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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

Wir machen Soziale Politik für Dich!

Willkommen bei der SPD!

 

Nächste Veranstaltung

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum „Talk im Bahnhof“ mit MdB Lars Castellucci ein, der zusammen mit dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung Daniel Terzenbach im Theater im Bahnhof in Dielheim "heiße Eisen anpackt". Gemeinsam diskutieren sie die Frage, wie geflüchtete besser und schneller in Arbeit gelangen können.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. Juli, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Theater im Bahnhof in Dielheim in der Bahnhofstraße 2 statt.
 

Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!

https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/

Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht Lars Castellucci lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die SPD-Bundestagsfraktion laden politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, so Castellucci.

Die Nachwuchspolitikerinnen und -politiker werden nach Berlin eingeladen und tagen vom 10. bis zum 12. November 2024 im Deutschen Bundestag. Rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle der Abgeordneten und diskutieren über politische Zukunftsfragen. Sie entwickeln gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen. Ihre Beratungsergebnisse präsentieren die Jugendlichen am Ende den „echten“ Abgeordneten.

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag und von uns Abgeordneten zu vermitteln“, so Lars Castellucci.

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren. Lars Castellucci bittet Interessierte aus Rhein-Neckar, einen kreativen Beitrag zum Thema „Was macht Dir Lust auf Zukunft?“ einzureichen. Dies kann ein Kurzessay mit max. 3.500 Zeichen, ein Video, eine Collage oder jeglicher anderer kreativer Beitrag sein. Die Bewerbungsfrist endet am 21. Juli 2024. Über lars.castellucci.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 06222 9399506 können sich interessierte Jugendliche melden oder weitere Informationen anfordern.

„Talk im Bahnhof“ – Lars Castellucci packt heiße Eisen an

Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci laden zur vierten Auflage der Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ ein. Hierfür trifft unser Bundestagsabgeordneter den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach. Es geht um die Frage: „Flüchtlinge in Arbeit – wie gelingt das besser?“.

Dieses Themenfeld ist gerade auch in unserer Gemeinde hoch aktuell, was die jüngsten Diskussionen um die Ausweisung weiterer dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten geflüchteter Menschen in Mühlhausen zeigt. Die SPD arbeitet mit klaren Wertvorstellungen daran, diese Herausforderungen anzugehen und vernünftige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Daher laden wir auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen zu dieser Veranstaltung ein:

Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. Juli, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Theater im Bahnhof in Dielheim in der Bahnhofstraße 2 statt. 

„Talkshows schaue ich selten und wenn, dann ist mein Eindruck, dass es eher um Krawall geht als um Klärung, eben eher um Show und weniger um ein Gespräch. Lange habe ich deshalb gezögert, eine eigene Gesprächsreihe anzubieten. Der Auftakt im Juni 2021 mit Bischof Stephan Ackermann und die darauffolgenden Veranstaltungen mit Bernhard Schlink und Heike Springhart haben mich bestärkt, dieses sehr persönliche Format weiterzuführen. Weil es so viele Fragen gibt, die nicht beantwortet werden. Weil Gespräche oftmals gar nicht zu dem Punkt kommen, an dem die eigentlichen Fragen gestellt werden. Weil uns Orte und Gelegenheiten fehlen, über das zu reden, was wirklich wichtig ist“, beschreibt Castellucci seine Motivation für die Veranstaltungsreihe. 

„Das Theater im Bahnhof in Dielheim ist der perfekte Ort: klein, aber fein, Bühne und Kaffeehausatmosphäre. Ich freue mich auf einen interessanten Austausch, meine herzliche Einladung an alle!“

Um Anmeldung unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222 93 99 506 wird gebeten. 

Wer die Veranstaltung nicht persönlich im Theater im Bahnhof verfolgen kann, hat die Möglichkeit, sich diese im Nachgang unter lars-castellucci.de/live auf Youtube anzusehen.

Kritische Debatte im Monatstreff Juli

Die Monatstreffen des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bieten stets einen Überblick über die politische Gesamtlage, wie auch über die Situation in der Gemeinde. So auch am Donnerstag, den 4.Juli in der Kraichgaustube, in der sich weitgehend vollständig die Mitglieder einfanden. Wie zu erwarten wurde ausführlich über die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht pauschal und verunglimpfend wie in der Boulevardpresse, sondern konkret und mit politischen Begründungen. Während in der breiten Öffentlichkeit Politiker mit Beleidigungen überzogen werden, richtete sich die Kritik vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Wertvorstellungen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit auf die politische Praxis. Dabei wurden auch Vorschläge wichtiger Verbesserungen in den jeweiligen Politikfeldern diskutiert, jeweils mit einer gleichermaßen fachkundigen, wie konsistenten Begründung. Demokratie kann nur dauerhaft seine Kraft entfalten, wenn Kritik an der politischen Praxis nicht darauf reduziert wird „seinen Kropf zu leeren“, sondern konstruktiv und differenziert am Thema zu arbeiten – wobei uns Sozialdemokraten die stimmige politische Begründung stets besonders wichtig ist. Während bei politischen Mitbewerbern fragwürdige Begründungen akzeptabel sind, indem beispielsweise auf persönliche Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, Mandatsträgern oder die „herrschende Volksmeinung“ verwiesen wird, zählt bei der Sozialdemokratie das begründete Argument. Sich unmittelbar auf Stimmungen und Ängste zu beziehen und daraus seine politische Begründung zu ziehen gilt in der Wissenschaft als Populismus und kann nicht Sache der SPD sein. Es ist ein Unterschied, „dem Volks aufs Maul zu schauen und ihm nach dem Munde zu reden.“ In diesem Zusammenhang wurde auch über den allgemeinen Rechtsruck diskutiert und es kamen auch seine Ursachen zur Sprache, die von einer materiellen und kulturellen Verelendung während der letzten Jahrzehnte bis zu Methoden der Manipulation der öffentlichen Meinung reichen.

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Gerhard Zörb – ein „Urgestein“ der Mühlhäuser SPD wurde 80

V.l.n.r.: Peter Wirkner, Karin Hassfeld, der Jubiliar in der Mitte, Wolfgang Hassfeld, Ali Tahta

Am vergangenen Freitag (28.06.) feierte unser Genosse Gerhard Zörb seinen 80. Geburtstag. Lieber Gerhard, hierfür wünscht dir dein Ortsverein alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und weiterhin eine kritische Begleitung sozialdemokratischer Politik in Bund, Land und Kommune.

Gerhard ist nun mittlerweile seit 48 Jahren Mitglied der SPD und Träger der Willy-Brandt-Medaille. Wie er uns mal verriet, müssten es eigentlich 50 sein, doch die beiden Jahre in Malsch arbeitete er bereits für die Sozialdemokratie, ohne Mitglied zu sein. In einer Familie mit langer Arbeitertradition groß geworden (hier vor allem der Großvater prägend), war es der seinerzeit erwachende Widerstand gegen die Sondermülldeponie, der ihn zur SPD führte. Als er dann nach Rettigheim umzog, wurde er auch ganz offiziell Mitglied der Partei und entfaltete eine lange und fruchtbare Tätigkeit unter anderem als Ortsvereinsvorsitzender und als Gemeinderat. Letzteres war er schließlich über 30 Jahre lang und erwarb sich in dieser Zeit viel Anerkennung – nicht nur in den eigenen Reihen.

Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit, breiter Unzufriedenheit und beginnendem Zerfall der liberalen Gesellschaft – die wir alle seit Jahren erleben – hält Gerhard Zörb die Orientierung an den sozialdemokratischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität hoch. Dieser Dreiklang bildet die Grundlage für das sozialdemokratische Verständnis von Gerechtigkeit und soll allen zuteil werden.

Weil diese Ideale auf der politischen Bühne – ob in Berlin oder Stuttgart – nur noch schwer zu erkennen sind, gilt es besonders vor Ort in der Heimatkommune sich für gleiche Leben- und Entfaltungschancen für alle Personengruppen einzusetzen. Konkret heißt dies gleiche Chancen auf Bildung, bezahlbarem Wohnraum, Betreuung und Versorgung im Alter sowie Schutz von Natur und Umwelt. In diesem Sinne hat sich Gerhard Zörb immer in der Heimatgemeinde für gerechtere und gute Lebensverhältnisse eingesetzt. Er hat schon früh erkannt und auch mit viel Energie und Einsatz praktisch umgesetzt, was von Seiten der Vereinten Nationen oder unserem Bundespräsidenten stets hervorgehoben wird: Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie! Diese Herzkammer lebt von einem vitalen Austausch, auch zwischen politischen Fraktionen im Gemeinderat, dessen Mitglieder sich gegenwärtig sein müssen, dass das Argument der anderen Seite zu prüfen ist, bevor es übernommen oder abgelehnt wird. Zörb hat immer gewusst, dass vernunftorientierte Arbeit im Gemeinderat mit Zuhören beginnt, über die Bewertung durch eigene Wertvorstellungen fortgesetzt wird und mit gemeinsamer Verständigung auf ein Ergebnis schließt, so wie es demokratische Prozesse verlangen. 

Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik versorgt Gerhard Zörb mit großem Engagement seine erkrankte Frau Karin, auch das ist gelebtes solidarisches Handeln. Lieber Gerhard, bitte bleibe uns weiterhin mit deiner Begeisterung für die sozialdemokratischen Werte verbunden. Wir freuen uns, wenn du wieder öfters unsere Monatstreffs besuchen kannst und deine SPD daran erinnerst, was sozialdemokratisch ist. Dein Rat und deine Erfahrung bleiben immer geschätzt und wertvoll.

Im Namen des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder und Michael Mangold 

SPD-Radtour gedachte dem 75. Grundgesetz-Geburtstag

„Das Grundgesetz muss auch heute noch mit Leben gefüllt werden“

Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus. „Was machen wir hier gerade?“ stellte Alexander Lucas, Kandidat für den Dielheimer Gemeinderat und Kreistag die Frage in die Runde. Irgendwann kam die richtige Antwort: „Wir nutzen Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit!“. Alexander Lucas hob den historischen Kontext dieses Artikels hervor, denn was heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste vor 75 Jahren, als die nationalsozialistische Herrschaft noch im frischen Gedächtnis war, explizit im Grundgesetz verankert werden. Außerdem verwies Alexander Lucas, der hauptamtlich als Regionalgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg arbeitet, auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rolle der Parteien niedergeschrieben ist. „Dort steht auch, dass die Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten müssen und welche Voraussetzungen für Parteiverbotsverfahren bestehen.“ Und schon war die Radelgruppe am Diskutieren, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angebracht und erfolgreich sein könnte. „In jedem Fall steht die SPD seit ihrer Gründung heute vor 161 Jahren mit klarer Kante gegen Rechts und wird das auch weiterhin tun“, erinnerte Holger Schröder, der für die SPD im Gemeinderat in Mühlhausen ist und auch wieder dort und für den Kreistag kandidiert, an den Gründungstag des ADAV als Vorläufer der SPD.

Einen anderen Artikel hob Christiane Hütt-Berger, Gemeinde- und Kreisrätin aus Rauenberg, hervor, nämlich Artikel 3,2, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschreibt. Sie würdigte die hartnäckige Arbeit der vier „Mütter des Grundgesetzes“, insbesondere die der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" formuliert hatte, aber zweimal damit im Parlamentarischen Rat scheiterte. Karin Hassfeld, Kreistagskandidatin aus Mühlhausen, erwähnte die Öffentlichkeitskampagne Selberts, die damit den nötigen politischen Druck erzeugte, sodass ihr Vorschlag im Januar 1949 die entscheidende Hürde nahm. Die Anwesenden waren sich aber einige, dass es noch immer tägliche Aufgabe sei, diesen Grundgesetzartikel gesellschaftlich vollständig umzusetzen.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die als SPD-Kreisvorsitzende die Tour begleitete, bedankte sich bei den Organisatoren dieser besonderen Geburtstagsfeier, und motivierte die Anwesenden, weiterhin für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen seien der ideale Anlass für den politischen Diskurs und den Wettbewerb der politischen Vorstellungen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in der Tagespolitik umzusetzen sind. Als Gemeinde- und Kreisrätin aus Walldorf ist ihr das Grundgesetz die Leitlinie ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Weiter ging es dann für die Radlergruppe durch Rauenberg und Rotenberg zu Pits Wunderbar in Mühlhausen, wo die „Grundgesetz-Radtour“ der SPD gemütlich ausklang.

 

Text & Foto: Alexander Lucas

Radtour mit der SPD M³

Am Tag der Verkündigung des Grundgesetzes (75 Jahre!) und dem Gründungstag unserer Partei (1863) führt die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gemeinsam mit den Nachbarortsvereinen Dielheim und Rauenberg/Malsch eine „Tour de Kraichgau“ – eine kommunalpolitische Radtour durch den Kreistagswahlkreis 12 – durch. Treffpunkt für alle Mitglieder sowie interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, ist am 23.05.2024 um 18.00 Uhr am Kirchplatz in Mühlhausen. Wir fahren dann eine Runde über Dielheim und Rauenberg und kehren schließlich wieder nach Mühlhausen zurück. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen aus Dielheim und Rauenberg, sowie allen Interessierten, beschließen wir den Abend gegen 20.00 Uhr in „PITs WunderBar“ (Hauptstr. 135 in Mühlhausen). Natürlich können auch alle Genossinnen und Genossen sowie Interessierte, die nicht radeln, gerne direkt dorthin kommen, um mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen.

SPD steht hinter den Familien und stimmt gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren

Wer unsere Stellungnahmen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass dieser immer wiederkehrende TOP der Erhöhung der Beiträge für uns nicht einfach nur ein „schwieriges Thema“ darstellt.

