30.03.2020 in Aktuelles

Eltern müssen im April keine Kindergartengebühren zahlen

 

Weil die Kindergärten wegen der Corona-Krise geschlossen sind, müssen Eltern im April keine Kindergartengebühren zahlen. Darauf haben sich die Bürgermeister im südlichen Rhein-Neckar-Kreis mit Vertretern der kirchlichen Träger bei einer Sondersitzung am 18.03.2020 geeinigt.

„Es ist nicht vertretbar, dass die durch den Betreuungsausfall ohnehin schon belasteten Eltern trotz nicht stattfindender Gegenleistung weiter Gebühren zahlen sollen, obwohl mir bewusst ist, dass der dadurch entstehende Einnahmeausfall wohl von der Gemeinde zu tragen ist“, begrüßte der Vorsitzende Holger Schröder, die getroffene Entscheidung. Die Entlastung betrifft jedoch nicht nur die Kita- und Kindergarten, nein, auch die Gebühren für die Kernzeitbetreuung fallen für die Eltern im April weg. Es ist dabei auch folgerichtig, dass die "weiteren Beschlüsse der Landesregierung und der Landesverbände der gemeindlichen und kirchlichen Träger über die Beitragszahlung der Kindergartengebühren für die Dauer der infektionsschützenden Maßnahmen abzuwarten" gilt, so Bürgermeister Spanberger in einem Schreiben an den Gemeinderat. Deshalb gilt die vorläufig getroffene Regelung für die Dauer der angeordneten Schließung (17.03.-19.04.2020). "Wir sollten demnächst nicht nur im Gemeinderat, sondern auch auf Landesebene intensiv darüber diskutieren, welche zahlreichen Auswirkungen die Krise auf die Gemeinde (die Verwaltung) und auch auf das Land hat," so Schröder weiter. Letzlich werde es eine ganze Reihe von Herausforderungen geben, die es zu bewältigen gilt, sowie viele Verordnungen und Regeln, die vor Ort umgesetzt werden müssten. Auch hier kann nur ein solidarisches Miteinander die Antwort sein, weshalb die Initiativen von Bund und Land die Kommunen auch mit neuen Fördermöglichkeiten unterstützen muss.

Für den OV: Holger Schröder

30.03.2020 in Aktuelles

Corona - Schutzschild für Deutschland

 

Auch unsere Parteivorsitzenden haben sich mit klaren und aufbauenden Worten an die Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Ausnahmesituation, die uns alle vor beispiellose Aufgaben stellt. Für den notwendigen Schutz der Gesundheit wird das Leben der meisten Menschen buchstäblich umgekrempelt: Direkte persönliche Kontakte werden stark eingeschränkt. Wir können mit unseren Lieben oft nur auf Distanz in Kontakt treten, nicht die Oma besuchen, den Bruder, die Freunde treffen. Geschlossene Schulen, Kitas, Geschäfte. Urlaube werden gestrichen, die Taufe der kleinen Nichte verschoben. Viele können nicht zur Arbeit oder müssen sich ganz neu organisieren. Jede und jeder macht seinen eigenen Erfahrungen.
 
Andere geben alles, damit wir uns weiter versorgen können – und damit wir versorgt werden, wenn medizinische Hilfe oder Pflege nötig ist.
 
Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Sie sind unsere Heldinnen und Helden. Aber auch viele, die wir nicht sehen: in den Gesundheitsämtern oder den Arbeitsagenturen zum Beispiel. Sie alle helfen und halten den Laden am Laufen. Wir schulden ihnen besonderen Dank, und das sollten sie auch spüren.
 
Corona verlangt allen viel ab. Und Aufgabe der Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, damit die Gesundheit geschützt und die Folgen der Krise klein gehalten werden. Und der Verantwortung kommt sie nach! Die Bundesregierung hat am Montag vergangener Woche entschieden, danach das Parlament, am Freitag letzter Woche der Bundesrat: ein Schutzschild für Deutschland!
 
Und es sind vor allem unsere starken Ministerinnen und Minister, unsere Fraktionsmitglieder und Kooperationspartner in der Partei, die Vorschläge entwickelt haben und jetzt Tempo machen, damit die Folgen der Krise begrenzt bleiben. Olaf Scholz und der Bundestag stellen mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditgarantien und Bürgschaften. Und Zuschüsse für Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständige. Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er nach der guten Einigung im Koalitionsausschuss das Kurzarbeitergeld weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf gestellt. Wenn Einkommen wegbrechen, gibt es außerdem unbürokratisch und schnell ergänzende Grundsicherung. Und für Familien mit kleinem Einkommen macht Franziska Giffey den Kinderzuschlag unkompliziert zugänglich. Christine Lambrecht schützt Mieterinnen und Mieter, damit sie jetzt nicht ihre Wohnung verlieren – oder ihren kleinen Laden. Und Heiko Maas holt in einer beispiellosen Rückholaktion Deutsche aus der ganzen Welt zurück nach Hause.

Mutig, entschlossen und in enger Abstimmung untereinander kämpfen wir gemeinsam gegen die Ausbreitung dieses Virus und die Folgen. Dafür stehen unsere Ministerinnen und Minister. Dafür stehen auch unsere starke Fraktion und unsere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit uns und euch auf allen Ebenen unserer SPD.
 
Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen!
 
Dabei sind wir davon überzeugt, dass unser Land, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus dieser Krise verändert hervorgehen werden. Es erwachsen große Herausforderungen, aber auch Chancen aus dieser Veränderung. Es kommt auf uns Sozialdemokraten an, diese Veränderung verantwortungsvoll und zum Guten für die Menschen und für unser Gemeinwohl zu gestalten.

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

23.03.2020 in Aktuelles

Aktuelle Informationen zur Coronakrise

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

die Politik ist gefordert, in der Corona-Krise schnell und entschieden zu handeln. Und das macht sie: Hier in der Gemeinde, wie auch im Landkreis tagen die Krisenstäbe und auch auf bundespolitisher Ebene wird deutlich, dass das entschlossene Krisenmanagement unserer Ministerinnen und Minister und unserer Fraktion der Motor ist. Und das heißt, dass täglich die Situation neu bewertet wird, um angemessen zu agieren.
 
Regierung, Fraktion und Partei arbeiten Hand in Hand, um immer verlässliche Informationen zur aktuellen Lage anzubieten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch viele Selbständige, Unternehmen, Mieterinnen und Mieter (u.v.a.m.) haben nun drängende Fragen, wie sie nun Hilfe bekommen, um gut durch diese Krise zu kommen. Hier möchten wir Ihnen daher einige Links bzw. Infos aufführen, die Ihnen weiterhelfen können.

  • Alle Informationen zum Thema Corona hat die SPD an einer Stelle gebündelt: https://www.spd.de/aktuelles/corona/ Die Seite wird selbstverständlich immer tagesaktuell gehalten. Auch die Seite der Gemeinde Mühlhausen sowie des Rhein-Neckar-Kreises bieten lokale aktuelle Informationen.
  • Laufendes Update zur allgemeinen aktuellen Lage gibt es hier: www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/
  • „Welche Unterstützung gibt es für Familien?“ Oder „für Beschäftigte?“. Antworten auf dies und auf viele andere Fragen gibt es hier: www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie
  • Auch die Gemeinde Mühlhausen hat inzwischen mit einem Lieferdienst reagiert. Den Aufruf des Bürgermeisters Jens Spanberger möchten wir hier erneut veröffentlichen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland nimmt die Zahl der mit Coronavirus infizierten Menschen weiter zu. Auch der Rhein-Neckar-Kreis und unsere Region ist davon betroffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fall auch bei uns gemeldet wird und die Patienten unter häusliche Isolation gestellt werden.

Besonders alte, schwache und kranke Menschen müssen darauf achten, sich so gut wie möglich vor einer drohenden Infektion zu schützen. Sie sollten die Öffentlichkeit meiden und Sozialkontakte sowie wie möglich einschränken. Das erschwert den Alltag natürlich massiv.

