Kreistagsfraktion kämpft für die Finanzen seiner Kommunen

Veröffentlicht am 08.12.2021 in Kreistagsfraktion

SPD will Kreisumlage auf 23,5 Prozentpunkte senken

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger berichtet aus dem Kreistag, dass es im Moment um die Höhe der Kreisumlage für 2022 gehe: Es würde unseren Kommunen im Umkreis schon guttun, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, wie das die SPD fordert“, betont Hütt-Berger, „zumal es bei unserem Senkungsantrag lediglich um die in den letzten Tagen neu bekanntgewordenen Zuwächse geht, und der vom Landrat eingebrachte und auskömmlich finanzierte Haushalt gar nicht betroffen wäre“. In diesen schweren Zeiten viele Millionen beim Kreis anzusparen, für die Jahr für Jahr Hunderttausende Euro Strafzins zu bezahlen wären, hält die SPD-Fraktion nicht für wirtschaftlich.

Die Finanzen des Kreises entwickeln sich deutlich besser als bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes im September abzusehen war. Bereits jetzt geht die Verwaltung von 8 Millionen höhere Liquidität aus und durch die höhere Steuerschätzung im November kommen weitere 6 Millionen dazu.

Demgegenüber geht es vielen Kreisgemeinden deutlich schlechter. Der Kreis hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Festlegung der Kreisumlage die Leistungsfähigkeit der Gemeinden einzubeziehen und muss eine Abwägung vornehmen, ob es in dieser Lage überhaupt möglich ist, bei den Gemeinden in absoluten Zahlen mehr Geld einzusammeln als im Jahr zuvor.
Bei einem Hebesatz von 24,5 Prozentpunkten im Jahr 2022 – so wie ihn die Verwaltung jetzt vorsieht - müsste Dielheim ca. 76.000 Euro; Mühlhausen ca. 121.000 Euro und Rauenberg ca. 84.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als 2021. Wenn die Kreisumlage auf 23,5 Prozent gesenkt werden würde, könnte Dielheim mit ca. 57.000 Euro, Mühlhausen mit ca. 6000 Euro und Rauenberg mit ca. 38.000 Euro entlastet werden.

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