Nun empfiehlt der Städte- und Gemeindetag die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 empfehlen sie eine Erhöhung um weitere 7,3 Prozent.

Vollkommen losgelöst von der Betrachtung der Elternbeiträge möchten wir zunächst den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren Leitungen danken, welche einen großartigen Job in den jeweiligen Einrichtungen machen. Erst in der jüngsten Kuratoriumssitzung konnten wir wieder erfahren, vor welch großen Herausforderungen unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung stehen. Hierbei sind vor allem die hinzugekommenen Aufgaben im Bereich der Inklusion sowie der Sprachförderung zu nennen. Auch diese Aufgaben müssen neben der „alltäglichen“ Erziehungsarbeit in den Einrichtungen gestemmt werden. Ein Blick voraus auf die Primar- & Sekundarstufe zeigt, wie wichtig diese frühe Bildungsarbeit ist. Denn ein frühes Handeln in unseren Einrichtungen unterstützt schließlich die pädagogische Arbeit in der Grundschule sowie den weiterführenden Schulen und ermöglicht ein nachhaltiges Arbeiten.

Die Arbeit und Qualität muss jedoch losgelöst vom Finanzierungsanteil der Eltern betrachtet werden! Dass wir gegen die Erhöhung der Elternbeiträge sind, heißt eben nicht, dass wir die Arbeit in unseren Kindergärten nicht wertschätzen würden. Ganz im Gegenteil, wie wir das soeben ausgeführt haben.

Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“ (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.). Und das sollte man durchaus grundsätzlich bewerten: Bildung findet in Schulen, und Universitäten statt, beide Einrichtungen kosten nichts. Auch die frühkindliche Bildung ist Bestandteil der Bildung in Deutschland und muss daher im Sinne der Chancengleich für alle kostenfrei sein.

Nun zur eigentlichen Erhöhung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Mühlhausen – wie übrigens jede Kommune – hier in einem Spannungsfeld bewegt. Eine grundsätzliche Gebührenfreiheit schaffen wir nur durch weitere Bemühungen auf Landesebene. Doch was können wir hier vor Ort tun, um unsere Familien nicht ständig massiven Erhöhungen auszusetzen? Der Bürgermeister hat das Spannungsfeld durchaus benannt, doch keine Wege aufgezeigt. Dabei sollte sich Kommunalpolitik nicht allein aufs Lamentieren beschränken, sondern auch praktikable Lösungswege aufzeigen. Hierzu zeigt sich, dass sich die CDU als Partei von der bürgerlichen Mitte abwendet und ihre Interessen nicht mehr wahrnimmt.

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Welches Europa soll es sein? Katarina Barley bei den 23. Lobbacher Gesprächen

Kooperationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald & Kraichgau

Unter dem Motto "Politik zum Anfassen" laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine als "SPD im Kleinen Odenwald & Kraichgau" - und somit auch er der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach - zu den "Lobbacher Gesprächen" ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch Menschen im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.

Liebe Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser! Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl kommt in Ihre Nähe.

Katarina Barley und die Frage nach der Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der 23. Lobbacher Gespräche, die am Mittwoch, den 8. Mai 2024, um 18:30 Uhr in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung stattfinden.

2024 wird ein entscheidendes Jahr für Europa: In Zeiten der Krisen wird die Neuwahl des Europäischen Parlaments die Zukunft der Union - Frieden, Demokratie, Wohlstand, Solidarität - maßgeblich beeinflussen.

Die Menschen wünschen sich ein Europa, in dem gute Arbeit, soziale Sicherheit, saubere Energie und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen. Ein Europa, in dem unsere Grundrechte gewahrt sind und für alle dieselben Regeln gelten. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren im Inneren und von außen schützt. Tatsächlich aber wachsen die Unterschiede, sind die Demokratien Europas und das liberale Fundament ihrer Gemeinschaft durch ansteigenden Rechtsextremismus bedroht.

Haben wir noch die gleiche gemeinsame Idee von Europa? Wie kann man dem Rechtsruck in der EU entgegenwirken und die Rechtsstaatlichkeit bewahren? Wie können faire, sichere Lebensbedingungen und wirtschaftliche Prosperität organisiert werden? Kann sich diese EU zu einem ernstzunehmenden globalen geopolitischen Player entwickeln? Wir freuen uns, diese und andere Fragen mit unserem Gast und dem Publikum diskutieren zu können.

Stellungnahme zum Haushalt 2024

Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.

Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.


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News-Ticker

Das "Compact"-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. "Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15
Haushalt 2025.
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung "in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13
EM war hochklassig.
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen