Willkommen bei der SPD!

Unsere nächste Veranstaltungen:

Wir müssen reden!

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt, gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat, zu einem Bürgerdialog ein!

Dieser findet am Freitag, den 21. November 2025 ab 19 Uhr im Bürgerhaus in Mühlhausen (Schulstr. 6) statt!

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Für den Ortsverein: Holger Schröder

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Die Ansprache einer größeren Öffentlichkeit der Gemeinde Mühlhausen mit Ideen zur Bewältigung der aktuellen und vor allem zukünftigen Probleme stand denn auch im Zentrum des „Bürgerdialogs“ vom 21.11. im Bürgerhaus. Nach Begrüßung durch Dr. Oliver Nürnberg (Kreisrat der Grünen) und Holger Schröder (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) erläuterte Rebecca Opluschtil (GR der Grünen) die Situation der Finanzen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinde auf. Die sich abzeichnende Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung wird bereits Anfang 2026 die vereinbarte „Planke“ der Verschuldung von 1.200 € überschreiten und dann pro-Kopf bei ca. 1.340 € liegen. Bis 2028 wird sie bei rund 1.490 € sich befinden und damit zwar noch immer unter dem Landesdurchschnitt von rund 1.650 € (Stand 2024) liegen, doch geht es uns um eine möglichst frühzeitige Neuausrichtung der Gemeindepolitik.

Dieses Stichwort war die Überleitung zum Beitrag von Dr. Michael Mangold (GR der SPD), der die genannten Veränderungen in einen größeren Rahmen stellte. Danach ist u. a. von einer langen wirtschaftlichen Wachstumspause auszugehen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen, jedoch höheren Sozialausgaben (u. a. durch die Rentensituation). Anstelle Gemeindepolitik wie in den zurückliegenden Jahrzehnten fortzuführen, sei eine Neuausrichtung erforderlich, um die Verschärfung der sozialen Verhältnisse möglichst zu verhindern. Diese Neuausrichtung der Gemeindepolitik könnte mit dem Titel „Politik des Ermöglichens“ überschrieben werden. Die Verwaltung solle wesentlich stärker als bislang für bürgerschaftliche Ideen (z. B. Mehrgenerationenwohnprojekte) werben und sie ermöglichen, über Projekte informieren und Interessenten zusammenführen. Auch beispielsweise eine „Freiwilligenbörse“ zur Vermittlung von Anbietern und Nutzern von Freiwilligendiensten (Einkaufen oder Gartenarbeit für Ältere …) wäre ohne nennenswerten Kostenaufwand über die Gemeinde zu verwirklichen. Leerstände in der Gemeinde sollten – zumindest zeitlich befristet – möglichst genutzt werden für Sozial- und Kulturprojekte oder für Neugründer beispielsweise im Handwerk. Zu weiteren Ideen aus der Bürgerschaft sollte ermuntert werden, denn eines gilt als sicher: Wir müssen zukünftig als Gemeinschaft uns mehr gegenseitig unterstützen.

Die Folien zur Veranstaltung sind auf der Homepage der Grünen sowie der SPD (hier) abrufbar und wir würden uns über eine rege Diskussion über diese Beiträge freuen! Im kommenden Jahr werden wir diesen Austausch fortsetzen, denn der Dialog ist die Lebensader aller demokratischen Gesellschaften.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Wir wollen Kommunalpolitik verständlich machen und eine erste Grundorientierung geben. Dies soll in der Veranstaltung zum Bürgerdialog, am 21.11.2025 im Bürgerhaus ab 19 Uhr näher erläutert werden: Es geht – nicht ausschließlich, aber doch ganz entscheidend – um die Schaffung von Gelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger, selbst aktiv und kreativ zu werden. Nicht alle Bevölkerungsgruppen finden ihre Leidenschaft im Verein, den Parteien oder in der Kirche. Um die Breite der Bevölkerung zu erreichen, müssen auch andere Formen gefunden und genutzt werden.

In der Veranstaltung zum Bürgerdialog sollen auch Perspektiven aufgezeigt werden, wie zukünftig – unter voraussichtlich erschwerten finanziellen Bedingungen – Gemeindepolitik aussehen kann. Es gilt als sicher, dass die Aufgaben und Probleme für alle Gemeinden größer und komplexer werden, bei gleichzeitiger Verschärfung der Einnahmen-/Ausgabensituation. Je früher wir uns als Gemeinde auf diese Veränderung vorbereiten, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Schwierigkeiten zumindest gemildert werden können.  Vonseiten der SPD ist dabei besonders der Umstand im Blick, dass Krisen jeweils die einkommens- und vermögensschwächeren Gruppen besonders stark treffen. Ihre Lebenssituation besser zu schützen ist daher aus unserer Sicht vorrangig!

Abschließend soll angemerkt werden, dass in der neuen Studie zum Rechtsextremismus („Die angespannte Mitte“) öffentliche Räume und Diskussionsgelegenheiten in Städten und Gemeinden für den kommunikativen Austausch und damit zur Gemeinschaftsbildung als besonders wichtig hervorgehoben werden. Man könnte es auch so sagen: Intelligente Lösungen brauchen nicht immer viel Geld zu ihrer Realisierung, oftmals reicht eine andere Nutzung bereits vorhandener Einrichtungen oder Liegenschaften und schließlich die öffentliche Unterstützung und bürgerschaftliche Beteiligung, damit sich die Dinge – dann doch noch – zum Besseren wenden!

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Wir gehen jeweils davon aus, dass Fakten anerkannt und Urteile wegen unterschiedlichen Wertvorstellungen – und entsprechend unterschiedlichen Bewertungen – jeweils nachvollziehbar begründet werden, um schließlich zu einem Konsens zu gelangen. Auf dieser Grundlage – sehr einfach formuliert – geschieht praktisch alles, was Handeln (nicht nur) in demokratischen Gremien ausmacht.

Mit diesen Annahmen gingen auch die Fraktion der Grünen und die Vertretung der Sozialdemokraten im Gemeinderat in die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag „Pop-up-Garten“, der ohne relevante Kosten für die Gemeinde eigene und private Frei- und Brachflächen zeitlich befristet einer Gartennutzung zuführen sollte. Nach dem Motto: keine (relevanten) Kosten, aber für (fast) alle ein Gewinn!

Da die fachlich zuständigen Ministerien, einschlägigen Forschungsinstitut und Berufsverbände von Seiten der Stadt- und Regionalplaner, derartige Vorhaben der Nutzung öffentlicher und privater Freiflächen sehr positiv bewerten, gingen die Antragsteller von einer problemlosen Zustimmung durch die beiden größeren Fraktionen aus. Die zahlreichen Vorteile zu sozialen, ökologischen und gestalterischen Verbesserungen, ohne relevante Kosten, können schwerlich in Abrede gestellt werden.

Es kam jedoch anders: der Antrag zur Gartennutzung wurde in den technischen Ausschuss verwiesen, nachdem von beiden großen Fraktionen folgende Kritikpunkte eingebracht wurden:

• Zusätzliche Belastung für die Gemeindeverwaltung. Aber: sie würde sich beschränken, auf eine online- Bereitstellung eines Musterpachtvertrages und unter Umständen auf einen Aufruf zur Bewerbung des Vorhabens im Gemeindeblatt.
• Der Antrag sei „zu konkret“. Aber: ohne eine minimale Festlegung (mindestens eine Fläche je Ortsteil ausweisen) wäre entgegnet worden, dass das Vorhaben zu allgemein sei.
• „Nächstens wollen die Bürgerinnen und Bürger noch eine Wasserleitung zum Gartengrundstück“. Aber: Da hat jemand offenkundig den Antrag nicht richtig verstanden. Es geht schließlich um das Ermöglichen einer Gestaltung von vorhandenen Freiflächen durch die Bürgerinnen und Bürger.
• Die Pachtverträge stünden einem Bauwunsch entgegen. Aber: Genau aus diesem Grund, wurde stetig darauf hingewiesen, dass es um eine zeitliche Befristung geht, die zudem in ihrer Dauer von den Vertragspartnern festzulegen wäre.

Auch der Vorschlag unseres Bürgermeisters, die Kleingartenanlage im Lückenbusch zu vergrößern, nach der Änderung des Bebauungsplans (!) wohl bemerkt, geht völlig an der Idee des Vorhabens vorbei.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum dieses Vorhaben nun eine verwaltungstechnische Schleife ziehen sollte. Damit wird nun Bürokratie erzeugt, wo sie gerade vermieden werden sollte, um ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu richten, um selbstständig Freiräume zu gestalten und zu nutzen.

Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger den weiteren Gang des Projektes aufmerksam verfolgen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Antrags stehen der Bürgerschaft selbstverständlich für Rückfragen stets zur Verfügung und insbesondere freuen wir uns natürlich über Unterstützung in dieser Sache!

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Die SPD im Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Zeit der teuren Leuchtturmprojekte zumindest für die kommenden Jahre vorüber ist und grundsätzlich umgedacht werden sollte bezüglich der Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde. Wenn auf allen Ebenen die Zeichen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten und Finanzknappheit stehen, muss auch in Mühlhausen Abstand genommen werden von weiteren teuren Projekten und es müssen Überlegungen angestellt werden, wie Gemeindepolitik zukünftig ohne hohe Ausgaben aussehen kann. Grundsätzlich ist die SPD für eine stärkere Vermögensumverteilung sehr hoher Vermögen, dafür stehen der Gemeinde jedoch keine Instrumente zur Verfügung. Es kann aber viel durch eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur zugunsten einer normal- oder geringverdienenden Bevölkerung getan werden. Dabei geht es uns darum, ihre wirtschaftliche und soziale Lebenssituation möglichst zu sichern und Vorsorge zu treffen für schwierigere Zeiten.

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Unter „richtiger“ Politik wird vielfach die auf der Bundes- oder Landesebene stattfindende Politik bewertet. Folglich wird auch die auf der lokalen Ebene stattfindende Meinungsbildung eher als unwichtig und lediglich als eine Angelegenheit von Sachfragen – mehr Parkplätze hier oder mehr Grünfläche dort? – bewertet. Damit wird man jedoch weder den inhaltlichen Entscheidungen auf der Gemeindeebene, noch den damit verbundenen Einigungsprozessen gerecht.

Vielfach ist die Kommune als „Herzkammer der Demokratie“ (Bundespräsident Steinmeier) bezeichnet worden, zurecht und mit guten Gründen, denn hier wird eingeübt, wie Einigungen entstehen, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat. Dies ist nicht immer einfach, insbesondere wenn private Interessen in konkreten Fällen abgewogen werden müssen gegenüber dem Gemeinwohl. Beispielsweise bei der Entscheidung bzgl. Kanalumbau und Straßensanierung der Schönbornstraße in Rettigheim und der Frage nach der Übernahme von erheblichen Mehrkosten zugunsten von zwei Parkplätzen. Bei derartigen Entscheidungen treffen private Interessen einer kleinen Anzahl von Einwohnern auf die der Gesamtbevölkerung und müssen in einen Abgleich gebracht werden. Derartige Fälle werden voraussichtlich in den kommenden Jahren immer wieder auftreten und die eingangs genannte „Herzkammer der Demokratie“ fordern und strapazieren. Das wird nur funktionieren, wenn gegenüber der Bürgerschaft erklärt wird, dass die Gemeinde grundsätzlich ein Gemeinwohlinteresse zu vertreten hat und Privatinteressen nur bedingt – sofern sie letztlich in Einklang mit dem Gemeinwohl gebracht werden können – zu berücksichtigen sind. 

Konnte in den zurückliegenden Jahren noch hier und da mit großzügigem Entgegenkommen einigen Sonderinteressen begegnet werden, so ist nun davon auszugehen, dass dieser Spielraum bereits geschwunden ist. Trotz einer Finanzspritze vom Bund bzw. dem Land Baden-Württemberg (Stichwort „Sondervermögen“) werden für die Kommunen mittelfristig die Spannungen zwischen Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgabenwünschen bzw. -anforderungen zunehmen. Die SPD im Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass zunächst die damit verbundenen Veränderungen nüchtern und ohne Beschönigungen dargelegt werden sollten. Dann geht es um die Fragen: Was können und was wollen wir uns als Gemeinde zukünftig noch leisten? Wohin soll sich Mühlhausen entwickeln? Wie wollen wir der bereits jetzt vorhandenen und zukünftig wohl noch zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung entgegnen? Im Anschluss daran werden sicher einige Gewohnheiten in Frage gestellt und es muss wohl auch verzichtet werden auf weitere teure „Leuchtturmprojekte“ der Gemeinde, aber besser ist es, sich möglichst frühzeitig diesen Fragen zu stellen, als von ihnen eingeholt zu werden.

Die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Die Zeit vor der Jahreswende wird allmählich knapp, dabei sollte sie aus Sicht der SPD im Gemeinderat genutzt werden, um unter Berücksichtigung der Veränderungen der Wirtschafts- und Finanzlage an den Perspektiven unserer Gemeinde zu arbeiten, damit wir mit gutem Schwung in das Jahr 2026 kommen.

