Schwarz-Gelb fehlt es an Ideen und Leidenschaft: SPD Rhein-Neckar diskutierte bundes- und europapolitische Themen

Veröffentlicht am 02.07.2013 in Politik

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg war der Einladung der SPD Rhein-Neckar nach Dielheim gerne gefolgt.
Friedrich wollte u.a. genau wissen, wie das neue Instrument der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, nachdem der SPD-Kreisverband beschlossen hatte, mehr Demokratie zu wagen und das Delegiertensystem auszusetzen.
Dieses Format wird in den nächsten zwei Jahren erprobt und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.
„Denn das WIR entscheidet! Auch bei uns“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk, der bei „herrlichem Sommerwetter“ die Versammlung begrüßte. Entsprechend gut sei auch das SPD-Wahlprogramm, so Funk. Das habe schließlich auch die CDU erkannt, die bei der SPD mittlerweile kräftig abschreibe.

Allerdings sei klar, dass Politik schlussendlich an Taten und nicht an Versprechen gemessen werde. Wer also wie derzeit die Kanzlerin mit Wohltaten nur so um sich werfe, müsse dann bitteschön auch erklären, wie man diese finanzieren wolle.
Hier sei die CDU erschreckend ideenlos, stimmte Funk klar auf die nahende Bundestagswahl ein und machte deutlich, dass die SPD mit Peer Steinbrück einen hervorragenden Kanzlerkandidaten hat.
(Bemerkung von Gerhard Zörb als Reaktion auf den Einwurf des SPD-Mitglieds Flory aus Walldorf: Peer Steinbrück gelte es als gewählten und ausgezeichneten Kanzlerkandidaten von allen Seiten zu unterstützen. Er stehe zwar auch für die Agenda 2010, der die CDU zugestimmt habe und auf der sie sich heute gemächlich ausruhe. Erkannte Fehlentwicklungen werde Steinbrück korrigieren. Wenn Presse und andere Medien angebliche Fehler und „Pannen“ zur Bewertung von Steinbrück als Kanzlerkandidaten heranziehen, bleiben politisch aussagekräftige Inhalte in der Regel unerwähnt. Wo steht die Presse eigentlich und bleibt sie sachlich neutral? Wer wie unsere Kanzlerin „aussitzt“ – mehr als Kohl es je getan hat, macht keine Fehler, bleibt aber ob der Untätigkeit auch noch ungeschoren. Man wünscht sich „Männer im Bundestag, keine Weicheier“. Macht endlich mal einer den Mund auf, wird er – zu Unrecht - ausgepfiffen.)

Dielheims Bürgermeister Hans-Dieter Weiss gratulierte den Genossinnen und Genossen in seinem Grußwort zum 150. Geburtstag ihrer Partei. Ein Geburtstag, der nur zu erreichen sei, wenn die Mitglieder tief in ihren politischen Grundwerten verwurzelt seien. Dies gelte für die Mitglieder der SPD und stehe in positivem Gegensatz zur allgemeinen Politikverdrossenheit, so Weiss.

Alles andere als politikverdrossen zeigten sich die Genossinnen und Genossen dann in der engagierten Diskussion mit Minister Peter Friedrich. Dieser streifte Landes- und Bundespolitik und hielt ein überzeugendes Plädoyer für Europa.

„Wir brauchen Europa – schließlich gehen in Baden-Württemberg 45 Prozent des Exports in die Eurozone. Durch den ungehinderten Marktzugang werden bis zu 18 Millionen Euro allein in unserem Bundesland jährlich gespart“, so Friedrich.
Europa sei aber nicht nur ein wirtschaftliches Zweckkonstrukt von mittlerweile 28 Staaten um Handelbeziehungen zu optimieren, sondern eine Werte- und Friedensgemeinschaft wie die SPD in ihrem Heidelberger Programm 1925 mit ihrer Idee der Vereinigten Staaten von Europa dies bereits beschrieben habe.
„Um diese Idee mit Leben und vor allem mit Vertrauen zu erfüllen, bedarf es einer parlamentarisch transparenteren, gemeinsamen Demokratie und nicht der Reduzierung auf nationale Interessen und den 'kleinsten gemeinsamen Nenner' im Europarat“, erklärte der Europaminister.
So habe sich die SPD beispielsweise im Fiskalpakt erfolgreich zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit eingebracht und arbeitet auf verschiedenen Ebenen mit, um in bestimmten Ländern die Verwaltungstrukturen zu modernisieren.
Entscheidend sei, dass es nicht reiche, nur im Kopf europäisch zu ticken wie die Kanzlerin. Man müsse auch Leidenschaft für die europäische Idee mitbringen, die über parteipolitischen Interessen zu stehen vermag, so Friedrich mit Blick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Neben Europa zählte auch Bildung zu den Schwerpunktthemen der Versammlung. So wurde einstimmig ein Antrag des AfA-Kreisverbands Rhein-Neckar auf Einführung des Bildungsurlaubs und damit auf die Umsetzung des Regierungsprogramms beschlossen.
Ein Initiativantrag des Ortsvereins Oftersheim auf Reduzierung der wiederholt befristeten Einstellung von Vertretungslehrern wurde ebenfalls gefasst.
Das Geschenk an Minister Peter Friedrich war kein Wein aus Dielheim, sondern ein französischer Tropfen – ganz im Sinne der europäischen Verbundenheit.

entnommen aus SPD-RN mit Anmerkungen von Gerhard Zörb

 

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