Runder Tisch: „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“

Veröffentlicht am 13.04.2022 in Kommunalpolitik

Die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Problematik des demografischen Wandels betrifft nahezu alle Lebensbereiche; neben einem allgemeinen Fachkräftemangel wird insbesondere die Versorgung der Älteren zu einer besorgniserregenden Herausforderung. Es war daher sehr zu begrüßen, dass am vergangenen Donnerstag, den 07. April im Bürgerhaus Mühlhausen eine von Bürgermeister Spanberger einberufene und moderierte Gesprächsrunde zum Thema „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“ stattfand. Auch die SPD nahm mit einigen Vertreter*innen an diesem Gespräch teil. Der Runde Tisch galt einem ersten Austausch von Einschätzungen und Erfahrungen sowie der Suche nach Lösungen, kurz- aber auch längerfristig.

Vertreterinnen und Vertreter einer ganzen Reihe von Pflegediensten aus dem räumlichen Umfeld der Gemeinde nahmen an dieser ersten Gesprächsrunde teil und berichteten eindrücklich von einer großen Bandbreite an Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsfeld. Von einem belastenden bürokratischen Aufwand über Probleme einer kostendeckenden Dienstleistung bis zum gravierenden Mangel an Fachkräften zur Bewältigung der Versorgungs- und Betreuungsaufgaben. Die ohnehin bereits massive Belastung der Dienstleister wurde durch die Pandemie nochmals erhöht, so dass Grenzen definitiv erreicht seien. Den ebenfalls anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, sowie den Mandatsträgern wurde nicht lediglich die gegenwärtig problematische Versorgungslage vermittelt, sondern auch die sich weiter verschärfende Situation. Perspektivische Lösungen, jedoch auch unmittelbar greifende Maßnahmen werden daher angemahnt.

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Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist dabei der Umstand ernüchternd zu werten, dass die von allen Beteiligten zu beklagende Situation sich bereits seit Jahrzehnten abzeichnete. Entsprechende Statistiken, Enquetekommissionen (auch des Landes Baden-Württemberg), wissenschaftliche Gutachten und Studien standen den Entscheidungsträgern auf den unterschiedlichen Ebenen politischer Verantwortung zur Verfügung. Für die Bevölkerung der Gemeinde hat der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Frühjahr 2019 eine fachlich ausgerichtete Veranstaltung zur demografischen Entwicklung der Region und zu möglichen Lösungen zur Versorgung und Betreuung Älterer durchgeführt. Auf den verschiedenen Ebenen der Politik – auch auf Gemeindeebene – ist gleichwohl deutlich zu wenig zur Linderung der Probleme unternommen worden.

Mittlerweile hat sich die Pflegesituation weiter zugespitzt und erfordert dringend Abhilfe. Dabei sollte gleichwohl beachtet werden, dass der aufgebaute Problemkomplex nicht mit einer einzelnen Maßnahme aufgelöst werden kann. Es sind vielfältige Einzelmaßnahmen – in verschiedenen Politikfeldern – erforderlich, die perspektivisch sich auf eine bessere soziale Absicherung von Älteren, eine attraktivere Gestaltung der Beschäftigung in den sozialen Beschäftigungsbereichen und eine höhere öffentliche Wertschätzung richten müssen. Gleichermaßen sind im Aus- und Weiterbildungsbereich der sozialen Arbeit Änderungen erforderlich, die das gesamte Beschäftigungsfeld attraktiver gestalten. Dies bedeutet auch – jedoch nicht nur – höhere Vergütungen, sondern beispielsweise auch berufliche Entwicklungsperspektiven für das Personal. Vor diesem hier knapp skizzierten Hintergrund wäre es folglich ein Fehler und eine nicht akzeptable Vereinfachung dieses Problemkomplexes, von einer möglichen Lösung zu sprechen.

Zur relativ kurzfristigen Linderung des Notstands der Versorgung Älterer gehören aus Sicht der SPD-Fraktion u.a.: Eine Öffentlichkeitsarbeit, die sich auch an Bevölkerungsgruppen wendet, die Tageszeitungen oder Amtsblätter nicht erreichen, um Quereinsteiger für Betreuungs- und Versorgungstätigkeiten zu gewinnen. Hierbei ist u.a. an die unterschiedlichen Migrantengruppen zu denken, die vielfach eine kulturell eingeschriebene Achtung Älterer aufweisen. Über mehrere Schritte und Module können ausgehend von einfachen Unterstützungsleistungen (Einkaufshilfen, Vorlesehilfen, allgemeine Haushaltsunterstützung u.a.) Quereinsteigern anspruchsvollere Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Es liegen von Seiten der öffentlichen Fachstellen für Berufs- und Weiterbildung vielfältige Modellprojekte, Erfahrungsberichte, Untersuchungen und praktische Handreichungen zum Berufsfeld und den erforderlichen Qualifizierungsmodulen vor. Die Trägerinnen und Träger sollten dabei unterstützt werden, diese Möglichkeiten zur Linderung ihres Fachkräftemangels zu nutzen.

Aus sozialpolitischer Perspektive ist bei der Suche nach lindernden Lösungen grundsätzlich zu beachten, dass die Beschäftigten im Pflegesektor zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls eine Altersversorgung benötigen. So wünschenswert Niedriglohntätigkeiten für die Träger unter den angespannten Bedingungen auch sein mögen, Altersarmut ist die Folge von Niedriglöhnen und muss daher insgesamt dringend reduziert werden. Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, wie die Problemlagen miteinander verknüpft sind und daher ein breiterer Blick zur Entgegnung sozialer Probleme erforderlich ist.

Der runde Tisch solle eine Fortsetzung finden, so waren sich die Anwesenden einig, die erste Runde steckte das Problemfeld ab, die eigentliche Arbeit sollte nun aufgenommen werden.

Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder

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