Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar am 22. April 2023
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt zum SPD-Mitgliederkreisparteitag/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes ein!
Dieser findet am Samstag, den 22. April 2023, um 11:00 Uhr
in der Halle der Grundschule Rettigheim (Gartenstr. 26, 69242 Mühlhausen-Rettigheim) statt.
Wir wählen dort u.a. den Kreisvorstand neu, aber auch die die Delegationen für die Landesparteitage und die Landesvertreter:innenversammlung Europa.
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„Die Schere schließen – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“
Soziale Unsicherheit, Armut, Bürokratie und damit verbundener Aufwand und Ärger auf der einen Seite und hoher Reichtum auf der anderen Seite fallen vielen Bürgerinnen und Bürgern zuerst ein, wenn es um Sozialthemen geht.
Die zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit, gar die Sorge um die eigene soziale Sicherheit wird durch die Spannungen in der Dreierkoalition der Bundesregierung nicht gemindert. Die Frage, wie die soziale Schere wieder geschlossen werden kann, stellt sich vielen und sie finden nicht immer befriedigende Antworten. Das gewählte Thema der Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci am 05.04. wurde folglich gleichermaßen leidenschaftlich, wie kontrovers diskutiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte den Gast und moderierte die Diskussion im Café Mulin in Mühlhausen.
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Mit frische Ideen die Zukunft gestalten: Fortsetzung der Stellungnahme zum Haushalt 2023
In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.
Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.
Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.
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Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023: Mühlhausen ist und bleibt handlungsfähig! Jedoch: Ein Haushalt ohne Strategie.
Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.
Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!
Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!
Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.
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„Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci in Bammental
SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci trifft sich regelmäßig mit jungen Menschen aus der Region zu „Pizza & Politik“. Bei diesen Veranstaltungen diskutiert der Politiker mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellt sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.
Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Montag, den 03. April um 18:30 Uhr im Familienzentrum #Bammental (Hauptstraße 65, 69245 Bammental) lädt Lars Castellucci alle Interessierten herzlich ein. Um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 06222-9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten.
Auch junge Menschen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen sind recht herzlich hierzu eingeladen. Gerne hilft das Büro bei der Organisation von Fahrgemeinschaften.
Die SPD Trotzt dem Terror der Nazis
VOR 90 JAHREN Die SPD-Fraktion stimmt 1933 im Reichstag als einzige Partei gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz, mit dem die Nationalsozialisten ihre Diktatur errichten
Von Thomas Horsmann | aus dem Vorwärts 1/2023
In der Berliner Krolloper, dem Ausweichquartier nach dem Reichstagsbrand, eröffnet Parlamentspräsident Hermann Göring um 18.15 Uhr die Sitzung. Hinter dem Podium des Reichstagspräsidiums hängt eine riesige Hakenkreuzfahne. In Türen und Gängen drängen sich bewaffnete SA-und SS-Mannschaften, die die Krolloper bewachen und die SPD-Abgeordneten einschüchtern sollen.
Es ist Donnerstag, der 23. März 1933. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit ihm soll sich das Parlament selbst entmachten, die Legislative auf die Reichsregierung übertragen und die Gewaltenteilung aufheben. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit ist sicher, denn die Kommunisten sind ausgeschaltet und außer den Sozialdemokraten wagt niemand mehr, Widerspruch zu erheben.
Otto Wels gibt Hitler Contra
Erster Redner ist der SPD-Vorsitzende Otto Wels, der im Namen der gesamten SPD-Fraktion das Gesetz klar ablehnt: „Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.“ Er fügt unter Schmährufen der Nationalsozialisten hinzu: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und weiter: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“ Schließlich fällt der legendäre Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Ein Blick zurück. Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Bereits am 1. Februar wird der Reichstag aufgelöst. Gleichzeitig setzt der nationalsozialistische Terror ein, der den Wahlkampf zur Reichstagswahl am 5. März 1933 prägt. Doch es gelingt der NSDAP nicht, die angestrebte absolute Mehrheit zu erreichen. Mit 43,9 Prozent der Stimmen wird sie aber erneut stärkste Fraktion und erhält 288 Sitze, die SPD erreicht mit 18,3 Prozent 120 Sitze und ist zweitstärkste Kraft.
Der Druck auf die SPD-Abgeordneten wird immer stärker. Auf dem Weg in die Krolloper zur Parlamentssitzung müssen sie sich durch eine grölende Menge Nationalsozialisten drängen, die sie beschimpfen. Sie werden gewarnt mit „Nein“ zu stimmen, da Verfolgung und Vertreibung drohten.
Die SPD wird verfolgt
An der Sitzung nehmen schließlich 93 von 120 Abgeordneten der SPD teil. Die Abwesenden haben gute Gründe, nicht dabei zu sein. Sie sind inhaftiert oder liegen nach Angriffen im Krankenhaus. Genossen jüdischer Abstammung haben sich nach Absprache mit dem Fraktionsvorstand krankgemeldet, andere sind schon ins Ausland geflüchtet. Carl Severing, ehemaliger Reichsinnenminister, gehört zu den Inhaftierten. Er kommt kurz vor der Abstimmung frei, eilt ins Parlament und trifft gerade noch rechtzeitig ein, um die 94. Nein-Stimme gegen das Ermächtigungsgesetz abzugeben.
Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD nimmt der Reichstag das Ermächtigungsgesetz an. Die dritte und letzte Sitzung des Reichstags als Mehrparteienparlament findet am 17. Mai 1933 statt. Kurz darauf wird er aufgelöst, Parteien werden verboten, die Demokratie ist beseitigt. Die SPD-Führung flieht nach Prag. Sie hofft auf baldige Rückkehr. Doch das sollte noch 12 lange Jahre dauern.
Einladung zum Monatstreff im März
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD-Ortsvereins am Donnerstag, den 23.03.2023, um 19.00 Uhr ins „Café Mulin“ (Schulstr. 1) nach Mühlhausen ein.
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Einladung: Veranstaltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der russische Angriffskrieg geht am 24.3.2023 in seinen 14 Monat. Aus diesem Anlass findet an diesem Tag ab 18.00 Uhr wieder eine Mahnwache am Wächter in Sinsheim statt (vor dem Gasthaus Linde, Bahnhofstr. 26). Dort wird Gert Weisskirchen sprechen.
Im Anschluss daran ab 19.00 Uhr findet im „Gunters Treff“ in Angelbachtal (Friedrich-Hecker-Str. 4a) eine Veranstaltung zum Thema mit Gert Weisskirchen statt.
Er war u.a. von 1999-2009 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Außenpolitik und gehörte von 1994-2009 der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen auch zu dieser sehr interessanten Veranstaltung recht herzlich ein.
Gemeinschaftsschule: Etabliert & erfolgreich – SPD besuchte die KMS
(Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Claudia Botz, Yavuz Yazgan, Wolfgang Hassfeld, Lars Castellucci, Holger Menges, Schülersprecher, Dominique Beigel)
Am 02. Februar besuchte der SPD Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci gemeinsam mit dem SPD Ortsvereins- und Fraktionsmitglied Wolfgang Hassfeld die Kraichgauschule Mühlhausen. Für einen näheren Austausch standen den SPD Vertretern im Spiegelsaal der Schule der Schulleiter Holger Menges mit seiner Stellvertreterin Claudia Botz ebenso zur Verfügung, wie auch die beiden Schülersprecher der Schule, sowie der Elternbeiratsvorsitzende Yavuz Yazgan mit seiner Stellvertreterin Dominique Beigel. Seit die ersten Schulen im Schuljahr 2012/13 an den Start gingen, sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Die Kraichgauschule stieß in der 4. Tranche im Schuljahr 2015/16 hinzu und ist bereits seit dem Schuljahr 2008/09 eine Ganztagesschule, bei der alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, in der Mittagspause in der Schulmensa ein warmes Mittagessen einzunehmen.
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Warum die SPD hinter der Kraichgauschule steht
In den aktuellen Krisen droht der Themenkomplex Bildung in den Hintergrund gedrängt zu werden. Dabei werden gerade hier die Weichen gestellt für eine Gesellschaft, in der die Mitglieder in der Lage sind mit diesen komplexen Problemstellungen umzugehen. Zur Bewertung und zum verantwortungsvollen Handeln gehören neben sachlichen Kenntnissen auch Fähigkeiten zur moralischen Urteilsbildung. Denn neben geografischen Kenntnissen und dem Wissen, welches beispielsweise die entscheidenden Merkmale einer Demokratie im Gegensatz zur Diktatur sind, müssen auch Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt werden.
In diesem Themenkreis ballen sich die Probleme gegenwärtig besonders massiv, wie wir täglich den Medien entnehmen müssen. Letztlich muss jedoch schulische Bildung auch auf derart komplexe und unübersichtliche Situationen vorbereiten und Voraussetzungen für deren Bewertung schaffen. Die sozialdemokratische Politik der Modernisierung der schulischen Bildung hat bereits vor Jahrzehnten auf dieses notwendig breite Verständnis von Bildung hingewiesen: Die Schule kann nicht reduziert werden auf die Befähigung zu einem späteren Zeitpunkt einen Beruf zu ergreifen. So wichtig dies nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt ist, so klar muss auch sein, dass die Schule möglichst alle Bevölkerungsgruppen kompetent machen muss um auch als Staatsbürger mitwirken zu können. Ein derartiger Anspruch war von Beginn an verbunden mit der Gemeinschaftsschule, die alle Schülerinnen und Schüler über einen längeren Entwicklungsweg hinweg gemeinsam kompetent macht in Wissensfragen und in Fragen der moralischen Urteilsbildung.
Daher ist der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, sowie dem im Bund Verantwortung tragendem Abgeordneten Lars Castellucci, der Austausch mit Schulvertretern insgesamt und der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen insbesondere ein wichtiges Anliegen. Die SPD ist sich der Tragweite und der Verantwortung bewusst, als man im Jahr 2015 im Gemeinderat beschloss, dass die Kraichgauschule von einer Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden sollte. Nun bedarf es auch weiterhin der konsequenten Unterstützung von Seiten des Rates und der Verwaltung, die Schule hinsichtlich ihrer Ausstattung (u.a. IT), räumlicher Begebenheiten (ggf. Erweiterungen) und personeller Ressourcen (Ganztagsbetrieb) zu versorgen.
Im nächsten Beitrag berichten wir daher über den Schulbesuch unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD-Fraktion an der Kraichgauschule in Mühlhausen.
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