Liebe Genossinnen und Genossen,
als Fraktionsvorsitzender der SPD im GR Mühlhausen muss ich euch heute hier in Rettigheim herzlich willkommen heißen. Einen Vorsitzenden hat der OV derzeit nicht. In meiner Grußwort werde ich darauf verzichten, die Gemeinde vorzustellen, ergreife aber die Gelegenheit, die personelle und die wahlanteilige Situation der SPD nicht nur hier im Ort, sondern in den umliegenden Gemeinden des „Indianerlandes“ wie Lars die Region zu bezeichnen weiß, zum Anlass zu nehmen, ein paar wenige Anregungen an den zukünftigen Kreisvorstand zu geben. Bezug nehme ich dabei auch auf die in der Einladung zu diesem KPT geforderten „vitalen Strukturen in den Ortsvereinen.“
Schon in den 80-er Jahren gestattete man uns, einen KPT durchzuführen. Damals jedoch hatten wir 6 Gemeinderäte, über 35 Prozent der Stimmen und prozentual den zweithöchsten Zuwachs nach Mutlangen. Damals gab es in der Nachbargemeinde Malsch einen OV mit über 40 Mitgliedern (Egon Klefenz, Verena Heil, Marianne Laier). Heute haben wir Thomas Schell. Ähnliche Situationen in Rauenberg und zunehmend auch in Dielheim. Wir haben keinen Kreisrat, weder einen Vertreter im LT noch im BT. Wir müssen uns in dieser Gemeinde – der Heimatgemeinde von Karl Klein – eine 12-Prozentpartei schimpfen lassen, der man das Recht auf Veröffentlichungen in der GRS beschneidet.
So, jetzt kennt ihr, l.G.u.l.Gn, Rettigheim aus Sicht der SPD-Mitglieder. Genauso mag es in anderen Gemeinden und Ortsvereinen auch aussehen. Mau, und teilweise von der Landes-SPD im Stich gelassen, wenn Wahlkreise im Vorwahlkampf uninteressant werden, weil bei denen ja so-wie-so nichts zu holen wäre. Gegenüber unseren Mitgliedern, die nahezu 40 Jahre lang die Indianerarbeit für unsere Mandatsträger erledigt haben, ignorant und wahrlich keine Ermutigung, fester in die Pedale zu treten.
Dieser Parteitag möge ein Umdenken einleiten. Er ist der erste der SPD im RNK als regierungsbeteiligte Partei im Land.
Das ehrt uns hier in Mühlhausen- Rettigheim. Aber ich darf an dieser Stelle festhalten: die Mitglieder unseres OV’s sind durchweg der Meinung, ein Zusammenlegen von Ortsvereinen, in denen kaum mehr Mitglieder aktiv sind, wird nicht zum erwünschten Erfolg führen, sondern eher zur Verweigerung von außerörtlichen Aufgaben, da man personell an Grenzen stößt. Lars und Thomas: Überlegt euch das gut mit den OV-Zusammenlegungen, das wird nicht überall funktionieren.
Kritik ist gut und wichtig. Anregungen etwas zu ändern sind noch besser.
Mit Verlaub drei Bereiche, die uns am Herzen liegen und an den zukünftigen KV gerichtet sind.
In einer Nachbargemeinde wurden Kita-Beiträge beschlossen, nach dem Württemberger Modell und nach den Empfehlungen der Kommunen und kirchl. Träger. Beträge über 400 EUR. Ohne Gegenstimmen. Mit den SPD-Rätinnen und Räten. Man wünschte eigentlich zumindest eine soziale Staffelung, stimmte aber aus Kostengründen für die Gemeinde dann zu, auch weil „was gut ist, muss auch was kosten“ und man könne die Kosten ja an der Steuer absetzen.
Wir im hiesigen GR müssten uns auch an die eigene Nase fassen, Gebührenerhöhungen haben wir zwar abgelehnt, aber ansonsten die Verschuldungspolitik eines Herrn Karl Klein in den HH-Beschlüssen immer mitgetragen. Inzwischen liegen wir bei ca. 850 € ohne Zweckverbandsschulden.
Sozialdemokratische Räte müssten eigentlich keiner Maßnahme zustimmen, die sozialdemokratischer Programmatik, also dem gesunden Menschenverstand widerspricht! In der Regel werden Berichte aus den Räten pressewirksam veröffentlicht, und da gilt es, sich zu unterscheiden von denen, die seit 2002 systematisch die Zuwendungen an die Kommunen reduziert oder gar gestrichen haben. Der Genosse Reinhold Gall hat jährlich ein solches Zahlenwerk verschickt.
Zur SGK: In den Jahren vor Thomas waren viele Bürgermeister über die SGK im ganzen RNK aktiv. Da man als GR zur Mitgliedschaft aufgefordert war, war man angetan von der Verbreitung von Ideen eines Peter Denger, Uwe Kleefot, Reinhold Schulz, Peter Haas und auch Rolf Geinert, unterstützt von Mitgliedern wie Rudolf Bock. Ein solches Mitglied haben auch wir in unseren Reihen: Paul Egenlauf (83), der heute hier den OV hilfreich unterstützt.
Renate Schmidt kennt meine Einstellung. Wie schön wäre es, wenn alle SPD-Bürgermeister, die i.d.R. ihre Ämter der Partei zu verdanken haben, sich in der Prärie verteilen würden, um über Presseberichte zu zeigen, dass nicht nur CDU-Granden Kompetenz ausstrahlen können.
Und zum Schluss die Freude, mit Ingo Rust jenen SPD-Mann in Mühlhausen begrüßen zu können, der genau den Posten als Staatssekretär zugewiesen bekam, den Karl Klein, der den Verlust der Regierungsmacht nicht so recht verknusen kann, schon vor der Wahl vor sich her trug.
Bislang fand in unserem Wahlkreis Landes- bzw. Bundespolitik nach unserem Empfinden überhaupt nicht statt. Jetzt ist die SPD Regierungspartei, auch wenn man sich hüten sollte, sich als Wahlsieger zu brüsten. Von der Schwäche der CDU hat die SPD am wenigsten profitiert.
Deshalb unsere Aufforderung an die verantwortlichen Mandatsträger: erscheint im flachen Land, ganz gleich wo. Was Karl Klein vor der Wahl konnte, nämlich sich Presse mäßig darzustellen, das sollten auch wir beherrschen. Und wenn Gewählten nicht von alleine kommen, um sich für Veranstaltungen anzubieten, wir wählen ja heute den Kreisvorstand. Ein bedeutender Grundstein für den geforderten vitalen Kreisverband.
Und zu guter Letzt noch ein Rat an Gert und meinen Freund Peter – Männer der klaren Worte: Willy Brand kennt wirklich jeder, und Kultur gibt es innerhalb der SPD ebenfalls. Stellt eurem Freundeskreis die SPD voran und wählt ab und an für Veranstaltungen auch Themen, die einen größeren Kreis politisch interessierter Menschen ansprechen. Dafür wären die Mitglieder in den Ortsvereinen bestimmt dankbar.