Angesichts der zunehmenden Verschuldung aller Gemeinden, auch der Gemeinde Mühlhausen, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen müssen mehr Ideen entwickelt werden, um das erreichte Wohlstandsniveau der Bevölkerung möglichst zu halten. Die Ausgangslage ist unbestritten: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einem Krisenmodus und eine nennenswerte Besserung der Situation ist in den kommenden Jahren nicht zu erwarten (Gemeindetag Baden-Württemberg, September 2025; Bertelsmann-Stiftung 2025). In dieser Situation sollten Gemeindeverwaltung und die Bürgerschaft Überlegungen anstellen bzw. entsprechende Vorkehrungen treffen. Die SPD hat bereits mehrfach das Stichwort „Bürgeraktivierung“ hierzu eingebracht und auch im Gemeindeblatt (11. Sept. 2025) etwas näher erläutert. In der Fachliteratur wird die Veränderung der Rolle der Bürgerschaft und die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger bereits seit geraumer Zeit diskutiert (siehe hierzu aus der Verwaltungswissenschaft z.B. Bogumil/Vogel 1999).

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Vonseiten der Gemeindeverwaltung wäre es sehr hilfreich, mehrere mögliche Verläufe der zukünftigen Entwicklung in Form von Szenarien zu entwerfen: Beispielsweise eine Variante als Fortschreibung der bisherigen Entwicklung, eine Variante zur nennenswerten Verschärfung der Finanzknappheit und schließlich ein Krisenszenario, das von einem massiven Einbruch der Kommunalfinanzen ausgeht. Die Ausarbeitung dieser drei Varianten würde den Blick auf Handlungsmöglichkeiten schärfen und (noch) ohne zeitlichen Druck die Entwicklung neuer Konzepte ermöglichen. Aus Sicht der SPD im Gemeinderat wären derartige Vorkehrungen wichtig, um im Bedarfsfall schnell, koordiniert und schließlich auch effizient auf die Situation eingehen zu können. Zielgerichtetes Handeln ist aus Sicht der SPD erforderlich, da bei einem Rückgang des Volkseinkommens stets Verteilungskonflikte zunehmen und dadurch soziale Spannungen entstehen – diese Konflikte werden in der Bundesregierung bereits sichtbar. Ein Teil der Arbeit dieser in der Gemeinde Mühlhausen zu entwickelnden Szenarien bestünde daher darin, konkrete Ausgleichsmöglichkeiten für Personengruppen mit Einkommenseinbußen zu bestimmen. Ein anderer Teil der Arbeit liegt in der Öffentlichkeitsarbeit: Die Bevölkerung sollte umfassend informiert werden über die bereits bestehenden Unwägbarkeiten und über mögliche Verlaufsformen der zukünftigen Entwicklung der Kommunalfinanzen. Besonders problematisch wäre eine plötzliche Konfrontation der Gemeindemitglieder mit starken bzw. massiven Einschnitten, beispielsweise im Sozialbereich. Mit problematischen Nachrichten füllt man zwar keine Säle, weckt keine Begeisterung in der Öffentlichkeit und schließlich gewinnt man mit ihnen auch keine Wahlen, aber es liegt in der Verantwortung der gewählten Repräsentanten, die Bürgerschaft frühzeitig einzubeziehen in sich abzeichnende Veränderungsprozesse. 

Die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)