Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL: POLITIK UND DEMOKRATIE IN UNSERER GEMEINDE
Vor der Darstellung kommunalpolitisch ortsbezogener Themen wollen wir einige grundsätzliche Anmerkungen zum demokratischen Verständnis unserer Arbeit als politische Partei in unserer Gemeinde und in der Gemeindevertretung machen.
Demokratie wird begreifbar, wenn man sich an politischen Prozessen beteiligt. Deshalb ist es notwendig, sich einzumischen; nicht nur, wenn man von Ratsentscheidungen persönlich materiell betroffen ist oder wenn man sich berufliches Vorankommen durch eine Parteizugehörigkeit erhofft. Die Folge ist, dass von wenigen Mandatsträgern Entscheidungen getroffen werden, welche für Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar bleiben und derart Parteienverdrossenheit oder gar Zuwendung zu extremen Gruppierungen bewirken können.
Aufruf zur Kandidatur
Liebe Mitglieder,
liebe Freunde unseres Ortsvereins,
Am 7. Juni 2009 werden für die Gesamtgemeinde Mühlhausen ein neuer Gemeinderat und in Tairnbach der Ortschaftsrat gewählt werden. Wir Sozialdemokraten hoffen, dass bei diesen Wahlen auch die Weichen für mehr Chancengleichheit gestellt werden.
Denn die Räte leben von der Meinungsvielfalt. Diese wiederum wird durch die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen politischen Parteien gewährleistet. Möglich wird ein ausgewogener Meinungsaustausch aber nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bereit finden, für die Wahl zum Gemeinderat zu kandidieren.
Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen. Es ist für die SPD nach wie vor unverständlich und unverantwortlich, dass seitens der Landesregierung die Förderung dieser unverzichtbaren präventiven Aufgabe total gestrichen wurde. Zur Unterstützung der von uns eingeleiteten Aktion ist es wichtig, dass auch von den Kommunen ein gewisser Druck auf die Landesregie-rung in dieser Sache erfolgt.
Ein Thema, das sich auch sehr gut für eine politische Aktivität des Landtags- und Kreistagsabgeordneten unserer Gemeinde, Karl Klein, jeweils „vor Ort“ eignet.
