Arbeit, gute Bildung, Gesundheit/Pflege, Wohnen und Klimaschutz sind die fünf großen und wichtigen Themen im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 14. März. Um diese Schwerpunkte ging es am Mittwochabend bei der Online-Diskussion „Wichtig. Zur Sache jetzt“. Gemeinsam mit Lothar Binding, SPD-Bundestagsabgeordneter für Heidelberg und Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Elisabeth Krämer, Gemeinderätin in Walldorf sowie Jaric Krumpholz, Gemeinderat in Dielheim und Zweitkandidat für die Landtagswahl, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau online über ihre Schwerpunkte für den Landtag. Dabei stellten die Zuschauerinnen und Zuschauer Fragen.
Zunächst ging es um die Corona-Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbständige und wer diese bezahlen soll. Lothar Binding machte klar: „Es kann nicht sein, dass eine Hilfe, die November- und Dezember-Hilfe heißt, im Januar immer noch nicht bei den Betroffenen angekommen ist. Da ist einiges schief gelaufen, unter anderem bei der Programmierung im Wirtschaftsministerium. Aber ich weiß, die Auszahlungen laufen“. Das Finanzkapitel im Wahlprogramm der SPD Baden-Württemberg bewertet der Experte als sehr gut. Es beinhalte wichtige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.
Andrea Schröder-Ritzrau und Jaric Krumpholz berichteten, was ihnen besonders wichtig ist. Krumpholz betonte: „Für mich stehen klar die jungen Menschen im Vordergrund, die gerade in der Corona-Krise zu wenig beachtet werden. Mir sind deshalb eine Absenkung des Wahlalters, eine bessere Ausrichtung von Lehrplänen am richtigen Leben und Klimaschutz besonders wichtig.“ Schröder-Ritzrau ergänzte: „Deshalb setzen wir uns für einen kostenlosen und ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ein. Hier gehen wir sogar noch einen Schritt weiter als das Wahlprogramm, dass ein 365 Euro Ticket fordert.“
Schröder-Ritzrau betonte, dass man auch weiterhin an der Forderung gebührenfreier Kinderbetreuung festhalte. „Unsere Gemeinden sind finanziell unterschiedlich aufgestellt und wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen für junge Familien.“ Eine weitere Frage aus dem digitalen Publikum betraf die Pläne der SPD für die Schulen in Baden-Württemberg. Hier setzt das Wahlprogramm auf ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen Schulen personell besser ausgestattet werden. Dazu gehören multiprofessionelle Teams mit Pädagogen, Schulsozialarbeit und IT-Fachleuten. Das Ganztagsangebot soll stark erweitert werden. Das ist auch Jaric Krumpholz wichtig, der als angehender Sozialarbeiter weiß, wie wichtig diese für die Schulen sind. Andrea Schröder-Ritzrau betonte, dass sie zur Gemeinschaftsschule stehe: „In meinem Wahlkreis gibt es einige ganz hervorragend arbeitende Gemeinschaftsschulen - Dielheim, Mühlhausen, St. Leon-Rot, Wiesloch und Leimen kommt dazu - mit sehr zufriedenen Familien und Kindern. Eine Gemeinschaftsschule für alle soll es aber nicht geben.“ Auch hinter den Realschulen steht die Landtagskandidatin ausdrücklich! "Hier kenne ich einige Realschulen vor Ort, die einen hervorragenden Job machen. Eine umetikettierung halte ich hier für nicht sinnvoll", so Schröder-Ritzrau weiter.
Eine weitere Frage gab es zu den Möglichkeiten von finanziell „klammen“ Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Dieser Punkt ist auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten für den 14. März enthalten. Mit einer Landeswohnraumgesellschaft BW als landeseigener GmbH will man als Partner für die Kommunen bis 2026 500.000 neue Wohnungen errichten.
Die SPD-Ortsvereine aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau bringen gerne spannende Themen und Menschen zusammen - üblicherweise in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung. Coronabedingt konnte die Veranstaltung "Deutschland und Covid-19" mit Prof. Karl Lauterbach diesmal aber nur virtuell stattfinden und so wurden die 10. Lobbacher Gespräche zeitgleich über Zoom und YouTube ausgestrahlt. Ausgangspunkt war die Lock-down-Situation, gekennzeichnet durch Ausgangs-, Kontakt-, Reise- und Berufseinschränkungen. Was mit einzelnen Lungenerkrankungen im chinesischen Wuhan begann, wuchs sich zu einer weltweiten Pandemie aus mit über 12 Millionen Infizierten und mehr als 500.000 Toten. "Wir müssen deshalb jetzt Maßnahmen ergreifen, um eine möglicherweise im Herbst drohende zweite Welle gut bewältigen können“, mahnten SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach und sein Bundestagskollege Lars Castellucci.