Die nächsten Wochen werden eine echte Herausforderung für unsere Gemeinschaft und für jeden Einzelnen. Um diese Ausnahmesituation durchzustehen, benötigt es Zusammenhalt. Die Jüngeren sollten jetzt an die Älteren denken und die Gesunden an die chronisch Kranken.

Um die Menschen zu versorgen, die unter häuslicher Isolation bzw. Quarantäne stehen, werden wir in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Mühlhausen und dem Deutschen Roten Kreuz Mühlhausen einen Lieferservice einrichten. Zugleich setzen wir auf die Nachbarschaftshilfe.

Gerne möchte ich Sie bitten unseren Lieferservice aktiv mit Ihrer persönlichen Hilfsbereitschaft zu unterstützen und in Ihrem Kreis dafür zu werben.

Um diesen Lieferservice möglichst gut und lange aufrecht zu erhalten, bedarf es die Unterstützung und den Zusammenhalt aller!!!

Für Ihre persönliche Teilnahmeerklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Zur Eintragung in die Helferliste melden Sie sich einfach direkt bei Frau Krastel oder Frau Rachel bzw. per E-Mail an gemeinde@muehlhausen-kraichgau.de.  

Mit besten Grüßen

Jens Spanberger

Bürgermeister und 1. Vorsitzender DRK Mühlhausen"

Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Achten Sie daher auf folgende "Regeln", die helfen, diese auch als Fakenews zu entlarven: 1. Prüfen Sie die Quelle 2. Lesen Sie über die Schlagzeile und den Head hinaus 3. Prüfen Sie den Autor 4. Greift der Text auf unterstützende Quellen zurück? 5. Prüfen Sie das Datum des Artikels 6. Ist es nicht doch ein Witz oder Satire? 7. Überprüfen Sie Ihre Vorurteile 8. Fragen Sie einen vertrauenswürdigen Experten.

Wir halten zusammen!
 
An alle Helferinnen und Helfer gilt weiterhin unser herzlichsten Dank!

Seien/ bleiben Sie solidarisch!

Für den OV: Holger Schröder

17.03.2020 in Aktuelles

Einrichtung eines Lieferdienstes in der Gemeinde Mühlhausen!

 

Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte sofort auf den unten aufgeführten Hinweis des Bürgermeisters reagieren und diesen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Wie in unserem erst heute Morgen veröffentlichten Appell, führt nun auch die Gemeinde Mühlhausen eine "Nachbarschaftsinitiative" ein.

Für den OV: Holger Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland nimmt die Zahl der mit Coronavirus infizierten Menschen weiter zu. Auch der Rhein-Neckar-Kreis und unsere Region ist davon betroffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fall auch bei uns gemeldet wird und die Patienten unter häusliche Isolation gestellt werden.

Besonders alte, schwache und kranke Menschen müssen darauf achten, sich so gut wie möglich vor einer drohenden Infektion zu schützen. Sie sollten die Öffentlichkeit meiden und Sozialkontakte sowie wie möglich einschränken. Das erschwert den Alltag natürlich massiv.

Die nächsten Wochen werden eine echte Herausforderung für unsere Gemeinschaft und für jeden Einzelnen. Um diese Ausnahmesituation durchzustehen, benötigt es Zusammenhalt. Die Jüngeren sollten jetzt an die Älteren denken und die Gesunden an die chronisch Kranken.

Um die Menschen zu versorgen, die unter häuslicher Isolation bzw. Quarantäne stehen, werden wir in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Mühlhausen und dem Deutschen Roten Kreuz Mühlhausen einen Lieferservice einrichten. Zugleich setzen wir auf die Nachbarschaftshilfe.

Gerne möchte ich Sie bitten unseren Lieferservice aktiv mit Ihrer persönlichen Hilfsbereitschaft zu unterstützen und in Ihrem Kreis dafür zu werben.

Um diesen Lieferservice möglichst gut und lange aufrecht zu erhalten, bedarf es die Unterstützung und den Zusammenhalt aller!!!

