Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Es ist schon erstaunlich, in welchen thematischen und inhaltlichen Nöten die CDU im Land und hier vor Ort steckt.

Streitpunkt ist diesmal die Verhandlung über die Förderung für Ganztagsschulen durch den Bund. Hier fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere die wahlkämpfende Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden. Ferner ist es einfach unredlich Behauptungen und „Vorbehalte“ zu konstruieren, die gar nicht haltbar und völlig aus der Luft gegriffen sind.

Die Fakten:

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! In der Vereinbarung steht Schwarz auf Weiß, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote gefördert werden können!

Die Haltung der SPD im Land und in Mühlhausen war es immer, dass ein guter Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt!

Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Planspiel Jugend und Parlament 2017

Lars Castellucci ruft interessierte Jugendliche zur Bewerbung auf

Vom 27. bis 30. Mai findet im Deutschen Bundestag wieder das Simulationsspiel Jugend und Parlament statt. Über 300 junge Menschen schlüpfen in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und simulieren in einem Planspiel den Weg der Gesetzgebung in Berlin.

 

Schwarz-Gelb fehlt es an Ideen und Leidenschaft: SPD Rhein-Neckar diskutierte bundes- und europapolitische Themen

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg war der Einladung der SPD Rhein-Neckar nach Dielheim gerne gefolgt.
Friedrich wollte u.a. genau wissen, wie das neue Instrument der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, nachdem der SPD-Kreisverband beschlossen hatte, mehr Demokratie zu wagen und das Delegiertensystem auszusetzen.
Dieses Format wird in den nächsten zwei Jahren erprobt und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.
„Denn das WIR entscheidet! Auch bei uns“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk, der bei „herrlichem Sommerwetter“ die Versammlung begrüßte. Entsprechend gut sei auch das SPD-Wahlprogramm, so Funk. Das habe schließlich auch die CDU erkannt, die bei der SPD mittlerweile kräftig abschreibe.

Lob des Ortsvereins

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg - und das Land ahnt gar nicht, was es dabei verliert (von MATTHIAS KRUPA, entnommen der „Zeit“)

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News-Ticker

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. "Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. "Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen