Nachrichten zum Thema Kreisverband
Hass und Hetze führen zu Gewalt
Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar.
„Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.
Seit Jahren werden Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich diffamiert – gerade Flüchtlinge und Muslime werden als Problem in unserer Gesellschaft vorgeschoben. PEGIDA und AFD sondern in regelmäßigen Abständen ihr Gift über bestimmte Bevölkerungsschichten ab. Unter dem Stichwort „man darf doch wohl seine Meinung sagen“, wird der Rassismus, Antisemitismus und die Muslimfeindlichkeit transportiert und in den Köpfen der Menschen verankert.
„Wer, wie die AFD, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig macht, darf sich nicht über den Vorwurf des Rassismus beschweren“, so die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt Rhein-Neckar und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG, Stella Kirgiane-Efremidou.
Staat und Gesellschaft müssen handeln
„Die Polizei muss konsequent handeln und wirksame Ermittlungen aufnehmen“, appelliert Elisabeth Krämer, Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar. Auch Hochschulen und Kommunen müssten initiativ werden und „engagiert gegen Nazis vorgehen“. Der Rhein-Neckar-Kreis sei eine bunte Region, eine Region voller Vielfalt und mit der Freiheit sie auszuleben. Antisemitische, nationalistische und transfeindliche Äußerungen im Netz seien ein deutliches Zeichen, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist. „Wir können nicht dabei zusehen, wenn Rechte versuchen, sich in der Region zu etablieren“, fügt Elisabeth Krämer hinzu. Die Jusos Rhein-Neckar würden entschieden jeder Art von rechter Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegentreten.
Die SPD kritisiert, dass rechtsextreme Gewalt oft nicht als solche erkannt und erfasst würde. So käme das Bundeskriminalamt auf 94 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in 20 Jahren, die Amadeo-Antonio-Stiftung auf über 200. „Wir dürfen die Augen vor Hass und Hetze nicht verschließen“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Thomas Funk. Akteure aus dem rassistischen und rechtsextremen Milieu würden sich bestärkt fühlen durch Wahlerfolge „von Faschisten wie Bernd Höcke und dem politischen Wandel in Europa“.
Solidarische Alternative entgegenstellen
Die vom Mordanschlag betroffenen Familien haben die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich gegen rechte Gewalt zu positionieren. „Dieser Angriff ist nicht nur gegen die Menschen in Hanau gerichtet. Rechte Netzwerke trainieren für Angriffe auf alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen“, ist sich Funk sicher. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammen stehen und dem anhaltenden Rechtstrend eine solidarische Alternative entgegenstellen. Demokratinnen und Demokraten dürften das Treiben nicht länger tolerieren. Stella Kirgiane-Efremidou betont: „Wir müssen gegenhalten und solidarisch zueinander stehen, damit sich solch eine Tragödie nicht wiederholt“.
Erneuerung wurde groß geschrieben.
SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt die Landesregierung an.
135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren.
Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente. Dazu Basis- und Regionalkonferenzen sowie Mitgliedervoten zum Koalitionsvertrag und später zum SPD-Landesvorsitz – Mitgliederbeteiligung wurde groß geschrieben.
Das galt im Kreisverband auch für das Thema Erneuerung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg, Strukturen und Arbeitsweisen zu beleuchten. „Unsere Mitglieder, insbesondere die neuen, haben dies dankbar angenommen und sich intensiv beteiligt. Und sie haben bewiesen: diese SPD ist lebendig und sie hat die Lust am Diskutieren neu entdeckt“ so das Fazit des Vorsitzenden.
„Wir werden diesen Prozess fortsetzen und die Ortsvereine haben dabei einen verlässlichen Kreisvorstand an ihrer Seite“ versprach Thomas Funk, der als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt wurde. Neu an seiner Seite sind seine Stellvertreter Sebastian Cuny (Schriesheim), Neza Yildirim (Schwetzingen), Benjamin Hertlein (Wiesloch) und Jan-Peter Röderer (Eberbach). Außerdem wurden Egzon Fejzaj (Eppelheim), Alexander Bluhm (Rauenberg), Sabine Englert (Schwetzingen), Thorsten Walther (Ilvesheim) und Alexander Kinzel (Sandhausen) neu in den 16-köpfigen Vorstand gewählt.
Wenig Verständnis hatte der Kreisparteitag für die Ablehnung des SPD-initiierten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung. Die Gebührenfreiheit kommt den Familien direkt zugute und wirkt besser als jede Steuererleichterung – heißt es dazu in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Ziel sei es, Familien zu entlasten, Kinderarmut zu begegnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben sowie mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.
Allerdings: „Mit der engstirnigen Auslegung der Landesverfassung von Seiten der Landesregierung in Sachen direkter Demokratie hätte man sich die extra dafür durchgeführte Verfassungsänderung 2015 glatt sparen können“, so Funk. Damit sende Grün-Schwarz ein Signal der Abschreckung an die Bürger. Es sei ein Armutszeugnis für Kretschmann und Strobl, die versprochene direkte Demokratie in Baden-Württemberg gleich im ersten Anlauf auszubremsen.
Unser Ortsverein für viele neue Mitglieder und Aktivitäten ausgezeichnet
Am vergangenen Samstag fand in unserer Nachbargemeinde Dielheim der Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein Neckar statt. Als Gastrednerin durften die anwesenden Mitglieder, darunter auch eine Delegation aus Mühlhausen, die Generalsekretärin der Landes-SPD Luisa Boos begrüßen. In ihrer Rede hob sie das europäische Projekt besonders hervor, hinter dem sich die Sozialdemokratie versammeln sollte. Aber auch der Erneuerungsprozess der Partei stellte einen wesentlichen Bestandteil dar ihrer Ausführungen dar. Dies wurde auch in der anschließenden Aussprache deutlich, in dem viele Delegierte für eine ernsthafte Erneuerung sprachen, welche auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden müsse. Die SPD müsse mit den richtigen Inhalten wieder als linke Volkspartei wahrgenommen werden, damit sie von den Wählern wieder Vertrauen zurückerobern könne.
Ehrungen für den Ortsverein
Die vielfältige Arbeit des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde jedoch auch im Rahmen des "OV-Wettbewerbs" zweimal gewürdigt. So belegte der Ortsverein in der Kategorie "Neumitglieder in kleinen OV's" den 3. Platz. Innerhalb weniger Monate durften wir gleich 5 Neumitglieder in unseren Reihen begrüßen. Mit der Zahl der Neumitglieder lagen wir damit zwar gleichauf mit dem Sieger Dielheim, doch waren dessen Ausgangszahlen geringer, weshalb der 1. Platz auf unsere Nachbargemeinde viel. Einen weiteren 3. Platz konnte die Gemeinschaftsaktion der SPD OV's im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg ergattern, in welchem unser OV auch maßgeblich mitgearbeitet hatte. Hier wurde unsere (bisher) zweiteilige Veranstaltungsreihe "Was Menschen bewegt..." mit dem Themenschwerpunkt "Arm im Alter" ausgezeichnet. Für beide Plätze erhielt der OV für seine Kasse einen kleinen Geldbetrag, um die Arbeit hier vor Ort zu unterstützen.
Für den OV: Holger Schröder
Sitzung des Kreisvorstand
Am Dienstag, dem 25.06.2013, findet um 19:00 Uhr im Trödelkeller Rettigheim eine Sitzung den Kreisvorstandes statt. Wir laden alle Mitglieder herzlich dazu ein.
Die Vorstandschaft
An alle Delegierte und Ersatzdelegierte, Mandatsträger und Interessierte des SPD KV Rhein-Neckar
Liebe Genossinnen und Genossen,
den Reigen unserer diesjährigen Kreisparteitage eröffnen wir mit unserer Jahreshauptversammlung, die diesmal in Meckesheim-Mönchzell stattfindet.
Thomas Funk bleibt Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar
Einen regelrechten Wahlmarathon hatten die Delegierten der SPD Rhein-Neckar am letzten Samstag auf ihrer Jahreshauptversammlung zu bestreiten. Im Bürgerhaus in Mühlhausen- Rettigheim kamen die Delegierten der 62 Ortsvereine aus dem Rhein-Neckar-Kreis zusammen, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und nach den Landtagswahlen vom März den zukünftigen Weg der Partei zu debattieren.
Ansprache Gerhard Zörb zum Kreisparteitag der SPD in Rettigheim
Liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der SPD im GR Mühlhausen muss ich euch heute hier in Rettigheim herzlich willkommen heißen. Einen Vorsitzenden hat der OV derzeit nicht. In meiner Grußwort werde ich darauf verzichten, die Gemeinde vorzustellen, ergreife aber die Gelegenheit, die personelle und die wahlanteilige Situation der SPD nicht nur hier im Ort, sondern in den umliegenden Gemeinden des „Indianerlandes“ wie Lars die Region zu bezeichnen weiß, zum Anlass zu nehmen, ein paar wenige Anregungen an den zukünftigen Kreisvorstand zu geben. Bezug nehme ich dabei auch auf die in der Einladung zu diesem KPT geforderten „vitalen Strukturen in den Ortsvereinen.“
Rede zum Kreisparteitag, von Gerhard Zörb
Liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der SPD im GR Mühlhausen muss ich euch heute hier in Rettigheim herzlich willkommen heißen. Einen Vorsitzenden hat der OV derzeit nicht. In meiner Grußwort werde ich darauf verzichten, die Gemeinde vorzustellen, ergreife aber die Gelegenheit, die personelle und die wahlanteilige Situation der SPD nicht nur hier im Ort, sondern in den umliegenden Gemeinden des „Indianerlandes“ wie Lars die Region zu bezeichnen weiß, zum Anlass zu nehmen, ein paar wenige Anregungen an den zukünftigen Kreisvorstand zu geben. Bezug nehme ich dabei auch auf die in der Einladung zu diesem KPT geforderten „vitalen Strukturen in den Ortsvereinen.“
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News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.