SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar fordert den Einstieg in flächendeckende, soziale Schuldnerberatung

Veröffentlicht am 25.06.2020 in Kreistagsfraktion

Die Auswirkungen, die die COVID-19-Situation auf private Haushalte im Rhein-Neckar-Kreis haben wird, sind derzeit noch gar nicht abzusehen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar in der letzten Sozialausschuss-Sitzung den Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung beantragt: „Uns geht es um eine Konzeption für die schrittweise Einführung einer flächendeckenden, sozialen Schuldnerberatung“, so die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Schmidt (Eppelheim).

Schuldnerberatung werde bisher nur für einen eingeschränkten Personenkreis angeboten, etwa als niederschwellige Schuldnerberatung von einzelnen Kommunen wie Weinheim und Region, Walldorf, Wiesloch und in der Region Leimen. Über Gutscheine des JobCenters werde auch bei Verbänden der freien Wohlfahrtspflege beraten. Auch die Gemeinde Mühlhausen ist bisher mit einer Schuldnerberatung durch die Diakonie versehen, doch gilt es nun, den Flickenteppich im Kreis einzudämmen.

Bereits vor der Corona-Krise lag die Überschuldungsquote im Rhein-Neckar-Kreis bei 7,8 % (Schuldneratlas 2019). Aufgrund der aktuellen Lage sei davon auszugehen, dass sich die Zahl erhöhe, so Renate Schmidt. Hauptüberschuldungsauslöser sei längerfristiges Niedrigeinkommen. Aufgrund der Corona-Krise sei davon auszugehen, dass die finanziellen Nöte von Menschen zunehmen würden, z.B. durch Kurzarbeit oder Wegfall regelmäßiger Einnahmen oder durch Arbeitslosigkeit.

Nachhaltige Schuldnerberatung benötige Zeit, denn in die Beratung einbezogen würden die persönlichen, familiären und sozialen Lebensumstände, die zur Schuldenproblematik geführt haben. Wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden oder Besuch vom Gerichtsvollzieher droht, herrscht häufig Angst und Unsicherheit. Hier kann die soziale Schuldnerberatung klärend eingreifen und durch Forderungsüberprüfung, Schuldenregulierung und ggf. auch Insolvenzberatung zu einer Verbesserung beitragen.

Die Themenfelder der sozialen Schuldnerberatung gehen weit über die in einer Schuldnerberatung eines Fachanwaltes hinaus. „Zudem hilft soziale Schuldnerberatung auch in erheblichem Umfang, Arbeitslosen- oder Krankengeld bis hin zur Grundsicherung einzusparen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Göck (Brühl), der das Angebot und die Finanzierung einer flächendeckenden, qualifizierten sozialen Schuldnerberatung für alle Bevölkerungsschichten im Rhein-Neckar-Kreis für notwendig und gesellschaftlich sinnvoll hält.
Für die SPD-Kreistagsfraktion: Renate Schmidt

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