Für Ihre persönliche Teilnahmeerklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Zur Eintragung in die Helferliste melden Sie sich einfach direkt bei Frau Krastel oder Frau Rachel bzw. per E-Mail an gemeinde@muehlhausen-kraichgau.de.  

Mit besten Grüßen

Jens Spanberger

Bürgermeister und 1. Vorsitzender DRK Mühlhausen

17.03.2020 in Aktuelles

Auch Mühlhausen meistert die Coronakrise!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

nicht nur unsere Kommune, nein, die gesamte Bundesrepublik Deutschland befand sich, seit dem Ende des 2. Weltkriegs, nicht mehr in einer solchen Ausnahmesituation. 75 Jahre danach, hat sich unser Land zu einer hochindustriellen und fortschrittlichen Gesellschaft entwickelt. In vielen Bereichen sind wir führend, das trifft auch - bei aller Kritik - auf den Gesundheitssektor zu. Allein ein Vergleich mit anderen Staaten, z.B. den USA, macht deutlich, wie solide wir durchaus aufgestellt sind. So können die eben benannte USA nur sehr wenige Tests an möglichen Coronainfizierten durchführen. "Zum Vergleich: Während Hongkong täglich mehr als 1000 Personen testet, haben die Vereinigten Staaten (Stand 25. Februar) insgesamt 445 Menschen überprüft." (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/coronavirus-in-amerika-wenn-das-mal-gut-geht-16656640.html, gel. am 16.03.20) Und die Situation ist leider noch nicht besser geworden, da die bisherigen Testkits womöglich fehlerhaft waren. Hier rächt es sich, dass es kein breites staatlich organisiertes Gesundheitssystem gibt. Nun sollen private Labore helfen. Hier ist Europa, ist Deutschland, letztere bei einer wesentlich kleineren Bevölkerung, weitaus besser aufgestellt. Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung (namentlich Herrn Bgm. Spanberger) und den Krisenstäben in der Gemeimde sowie auf Kreis- und Landesebene recht herzlich danken, dass sie alles Mögliche tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Versorgung sicherzustellen.

Ebenfalls gilt schon jetzt ein großer Dank allen Schwestern, Pflegern, Ärzten, PolizistInnen, Feuerwehrmännern & -frauen, Busfahrern sowie VerkäuferInnen, die unsere Versorgung aufrecht erhalten! Bitte denken Sie auch an diese Menschen, denen gerade in dieser Zeit eine besonders große Bedeutung und Verantwortung zukommt!

Daher muss es jetzt unser aller Ziel sein, weitere Ansteckungen zu vermeiden bzw. in die Länge zu ziehen. Man geht davon aus, dass 2/3 aller Deutschen mit dem Virus in Kontakt kommen werden und erkranken. 80% davon mit sehr leichten / leichten Symptomen, 20 % werden ärtzliche Hilfe brauchen und etwa 6% werden intensivmedizinische Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Für die BRD sind das mehr als 1 Million Menschen. Daher muss es unser Ziel sein, die Ansteckungswelle soweit wie möglich zu ziehen, damit alle Menschen in Deutschland die maximale medizinische Hilfe bekommen können!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mein Appell der Stunde gebührt somit Ihrer Gesundheit bzw. der Ihrer Familie(n). Achten Sie auf sich und üben Sie, sofern Ihnen möglich, Solidarität mit denen, die sie besonders gebrauchen können. Bereits jetzt entstehen in den Kommunen Hilfsnetzwerke, die gefährdeten Personengruppen Unterstützung anbieten möchten. Lassen Sie dies auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen realität werden! Bleiben Sie ruhig und besonnen.Bitte stellen Sie Ihre eigenen Freizeitaktivitäten oder sonstigen Wünsche zum Zeitvertreib zurück und bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause. Auf der Homepage der Gemeinde (hier auch Verlinkungen), sowie auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie zahlreiche und hilfreiche Hinweise, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können!

Bleiben Sie gesund!

Für den SPD-OV: Holger Schröder

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