160 Jahre: Warum es bei der Transformation auf die SPD ankommt - auch in Mühlhausen

Veröffentlicht am 23.05.2023 in Partei

Ein Artikel von Marc Saxer mit Ergänzungen von Holger Schröder |

Wer gesellschaftliche Krisen lösen und die Transformation meistern will, muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen – eine ureigene Aufgabe und Stärke der SPD.

Seit 160 Jahren ist es die Mission der SPD, den Wandel zu gestalten. Aber wie kann es am besten gelingen, technologisch getriebene Veränderungen in gesellschaftlichen Fortschritt zu verwandeln? Heute wälzt die Vierte Industrielle Revolution alle gesellschaftlichen Systeme um. Die Finanz-, Euro-, Flüchtlings-, Klima-, Identitäts-, Demokratie- und Coronakrisen sind Ausdruck einer umfassenden Systemkrise. Das spüren wir auch hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, weshalb der SPD-Ortsverein in seiner Programmarbeit diese Herausforderungen neu in den Blick nimmt. Zur weiteren Mitarbeit laden wir daher recht herzlich ein! Als Fortschrittspartei nehmen wir daher auch alle jungen Menschen in den Blick, die sich hierfür gerne über Insta, Mail (holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de) oder über unsere Homepage bei uns melden möchten. Schließlich besteht im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit, wieder kommunalpolitisch aktiv zu werden.

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Die Art, wie die Menschen leben, verändert sich

Um sie in den Griff zu bekommen, müssen wir die Art, wie wir produzieren und konsumieren, wohnen und uns fortbewegen, verändern. Doch der große Umbau geht viel zu langsam voran oder droht gänzlich zu scheitern. Seit Jahrzehnten herrschte in Berlin und Brüssel eine Reformstrategie der „kleinen Schritte“. Die technokratische Reparaturwerkstatt zerlegt große Krisen in kleine, bearbeitbare Sachprobleme, die Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt werden.

Unter normalen Umständen funktioniert die Mischung aus wissenschaftlicher Expertise und guter Regierungsführung durchaus. Wenn die großen Krisen aber zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken, dann reicht diese Politik der Spiegelstriche nicht mehr aus.

Aus Frustration über das mutlose „Weiter so“ von Staat und Wirtschaft hat sich im progressiven Spektrum ein moralischer Aktivismus herausgebildet, der die Krisen unserer Zeit als ethisches Versagen der Individuen versteht. Wenn nur genügend Menschen einsehen, dass sie ihr Verhalten anpassen müssen, so die Logik, dann verändert sich die Welt.

Moralische Belehrungen helfen nicht

Der moralische Aktivismus hat zwei blinde Flecken. Durch den Fokus auf die Individuen und ihre Lebensstile bleiben die Machtkonzentrationen verborgen, welche die Energie- Finanz- und Produktionssektoren strukturieren. Wenn Verteilungskonflikte, Machtasymmetrien oder Klasseninteressen aus dem Blickfeld geraten, dann bleibt den verantwortlichen Unternehmern, ethischen Konsumenten und postmateriellen Selbstverwirklichern nur die individuelle Selbstoptimierung, um die Welt zu verbessern.

Wird zudem die eigene Mission als einzige Wahrheit verstanden, dann ist es die heilige Pflicht jedes moralischen Aktivisten, mit aufrüttelnden Aktionen die sofortige und kompromisslose Umsetzung des Richtigen zu fordern. Diese Radikalität verprellt jedoch potenzielle Verbündete.

Weil politische Auseinandersetzungen immer eingebettet sind in soziale Kämpfe um die gesellschaftliche Hierarchie, empfinden viele Menschen moralische Belehrungen als Missachtung ihres Lebensstils und die geforderten Verbote als Bevormundung. In den Kulturklassenkämpfen dieser Tage provoziert daher jeder Moralappell zur Umkehr nur ein trotziges „Jetzt erst recht“ der anderen Seite.

Umbau der Gesellschaft braucht breite Allianzen

Statt in der Pose des moralisierenden Appells zu verharren, brauchen wir gangbare Wege, den großen Umbau zu gestalten. Umgekehrt darf das Verständnis von Politik als Kunst des Möglichen nicht als Ausrede für ein uninspiriertes „Weiter so“ missbraucht werden. Kleinere Kurskorrekturen werden nicht ausreichen. Wer die Systemkrise überwinden will, muss die gesellschaftliche Ordnung, die immer neue Krisen hervorbringt, grundlegend umbauen.

Politikwechsel dieser Tragweite rufen jedoch den Widerstand derjenigen hervor, die vom Status Quo zu profitieren glauben. Gegen den Widerstand der Beharrungskräfte können die zur Überwindung der Krise notwendigen Pfadwechsel aber von keiner einzelnen sozialen Gruppe – und sei sie noch so mächtig – durchgesetzt werden, sondern nur durch ein breites milieuübergreifendes Bündnis.

Wer breite Allianzen bauen will, darf also nicht spalten, sondern muss sich mit Verbündeten zusammentun. Der „Transformative Realismus“ baut breite Plattformen, auf denen sich Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Identitäten, Weltsichten und Werten versammeln können, um gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

Unterschiedliche Interessen zusammenzubringen ist Stärke der SPD

Der entscheidende Unterschied zu anderen Ansätzen der Bündnispolitik besteht darin, wer diese Plattformen definiert. Meist ist es die kritische Bildungselite, die Sachlösungen formuliert, die politische Agenda setzt und sie in der öffentlichen Debatte vertritt. Diese Agenda reflektiert jedoch in erster Linie das Weltbild und den Lebensstil der Hochgebildeten.

Der Gestus der selbst ernannten moralischen Avantgarde ruft allerdings reaktionäre Querdenker auf den Plan. In den moralistischen Schreikämpfen, die derzeit den öffentlichen Diskurs vergiften, neutralisieren sich diese beiden Gruppen. Der Versuch, der Gesellschaft eine avantgardistische Agenda überzustülpen, muss also an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen scheitern.

Wer die Herausforderungen von Klimawandel über soziale Ungleichheit bis Digitalisierung meistern will, muss die gesellschaftlichen Systeme gegen massive Widerstände an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Diese Machtkämpfe kann nur eine milieuübergreifende Allianz gewinnen. Das Schmieden von milieuübergreifenden Bündnissen ist seit jeher die Stärke der Sozialdemokratie.

Denn seit Godesberg wissen wir, dass der große Umbau nur gelingen kann, wenn wir möglichst viele Menschen mitnehmen. Auch heute wieder ist es die Aufgabe der SPD, soziale Kompromisse zwischen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen und Lebensweisen auszuhandeln, um gemeinsam für die Gestaltung der „Großen Transformation“ zu kämpfen.

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