Die SPD im Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Zeit der teuren Leuchtturmprojekte zumindest für die kommenden Jahre vorüber ist und grundsätzlich umgedacht werden sollte bezüglich der Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde. Wenn auf allen Ebenen die Zeichen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten und Finanzknappheit stehen, muss auch in Mühlhausen Abstand genommen werden von weiteren teuren Projekten und es müssen Überlegungen angestellt werden, wie Gemeindepolitik zukünftig ohne hohe Ausgaben aussehen kann. Grundsätzlich ist die SPD für eine stärkere Vermögensumverteilung sehr hoher Vermögen, dafür stehen der Gemeinde jedoch keine Instrumente zur Verfügung. Es kann aber viel durch eine bessere Nutzung vorhandener Infrastruktur zugunsten einer normal- oder geringverdienenden Bevölkerung getan werden. Dabei geht es uns darum, ihre wirtschaftliche und soziale Lebenssituation möglichst zu sichern und Vorsorge zu treffen für schwierigere Zeiten.
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Eine wichtige Rolle bei dieser Vorbereitung kann dabei die intelligentere Nutzung öffentlicher Infrastruktur und die stärkere Aktivierung der Bürgerschaft spielen. Bei einer näheren Betrachtung können zahlreiche Projekte gestartet werden, die das soziale Zusammenleben in Mühlhausen verbessern und zugleich keine relevanten finanziellen Mehrbelastungen zur Folge haben. Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Überlegungen wurde ein Vorhaben ausgearbeitet, das die Nutzung von gemeindeeigenen Freiflächen für unterschiedlichste Arten von Gärten vorsieht. Diese „Pop-up-Gärten“ könnten als Gemüse-, Kräuter- oder Naturgärten genutzt werden, gleichermaßen wie für Lehrzwecke für die Schule, sie ermöglichen vielfältige Formen der Freizeitgestaltung für mehr oder weniger alle Bevölkerungsgruppen, erweitern dadurch Sozialkontakte und schließlich ermöglichen sie die (kostengünstige) Eigenproduktion von gesunden Lebensmitteln. Der Kreativität ist hier kaum eine Grenze zu setzen. Wir betrachten dies als sehr erfreulich, denn die Bevölkerung soll selbst Ideen für eine praktische Nutzung (im Verein, in nachbarschaftlicher Gemeinschaftsarbeit …) entwickeln. Wir hegen die Hoffnung, dass durch diese gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eingebrachte Ratsinitiative auch private Eigentümer von Freiflächen (Bauplätze, Brachland …) sich bereit erklären, zeitlich befristet (beispielsweise 3 oder 5 Jahre) Einzelpersonen oder Gemeinschaften in der Gemeinde die Nutzung als Garten zu ermöglichen. Selbst wenn nur 5 % der erfassten privaten Freiflächen verpachtet werden sollten, könnten hier mindestens 10 Gärten angelegt werden (wobei sie natürlich aufgeteilt werden könnten in zahlreiche Parzellen). Die befristete Nutzung stünde dabei einer späteren baulichen Nutzung nicht im Wege.
Der gemeinschaftlich von SPD und der Fraktion der Grünen eingebrachte Antrag zielt generell darauf ab, die in der Gemeinde vorhandene Infrastruktur besser, vielfältiger und intelligenter zu nutzen, zugunsten von Älteren, Familien, Paaren oder Singles, die im mittleren oder unteren Einkommensbereich liegen. Die Initiative zielt auch darauf ab, die Kreativität und Gestaltungsphantasie in der Bürgerschaft anzuregen, jenseits von baulichen (und teuren) Leuchtturmprojekten.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
