Leserbrief zu dem Artikel „Die Bürgermeisterwahl ist am 13. November“ (Artikel in der RNZ v. 25. Juli 2011)

Dass Karl Klein nach fünf Jahren zu der Einsicht kommt, dass die Doppelbelastung durch die gleichzeitige Ausübung eines Bürgermeisteramts und eines Landtagsmandats es „unmöglich macht, das Bürgermeisteramt seinem Anspruch genügend auszufüllen“ ist verständlich. Nicht nachzuvollziehen ist die gleichzeitige Bemerkung, dass Klein verspricht, „Mühlhausen auch weiterhin eng zu begleiten“, denn er wolle, dass sich „die Gemeinde weiterentwickelt“. Dadurch gewinnt man den Eindruck, dass für den neuen Bürgermeister, wer immer das auch sein wird, die Rolle eines Komparsen vorgesehen ist, der gleichsam von einem „Nebenbürgermeister“ Karl Klein, vorsichtig ausgedrückt, “begleitet“ wird, da sonst die Weiterentwicklung der Gemeinde nicht gewährleistet sein würde.

Wir brauchen den Dialog der Kulturen:

Die Menschen sind in Sorge: Der Konflikt um das iranische Atomprogramm und die Ausschreitungen nach der Verffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europischen Zeitungen haben zu internationalen Spannungen geführt. Dies ist Anlass zu einer klaren Bestimmung unserer politischen Position.

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News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen