In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.
Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:
Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist. Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern.
Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35).
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Bezüglich Schall bzw. Infraschall kommt die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) zum Schluss:
„Infraschall und tieffrequente Geräusche sind alltäglicher Bestandteil unserer technischen und natürlichen Umwelt.“ Bereits in 150 m Abstand liegt der Infraschall der Windkraftanlagen deutlich unterhalb der Wahrnehmungsgrenzen des Menschen. „Gesundheitliche Wirkungen von Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsgrenzen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden kommen wir in Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass nachteilige Auswirkungen durch Infraschall von Windkraftanlagen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu erwarten sind.“ (lubw.baden-wuerttemberg.de/erneuerbare-energien/infraschall)
Bezüglich der Flächeneffizienz, also des Verhältnisses von (dauerhaft) versiegelten Flächen zur Stromproduktion, kommt das Umweltbundesamt (UBA 2021:100ff.) zum Resultat, dass Windkraft ca. 20-mal so flächeneffizient ist wie Photovoltaik und über 300-mal so flächeneffizient wie Biomasse und daher auch in dieser Hinsicht eine besonders günstige Bilanz ergibt.
Die Windkraft ist daher ein elementarer Bestandteil der dringend erforderlichen sozial-ökologischen Wende, die aus Sicht der SPD auch in der Gemeinde Mühlhausen stattfinden muss. Die von den Experten aus Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorgetragenen Beurteilungen dürfen nicht ignoriert werden, auch wenn dies vor Wahlen einmal mehr besonders bequem ist.
Etwas zu wissen, aber dennoch nicht danach zu handeln, gilt als unvernünftig und ist bezüglich der sich verschärfenden Umwelt- und Klimakrise letztlich verantwortungslos. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag zur Linderung dieser Krise leisten, es war daher richtig, dass für jedes Bundesland Flächenanteile für Windkraftanlagen festgelegt wurden. Da die Flächenbeitragswerte bislang nicht erreicht wurden, drohen letztlich auch Zwangsmaßnahmen vonseiten des Staates. In diesem Fall werden Darstellungen in Flächennutzungsplänen, Ziele der Raumordnung sowie sonstige Maßnahmen der Landesplanung übergeordneten Regeln unterworfen („Super-Privilegierung“) und wir hätten in diesem Fall als Gemeinde keine Gestaltungsmacht mehr.
Wir würden es daher begrüßen, vonseiten unserer Gemeinde die Nutzung von geeigneten Flächen zu ermöglichen; auch um Gestaltungsmöglichkeiten in einer gemeinwohlorientierten Form (z. B. Energiegenossenschaft) zu schaffen.
Aus diesem Grund wird vonseiten der SPD der Ausweisung des Vorranggebiets RNK-VRG 11-W (Mühlhausen/Dielheim), in der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zugestimmt. Demgegenüber ist aufgrund der Abwägung anderer Schutzgüter (FFH-Schutzgebiet, Natura 2000-Gebiet sowie archäologischen Kulturdenkmälern) die Ausweisung des Vorranggebiets RNK-VRG14-W (Angelbachtal, OT Eichtersheim) problematisch und wird daher vonseiten der SPD abgelehnt.
Bedauerlicherweise wurde mehrheitlich der Sitzungsvorlage der Verwaltung, die eine vollständige Ablehnung der Vorranggebiete vorsah, entsprochen und damit die Windkraft in unserem direkten Verantwortungsbereich abgelehnt. Es herrscht offenkundig auch in unserer Gemeinde keine Einsicht in die Notwendigkeit der Veränderung zugunsten einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik.
Gemeinderat der SPD: Dr. Michael Mangold
