Die Ansprache einer größeren Öffentlichkeit der Gemeinde Mühlhausen mit Ideen zur Bewältigung der aktuellen und vor allem zukünftigen Probleme stand denn auch im Zentrum des „Bürgerdialogs“ vom 21.11. im Bürgerhaus. Nach Begrüßung durch Dr. Oliver Nürnberg (Kreisrat der Grünen) und Holger Schröder (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) erläuterte Rebecca Opluschtil (GR der Grünen) die Situation der Finanzen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinde auf. Die sich abzeichnende Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung wird bereits Anfang 2026 die vereinbarte „Planke“ der Verschuldung von 1.200 € überschreiten und dann pro-Kopf bei ca. 1.340 € liegen. Bis 2028 wird sie bei rund 1.490 € sich befinden und damit zwar noch immer unter dem Landesdurchschnitt von rund 1.650 € (Stand 2024) liegen, doch geht es uns um eine möglichst frühzeitige Neuausrichtung der Gemeindepolitik.
Dieses Stichwort war die Überleitung zum Beitrag von Dr. Michael Mangold (GR der SPD), der die genannten Veränderungen in einen größeren Rahmen stellte. Danach ist u. a. von einer langen wirtschaftlichen Wachstumspause auszugehen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen, jedoch höheren Sozialausgaben (u. a. durch die Rentensituation). Anstelle Gemeindepolitik wie in den zurückliegenden Jahrzehnten fortzuführen, sei eine Neuausrichtung erforderlich, um die Verschärfung der sozialen Verhältnisse möglichst zu verhindern. Diese Neuausrichtung der Gemeindepolitik könnte mit dem Titel „Politik des Ermöglichens“ überschrieben werden. Die Verwaltung solle wesentlich stärker als bislang für bürgerschaftliche Ideen (z. B. Mehrgenerationenwohnprojekte) werben und sie ermöglichen, über Projekte informieren und Interessenten zusammenführen. Auch beispielsweise eine „Freiwilligenbörse“ zur Vermittlung von Anbietern und Nutzern von Freiwilligendiensten (Einkaufen oder Gartenarbeit für Ältere …) wäre ohne nennenswerten Kostenaufwand über die Gemeinde zu verwirklichen. Leerstände in der Gemeinde sollten – zumindest zeitlich befristet – möglichst genutzt werden für Sozial- und Kulturprojekte oder für Neugründer beispielsweise im Handwerk. Zu weiteren Ideen aus der Bürgerschaft sollte ermuntert werden, denn eines gilt als sicher: Wir müssen zukünftig als Gemeinschaft uns mehr gegenseitig unterstützen.
Die Folien zur Veranstaltung sind auf der Homepage der Grünen sowie der SPD (hier) abrufbar und wir würden uns über eine rege Diskussion über diese Beiträge freuen! Im kommenden Jahr werden wir diesen Austausch fortsetzen, denn der Dialog ist die Lebensader aller demokratischen Gesellschaften.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
