Wie viele andere Gemeinden in Deutschland wird sich die Gemeinde Mühlhausen in naher Zukunft mehr mit dem Problem der Armut beschäftigen müssen, da sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet und staatliche Ausgleichsleistungen aufgrund nicht ausreichender Steuereinnahmen immer weniger die Bedürftigen versorgen können. Eines der wichtigsten Instrumente des Ausgleichs sind Steuern. Sie sind jedoch ein politisch schwierig einzusetzendes Instrument zur – aus Sicht der SPD erforderlichen – Umverteilung von höchsten Einkommen und Vermögen zu den geringeren. Dem steht bei der gegenwärtigen Bundesregierung ein massiver Unwille der CDU/CSU entgegen. Auf der Ebene der Gemeinde existieren aber Instrumente, die politisch wesentlich spannungsfreier einzusetzen wären, da sie nicht direkt auf eine Umverteilung zielen, sondern eher eine Nutzungsänderung darstellen würden.
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Bei Stadt- und Regionalplanern ist der öffentliche Raum seit Jahrzehnten ein zentrales Thema, allerdings scheinbar mehr unter dem Aspekt der (ästhetischen) Gestaltung als unter dem der sozialen Folgewirkungen. In der Regel wird der öffentliche Raum definiert als Raum, der „öffentlich hergestellt, in öffentlichem Besitz, öffentlich geregelt und allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich ist“ (Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung, 2025). Interessant aus Sicht der Gemeinden ist der Umstand, dass der öffentliche Raum (z.B. Straßen, Plätze, Grünanlagen oder gemeindeeigene Brachflächen) als Sozialraum für alle Personengruppen, also auch und insbesondere für die Einkommensschwächeren nutzbar gemacht werden könnte. Gerade für letztere könnten entsprechende Änderungen der bisherigen Nutzungen die Lebensqualität erhöhen. Bei sinnvoller Gestaltung käme es dabei nicht oder kaum zu finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen und es können darüber hinaus auch weitere, eher indirekte Effekte in Gang gesetzt werden, wie etwa eine Aktivierung der Bürgerschaft für soziale Belange. Die konkreten Ideen einer derartigen Nutzung reichen von der Errichtung von Gemeinschaftsgärten über Fitnessplätze bis zu offenen Treffpunkten. Wie in der Gemeinderundschau vom 21. August bereits ausgeführt, ist die Nutzung der öffentlichen Fläche am Wasserspielplatz in Mühlhausen ein Beispiel einer derartigen Nutzung für Gewerbetreibende. Dieses Praxisbeispiel funktioniert nicht nur hervorragend, sondern sollte auch abgewandelt werden auf andere Personengruppen und andere Nutzungsformen. Armut kann damit nur sehr beschränkt bekämpft werden, jedoch können vonseiten der Gemeinde mit dem öffentlichen Raum Angebote geschaffen werden, die die Folgen der Armut abfedern, ohne dadurch als Gemeinde selbst unter finanziellen Druck zu kommen.
Für die SPD Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
