24.04.2022 in AG 60plus

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein. Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung von Resolutionen und Anträgen, die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor.  Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt?  Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walther (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektiven 2024"den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.

Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt. 

24.04.2022 in Aktuelles

Spendenlauf der Kraichgauschule Mühlhausen

Am Dienstag, den 12. April veranstaltete die Kraichgauschule Mühlhausen ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Nach einer „Peace-Menschenkette“ wurde nun ein „Run for Peace“ durchgeführt, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sponsoren für gewinnen konnten, die für jede gelaufene Runde einen festgelegten Betrag spendeten. Neben 320 Schülerinnen und Schülern nahm neben dem Bürgermeister auch unsere Gemeinderätin Dominique Odar an der Veranstaltung teil und brachte sich ebenfalls mit einer Spende ein. Der erlaufene Betrag soll dem Kinderhilfswerk Unicef der Vereinten Nationen (Nothilfe für Kinder aus der Ukraine) übergeben werden. Ferner wurde die Aktion durch die 9. Und 10. Klassen unterstützt, die bei ihrem Verkauf von Kuchen, Waffeln, Hotdogs und Getränken für weitere „Einnahmen“ sorgten. So konnten auch die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer bestens versorgt werden. Einen herzlichen Dank möchten wir daher allen Spenderinnen und Spender, sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aussprechen, sowie dem Team aus Schülerspreche*innen (SMV), der Verbindungslehrerin Frau Thurau und dem Elternbeirat!

Für die SPD: Holger Schröder

24.04.2022 in Bundespolitik

Die SPD zögert nicht, sondern handelt entschlossen im Rahmen der Nato-Bündnispartner

Die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den letzten Tagen unter besonderer „Beobachtung“. Nicht nur die CDU, sondern auch vereinzelte Abgeordnete aus Bundestagsfraktion der FDP und der Grünen bashen momentan die Sozialdemokratie massiv. Viele Medien steigen momentan auf diesen Zug auf und versuchen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstellen, dass zu wenig getan werde. Wie heuchlerisch ist daher das Gebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser nun seine Unterstützung für das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr nun doch aufkündigen wolle und mit einem eigenen Antrag im Bundestag für die Lieferung von schweren (deutschen) Waffen in die Ukraine wirbt. Wie verlogen die derzeitige (Außen-) Politik ist, kann man auch am medial aufgebauschten Antrag der FDP auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende erkennen. Hier sprechen sich die „Freien Demokraten“ für die Lieferung schwerer Waffen aus aber nur, wenn die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ nicht beeinträchtigt und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden würde.

Um nichts anderes geht es der größten Regierungsfraktion – der SPD – um ihren Bundeskanzler Olaf Scholz! Wie billig es doch ist, politischen Profit aus genau dieser Diskussion zu ziehen! Womöglich steigen die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein einigen zu Kopf. An dieser Stelle möchten wir den Bundeskanzler Olaf Scholz zitieren, der die deutsche Haltung in einem Spiegelinterview am 22.04.2022 klar umriss und beschrieb:
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21.04.2022 in Ankündigungen

1. Mai 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten

Am Tag der Arbeit geht es im Jahr 2022 wieder "Heraus zum 1. Mai" auf die Straße. Zahlreiche Aktionen und Kundgebungen sind in ganz Deutschland geplant. In diesem Jahr dreht sich alles um das Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten". Spannende Neuigkeiten, Veranstaltungshinweise und Hintergrundinformationen zum 1. Mai 2022 werden auf der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentlicht.

Der Tag der Arbeit 2022 steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Denn wie die Gewerkschaften, steht auch die gesamte Sozialdemokratie für ein solidarisches Miteinander, auch in unruhigen Zeiten. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr daher wieder auf die Straße gehen und am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft setzen.

Komm vorbei mach mit! Auch in unserer Region finden dieses Jahr wieder vielfältige Aktionen und Kundgebunden statt. So laden wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen herzlich nach Heidelberg ein!

Demo und Kundgebung zum 1. Mai 2022 in Heidelberg
Treffpunkt: 10 Uhr am Krahnenplatz (Nähe Marstall)
Kundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz
Hauptrednerin: Die GEW Landesvorsitzende Monika Stein
...Musik – Infostände – Imbiss – Kundgebung – Demo...

20.04.2022 in Landespolitik

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

„Als SPD Baden-Württemberg wollen wir, dass wir unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen“, so Dorothea Kliche-Behnke, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir schon 2014 in der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Neben der Herabsenkung des Wahlalters wird auch geändert, wie Landtagsabgeordnete gewählt werden. Künftig haben die Bürger:innen bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Dies sorge für mehr Klarheit für die Wähler:innen, so Sascha Binder.

Nach elf Jahren Debatte über das Wahlrecht, ist das Parlament am 06. April endlich zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat damit seit 1952 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes grundlegend das Wahlrecht geändert.  

13.04.2022 in Kommunalpolitik

Runder Tisch: „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“

Die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Problematik des demografischen Wandels betrifft nahezu alle Lebensbereiche; neben einem allgemeinen Fachkräftemangel wird insbesondere die Versorgung der Älteren zu einer besorgniserregenden Herausforderung. Es war daher sehr zu begrüßen, dass am vergangenen Donnerstag, den 07. April im Bürgerhaus Mühlhausen eine von Bürgermeister Spanberger einberufene und moderierte Gesprächsrunde zum Thema „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“ stattfand. Auch die SPD nahm mit einigen Vertreter*innen an diesem Gespräch teil. Der Runde Tisch galt einem ersten Austausch von Einschätzungen und Erfahrungen sowie der Suche nach Lösungen, kurz- aber auch längerfristig.

Vertreterinnen und Vertreter einer ganzen Reihe von Pflegediensten aus dem räumlichen Umfeld der Gemeinde nahmen an dieser ersten Gesprächsrunde teil und berichteten eindrücklich von einer großen Bandbreite an Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsfeld. Von einem belastenden bürokratischen Aufwand über Probleme einer kostendeckenden Dienstleistung bis zum gravierenden Mangel an Fachkräften zur Bewältigung der Versorgungs- und Betreuungsaufgaben. Die ohnehin bereits massive Belastung der Dienstleister wurde durch die Pandemie nochmals erhöht, so dass Grenzen definitiv erreicht seien. Den ebenfalls anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, sowie den Mandatsträgern wurde nicht lediglich die gegenwärtig problematische Versorgungslage vermittelt, sondern auch die sich weiter verschärfende Situation. Perspektivische Lösungen, jedoch auch unmittelbar greifende Maßnahmen werden daher angemahnt.

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11.04.2022 in Aktuelles

Ach du dickes Ei – endlich wieder Ostern!

Die Arbeit kann warten, jetzt ist es Zeit für die Familie. Das ist gut so. Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach will aber auch, dass nicht nur an Feiertagen Beruf und Familie besser unter einen Hut passen. Dafür haben wir viele Ideen, wie das über unsere Ratsarbeit und durch unsere Veranstaltungsreihe „Was Menschen bewegt“ immer wieder deutlich wird. Mehr über unsere Arbeit erfahren Sie hier auf unseren Internetseiten!

Wir wünschen allen Mitgliedern, sowohl allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erholsame Tage und viel Spaß mit den Menschen, die Euch/ Ihnen wichtig sind!

Frohe Ostern!

06.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Die Themen rund um den Klimaschutz rücken immer mehr in das Handlungsfeld der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Nachfolgend wollen wir daher über die letzte Gemeinderatssitzung vom 31.03. berichten, die sich mit diesem Themenkomplex schwerpunktmäßig beschäftigte.

Die Zunahme der Verantwortung im Bereich Flächennutzung und im übergeordneten Themenfeld Klimaschutz durch die Gemeinde zeichnete sich bereits seit langem ab. Dies gilt gleichermaßen für das Politikfeld Wohnungsbau, das eng mit den genannten Themen verknüpft ist. Die nun im Stadium der politischen Umsetzung befindlichen Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat besonders wichtig und die Initiativen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zugunsten einer gemeinsamen, die virulenten Probleme rasch und wirkungsvoll entgegnenden Gemeindepolitik halten wir für grundlegend. Klimaschutz betrifft alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Weltanschauung und sollte daher auch allgemeine Unterstützung erfahren.

Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, da die im Detail gleichermaßen vielfältigen, wie umfangreichen Handlungsvorschlägen in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.22 bislang nicht in der erforderlichen Aufgeschlossenheit von Seiten der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn hier zu einer konstruktiven Debattenkultur zurückgekehrt würde. (Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der RNZ vom 04.04.2022)

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31.03.2022 in Veranstaltungen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Russland, die Ukraine und wir“

Der Krieg in der Ukraine ist derzeit das beherrschende Thema und so bitter dies auch ist, es wird in vielen Themenbereichen auch zukünftig präsent bleiben, wie auch immer sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln. Um Hintergründe des Konflikts besser zu verstehen, um Einschätzungen von kundiger Stelle zu erlangen und schließlich auch um eigene Befindlichkeiten, Sorgen und Ängste zum Ausdruck zu bringen, sind hierfür öffentliche Diskussionsveranstaltungen besonders wichtig. Die Mitglieder des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freuten sich daher besonders, dass Prof. Gert Weisskirchen einer Einladung zum Vortrag und Aussprache in das Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen gerne nach kam. Der Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Holger Schröder sprach Weisskirchen hierfür seinen besonderen Dank aus, ist er doch gegenwärtig als ausgewiesener Experte im Themenbereich Ostpolitik ein besonders gefragter Gesprächspartner.

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29.03.2022 in MdB und MdL

Archivbild: Lars Castelluci im Feb.'21 zu Besuch beim THW in Sinsheim. Foto: Andreas Müller

Lars Castellucci: „61 Mio. Euro mehr für das THW im Bundeshaushalt 2022.“

„Ob bei uns im Rhein-Neckar-Kreis oder bei Notlagen in aller Welt leistet das THW wertvolle Arbeit, die wir als Regierung bestmöglich unterstützen. Ich freue mich, dass der Haushalt des Bundes für das Jahr 2022 eine Etaterhöhung von 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vorsieht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci.

Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten des THW koordinieren gegenwärtig Hilfslieferungen in die Ukraine und umliegende Nachbarstaaten, bauen Notunterkünfte und unterstützen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Einsatz im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr sowie die technische und logistische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Corona-Impfkampagne laufen derweil ebenfalls weiter.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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News-Ticker

ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. "Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien - PD und PSOE - will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit - ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier "Das europäische Momentum" erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können - in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen