Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die demokratischen Kräfte unserer freien Gesellschaft verurteilen den Einmarsch russischer Truppen in die eigenständige demokratische Republik Ukraine. Die Geschlossenheit in dieser Frage ist in einer derartigen Situation entscheidend für die Stärke des politischen Handelns auf allen Ebenen, insbesondere jedoch auf der Ebene der Bundesregierung. Parteipolitische Differenzen und unterschiedliche Bewertungen der zurückliegenden Außen- und Sicherheitspolitik sollen in dieser Angelegenheit nicht geleugnet oder übertüncht werden. Sie müssen jedoch im Angesicht des Krieges einer gemeinsamen Position aller demokratischen Kräfte unverkennbar untergeordnet werden: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für die Ukraine! Solidarität mit und Unterstützung für die Bevölkerung!
Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung gibt es gute Gründe Kritik hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt an der – auch in der Gemeinderundschau Nr. 9 vom 03.03.22 veröffentlichten – Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im Deutschen Bundestag im unmittelbarem Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27.02. zu üben. Die Einigkeit auch unterschiedlicher politischer Parteien und Gruppen hinsichtlich der eindeutigen Bewertung als Angriffskrieg ist in diesem Moment entscheidend, sie darf nicht im gleichen Atemzug übergehen in parteipolitische Profilierungsbestrebungen.
Im Nachgang an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz und in Geschlossenheit zugunsten der Forderung nach Souveränität der Ukraine gibt es für die SPD gute Gründe auf folgende Punkte hinzuweisen und für politische Standpunkte zu werben:
- Die von der Bundesregierung am Sonntag, den 27.02. erklärte weitreichende Änderung des Kurswechsels der Außen und Sicherheitspolitik ist begründet, da sich die politischen Handlungsbedingungen durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine grundlegend verändert haben. Das heißt nicht, dass die Entspannungspolitik der 1970er Jahre („Wandel durch Annäherung“) gescheitert ist, jedoch, dass sie nunmehr keinen glaubwürdigen Adressaten an der Spitze der Macht in Russland erreichen und daher nicht mehr tragen kann. Verträge kann man nur mit einem vertragstreuen Gegenüber schließen.
- Militärische Aufrüstung und ein darauf basierendes Abschreckungskonzept alleine können der freien Welt nicht die gewünschten Ziele erreichen lassen. Daher war auch die verweigerte Aufstockung des NatoBeitrags durchaus begründet (wiewohl man dies nie derart begründet hat). Nur in untrennbarer Verknüpfung mit dem Engagement für eine freie Öffentlichkeit in pluralistischdemokratischen Gesellschaften, gemeinsam mit höherer Bildung und moralischer Urteilsfähigkeit der Bevölkerung, ermöglichen sie Frieden, Freiheit und Sicherheit. Ein stimmiges politisches Konzept, das dies verbunden hat, war bislang nicht erkennbar. Die vielfach belächelte Moralität politischen Handelns – nichts anderes als die praktische Anerkennung humanistischer Wertvorstellungen – sollte einen entscheidenden Stellenrang erfahren.
- Wirtschaftliche Beziehungen sollten zukünftig wesentlich stärker im Licht unserer Grundwerte geprüft werden. Die Unterordnung von Geschäftsinteressen unter die anerkannten Werte unserer Gesellschaft muss zukünftig die Richtschnur sein. Kurz oder mittelfristige wirtschaftliche Vorteile haben u.U. einen sehr hohen, für die Ukrainer gegenwärtig den denkbar höchsten Preis.
Eines erscheint sicher: Nichts ist gegenwärtig mehr wirklich sicher. Daher sollten die demokratischen Kräfte unserer freien Gesellschaft sich in ihrer Einigkeit gegen die Aggression Wladimir Putins nicht auseinanderdividieren lassen. Der konstruktive Streit um die vergangene und eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik ist wichtig, aber er darf die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Solidarität mit der Bevölkerung nicht untergraben. Jetzt ist Hilfe für die Schwächsten gefragt und gleichzeitig die Überprüfung und gegebenenfalls die Neuordnung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Kein geringes Unterfangen, aber nichts im Vergleich mit dem Terror von Putins Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Für die SPD: Michael Mangold
