Kommunaler Solidarpakt - SPD Mühlhausen begrüßt Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz

Veröffentlicht am 26.05.2020 in Kommunalpolitik

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden, hier in unserer lebenswerten Gemeinde Mühlhausen. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Lehrschwimmbecken in Rettigheim, den Gemeindebibliotheken. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort. Auch deshalb ist es richtig, dass die SPD – schon vor Corona – den Blick auf den Bildungsbereich lenkte und die Notwendigkeit investiver Maßnahmen (Grundschule Tairnbach, Grundschule & GMS Mühlhausen) forderte.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden. Mit etwas Verwunderung musste man gestern in den Medien zur Kenntnis nehmen, wie Ministerpräsident Kretschmann diese Forderung zunächst zurückwies.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden. Dies ist auch für die Gemeinde Mühlhausen nicht unwichtig, wie man letztlich auch aus dem Vortrag der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage entnehmen konnte.

Wie soll der Schutzschirm aussehen?

Das Paket, das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, hat zwei Teile:

  1. Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.
  2. Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen.

Dabei ist kein Bundesland gezwungen mitzumachen. Die jeweiligen Steuerausfälle in den einzelnen Kommunen gleicht der Bund eigenständig aus – unabhängig davon, ob das jeweilige Land auch die eigenen Kommunen gemeinsam mit dem Bund entschulden will.

Für die Übernahme von Altschulden bedarf es keines Eingriffs in unser Grundgesetz (Stichwort: Schuldenbremse). Denn die gesamtstaatliche Verschuldung nimmt damit nicht zu. Sie wird lediglich verlagert, damit die Städte und Gemeinden wieder in eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und in Lebensqualität vor Ort investieren können. Bzgl. der Schuldenübernahme von überschuldeten Kommunen muss man wissen, welche Kommunen hier dazuzählen: Als überschuldet gelten Kommunen, wenn ihre Liquiditätskredite 100 Euro pro Einwohner übersteigen. In einer kleineren Stadt mit 50.000 Einwohnern beispielsweise wären das also 5 Millionen Euro. In einer solchen – oder sogar schlechteren – Lage sind rund 2.000 Kommunen in Deutschland. Mühlhausen gehört hier nicht dazu!

Für die SPD: Holger Schröder

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