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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

11.05.2022 in Topartikel Ankündigungen

Wir machen Soziale Politik für Dich!

Willkommen bei der SPD!

Ankündigung: Veranstaltungsreihe - Was Menschen bewegt: „Gesellschaftlicher Friede ade?“

Am 29.06.2022 wollen wir bereits wieder diskutieren und haben hierzu den Arbeits- und Sozialpolitiker Josip Juratovic (MdB) aus Heilbronn um 19.30 Uhr nach Rettigheim eingeladen. Wir treffen uns diesmal in der Gaststätte des TSV Rettigheim (Clubhaus) im Schönblick 1.

Corona, der Krieg in der Ukraine, gestiegene Lebenshaltungskosten, die Angst um den eigenen Arbeitsplatz - all dies treibt auch die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen um. Sehen wir wieder ein Erstarken der extremen Ränder, insbesondere der Rechten, wie das schließlich auch in Frankreich zu beobachten ist? Was können und müssen wir dem Entgegensetzen?

Diese Fragen möchten wir bei der nächsten Veranstaltung unserer Reihe "Was Menschen bewegt" thematisieren und diskutieren. Durch seine langjährige betriebliche Erfahrung hat Josip Juratovic daher die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" gut im Blick, weshalb er die gesellschaftlichen Fliehkräfte einzuordnen weiß und uns als idealer Referent erscheint. Aktuell sitzt er im Bundestag im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten und kann somit auch die europäische Dimension der aktuellen Entwicklungen beleuchten.

Dies möchten wir gerne bei dieser Veranstaltung mit Ihnen diskutieren.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

18.05.2022 in Ortsverein

Zollstock im Einsatz: Lothar Binding erklärt die Verteilung der Einkommen.

„Wer soll das alles bezahlen?“ – SPD-Veranstaltung mit Lothar Binding im Rahmen der Reihe "Was Menschen bewegt"

Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und für die Bundesrepublik Deutschland eine finanzpolitische Herausforderung besonderer Art. Sie lässt sich jedoch bewältigen – soziale Belastungen breiter Bevölkerungsgruppen müssen dabei frühzeitig erkannt und möglichst kompensiert werden. In dem damit abgesteckten Rahmen erläuterte der ehemalige finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding die gegenwärtig durch die Ukrainekrise verschärften finanz- und sozialpolitischen Problemlagen. Holger Schröder, der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, begrüßte Lothar Binding am 10. Mai im Gemeindezentrum Rettigheim zur gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Rund um den Letzenberg organisierten Veranstaltung zu diesem gleichermaßen aktuellen, wie politisch brisanten Thema.

Dabei wurde im Vortrag von Lothar Bindung schnell deutlich, dass das Attribut „aktuell“ nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Ukrainekrise ein historisches Großereignis mit enormen Belastungen für die weiteren Jahre und Jahrzehnte darstellt. Weiterhin, dass diese finanzpolitischen Belastungen sich in eine Reihe von weiteren Krisen bzw. Zukunftsaufgaben einfügt. Hier sind die enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Coronakrise ebenso zu nennen, wie die durch den Klimawandel erforderlichen zusätzlichen Ausgaben.

Lothar Binding stellte die gegenwärtige Situation zunächst in einen generellen finanzpolitischen Rahmen, der in der öffentlichen Diskussion vielfach übersehen wird.

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11.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat: Information und Beschluss zum Integrationsmanagement

Wie froh können wir doch sein, dass wir mit Frau Rojda Lenz (Integrationsbeauftragte) und Herrn Nabil Katawi, zwei tatkräftige, junge und frische Menschen gefunden haben, die im Rahmen des interkommunalen Zusammenschlusses auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Unterstützung und Hilfestellung für Geflüchtete organisieren. Auch die SPD-Fraktion konnte sich von der, mit großem Verve vorgetragenen, Integrationsarbeit überzeugen. So schilderten sie, wie sie während der Corona-Pandemie die Klippen des Abstandsgebots umschifften, wobei mancher Eimer zum Transporteur wichtiger Güter oder Papiere wurde. Nachdem nun die erste „Welle“ an Flüchtlingen aufgrund des Krieges in Syrien bewältigt werden konnte, zeigte sich die SPD froh, dass beide dem Integrationsmanagement treu geblieben sind. Freudig konnte Herr Katawi von einigen Erfolgen berichten: Z.B. von der syrischen Familie, die inzwischen sogar eingebürgert wurde und ihre deutschen Pässe erhielt. Diese bereichern durch ihre Persönlichkeiten, aber auch durch ihre Erwerbstätigkeit nun ihre neue Heimat und den deutschen Staat.

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11.05.2022 in Ortsverein

Unsere GR'in Dominique Odar auf dem Kreisparteitag in Laudenbach.

SPD Mühlhausen auf der JHV der SPD Rhein-Neckar

Als Co-Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar eröffnete Dr. Andrea Schröder-Ritzrau den Kreisparteitag, die Jahreshauptversammlung des Kreisverbands, der am Samstag, den 30.04. in Laudenbach, im nördlichen Zipfel des Kreises, stattfand. Sie freute sich nach 10 Monaten Coronapause die Genossinnen und Genossen zahlreich wieder ‚live, nicht online‘ begrüßen zu können.

Man hatte Anna Walther, die Bürgermeisterin in Schöneich, für eine kommunalpolitische Diskussionsrunde eingeladen und Lars Treusch vom DGB, der mit einem engagierten Grußwort bereits auf den 1. Mai einschwor.

Zur Beratung stand zunächst eine Resolution, die der Kreisvorstand zum Krieg in der Ukraine eingebracht hatte. Die entschlossene Antwort der SPD Rhein-Neckar lautet: „Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz“, so der Titel der Resolution, die man vollständig auf unserer Homepage (www.spd-muehlhausen-kraichgau.de) nachlesen kann.

„Die von der SPD-geführten Bundesregierung gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland waren ein wichtiger und wirkungsvoller Schritt, mit dem der wirtschaftliche Druck auf Putin steigt. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, unterstützt die SPD Rhein-Neckar die Position der Bundesregierung, den Energieimport breiter abzusichern. Die nächsten Schritte Putins sind jedoch auch weiterhin nicht vorhersehbar, seine Reaktionen auf westliche Aktionen unberechenbar. Aus diesem Grund ist ein besonnenes und wohlüberlegtes Handeln Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten von immenser Bedeutung. Für eine solche Politik steht die SPD-geführte Bundesregierung und allen voran Kanzler Olaf Scholz. Kriegstreiberei, parteipolitische Schachzüge und voreilige Schritte sind brandgefährlich und vollkommen fehl am Platz“, darüber waren sich die Genoss*innen einig und haben sich auch ausdrücklich mit der Zustimmung zur Resolution zu den „vereinigten Staaten von Europa“, zu einem souveränen Europa bekannt.

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09.05.2022 in Kreisverband

In der Bergstraßenhalle in Laudenbach fand in diesem Jahr die JHV statt.

Resolution des SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar

Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar wurde die Resolution "Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz" verabschiedet. Diese möchten wir hier im Wortlaut wiedergeben.

"Die SPD hat mit ihrem Beschluss auf dem Heidelberger Parteitag von 1925 deutlich gemacht, dass sie dem Europa der Kriege, der Vertreibungen und der Unfreiheit die „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegensetzt. Unser Europa ist das der Demokratie, der Freiheit und der Humanität. Auf dem Weg dahin hat die SPD stets auf internationale Kooperation und Dialog gesetzt – und so eine stabile Friedensordnung geschaffen, in der die Deutsche Einheit gelingen konnte. Diese internationale Friedensordnung hat Wladimir Putin mutwillig zerstört. Er bricht nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährdet die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker in Europa und der Welt.

Die SPD hat sich nie um Verantwortung gedrückt. Die entschlossene Antwort der SPD Rhein-Neckar lautet: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz.