Initiator Reinhard Aldag erinnerte zu Beginn daran, dass über den Erreger nach wie vor wenig bekannt sei und weder auf Therapien noch auf einen erprobten Impfstoff zurückgegriffen werden könne. Diese Unsicherheit schlug sich auch in den Diskussionen über Strategien und wirksame Schutzmaßnahmen nieder, über die bis heute gerade in den Sozialen Medien intensiv gestritten wird. Mit Karl Lauterbach war man sich einig, dass man bisher die Krise gut gemeistert habe. „Wir haben Glück gehabt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte mit Blick darauf, dass die Pandemie zu einem Zeitpunkt nach Deutschland geschwappt sei, als jeder durch die „bestürzenden Bilder aus Italien“ die Gefahr unmittelbar vor Augen hatte. So seien die Deutschen mental gut vorbereitet und vor allem bereit gewesen, die Maßnahmen der Regierung mitzutragen.
Trotz der mittlerweile verständlichen Corona-Verdrossenheit appellierte Lauterbach eindringlich, jetzt weder übermütig noch nachlässig zu werden. Zwar gebe es mittlerweile rund 140 Studien zu Impfstoffen, aber eben noch nicht den zugelassenen Impfstoff. Es gelte daher noch immer das Gebot, sich und andere so weit als möglich durch Hygiene und Abstand zu schützen, damit die Zahl schwerer (Folge-)Erkrankungen so gering wie möglich gehalten werden könne. Niere, Herz und Gehirn sind neben der bekannten Lungenentzündung am meisten betroffen, weil das Virus wichtige Blutgefäße in den Organen angreift und zu Entzündungen führt.
Von Massentests hält Lauterbach nichts, wohl aber von Tests bei Berufsgruppen, die mit vielen Menschen in Kontakt kommen: Erzieher, Pflegepersonal, Lehrkräfte zum Beispiel. In der Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen sieht der Gesundheitsexperte der SPD insoweit eine Gefahr, da dort gedrängt zu viele Menschen zusammenkommen. In Räumen sei nämlich die Infektionsgefahr 20 Mal höher als im Freien und sie steigere sich enorm, wenn ein Superspreader mit 100-fach höherer Viruslast darunter sei. Mit den Viren benetzte Aerosole stehen stundenlang in der Luft. Um diese auseinanderzuwirbeln, müssen auch an kalten Tagen Räume ständig gründlich gelüftet werden.
Die vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Lars Castellucci souverän moderierte Diskussion ergab unter den mehr als 150 Zuschauern, dass 45 % das digitale Format wegen vieler neuer Erkenntnisse „hervorragend“ und 31 Prozent sie immerhin gut fanden. Daher ist eine Wiederholung nur zu wahrscheinlich, ließ SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in seinem Schlusswort anklingen: „Es hat sich gezeigt, dass ein solch virtuelles Angebot eine gute Ergänzung zu den Lobbacher Gesprächen sein kann.“
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob ihre Rente für ein würdevolles Leben im Alter reicht. Diese Frage betrifft nicht nur die Älteren, sie betrifft alle. Wo liegen die großen Herausforderungen in Sachen Rente? Wie sieht die Grundrente im Detail aus? Und wie kann die Rente langfristig gesichert werden? Diese und viele weitere Fragen diskutierten der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast, die auch Mitglied der Rentenkommission ist, Andreas Schwarz, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, und Dr. Silvan Siefert, Referent für Sozialpolitik und Sozialrecht im Sozialverband VdK.
Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung in Epfenbach berichtete Katja Mast aus ihrer aktuellen Arbeit in der Rentenkommission: „Die Rente ist der Kontoauszug des Lebens und der Arbeit, die im Leben geleistet wird“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben am Ende weniger Rente erhalten, als Menschen, die nie oder deutlich kürzer eingezahlt haben,“ findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci.
Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war sehr positiv. Insbesondere die Kleingruppendiskussionen, bei denen jeweils einer der ExpertInnen mit einer kleinen Gruppe ins Gespräch kam erfreuten sich größter Beliebtheit. „Rente ist kein Nischenthema sondern eine zentrale Frage, die uns alle betrifft und für die wir eine Antwort finden müssen, mit der wir auch in Zukunft gut zusammen leben können,“ so Castellucci.
Auf Eltern wirken Kita-Gebühren wie eine Familiensteuer.
Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.
Bislang allerdings, so Andreas Stoch, hätten Grün und Schwarz entsprechende Vorstöße der SPD zur Gebührenfreiheit stets im Parlament ausgebremst. Wenn das SPD-Volksbegehren jedoch erfolgreich ist, sollen alle Kitas im Land gebührenfrei sein. Baden-Württemberg hätte damit die Chance, den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen.Umso armseliger sei das Schauspiel der grün-schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren nicht zuzulassen. „Damit entlarven sich Kretschmanns frühere Hymnen auf die direkte Demokratie als pure Sonntagsreden. Mit einer Kultur des Gehört-werdens hat das nichts zu tun“, so Stoch. Als Jurist ist er allerdings optimistisch, dass sich das Verfassungsgericht der Argumentation der SPD anschließt und das Volksbegehren zulässt. Wenn sich die Bürger dann entsprechend beteiligen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Mit ihrer Initiative für gebührenfreie Kitas will die Landes-SPD Familien finanziell spürbar entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Für viele der jungen Eltern wirke die Kita-Gebühr wie eine Familiensteuer. Eine der Anwesenden pflichtete bei: Als Mutter von drei Kindern habe sie 500 bis 600 Euro für die Kita bezahlt, aber nur 700 bis 800 Euro als Teilzeitkraft verdient. Wenn die Rechnung aber nicht aufgeht, sind es vor allem Frauen, die zu Hause bleiben. Damit bleiben berufliche Gleichberechtigung und Renteneinzahlung auf der Strecke. Stoch verwies auf Heilbronn, die als erste deutsche Großstadt 2008 die Gebühren für Kinder ab drei Jahren abgeschafft hat, weil sie Hürden zur Kinderbetreuung abschaffen, die Benachteiligung der Frau vermeiden und Chancengleichheit schaffen wollte. Damit dies nicht nur wohlhabenden Kommunen möglich ist, fordert Stoch nun eine gesetzliche Regelung.
Zur Podiumsdiskussion kamen nicht nur Genossen, sondern auch zahlreiche Interessierte aus der ganzen Region, darunter auch aus Neckargemünd, Schönau, Walldorf, Mühlhausen oder Eberbach. Thomas Funk, SPD-Kreisvorsitzender, führte die Debatte mit Andreas Stoch, Kommunalpolitikern, Pädagogen, Erzieherinnen und Eltern. Das hauptsächliche Interesse galt Fragen wie: Woher soll das Geld kommen? Wie wird sich die Qualität der Betreuung entwickeln, wenn es eine Gebührenfreiheit gibt? Werden nicht mehr Familien das Angebot nutzen? Grundsätzlich positiv ist es für Stoch, dass mit dem geplanten Gesetzesentwurf die bisherigen Kosten nun auf mehr Schultern als nur die der Eltern verteilt werden. Die Betreuungsqualität wird auch zukünftig sichergestellt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem „Guten-Kita-Gesetz“ entsprechend eingesetzt werden.
Die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und die Gebührenfreiheit sind für die SPD kein Widerspruch sind, sondern gehören zusammen. „Der Bildungsbegriff muss weiterentwickelt werden“, so Stoch „denn Bildung beginnt schon vor der Schule. Was in den ersten 10 Jahren nicht passiert ist, ist später kaum mehr aufzuholen.“ Weil aber frühkindliche Bildung - wie Schule oder Hochschule - Teil der Bildung sei und weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen dürfe, müsse Bildung kostenfrei sein.
Gemeinderätin Metzler-Klenk machte deutlich, dass Kindertagesstätten inzwischen in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen sind als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnerten viele Gegenargumente an eine verklärte Kindergartenidylle, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt. Sie hoffe daher, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.
Im Angesicht von Brexit, Erstarkung der nationalen Kräfte und der Eindruck, dass sich immer mehr Staaten von Europa abwenden, stellt sich vielen Menschen die Frage: Ist Europa am Ende?
Und mit wem könnte man über ein solches Thema besser diskutieren als mit Dominique Odar (unsere SPD-Kandidatin für die Europawahl aus Mühlhausen) und Martin Schulz – ein Europäer aus Überzeugung, ein SPD-Mann, der 23 Jahre Mitglied des Europaparlaments und lange Zeit auch dessen Präsident war und die EU so gut, wie kaum ein anderer kennt. Über 300 Menschen folgten am Donnerstag, den 25. April 2019 der Einladung zu den „Lobbacher Gesprächen“ in die Manfred-Sauer-Stiftung, um zu diskutieren, ihm direkt Fragen zu stellen und sich ein Bild davon zu machen, wie Martin Schulz die Zukunft Europas bewertet.
Und er enttäuschte nicht. Mit viel Herzblut trat er ein für den europäischen Gedanken. Er verwies auf das 20. Jahrhundert und auf das Glück, das alle Anwesenden im Raum haben, die in der 2. Hälfte dieser politisch bewegten Zeit geboren wurden. Er verweist, auf die Kriege, die seine Eltern und Großeltern erlebten. Er zeigt auf, welches unfassbare Glück für Deutschland und Europa zusammenkam, dass nach den schrecklichen Erlebnissen des 2. Weltkriegs sich auf allen Seiten Menschen trafen, denen die Versöhnung der Völker wichtiger war als Vergeltung. Seiner Meinung nach waren diese Menschen „eine Generation von Helden“. Das Geschenk wurde aus seiner Sicht 1989 von den Deutschen aber auch wieder zurückgegeben. Er kann die damaligen Ängste der Welt vor einem wiedervereinten Deutschland gut verstehen. Aber – auch wenn er, Martin Schulz, damals mit allen politischen Mittel gegen Helmut Kohl kämpfte, so muss er dennoch zugeben, dass eben auch dieser mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa den Weg für die Wiedervereinigung erst möglich gemacht hat.
„Damals wie heute ist Europa die Antwort“ führt er weiter aus. USA, China und auch Russland wollen Europa schwächen. Sie wollen viel lieber kleine Staaten, die einzeln keine Macht haben, als ein vereinigtes Europa, das sich auf der Weltbühne nicht nur behaupten, sondern auch die anderen in ihre Schranken verweisen kann. „In Europa verpflichten sich Staaten über Grenzen hinweg in selbstgegebenen Organen miteinander zu arbeiten“. Diesen Multilateralismus spiegelt sich auch in der NATO und der UN wider. Wenn ein Land sagt, „Ich zuerst“, dann heißt das auch: Alle anderen danach. Und das wiederum bedeutet, ein „Kampf jeder gegen jeden, wie in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und wer kann das wollen?“, fragt zum Abschluss seines Plädoyers für ein starkes Europa.
Gespannt hörten die Gäste den Ausführungen von Martin Schulz zu. Aufmerksam beantworte er nahezu 2 Stunden die zahlreichen Fragen rund um die aktuelle Situation in der EU. (Mit weit über 300 Besuchern waren in der Manfred-Sauer-Stiftung keine freien Stühle mehr zu finden! oder 350 Besuchern nutzten alle Stühle.
Der diesjährige Kulturtreff des SPD-Ortsvereins findet am Sonntag, 5. Mai ab 12:00 Uhr im Innenhof des Rathausnebengebäudes, Rauenberger Straße 4(Dielheim), statt. Wir würden uns sehr freuen, Sie begrüßen zu können.
Der Wieslocher Musiker Stefan Zirkel wird ab 13 Uhr sein Publikum mit Songs aus den letzten fünf Jahrzehnten unterhalten. Man fühlt sich bei ihm in Zeiten zurückversetzt als man vor dem Radio saß und diesen Liedern gelauscht hat. Mit Charme verpackt in einer Art, wie man sie nirgends sonst zu hören bekommt.
Die Rauenberger Künstlerin Elke Greulich wird den Nachmittag über ihre Werke ausstellen. Begonnen hat Elke Greulich in den 1980ern mit Zeichnungen, Lithografien und Aquarellen. Danach folgte ein Experimentieren mit verschiedenen Techniken. „Ich möchte die Schönheit und Vielfältigkeit unserer Mitgeschöpfe wieder in den Focus rücken und den Betrachter bitten, darüber nachzudenken, was Mitgefühl und Respekt auch für diese wundervollen Wesen bedeutet.“
Neben den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl in Dielheim werden auch Kandidatinnen und Kandidaten aus Mühlhausen anwesend sein, sowie auch die Europa- und Kreistagskandidatin Dominique Odar. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci aus Wiesloch hat sein Kommen angekündigt und möchte dem, bereits zur Tradition gewordenen, Kulturtreff besuchen. Sie auch?
Für das leibliche Wohl sorgt der SPD-Ortsverein Dielheim.
Auch der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu diesem kulturellen Ereignis ein.
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hatte zusammen mit den Ortsvereinen Dielheim und Rauenberg den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am Freitag, den 12.04. ins SG Clubhaus (Dielheim) eingeladen.
Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Mühlhausen und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“
Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
„Was können Bürger und was kann die Gemeinde tun, angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe?“ Diese Frage stand im Zentrum der Informationsveranstaltung am 09.04.2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen.
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim konnte von den Elektrizitätswerken Schönau Frau Tanja Gaudian als Referentin zu diesem gleichermaßen hochaktuellen, wie komplexen Thema gewinnen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Proteste der Schüler unter dem Namen „Fridays for Future“ Ausdruck des wachsenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Jugendlichen sei und die Politik gut beraten wäre, diese Bewegung ernst zu nehmen. Die Klimaentwicklung sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit geworden und daher sei es sehr begrüßenswert, dass auch ziviler Ungehorsam als Mittel für die Ausübung politischen Drucks gewählt wird. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen machte in seiner thematischen Einführung darauf aufmerksam, dass seit 1990 eine kontinuierliche Zunahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, aber zugleich seit 2007 auch ein deutlicher Rückgang an Investitionen im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien festzustellen sei. Auch erläuterte er, dass es nicht den Grundsätzen unserer Demokratie entspräche, wenn, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, den „Experten“ die Zuständigkeit für Klimaschutz zugesprochen wird. Vielmehr läge die Erarbeitung von soliden Entscheidungsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft, ihre Bewertung und letztlich die Verantwortung für daraus zu treffende Entscheidungen jedoch bei der Politik. Dies sei eigentlich eine unmissverständliche Aufgabenaufteilung in einer demokratischen Gesellschaft. Ebenso wie es die Aufgabe der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sei, Standpunkte zu diskutieren, Meinungen zu bilden und gegebenenfalls sich öffentlich für diese Anliegen einzusetzen.
Daniel Born MdL spricht zur SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit der Kitas
Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Dazu hat die Landespartei im Frühjahr ein Volksbegehren in Gang gesetzt und über 17.000 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren hat das Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. „Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen. „Deswegen hat das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt! Nun muss der Staatsgerichtshof über die Klage der SPD entscheiden – das Volksbegehren ist deswegen auf Eis gelegt.“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.“, so Born.
Daniel Born wird am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Clubhaus der SG Dielheim, Am Sportplatz 1, auf Einladung der SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Rauenberg & Malsch zu dieser Thematik sprechen, die viele junge Familien in den Kommunen des Landes betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit insbesondere auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und alle die in der Bildungslandschaft arbeiten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung „Politik für alle“ Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Blum und Stella Kirgiane-Efremidis, die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eröffneten die Veranstaltung, bei der Lars Castellucci aus seinen persönlichen Erfahrungen des ersten AfD-Jahres im Bundestag berichtete. Sein Fazit: „Die AfD bekämpfen, aber gleichzeitig um die Wähler der AfD kämpfen“. Dabei nannte er drei zentrale Punkte, die dazu beitragen können, diesem Ziel näher zu kommen: Zunächst sei es wichtig, ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, dass den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gibt, und Begegnungen zwischen Gruppen zu ermöglichen, die sonst wenig miteinander gemeinsam haben. Zudem sei es notwendig, eine verständliche Sprache zu verwenden, die alle mitnimmt und nicht nur für Expertinnen und Experten verständlich ist. Um seinen dritten Aspekt zu verdeutlichen griff der SPD Politiker auf das Gleichnis vom verlorenen Schaf aus der Bibel zurück, in dem ein Schäfer seine ganze Herde alleine lässt, um ein einziges verlorenes Schaf zu finden und zurück zu bringen. „Damit dieses Gleichnis auch in Deutschland funktionieren kann, müssen wir eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen machen“, so Castellucci und griff damit auch den Titel der Veranstaltung auf.
Auch der ehemalige Seelsorger Dietmar Coors betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit, positive Begegnungen zu ermöglichen. So können gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert werden: „Deswegen bieten wir Veranstaltungen wie ‚Weihnachten für alle‘ an. Da feiern wir Weihnachten mit allen Menschen, die interessiert sind, dieses christliche Fest kennenzulernen“, so Coors.
Für die Europakandidatin Dominique Odar aus Mühlhausen ist ein starkes Europa unabdingbar, um Rechtspopulismus entgegenzuwirken und den Frieden in Europa zu wahren: „Europa hat uns den Frieden gebracht, nun ist es an uns, diesen zu bewahren und zu gestalten“, so Odar. Um die Wichtigkeit Europas für Deutschland und den Frieden weltweit zu betonen, beschloss sie die Veranstaltung mit einem Zitat aus der Präambel des Deutschen Grundgesetzes und verdeutlichte, dass der europäische Gedanke der Bundesrepublik Deutschland schon in die Wiege gelegt worden war.
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
