Unter „richtiger“ Politik wird vielfach die auf der Bundes- oder Landesebene stattfindende Politik bewertet. Folglich wird auch die auf der lokalen Ebene stattfindende Meinungsbildung eher als unwichtig und lediglich als eine Angelegenheit von Sachfragen – mehr Parkplätze hier oder mehr Grünfläche dort? – bewertet. Damit wird man jedoch weder den inhaltlichen Entscheidungen auf der Gemeindeebene, noch den damit verbundenen Einigungsprozessen gerecht.
Vielfach ist die Kommune als „Herzkammer der Demokratie“ (Bundespräsident Steinmeier) bezeichnet worden, zurecht und mit guten Gründen, denn hier wird eingeübt, wie Einigungen entstehen, in der Bürgerschaft und im Gemeinderat. Dies ist nicht immer einfach, insbesondere wenn private Interessen in konkreten Fällen abgewogen werden müssen gegenüber dem Gemeinwohl. Beispielsweise bei der Entscheidung bzgl. Kanalumbau und Straßensanierung der Schönbornstraße in Rettigheim und der Frage nach der Übernahme von erheblichen Mehrkosten zugunsten von zwei Parkplätzen. Bei derartigen Entscheidungen treffen private Interessen einer kleinen Anzahl von Einwohnern auf die der Gesamtbevölkerung und müssen in einen Abgleich gebracht werden. Derartige Fälle werden voraussichtlich in den kommenden Jahren immer wieder auftreten und die eingangs genannte „Herzkammer der Demokratie“ fordern und strapazieren. Das wird nur funktionieren, wenn gegenüber der Bürgerschaft erklärt wird, dass die Gemeinde grundsätzlich ein Gemeinwohlinteresse zu vertreten hat und Privatinteressen nur bedingt – sofern sie letztlich in Einklang mit dem Gemeinwohl gebracht werden können – zu berücksichtigen sind.
Konnte in den zurückliegenden Jahren noch hier und da mit großzügigem Entgegenkommen einigen Sonderinteressen begegnet werden, so ist nun davon auszugehen, dass dieser Spielraum bereits geschwunden ist. Trotz einer Finanzspritze vom Bund bzw. dem Land Baden-Württemberg (Stichwort „Sondervermögen“) werden für die Kommunen mittelfristig die Spannungen zwischen Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgabenwünschen bzw. -anforderungen zunehmen. Die SPD im Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass zunächst die damit verbundenen Veränderungen nüchtern und ohne Beschönigungen dargelegt werden sollten. Dann geht es um die Fragen: Was können und was wollen wir uns als Gemeinde zukünftig noch leisten? Wohin soll sich Mühlhausen entwickeln? Wie wollen wir der bereits jetzt vorhandenen und zukünftig wohl noch zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung entgegnen? Im Anschluss daran werden sicher einige Gewohnheiten in Frage gestellt und es muss wohl auch verzichtet werden auf weitere teure „Leuchtturmprojekte“ der Gemeinde, aber besser ist es, sich möglichst frühzeitig diesen Fragen zu stellen, als von ihnen eingeholt zu werden.
Die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
