Nachrichten zum Thema Aktuelles
Ach du dickes Ei – endlich wieder Ostern!
Die Arbeit kann warten, jetzt ist es Zeit für die Familie. Das ist gut so. Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach will aber auch, dass nicht nur an Feiertagen Beruf und Familie besser unter einen Hut passen. Dafür haben wir viele Ideen, wie das über unsere Ratsarbeit und durch unsere Veranstaltungsreihe „Was Menschen bewegt“ immer wieder deutlich wird. Mehr über unsere Arbeit erfahren Sie hier auf unseren Internetseiten!
Wir wünschen allen Mitgliedern, sowohl allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erholsame Tage und viel Spaß mit den Menschen, die Euch/ Ihnen wichtig sind!
Frohe Ostern!
Überparteiliches Bündnis sammelte Hilfsgüter
„Es ist unglaublich, auf welch große Hilfsbereitschaft wir auf unseren Spendenaufruf gestoßen sind“, so Gemeinderat Holger Schröder, der das „Bündnis Solidarität mit der Ukraine – Rettigheim“ gegründet hatte. Mitglieder aus Vereinen, den Elternbeiräten der Kindergärten sowie der Grundschule, dem Freundeskreis der Grundschule und der Feuerwehr in Rettigheim sammelten am vergangenen Freitag, den 18.03. mehr als 100 Kartons und Säcke voll lebenswichtiger Hilfsgüter. „Ohne die immense Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung heraus, wäre dies nicht möglich gewesen!“, so Schröder weiter. Daher möchten wir uns für die große Spenden- und Hilfsbereitschaft bei allen recht herzlich bedanken! Unser aller Wunsch ist es, dass diese humanitäre Hilfe die Not in den umkämpften Gebieten der Ukraine lindern möge.
Für die SPD: Michael Mangold
Bilder: Mit freundlicher Genehmigung von Helmut Pfeiffer
"Bündnis Solidarität mit der Ukraine - Rettigheim" gegründet
Dieser Text wird laufend aktualisiert! (Letzte Änderung 13.03.22, 11:57 Uhr):
Am 03.03.2022 initierten wir als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine das überparteiliche „Bündnis Solidarität mit der Ukraine – Rettigheim“. Für uns stellen die Geschehnisse eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa dar. Als überparteiliches Bündnis verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Schärfste.
Deshalb wollen wir jetzt Solidarität zeigen. Die Gemeindeverwaltung hat bereits über die Gemeinderundschau die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen dazu aufgerufen, geeigneten Wohnraum zu melden.
Wir möchten dazu aufrufen, ebenfalls humanitäre Hilfe zu leisten und geeignete Sachspenden abzugeben. Wir stehen in Verbindung mit der „Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Rhein-Neckar e.V.“, die diese Hilfsgüter in ihren Lagerhallen sammelt und den Weitertransport in die Ukraine organisiert.
Hierfür besteht die Möglichkeit am
Freitag, den 18.03.2022 von 13:00 – 16:00 Uhr
am Unterrichtsraum der Freiwilligen Feuerwehr Rettigheim (Gartenstraße 26) vorbeizukommen. Unsere Helferinnen und Helfer nehmen diese dann in Empfang und verpacken sie sogleich in Kisten, die uns sehr zahlreich von der IKEA Walldorf gespendet wurden.
Für die genaue Spendenliste und weitere Infos bitte auf "weiterlesen" klicken!
Der Öko AK der SPD Rhein-Neckar nimmt Stellung zur Energiepolitik vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs
Der schreckliche Angriffskrieg Putins und das damit verbundene unfassbare Leid der ukrainischen Bevölkerung, zeigt, dass die bisherige Energiepolitik Deutschlands dringend korrigiert werden muss. Deutschland hat durch den Kauf von fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl jahrelang das autoritäre Regime unterstützt und zugelassen, dass russische kremltreue Unternehmen wichtige Infrastruktur aufkaufte. Damit haben wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die im politischen Konfliktfall wie aktuell Einfluss auf die Grundversorgung in unserem Land hat. Hier muss eine sofortige Korrektur erfolgen. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist hierbei mit einigen Mitgliedern im Arbeitskreis "Öko" der SPD Rhein-Neckar vertreten. Wir möchten jedoch nicht bei Allgemeinplätzen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik stehenbleiben, sondern haben ein detailliertes Strategiepapier entwickelt. Die einzelnen Punkte können Sie nun hier nachlesen.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken.
