strafzins zu bezahlen wären, hält die SPD-Fraktion nicht für wirtschaftlich.

Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes im September abzusehen war. Bereits jetzt geht die Verwaltung von 8 Millionen höhere Liquidität aus und durch die höhere Steuerschätzung im November kommen weitere 6 Millionen dazu.

Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Der Kreis hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einzubeziehen und muss eine Abwägung vornehmen, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.
Bei einem Hebesatz von 24,5 Prozentpunkten im Jahr 2022 – so wie ihn die Verwaltung jetzt vorsieht - müsste Dielheim ca. 76.000 Euro; Mühlhausen ca. 121.000 Euro und Rauenberg ca. 84.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als 2021. Wenn die Kreisumlage auf 23,5 Prozent gesenkt werden würde, könnte Dielheim mit ca. 57.000 Euro, Mühlhausen mit ca. 6000 Euro und Rauenberg mit ca. 38.000 Euro entlastet werden.

SPD setzt Drittelfinanzierung für die Gemeinden und Städte in Sachen Schulsozialarbeit durch

In der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeauschusses vom 10.06.2021 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Rhein-Neckar auf Wiederherstellung der Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöhten Haushaltsmittel schon 2021 für die Schulsozialarbeit in den Kreisgemeinden und für die freien Träger genutzt werden. Die Verwaltungsvorlage sah eine spätere Wiedereinführung der Drittelfinanzierung vor.

„Gerade nach den schwierigen Pandemiezeiten ist Schulsozialarbeit ein besonders notwendiges Präventivangebot in den Schulen“, begründete die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim), die „Eile“ ihrer Fraktion, die von den übrigen Kreisräten und dann auch von der Verwaltung mitgetragen wurde. „Wenn nur eine Gemeinde dank der nun erhöhten Förderung des Kreises die Schulsozialarbeit ausbaut, ist schon etwas gewonnen“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl).

Die Schulleitungen loben die sehr guten Erfahrungen und die positive langfristige Auswirkung auf die Entwicklung der heranwachsenden Jugendlichen. Bis 2014 wurde dieses Angebot gemeinsam von Land, Kreis und Gemeinden mit der sogenannten Drittelfinanzierung getragen. Durch steigende Personalkosten, die in den Zuschüssen nicht berücksichtigt wurden, mussten die Kommunen in den letzten Jahren aber umgerechnet nahezu die Hälfte der Kosten tragen. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht bei der Berechnung eine Berücksichtigung der aktuellen Personalkosten vor, so dass der Kreis wieder „sein“ Drittel trägt: „Nun hoffen wir, dass auch das Land hier mitzieht und wieder ein Drittel trägt“, sieht die Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Stella Kirgiane-Efremidou (Weinheim), das „Vorpreschen“ der Sozialdemokraten auch als sanften Druck auf die Landespolitik, auch ihren Beitrag zu leisten.

Dank der SPD-Kreistagsfraktion für die „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden

Sehr zufrieden zeigen sich die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem neuerlichen Einsatz der „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden. „Wir hören leider immer noch zu oft, wie schwierig es sei, einen Impftermin zu bekommen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl), warum es seiner Fraktion so wichtig war, auch diese dritte Säule zusätzlich zu aktivieren: „Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich für alle ein Impfangebot zu ermöglichen.“

Mit den „Mobilen Impfteams“ könne auch die Überlastung der Arztpraxen verhindert werden, denn genau das drohe, wenn dort weiterhin lange Wartelisten telefonisch abgearbeitet werden müssten und immer wieder angerufen werde, wann und mit welchem Impfstoff es denn nun weitergehe.

„Unser Dank geht daher an den Landrat und seine Gesundheitsdezernentin für die Möglichmachung dieser Einsätze“, so Göck, der nur einen kleinen Kritikpunkt anbringt, nämlich die überproportionale Versorgung der Kreisstädte gegenüber den übrigen 48 Gemeinden. Während jede der sechs Kreisstädte „aufgrund zahlreicher prekärer Wohnverhältnisse“ 1.500 Dosen erhalte, soll es für alle anderen Gemeinden nur jeweils 150 Dosen geben. „Hier hoffen wir noch auf Nachbesserung, sobald mehr Impfstoff geliefert wird“, so Göck, „denn am Ende zählt jede zusätzlich geimpfte Person, egal wo sie wohnt“.