Nachdem in den letzten Ausgaben des Gemeindeblatts bereits zugunsten der Bürgeraktivierung argumentiert wurde, sollte auch die notwendige Verstärkung bzw. Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit hervorgehoben werden. Beide Komponenten – die stärkere Flankierung bereits vorhandenen und die Aktivierung neuen Engagements der Bürgerschaft sowie die Ausweitung der Zusammenarbeit der Gemeinden – sehen wir als wichtige Voraussetzungen, um der krisenhaften Entwicklung entgegenzuwirken. Der Rückgang der Steuereinnahmen trifft unsere Nachbargemeinden in ähnlichem Maße, wie die Zunahme von Sozialausgaben oder die höheren Kosten für Umwelt- bzw. Klimaschäden. Folglich sollte auch (mehr) gemeinsam in unserem Heimatkreis gehandelt werden. Die Rede vom notwendigen Bürokratieabbau ist zwar bereits inflationär und man vermag es kaum mehr als glaubwürdiges Ziel der Politik zu empfinden. Praktisch ließen sich jedoch tatsächlich positive Effekte erzielen, wenn mehr Verwaltungsfunktionen interkommunal organisiert würden. Auch der gleichermaßen von allen Vertretern betonte Fachkräftemangel spricht sehr dafür, das knapp verfügbare Verwaltungsfachpersonal gemeinsam zu beschäftigen.

Der Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg (GVV) ist ein wichtiger Nucleus der interkommunalen Zusammenarbeit. Daher sollte in den jeweiligen Gemeinderäten erörtert werden, welche bereits vorhandenen Verwaltungsfunktionen zukünftig gemeinsam organisiert sowie welche zusätzlichen Funktionen durch gemeinsame Arbeit erfüllt werden könnten. Sicher ist dabei aus Sicht der SPD im Gemeinderat eines: Es müssen zukünftig mehr bzw. neue Formen der Aufgabenbewältigung und Problemlösung gefunden werden, die es erlauben, mit weniger Finanzmitteln mehr zu bewältigen! Je früher wir dies als Aufgabenstellung anerkennen und im Gemeinderat dazu gemeinsame Lösungen entwickeln, desto besser sind die Aussichten für gute Lösungen! 

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Am Donnerstag, dem 25. September, setzte der Gemeinderat seine Arbeit nach der Sommerpause fort, dabei waren lediglich zwei abstimmungsrelevante Tagesordnungspunkte zu bearbeiten: Neben der Straßensanierung und dem einhergehenden Kanalumbau in der Schönbornstraße in Rettigheim, ging es um die Einführung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in unserer Gemeinde.

Auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler – Bürgerliste e. V. wurde bereits vor der Sommerpause über das Thema Vergnügungssteuer diskutiert, dabei kam man zügig und einhellig auf eine gemeinsame Position zugunsten der Einführung dieser Steuer. Kurz zu den Fakten: In der Gemeinde befinden sich gegenwärtig 8 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Bei der Festsetzung von 300 €/Monat und pro Gerät wird mit Einnahmen in Höhe von mindestens 28.800 € jährlich kalkuliert. Einhellig war der Rat auch in der Begründung für diese Steuer: Die zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde ist fraglos positiv, gleichwohl richtet sich die Steuer insbesondere auf die Probleme, die mit den Spielgeräten verknüpft sind. Es soll der Spielsucht entgegnet werden und die geringere finanzielle Attraktivität für die Betreiber soll sich in der Minderung der Anzahl von entsprechenden Geräten in der Gemeinde auswirken. In der Hoffnung, dass dieser Lenkungseffekt tatsächlich eintritt und zusätzlich Mehreinnahmen für die Gemeinde zu verbuchen sind, stimmte die SPD dem Antrag der Freien Wähler zu, der schließlich einstimmig im Rat angenommen wurde und nunmehr zum Jahresbeginn 2026 zur Einführung der Vergnügungssteuer führt.

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Angesichts der zunehmenden Verschuldung aller Gemeinden, auch der Gemeinde Mühlhausen, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen müssen mehr Ideen entwickelt werden, um das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung möglichst zu halten. Die Ausgangslage ist unbestritten: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einem Krisenmodus und eine nennenswerte Besserung der Situation ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten (Gemeindetag Baden-Württemberg, September 2025; Bertelsmann-Stiftung 2025). In dieser Situation sollten Gemeindeverwaltung und die Bürgerschaft Überlegungen anstellen bzw. entsprechende Vorkehrungen treffen. Die SPD hat bereits mehrfach das Stichwort „Bürgeraktivierung“ hierzu eingebracht und auch im Gemeindeblatt (11. Sept. 2025) etwas näher erläutert. In der Fachliteratur wird die Veränderung der Rolle der Bürgerschaft und die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger bereits seit geraumer Zeit diskutiert (siehe hierzu aus der Verwaltungswissenschaft z.B. Bogumil/Vogel 1999).

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