Stellungnahme des SPD-OV zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die demokratischen Kräfte unserer freien Gesellschaft verurteilen den Einmarsch russischer Truppen in die eigenständige demokratische Republik Ukraine. Die Geschlossenheit in dieser Frage ist in einer derartigen Situation entscheidend für die Stärke des politischen Handelns auf allen Ebenen, insbesondere jedoch auf der Ebene der Bundesregierung. Parteipolitische Differenzen und unterschiedliche Bewertungen der zurückliegenden Außen- und Sicherheitspolitik sollen in dieser Angelegenheit nicht geleugnet oder übertüncht werden. Sie müssen jedoch im Angesicht des Krieges einer gemeinsamen Position aller demokratischen Kräfte unverkennbar untergeordnet werden: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine! Solidarität mit und Unterstützung für die Bevölkerung!
Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung gibt es gute Gründe Kritik hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt an der – auch in der Gemeinderundschau Nr. 9 vom 03.03.22 veröffentlichten – Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im Deutschen Bundestag im unmittelbarem Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27.02. zu üben. Die Einigkeit auch unterschiedlicher politischer Parteien und Gruppen hinsichtlich der eindeutigen Bewertung als Angriffskrieg ist in diesem Moment entscheidend, sie darf nicht im gleichen Atemzug übergehen in parteipolitische Profilierungsbestrebungen.
Im Nachgang an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz und in Geschlossenheit zugunsten der Forderung nach Souveränität der Ukraine gibt es für die SPD gute Gründe auf folgende Punkte hinzuweisen und für politische Standpunkte zu werben:
- Die von der Bundesregierung am Sonntag, den 27.02. erklärte weitreichende Änderung des Kurswechsels der Außen und Sicherheitspolitik ist begründet, da sich die politischen Handlungsbedingungen durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine grundlegend verändert haben. Das heißt nicht, dass die Entspannungspolitik der 1970er Jahre („Wandel durch Annäherung“) gescheitert ist, jedoch, dass sie nunmehr keinen glaubwürdigen Adressaten an der Spitze der Macht in Russland erreichen und daher nicht mehr tragen kann. Verträge kann man nur mit einem vertragstreuen Gegenüber schließen.
- Militärische Aufrüstung und ein darauf basierendes Abschreckungskonzept alleine können der freien Welt nicht die gewünschten Ziele erreichen lassen. Daher war auch die verweigerte Aufstockung des NatoBeitrags durchaus begründet (wiewohl man dies nie derart begründet hat). Nur in untrennbarer Verknüpfung mit dem Engagement für eine freie Öffentlichkeit in pluralistischdemokratischen Gesellschaften, gemeinsam mit höherer Bildung und moralischer Urteilsfähigkeit der Bevölkerung, ermöglichen sie Frieden, Freiheit und Sicherheit. Ein stimmiges politisches Konzept, das dies verbunden hat, war bislang nicht erkennbar. Die vielfach belächelte Moralität politischen Handelns – nichts anderes als die praktische Anerkennung humanistischer Wertvorstellungen – sollte einen entscheidenden Stellenrang erfahren.
- Wirtschaftliche Beziehungen sollten zukünftig wesentlich stärker im Licht unserer Grundwerte geprüft werden. Die Unterordnung von Geschäftsinteressen unter die anerkannten Werte unserer Gesellschaft muss zukünftig die Richtschnur sein. Kurz oder mittelfristige wirtschaftliche Vorteile haben u.U. einen sehr hohen, für die Ukrainer gegenwärtig den denkbar höchsten Preis.
Eines erscheint sicher: Nichts ist gegenwärtig mehr wirklich sicher. Daher sollten die demokratischen Kräfte unserer freien Gesellschaft sich in ihrer Einigkeit gegen die Aggression Wladimir Putins nicht auseinanderdividieren lassen. Der konstruktive Streit um die vergangene und eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik ist wichtig, aber er darf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Solidarität mit der Bevölkerung nicht untergraben. Jetzt ist Hilfe für die Schwächsten gefragt und gleichzeitig die Überprüfung und gegebenenfalls die Neuordnung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Kein geringes Unterfangen, aber nichts im Vergleich mit dem Terror von Putins Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Für die SPD: Michael Mangold
Gegen Krieg - für Solidarität und Frieden in Europa!
Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach beteiligt sich am Aufruf des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz Wiesloch e.V." am heutigen Montag, den 28. Februar um 18.00 Uhr!
Zunächst rief das "Bündnis für Demokratie und Toleranz Wiesloch" unter dem Motto „Bunt und solidarisch durch die Pandemie“ zu einer Kundgebung auf dem Adenauerplatz in Wiesloch ein.
Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine hat sich das Bündnis dazu entschlossen, das Motto folgendermaßen zu ergänzen:
"Der Aufruf für mehr 'Solidarität in der Pandemie' ist grundsätzlich ein Aufruf für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt ist jetzt gefragt. Wir alle müssen uns jetzt solidarisch zeigen, mit der Ukraine und den Menschen die betroffen sind.
Wir setzen ein Zeichen gegen einen Krieg mitten in Europa, den kaum einer für möglich gehalten hätte. Das, was wirklich wichtig ist, kann sich in Minuten völlig verändern.
Die Veranstaltung ist angemeldet und findet unter den vom Ordnungsamt verfügten Sicherheitsauflagen sowie unter den aktuellen Hygiene- und Abstandsvorschriften der Corona-Verordnung statt." (Aus: https://www.demokratie-wiesloch.de/)
Nähere Informationen zum "Bündnis für Demokratie und Toleranz Wieslioch" finden Sie hier.
Solidarität mit der Ukraine
Der russische Präsident Putin hatte gestern mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dies ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. Mehrere Mitglieder des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach nahmen an der von der SPD Rhein-Neckar mit organisierten Kundgebung auf der Wiese am Bismarckplatz in Heidelberg teil.
Auch unser Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci reagiert auf diese besorgniserregende Situation und lädt zusammen mit der SPD Rhein-Neckar zu einer digitalen Veranstaltung ein:
„Angriff auf die Ukraine – wie reagiert Deutschland?“
Donnerstag, 3. März, 19 Uhr
ZOOM: https://us06web.zoom.us/j/86812767632?pwd=TXBVbmdzc3ZCenlYekxGWk01dndRQT09
Seit gestern ist Krieg in Europa. Das ist eine Katastrophe für die Ukraine – und alle Menschen, die für Demokratie und Rechtstaatlichkeit kämpfen. Der Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat ist eine Zäsur. Er ist ein Angriff auf unsere Weltordnung – und wirft viele Fragen auf.
Wir freuen uns, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, kurzfristig zugesagt hat, die Situation mit uns einzuordnen und zu diskutieren.
Bei Fragen hilft das Team im Wahlkreisbüro in Wiesloch unter 06222 93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de gerne weiter.
Friedenskundgebung heute auf dem Bismarckplatz in HD
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen!
Wir erleben heute einen furchtbarer Tag für die Ukraine und einen dunklen Tag für Europa. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen und wir schauen mit Sorge auf den weiteren Verlauf der Ereignisse und auf die für heute angekündigten Abstimmungen der G7, NATO und der EU.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Diese Worte von Willy Brandt sind heute leider wieder Aktuell.
Nach dem Angriff Russlands auf ukrainisches Staatsgebiet droht wieder ein Konflikt in Europa zu einem Krieg zu eskalieren. Gemeinsam mit der Deutsch Ukrainischen Gesellschaft und anderen Parteien und Verbänden wollen wir deshalb am Donnerstag (24.02.2022) um 19 Uhr auf dem Bismarckplatz Flagge zeigen – für Frieden und gegen den Imperialismus.
Kommt gerne mit FFP2-Maske und zeigt euch solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
Daniel Born bietet WhatsApp-Sprechstunde am Valentinstag an
Am Valentinstag bietet Daniel Born, Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis Schwetzingen und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, von 20 bis 22 Uhr eine WhatsApp-Sprechstunde unter der Nr. 0178/1330 750 für die Bürger*innen aus seinem Wahlkreis an.
Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born bietet am Montag, den 14. Februar, wieder eine seiner regelmäßigen WhatsApp-Sprechstunden an. Von 20 bis 22 Uhr steht Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Mitglied im Wohnungs- sowie im Bildungsausschuss, am Valentinstag allen Bürger*innen aus dem Wahlkreis für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. „So kann ich schnell und einfach bei Problemen und Fragen helfen“, erklärt Daniel Born.
Darüber hinaus wünschen wir allen Verliebten, ob noch frisch oder bereits nach vielen gemeinsamen Jahren wie am ersten Tag, alles Liebe zum Valentinstag! Denn Liebe ist rot!
Ihre SPD Mühlhausen
Zum Amoklauf in Heidelberg erklären der SPD-MdB Lars Castellucci & der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder
“Als Bundestagsabgeordneter für die Rhein-Neckar-Region bin ich entsetzt über diese Tat, die heute in unserer Heimat passiert ist. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen, die diese Tat miterleben mussten. Vielen Dank an die Polizei und die Rettungskräfte für ihren Einsatz. Ich wünschen allen Verletzten schnelle und gute Besserung.”
Diesen Worten schließt sich der SPD Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Mühlhausen Holger Schröder vollumfänglich an. "Mit großer Betroffenheit und Sorge um die Studierenden und Mitarbeiter habe ich gestern von dieser schrecklichen Tat erfahren. Wie viele andere auch, studierte ich selbst ebenfalls in Heidelberg und besuchte ebenfalls Seminare und Vorlesungen im Neuenheimer Feld. Die ganze Tat rückt so nah an einen heran, wenn man weiß, wie der Hochschulbetrieb ist. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten, deren Familien und Freunden, sowie allen Einsatzskräften."
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News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.