Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, mit unangenehmen Entwicklungen umzugehen: sich in irgendeiner Art und Weise durchwursteln und hoffen, dass es nochmals gut gehen wird, oder eine kritisch-rationale Sicht auf die Entwicklung zu richten und eine längerfristige Strategie zu ihrer Bewältigung zu entwickeln. Mit der „unangenehmen Entwicklung“ ist der Verlauf und die Perspektive der Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg gemeint. So ist nach Aussagen des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, „die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene (...) ernsthaft in Gefahr.“ (Pressemitteilung, 30.07.2025) Die Kommunen im Land verzeichnen das größte Defizit ihrer Geschichte, so die Ausführungen im Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung, auf die Steffen Jäger Bezug nimmt. Was viele Gemeinden zunächst empfanden oder befürchteten sei nun offensichtlich: „Der historische Einbruch der kommunalen Finanzen ist Realität, auch und gerade in Baden-Württemberg. Im Jahr 2024 mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ein historisches Defizit von 3,1 Mrd. Euro verzeichnen. Doch der Abwärtstrend geht ungebremst weiter.“ Als Hauptgründe hierfür werden die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen, Personal und Sachaufwand genannt.
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Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung gegenzusteuern, bestünde darin, eine – aus Sicht der SPD erforderliche – Umverteilung von extrem hohen Einkommen und Vermögen zugunsten weniger vermögender Bevölkerungsgruppen vorzunehmen. Dieses Instrument steht der Gemeinde nicht zur Verfügung. Daher gilt es hier, andere Strategien zu entwickeln, um das erforderliche Versorgungsniveau auch zukünftig aufrechtzuerhalten.
Soweit zur „unangenehmen Entwicklung“, die fachlich unbestritten ist, gleichwohl in der breiteren Öffentlichkeit noch nicht hinlänglich angekommen zu sein scheint und die noch immer einer längerfristigen Strategie zu ihrer Bewältigung entbehrt. Mit der Verkündung unangenehmer Nachrichten löst man schließlich keine Begeisterungsstürme aus, erlangt man keine Popularität und gewinnt keine Wahlen. Gleichwohl ist ein nüchterner Realismus erforderlich, der Fakten anerkennt, um schließlich gestaltend auf den Verlauf der Entwicklung einzuwirken und so zumindest einen Teil der Problemlagen abzumildern.
Dieses Einwirken und Gestalten wird in Zukunft voraussichtlich nicht mehr in der gewohnten Arbeitsteilung zwischen Verwaltung und Bevölkerung erfolgen können. Vielmehr wird ein höherer Beitrag der Bevölkerung zur Übernahme von Aufgaben erforderlich werden, um das Gemeinwesen in der gewohnten Art und Weise erhalten zu können. Man könnte dies auch mit dem bekannten Zitat illustrieren, wonach sich vieles ändern müsse, damit alles beim Alten bleibt. Die damit angesprochene Veränderung richtet sich auf eine sehr vielfältige „Bürgeraktivierung“, durch die beispielsweise die Betreuung Älterer im Nachbarschaftskreis verbessert bzw. erweitert werden kann. Die Datenlage zur demografischen Entwicklung in unserer Gemeinde zeigt eindeutig, dass sich dieses Handlungsfeld in den kommenden Jahren stark erweitern wird. Die Finanzierungskapazitäten durch die Gemeinde werden nicht in gleichem Maße zunehmen, sondern eher abnehmen, sodass die Eigeninitiative vonseiten der Bürgerschaft diese Lücken ausgleichen muss. Weiterhin richtet sich die Bürgeraktivierung beispielsweise auf die Übernahme oder Unterstützung von Lese- und Sprachkursen oder Hausaufgabenbetreuung für Kinder, Jugendliche und zugewanderte Personengruppen durch kundige Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgeraktivierung kann jedoch – sofern sie von der Verwaltung entsprechend begleitet und unterstützt wird – deutlich mehr als ein Notbehelf sein und zu einer Stärkung des demokratischen Gemeinwesens beitragen. Schließlich verweist der Begriff Kommune / communis auf die Gemeinschaft, und um sie geht es.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