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05.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

Machbarkeitsstudie „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“

In der Gemeinderatssitzung vom 28.04. wurde unter anderem eine Machbarkeitsstudie für die „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ erörtert. Hierfür durfte der Bürgermeister außerordentlich viele Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, was zeigt, wie sehr das Thema den Mitbürger*innen‚ aber insbesondere auch den Rettigheimer*innen unter den Nägeln brennt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Schröder, verdeutlichte in seinem Eingangsstatement das grundsätzliche Dilemma der Thematik. Es bestehe darin, dass durch die kürzlich veröffentlichten Erklärungen des Weltklimarates IPCC die dramatische Entwicklung der Erderwärmung abermals in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rücke und entsprechend unverzüglich Handlungen erfolgen müssten. Das auf der Pariser Klimakonferenz beschlossene 1,5-Grad-Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn schnell und umfassend Änderungen erfolgten. Dies betrifft nicht zuletzt den Themenbereich Wohnungsbau, da Bodenversiegelung und die Baustoffproduktion, insbesondere die CO2-belastende Betonherstellung, zusätzlich starke Beeinträchtigungen bedeuteten. Dies betrifft auch recht unmittelbar die jeweiligen Bautypen. So ist das klassische Einfamilienhaus – nicht allein wegen des hohen Flächenverbrauchs – aus ökologischer Sicht die problematischste Bauweise im Wohnungsbau. Da jedoch zugleich ein massiver Druck auf der Nachfrageseite auf dem Wohnungsmarkt besteht, und dieser zukünftig voraussichtlich eher noch zunehmen wird, entsteht ein politisch recht brisantes Dilemma.

Die Grafik gibt nicht die wirklichen Grundstücksgrenzen wieder. Quelle: Gemeindeverwaltung Mühlhausen

Herkömmliche Vorgehensweisen („Der Markt wird es schon richten“) bzw. ein Aussitzen des Dilemmas kommen nicht (mehr) in Frage. Die drastische Nachfragesituation wird deutlich, wenn – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – dem Liegenschaftsamt gegenwärtig 150 Anfragen für ein Wohnbaugrundstück vorliegen. Nicht hervorgehoben wird dabei jedoch, dass die massive Verknappung von Wohnraum zu einer weiteren sozialen Benachteiligung von Personen mit mittlerem oder geringem Einkommen führt. Familien, Paargemeinschaften, jüngere Singles, alleinstehende Ältere mit jeweils geringen oder mittleren Einkommen haben somit keine Chance auf Wohneigentum. Die SPD-Fraktion hält dies für in hohem Maße sozial ungerecht!

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03.05.2022 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen in der Johann-Philipp-Bronner-Schule

Kreisberufsschulzentrum in Wiesloch bietet umfangreiches Angebot für die Jugendlichen der Region.

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren. Die Johann-Philipp-Bronner Schule mit Wirtschaftsgymnasium und kaufmännischen Berufsschulen (www.bronner-schule.de) hat von allen drei Schulen den größten Anteil von GanztagesschülerInnen und entgegen dem allgemeinen Trend steigende Schülerzahlen (derzeit 800). Auch viele Schüler*innen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen besuchen dieses Schulen, da wir im natürlichen Einzugsgebiet dieses Schulzentrums liegen.

Die stellv. Sprecherin der SPD-Fraktion im Schulausschuss, Monika Maier-Kuhn aus Schwetzingen, bedankte sich für die Einladung und die Möglichkeit an der Schule im Anschluss an das Gespräch auch die interne Fraktionssitzung durchführen zu können. Die Schulleiterin Frau Susanne Zimmermann und der stellv. Schulleiter Herr Michael Ries sowie der Schulbeauftragte für Presse- & Öffentlichkeitsarbeit und interne & externe Kommunikation Benjamin Starke gaben umfangreiche Einblicke in die Themenbereiche Schulentwicklung und Leitbild, Lehrerversorgung, Infrastruktur und Sanierungssituation der Schule. Die Anwesenden konnten sich im Anschluss bei einer ausgedehnten Führung ein detailliertes Bild von dieser modernen, innovativen Schule machen.

„Wir nehmen einige Punkte insbesondere zur Raumsituation, die wir heute angesprochen haben, mit in die Ausschüsse des Kreistags“, so Dr. Brigitta Martens-Aly Fraktionssprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft. Außerdem sei auch auf die 100 Jahr Feier der Schule hingewiesen, die am 14. Mai ab 15:00 stattfindet. „Die herzliche Einladung nehmen wir sehr gerne mit in unsere Gemeinden, so Christiane Hütt-Berger, Kreisrätin für Rauenberg und Dielheim, die auch zum engen Einzugsgebiet der Schule gehören. Zum Schluss bedankte sich Dr. Ralf Göck im Namen der ganzen Fraktion für das sehr informative Gespräch und versprach in Kontakt zu bleiben.

28.04.2022 in Bundespolitik

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Es sind gerade einmal vier Tage verstrichen, nachdem wir unseren Kommentar zur Thematik der Waffenlieferungen in die Ukraine veröffentlicht haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläutete Neuaufstellung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nun immer konkretere Züge an. Wie im o.g. Beitrag umschrieben, handelte die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren Verbündeten, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem gemeinsamen Treffen von über 40 Nationen in Ramstein, die Bereitschaft der Lieferung von Panzern verkündete.

Die heutige Debatte im Bundestag offenbart wiederholt das merkwürdige Gebaren der Unionsparteien. Zwischenzeitlich musste der eigene Antrag zurückgezogen werden und die Oppositionspartei schloss sich dem Antrag der Regierungsfraktionen an. Für die weitere Einordnung des Geschehens möchten wir etwas ausführlicher aus einem Artikel von Kai Doering zitieren:

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ukraine bekommt schwere Waffen aus Deutschland. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Die Unionsfraktion schloss sich einem Antrag der Ampel an. CDU-Chef Friedrich Merz fiel aus dem Rahmen.

Es ist eine historische Entscheidung. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird Deutschland schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Einem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmte der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. 586 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung zu, 100 stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktion von CDU und CSU hatte sich am Mittwoch entschieden, einen eigenen zurückzuziehen und den Antrag der Koalition zu unterstützen.

Dieser war nur in einem Punkt verändert worden. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr besser ausstatten. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zweitdrittelmehrheit des Bundestags benötigt wird.

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24.04.2022 in Ankündigungen

Einladung zur Veranstaltungsreihe: "Was Menschen bewegt."

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hier, 15 Milliarden Euro für das Energiepaket dort – Aufbauhilfen, Zuwendungen, Mittel für Corona, geschädigte Betriebe, Geberkonferenzen allenthalben. Millionenbeträge muten manchmal als Bagatellen an – und kein Ende in Sicht. Was ist, wenn Krisen und Katastrophen eintreten, an die heute keiner denkt? Dabei steht unser Jahrzehnt doch erst am Anfang.

Auf der anderen Seite ist von der Finanznot der Kommunen, von Kinderarmut und der Verarmung von Rentnern, Inflation, explodierenden Mieten (auch bei uns in Mühlhausen [siehe RNZ vom 11.04.22]), horrenden Bau- und Grundstückspreisen und anderen monetären Engpässen die Rede. Direkt gefragt: „Wer soll das alles bezahlen?“ bzw. wo soll das Geld herkommen? Was haben wir als normalverdienende Bürger zu erwarten und laufen wir Gefahr in Schulden zu versinken?

Wir brauchen und wollen auf diese für uns alle existentiellen Fragen plausible, sachkundige und realistische Antworten ohne Schönfärberei. Aus diesem Grund haben wir den renommierten Finanzexperten Lothar Binding (MdB von 1998 – 2021), langjähriger finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von 2012 – 2021 zu unserer Veranstaltungsreihe „Was Menschen bewegt“ eingeladen. Von ihm wollen wir uns erläutern lassen, wie wir als Staat die Krisen finanzpolitisch meistern und dabei jeweils selbst unsere Lebenshaltung bestreiten können.

Die Veranstaltung unter der Leitfrage „Wer soll das alles bezahlen?“ findet am Dienstag, den 10. Mai 2022 um 18:00 Uhr im Gemeindezentrum in Rettigheim (Malscher Str. 14) statt. Wir hoffen auf eine intensive und erhellende Diskussion.

Für die SPD: Peter Wirkner

24.04.2022 in AG 60plus

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein. Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung von Resolutionen und Anträgen, die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor.  Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt?  Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walther (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektiven 2024"den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.

Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt. 

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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News-Ticker

ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. "Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien - PD und PSOE - will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit - ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier "Das europäische Momentum" erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können - in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen