Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hatte zusammen mit den Ortsvereinen Dielheim und Rauenberg den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am Freitag, den 12.04. ins SG Clubhaus (Dielheim) eingeladen.

Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Mühlhausen und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“

Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.