Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

V.l.n.r.: Reinhard Aldag, Thomas Funk, Martin Schulz MdB und Dominique Odar

Im Angesicht von Brexit, Erstarkung der nationalen Kräfte und der Eindruck, dass sich immer mehr Staaten von Europa abwenden, stellt sich vielen Menschen die Frage: Ist Europa am Ende?

Und mit wem könnte man über ein solches Thema besser diskutieren als mit Dominique Odar (unsere SPD-Kandidatin für die Europawahl aus Mühlhausen) und Martin Schulz – ein Europäer aus Überzeugung, ein SPD-Mann, der 23 Jahre Mitglied des Europaparlaments und lange Zeit auch dessen Präsident war und die EU so gut, wie kaum ein anderer kennt. Über 300 Menschen folgten am Donnerstag, den 25. April 2019 der Einladung zu den „Lobbacher Gesprächen“ in die Manfred-Sauer-Stiftung, um zu diskutieren, ihm direkt Fragen zu stellen und sich ein Bild davon zu machen, wie Martin Schulz die Zukunft Europas bewertet.

Und er enttäuschte nicht. Mit viel Herzblut trat er ein für den europäischen Gedanken. Er verwies auf das 20. Jahrhundert und auf das Glück, das alle Anwesenden im Raum haben, die in der 2. Hälfte dieser politisch bewegten Zeit geboren wurden. Er verweist, auf die Kriege, die seine Eltern und Großeltern erlebten. Er zeigt auf, welches unfassbare Glück für Deutschland und Europa zusammenkam, dass nach den schrecklichen Erlebnissen des 2. Weltkriegs sich auf allen Seiten Menschen trafen, denen die Versöhnung der Völker wichtiger war als Vergeltung. Seiner Meinung nach waren diese Menschen „eine Generation von Helden“. Das Geschenk wurde aus seiner Sicht 1989 von den Deutschen aber auch wieder zurückgegeben. Er kann die damaligen Ängste der Welt vor einem wiedervereinten Deutschland gut verstehen. Aber – auch wenn er, Martin Schulz, damals mit allen politischen Mittel gegen Helmut Kohl kämpfte, so muss er dennoch zugeben, dass eben auch dieser mit seinem klaren Bekenntnis zu Europa den Weg für die Wiedervereinigung erst möglich gemacht hat.

„Damals wie heute ist Europa die Antwort“ führt er weiter aus. USA, China und auch Russland wollen Europa schwächen. Sie wollen viel lieber kleine Staaten, die einzeln keine Macht haben, als ein vereinigtes Europa, das sich auf der Weltbühne nicht nur behaupten, sondern auch die anderen in ihre Schranken verweisen kann. „In Europa verpflichten sich Staaten über Grenzen hinweg in selbstgegebenen Organen miteinander zu arbeiten“. Diesen Multilateralismus spiegelt sich auch in der NATO und der UN wider. Wenn ein Land sagt, „Ich zuerst“, dann heißt das auch: Alle anderen danach. Und das wiederum bedeutet, ein „Kampf jeder gegen jeden, wie in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Und wer kann das wollen?“, fragt zum Abschluss seines Plädoyers für ein starkes Europa.

Gespannt hörten die Gäste den Ausführungen von Martin Schulz zu. Aufmerksam beantworte er nahezu 2 Stunden die zahlreichen Fragen rund um die aktuelle Situation in der EU. (Mit weit über 300 Besuchern waren in der Manfred-Sauer-Stiftung keine freien Stühle mehr zu finden! oder 350 Besuchern nutzten alle Stühle.

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Die Stärken der Lobbacher Gespräche sind nicht nur die wirklich hochkarätigen Politiker, sondern auch das Konzept, dass es ermöglicht endlich mal die Fragen an die Politik zu richten, die einem schon immer interessiert haben. Und Martin Schulz stand gerne Rede und Antwort – auch als der Abend schon lange fortgeschritten war. Die Fragen waren vielfältig: Warum ist die europäische Verfassung auf der Strecke geblieben? Warum lehnt die Europäische Kartellamt die Fusion von Alstom und Siemens ab? Ist der Euro schuld an der europäischen Krise? Warum werden sind europäische Gesetze immer so kompliziert? Wie kann das Arbeitsrecht in Europa gestärkt werden? Wie stehst Du zum Brexit? Wie zur Zusammenarbeit mit Russland und USA? Warum schimpfen alle auf Europa? Und was wäre die richtige Antwort auf den offenen Brief von Marcon gewesen?

Martin Schulz beantwortete alle Fragen umfangreich. Am Bespiel der europäischen Verfassung zeigte zeigt er auf, dass die EU nicht von oben den Menschen etwas aufdrückt, sondern, dass immer wieder neu mit den Menschen über den zukünftigen Weg verhandelt werden muss. Er zeigt an weiteren Beispielen auf, dass die nationalen Politiker gerne erfolgreiche europäische Regelungen für sich beanspruchen („Ich habe meine europäischen Kollegen davon überzeugen können.“), aber für falsche Entwicklungen nicht gerade stehen wollen („die in Brüssel haben dies verbrochen“). Er verweist auf die Notwendigkeit eines starken Europas auf der Weltbühne, um die Rechte der Menschen besser im Kampf der Marktwirtschaften zu verteidigen. Er betont, dass mittel Handelsabkommen mit anderen Ländern, Europa und wir auch Einfluss nehmen können, welche Rechte ArbeitnehmerInnen dort vor Ort haben. Er betont, die Stärke des Euros und die Notwendigkeit die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme der Euro-Staaten und den damit einhergehenden Steuerwettbewerb zu hinterfragen. Und er macht seine Enttäuschung deutlich, dass auf einen Brief des französischen Staatspräsidenten an die Bevölkerung Europas nicht die Kanzlerin, sondern eine Parteivorsitzende der CDU geantwortet hat. Er resümiert zum Abschluss: „Europa ist das Immunsystem gegen Rassismus… ja, es mag langsam sein… ja, es mag zu bürokratisch sein, aber zu jederzeit sind solche Papierschlachten am Verhandlungstisch denen auf einem Schlachtfeld vorzuziehen!“

Dominique Odar, SPD-Kandidatin für die Europawahl, bedankt sich bei Martin Schulz. Er sei „ein wahrer Freund Europas, der loyal zur europäischen Idee stehe, aber nicht ohne die Bereitschaft auch Kritik zu äußern, wo sie notwendig ist.“ Sie selbst sehe sich in dieser Tradition. Sie ist die Generation, die Europa großwurde, die die Vorzüge und den Frieden von Beginn an genießen durfte. Ihr Ziel sei es, diesen Frieden zu bewahren, die EU aktiv mitzugestalten, damit alle Menschen in Europa auch in Zukunft einen guten Lebensstandard genießen können und etwas von dem zurückzugeben, das sie selbst erleben durfte.