Das Jahr geht dem Ende entgegen und wir hoffen noch immer, dass die von SPD und den Grünen in den Gemeinderat eingebrachten Anträge zum entsprechenden Erkenntnisgewinn verhelfen. Sie sollen deutlich machen, dass auch in Zeiten schwieriger werdender Kassenlage interessante Projekte umgesetzt werden können und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden muss – zum Vorteil für eine bessere Kassenlage.
Worum geht es bei den beiden Projekten? In einem Fall geht es darum, ohne zusätzliche Ausgaben der Gemeinde attraktive Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bereitzustellen. Die Idee ist, vorhandenen öffentlichen Raum, insbesondere in Gestalt von Frei- und Brachflächen, der Bevölkerung zur Gartennutzung anzubieten. Sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten ließen sich entwickeln, da Möglichkeiten geschaffen würden, ohne klare Festlegung der Gärten: Gemeinschaftsgärten für das Zusammenkommen und -arbeiten von Jung und Alt, günstige Anbauflächen für hochwertiges Gemüse und Kräuter, Natur- und Artenschutzprojekte, Schul- und Lehrgärten zur Vermittlung von fachlichen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen oder auch schließlich kreative Garten- und Sitzplätze zum Spaßhaben und Verweilen. Diese Aufwertung von gemeindeeigenen Freiflächen sollte Nachahmung bei privaten Eigentümern der über 200 (!) Frei- und Brachflächen auslösen und für zeitlich befristete Pachtverträge sorgen. Nach dem Motto: Die Gemeinde geht voran, wir zeigen wie es geht und wie es für alle eine Bereicherung werden kann! Dem fachlich (entsprechende Auswertung bei Publikationen von Bundesbehörden und Stadt- und Regionalplanern wurden durchgeführt) begründeten Vorhaben wurde leider von den beiden großen Fraktionen nicht zugestimmt. Er sei „zu konkret“ hieß es von der größten Fraktion! Daher hat man ihn zur „weiteren Behandlung“ in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Dort hat man (zunächst?) nicht verstanden, dass die Idee des Vorhabens sich gerade dadurch kennzeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorgaben über die Art und Weise der Nutzung zu machen.
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Daher war es etwas irritierend, dass der eingeladene Verein Urban Blossom gleich ein komplett durchorganisiertes Konzept, einschließlich der Höhe von Beeten und Einfassungen und entsprechender Kosten für Bretter und Rasenmäher vorgestellt hat. Unabhängig davon, dass der Verein eine sehr gute Arbeit macht und auch unserer Antragsidee gegenüber sehr interessiert und aufgeschlossen ist, bliebe damit vom Antrag der SPD und den Grünen nichts mehr übrig, denn es soll mit dem Antrag zu „Pop-up-Gärten“ zur Selbstorganisation angeregt werden. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen eigenständig und ohne Bevormundung kreative Ideen zur Gestaltung einbringen und untereinander vereinbaren. Wenn alle einen Abbau von Bürokratie einfordern, dann heißt es auch in einem praktischen Sinn zu mehr Eigenverantwortung und Selbstorganisation anzuregen und durch die Verwaltung auch zu ermöglichen. Daher kann man das Gartenprojekt auch als ein demokratisches Experiment mit sehr überschaubarem Risiko verstehen! Man hat sich im Ausschuss letztlich zumindest darüber verständigt im neuen Jahr eine öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen, um etwas über das Interesse der Bevölkerung an einem konkreten öffentlichen Grundstück zu erfahren. Es handelt sich – nach Vorschlag der Verwaltung – um die öffentliche Grünfläche in der Schwarzwaldstraße in Rettigheim, Flst.-Nr. 2310. Wir hoffen, dass am Ende dennoch etwas übrig bleibt von der Idee und es keine „Beerdigung zweiter Klasse“ wird! Denn gestartet sind wir mit dem konkreten Anliegen in jedem Ortsteil mindestens eine Freifläche zur Verfügung zu stellen um dann Nachahmung von den Privatbesitzern zu erfahren.
Wir haben jedoch unlängst noch einen weiteren Antrag in den Rat eingebracht. Hier geht es darum professionell und gemeinschaftlich mit den Nachbargemeinden Finanzmittel aus unterschiedlichen Quellen einzuwerben. Eine gemeinsam zu schaffende Stelle würde die Gemeindeverwaltungen entlasten und einen besseren Zugriff auf die überaus komplizierte und unübersichtliche Förderlandschaft erlauben. Nach Auskunft des Bundes- und Landtages von Baden-Württemberg stehen allein rund 740 Förderprogramme zur Verfügung, dazu kommen rund 26.000 Stiftungen mit eigenen Programmen und schließlich teilweise sehr hochdotierte Förderungen von Europäischer Seite, auch jenseits von LEADER-Programmen. Der Zugang zu diesen Finanzmitteln ist ohne fachliches Spezialwissen kaum möglich, daher sollte diese Spezialisierung erfolgen. Mit anderen Worten: Wir möchten mehr Finanzmittel für uns und für die Nachbargemeinden erschließen! Das löst nicht die tieferliegenden Probleme der Gemeinden, aber es verschafft uns – und den Nachbargemeinden – einen besseren Zugang zu den Fördermitteln, die bereits dafür vorgesehen sind.
Wir haben noch immer die Hoffnung, dass nicht ritualhaft diese Vorhaben abgelehnt oder verwässert werden, wie es bislang der Fall war. Wenn es darum geht „Mut zu haben“ für Veränderungen (recherchieren Sie bitte selbst, welcher Politiker dazu aufrief), dann sollten wir dies auch in der Gemeinde Mühlhausen ernstnehmen. Es gilt daher auch im Gemeinderat die Realitäten anzuerkennen: Die Einnahmen der Gemeinde sinken, während die Ausgaben erheblich zunehmen. Folglich benötigen wir mehr Ideen zur Bewältigung der Problemlagen und letztlich auch eine andere Art von Gemeindepolitik. Sie muss perspektivisch ausgerichtet sein, da sich die Rahmenbedingungen für alle Kommunen in Deutschland massiv verändert haben. SPD und Grüne haben dies in unserer Bürgerinformationsveranstaltung vom 21.11. im Bürgerhaus bereits näher erläutert.
Wir möchten auch weiterhin für intelligente, kreative und verantwortungsvolle Veränderungen werben!
