Eine Richtigstellung zur Erinnerung

Veröffentlicht am 13.05.2009 in Kontra

Schon einmal, in der Gemeinderundschau vom 16. Januar 2001, hielten wir es für gerechtfertigt, eine nahezu wortgleiche Richtigstellung zu veröffentlichen. Damals wie in Ausführungen der politischen Mitbewerber in der vergangenen Gemeinderundschau wurde der SPD unterschwellig unterstellt, den Baubeginn der Verlegung B 39 Mühlhausen verhindert oder verzögert zu haben.

Es ist wahr, die SPD hat die Varianten der Umgehungsstraße durch den Mühlhäuser Wald immer abgelehnt. Die wohnortsnahe Trassenführung wurde vom Gemeinderat im Jahre 1992 mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen. Diesen Mehrheitsbeschluss haben wir Sozialdemokraten akzeptiert, die Straße umzusetzen blieb aber stets die Aufgabe der Landesregierung.
Schon in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 1981 hätte die Ratsmehrheit eine Umgehung beschließen können. Damals wollte man Alles oder Nichts. Heraus kam die Weiterführung von Rotenberg bis zur Speyerer Straße. Übrigens: wir Sozialdemokraten hatten nie die Mehrheit im Mühlhäuser Gemeinderat!
Gegen eine Verlegung der B 39 Mühlhausen haben wir Sozialdemokraten uns nie gesträubt. Als umweltfreundlichste, walderhaltende und kürzeste Variante haben wir eine Tunnellösung vorgeschlagen, dazu stehen wir immer noch.
Das große Verkehrsaufkommen in Mühlhausen würde heute die vom Gutachten des Regierungspräsidiums bevorzugte Tunnellösung hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation mehr als rechtfertigen. Auch die Mühlhäuser CDU hatte damals angekündigt, der Empfehlung des Regierungspräsidiums folgen zu wollen. Aber da man halt vorab ein anderes Ergebnis erwartet hatte, wurde daraus Nichts. Nichts bedeutete: weder Tunnel, den man nicht wollte – man darf fragen, weshalb eigentlich nicht? – noch die mitten durch den Wald führende geplante Trasse mit möglicher Anbindung der B 292 Umfahrung Östringen. Das Östringer Anliegen wurde vom hiesigen Gemeinderat erstaunlicherweise einstimmig abgelehnt. Logisch, denn jede Zerschneidung eines intakten Waldgebiets führt zu Veränderungen der gesamten Biozönose.
Ohne Frage wird die Umgehungsstraße zu einer immensen Verkehrsberuhigung in den betroffenen Durchgangsstraßen führen. Für Lärmschutzmaßnahmen jedoch muss die Gemeinde selber sorgen, von der Genehmigungsbehörde wurden diese für nicht notwendig erachtet. Wie sich Lärmbeschallung, in tiefer liegendes Gebiet fallende Abgase und Feinstäube auswirken muss man abwarten. Markant wird das Brückenbauwerk mit insgesamt über acht Meter Höhe sicher werden, für die notwendigen Kaltluftströme ebenso sicher ein Hindernis.
Wir Sozialdemokraten haben den Bürgermeister immer wieder aufgefordert, sich mit den anderen Vertretern der B 39-Anliegergemeinden zusammenzusetzen und sich für eine Verbesserung des ÖPNV, langfristig schienengebunden, einzusetzen. Wir forderten schon immer Konzepte ein, die über den Straßenbau hinausgingen. Auch hilft eine Umgehungsstraße für nur eine Gemeinde nicht, Staus auf der B 39 bis Sinsheim zu verhindern. Über den Kirchturm hinaus sind Landtagsabgeordnete da gefordert, Abhilfe zu schaffen.

Gerhard Zörb, Fraktionssprecher im Mühlhäuser Gemeinderat und stellv. SPD-Ortsver-einsvorsitzender

 

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