Die SPD-Kreistagsfraktion zufrieden mit Kreis-Seniorenplanung 2017 bis 2027

„Wir sind sehr zufrieden, was daraus geworden ist“, freute sich Renate Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten, die in der ersten Sozialausschuß-Sitzung des Kreistags Rhein-Neckar nach dem Erscheinen des siebten Altenberichts der Bundesregierung im Jahr 2017 angeregt hatte, eine Kommunale Seniorenplanung im Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg zu bringen. Dabei sollte die Sorge und Mitverantwortung der Kommunen für das Lebensumfeld der älteren Menschen besonders beleuchtet und mit den passenden Daten und Fakten belegt werden. „Dies ist vorbildhaft geleistet worden“, lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck, Bürgermeister in Brühl, wo er sich seit vielen Jahren den Folgen des demographischen Wandels widmet und einige Projekte im Bereichen des altengerechten, barrierefreien und betreuten Wohnens initiiert hat. Das neue Amt für Sozialplanung mit Fabian Scheffczyk, Wolfgang Maier und Helen Holzhüter habe hier im Zusammenwirken mit dem baden-württembergischen Kommunalverband für Jugend und Soziales und vielen Akteuren aus der Region aufgezeigt, was bisher erreicht wurde, wo die Gemeinden aktuell stehen und in welche Richtung es gehen könnte, wenn das Leben der älter werdenden Bevölkerung vor Ort erleichtert werden soll. In verschiedenen Veranstaltungen und Planungsprozessen mit Beteiligten, Einrichtungen, Initiativen und politischen Vertretern sei eine Kreisseniorenplanung entstanden, welche die Teilhabe und Lebensqualität im Alter in den jeweiligen Sozialräumen in den Vordergrund stellt. Beginnend von unterstützenden Maßnahmen im Vor- und Umfeld von Pflege, über häusliche Pflege bis hin zur teilstationären Pflege soll eine Unterstützung für das Wohnen zu Hause erfolgen, wobei auch barrierefreie Wohnformen in den Blick genommen werden. Durch zahlreiche Handlungsempfehlungen wie z.B. Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege sollen notwendige Prozesse in den Planungsräumen des Kreises angestoßen werden, die den Verbleib in der Häuslichkeit unterstützen. Aber auch der Ausbau von Dauerpflegeplätzen wird durch prospektive Bedarfszahlen in den Blick genommen. Dabei sollen sich stationäre Einrichtungen zunehmend kommunaler Angebote bedienen, um einen sozialen Austausch zu ermöglichen. Besonders wichtig ist die Kooperation und Vernetzung der unterschiedlichen Hilfsangebote, wobei den Pflegestützpunkten eine besondere Bedeutung zukommt. „Deshalb haben wir stets den Ausbau dieser Stellen gefordert“, so Fraktionsvorsitzendes Dr. Ralf Göck, was auch geschehen sei. „Darüber hinaus müssen wir auch die Attraktivität der Pflegeberufe in den Blick nehmen“, ergänzt Renate Schmidt (Eppelheim), „wenn wir die Pläne umsetzen wollen“. Die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten sind sich jedenfalls einig, dass die Kreisseniorenplanung dazu beiträgt, den älteren Menschen im Rhein-Neckar-Kreis die ihnen gebührende Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. „Wir wünschen uns eine gute Verbreitung des über 300 Seiten starken Werks“, so Dr. Göck, das im Internet unter www.rhein-neckar-kreis.de abgerufen werden kann.

Mehr mobile Impfteams in unsere Gemeinden

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stefan Dallinger auf, besonders ab Ende Mai wieder verstärkt „Mobile Impfteams“ in den Gemeinden einzusetzen

„Nur mit dem schnellen Impfen kommen wir gegen die Pandemie an“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) sicher, „und deswegen müssen wir alles tun, so schnell wie möglich jeder und jedem ein Impfangebot zu machen.“ Deswegen sei es so wichtig, die mobilen Impfteams in die Gemeinden zu allgemeinen Impfterminen zu entsenden. Und da in den kommenden Wochen und Monaten die unterschiedlichsten COVID-Impfstoffe auch in unserer Region in deutlich höheren Dosen verfügbar sein werden, müsse das jetzt geplant werden, meint der Brühler Bürgermeister, der gerade einen solchen Impftermin mit fast „150 glücklichen Menschen“ in Brühl erlebt hat.

Die SPD warnt sogar vor einer Überlastung der Arztpraxen, denn bei den angekündigten Impfstoff-Mengen könnten sie das kaum in kurzer Zeit schaffen. Überdies hätte das zur Folge, dass deren eigentliche Tätigkeit, nämlich die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr in dem erforderlichen Umfang gewährleistet sein könnte. Bereits heute sind trotz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes lange Wartezeiten für Arzttermine eher die Regel, als die Ausnahme. Eine noch stärkere Belastung der praktischen Ärzte durch das Impfgeschehen führe womöglich zu einer Unterversorgung im Gesundheitswesen.

Dennoch müsse in der dritten, diesmal mutationsgetriebenen Infektionswelle, die volle Ausschöpfung des Impfpotenzials absolute Priorität haben. „In der Situation erscheinen uns neben den zentralen besonders auch die mobilen Impfzentren ein ganz wichtiger Baustein der Impfkampagne, denn sie können einen schnellen Schutz aller Personengruppen vor Ort erzielen“, appelliert die SPD Kreistagsfraktion an Landrat Stefan Dallinger, die mobilen Impfteams wieder in die Gemeinden zu entsenden.

„Bei dem zu erwartenden Szenario muss gelten, dass Impfungen besser ungeordnet, dafür aber schnell durchgeführt werden, zumal im Juni die Impfpriorisierung enden wird“, fügte der Reilinger Kreisrat Karl Weibel hinzu, der den reibungslos verlaufenden Impftermin in seiner Heimatgemeinde nicht genug loben kann: „Es geht um Menschenleben und wir sind in der Pflicht, auf alle erdenklichen Situationen vorbereitet zu sein und auch in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Weibel, dem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt (Eppelheim) zustimmt, die ebenfalls von einem zufriedenstellenden Termin berichtet.

„Deshalb fordern wir Landrat Stefan Dallinger auf, die Maßnahme der mobilen Impfungen nicht nur fortzusetzen, sondern dieses Angebot so auszuweiten, dass die praktischen Ärzte vor Ort die nötige Unterstützung erfahren, dass sie sich weiterhin ihren eigentlichen Aufgabe in ausreichendem Maße widmen können“, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck zusammen.

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News-Ticker

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. "Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. "Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen