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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

25.07.2021 in Topartikel Ankündigungen

Nächste Veranstaltungen

Willkommen bei der SPD!

 

Nächste Aktion!


Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach führt am 30.07.2021 seinen Programmpunkt anlässlich des Ferienspaßes der Gemeinde Mühlhausen durch. Wir berichten an entsprechender Stelle.

#daswichtigejetzt

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

28.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Weiter Denken – Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung für die Gemeinde Mühlhausen

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand, wie jedes Jahr, die Anpassung der Kindergartengebühren. Bereits in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau (Nr. 29) haben wir unser grundsätzliches Verständnis bzw. unsere Bewertung der Gebühren auf Kinderbetreuung näher erläutert. Dabei gilt für die SPD, dass Kinder in Kita und Kiga nicht nur „einfache Betreuung“, sondern auch Bildung erfahren, wie dies im Orientierungsplan des Landes Baden-Württemberg festgeschrieben ist. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits in diesem Alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Fakt ist, dass 96 Prozent der Eltern in Baden-Württemberg Kita-Gebühren zahlen. Laut einer aktuellen Studie sind lediglich 4 Prozent der Eltern von den Kita-Gebühren befreit (Kinderzuschlagsberechtigte erhalten einen Kinderzuschlag von 205 €; Für AlG2-Empfänger übernimmt das Jugendamt die Kinderbetreuungskosten).

In unserer Gemeinde geht es jedoch nicht um die berechtigte Entlastung bzw. Befreiung von Familien, die bereits Sozialleistungen erhalten, sondern um die breite Mitte: Die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die die Mehrheit darstellen und nicht die o.g. Unterstützungsleistungen beantragen können.

Daher stellt auch diese Erhöhung der Kindergartengebühren eine weitere Belastung der Familien, die in der Corona-Pandemie ohnehin bereits vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind, dar. Wir erreichen dadurch weniger Bildungsgerechtigkeit, schmälern die Bemühungen im Kampf um Kinderarmut und verringern die Chancen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Uns freut es, dass nun auch die politischen Mitbewerber im Rat, der bereits vor Jahren etablierten Haltung der SPD, beipflichten und sozialdemokratische Ziele teilen! Die CDU ging noch einen Schritt weiter und kritisierte ihre eigene Landesregierung: Hier lobte man das „Gute-Kita-Gesetz“ der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Nach diesem Gesetz steuerte der Bund 5,5 Milliarden € bei, damit die Länder in die Lage versetzt werden konnten, Familien zusätzlich bei den Gebühren zu entlasten. Wir wissen inzwischen, dass sich Baden-Württemberg anders entschieden hatte und Familien, auch in Mühlhausen, keine Entlastung erfuhren. Schön, dass dies nun auch Beachtung findet.

Daher begrüßen wir es sehr, dass sich die Verwaltung nun konkret auf den Weg macht (wie dies auch der GR-Beschluss von Juli 2020 vorsieht), um die Familien, zumindest in einem Zwischenschritt, zu entlasten und eine Sozialstaffelung der Elternbeiträge zu erarbeiten.

Wenn die Familien infolge einer Sozialstaffelung der Kindergartenbeiträge weniger hierfür aufwenden müssen, profitieren diese und Frauen in besonderem Maße. Wenn geringere Kindergartengebühren in Mühlhausen realisiert werden können, denken Frauen über Aufnahme und den Umfang einer Erwerbsarbeit ganz anders nach. Die SPD ist der Auffassung, dass dies doch auch unser Ansatz für Mühlhausen sein sollte!

Was wir uns vorstellen

Als pragmatische Übergangslösung möchten wir daher für einen Kompromiss werben, der folgende Unterscheidung vorsieht: Paare, Familien oder Alleinerziehende sollen je nach ihrer sozialen Situation von den Kita-Gebühren teilweise bzw. vollständig befreit werden. Einkommensstärkere sollen hingegen die Gebühren zahlen und Bezieher hoher Einkommen sollen freiwillig einen Solidarbeitrag leisten, der zusätzlich zu den Gebühren entrichtet werden soll. Wir schlagen diese Dreiteilung im Rahmen einer solidarischen Betreuungsfinanzierung vor. Da wir von der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinde ausgehen, möchten wir die solidarische Betreuungsfinanzierung mit einem so gering wie möglichen Verwaltungsaufwand gestalten. Daher schlagen wir vor, dass bei einer noch abzuwägenden Einkommensgrenze, Familien mit niedrigem Einkommen, keine Gebühren mehr zahlen. Diese Personengruppe sollte ihre soziale Situation mit ihrem Einkommenssteuerbescheid belegen können. Für die Einkommensstärkeren schlagen wir eine freiwillige Selbsteinstufung vor. Hier können diejenigen, denen es wahrlich gut geht, selbst entscheiden, ob sie einen höheren Solidarbeitrag auf freiwilliger Basis leisten wollen.

Wenn das Ziel von Erziehung und Bildung der Umgang mit Freiheit durch die Übernahme von Verantwortung bedeutet, dann sollte dies auch die Eltern einbeziehen. Die SPD-Fraktion fordert daher mit der Einführung einer solidarischen Betreuungsfinanzierung Freiheit anstelle von Erziehungs- und Bildungsbenachteiligung – Solidarität anstelle von Bürokratie.

28.07.2021 in Aktuelles

Schöne Ferien!

Auch wenn uns die Corona-Pandemie nun schon über die 2. Sommerferien beschäftigt, wünscht der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagog. Assistentinnen und Assistenten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kernzeitbetreuung in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Mensen, allen Reinigungskräften in den Betreuungseinrichtungen sowie bald auch allen Erzieherinnen und Erziehern schöne und erholsame Sommerferien 2021! Alle Verantwortlichen haben für unsere Kinder in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Großes geleistet und verdienen unseren Respekt.

In diesem Jahr möchten wir auch an alle Eltern denken und Ihnen allen, liebe Mütter und Väter, unsere größte Anerkennung aussprechen! Zum 2. Mal mussten Sie mehr sein als Mama oder Papa. Vom Dezember bis ins Frühjahr hinein hieß es wieder Rechner an und Arbeitsblätter bearbeiten. Sie haben sich mit Ihren Kindern hingesetzt, Schulaufgaben gemacht und sich gleichzeitig auch noch um Ihren eigenen Job gekümmert. Eigene Sorgen, Bedürfnisse und Ängste zurückgestellt und waren für Ihre Kinder da. Das war nicht immer leicht und ging sicherlich auch nicht gänzlich ohne „atmosphärische Störungen“ vonstatten. Doch auch Sie waren es, die die Zukunftschancen Ihrer Kinder gesichert haben und ihnen Bildungsperspektiven offenhielten. Wir möchten insbesondere auch all die sozial benachteiligten Familien loben. Sie haben eine Mammutaufgabe bewältigt, da Sie alles kompensieren mussten, obwohl Sie kaum finanzielle Möglichkeiten hatten. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird weiterhin nach Kräften alles dafür tun, dass es Familien in unserer Gemeinde etwas leichter haben.

Im Namen des OV: Holger Schröder

25.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mehr Selbstbestimmung und Freiheit für Familien! SPD bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Kindergartengebühren.

Politisch wichtige Meinungsbildung und letztlich auch eine Vielzahl von konkreten Entscheidungen finden in der Gemeinde statt. Dies gilt auch für die Gesamtgemeinde Mühlhausen und die Frage, wie wir die Gebühren für unsere Kindergärten bzw. die Kindertagespflege ausgestalten. In der heute Abend stattfindenden Gemeinderatssitzung wird es genau darüber gehen.

Gerade weil die Familienpolitik immer wieder aufgelöst wird in einen Streit um die Art und Weise bzw. die Höhe von Unterstützungsleistungen und Anspruchsberechtigte sollte verdeutlicht werden, worum es eigentlich geht. Kein politisch Handelnder bzw. keine Partei spricht sich schließlich gegen Familien, Partnerschaften oder Kinder aus, dennoch gibt es offensichtlich grundlegende Unterschiede in der Sichtweise auf Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie haben ihre Begründung in unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Die Frage der Familienpolitik ist im Kern eine Frage der Selbstbestimmung und der individuellen Freiheit. Wenn Bürgerinnen und Bürger – welchen Geschlechts auch immer – sich entscheiden die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, so sollte das jeweils Ausdruck der Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung sein. Staatliches Handeln sollte sich aus diesen grundlegenden Entscheidungen der Lebensführung enthalten, vielmehr die von Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Entscheidungen unterstützen. Freiheit bedeutet aus politischer Sicht – zumindest für die SPD – Bedingungen zu schaffen, damit die Lebensgestaltung nicht Ausdruck von Not, Armut, sozialem Druck oder moralischer Bevormundung, sondern das Resultat von freien Willensentscheidungen ist. Dieses Ideal gilt als Richtschnur auch für das Handeln auf der Gemeindeebene.

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09.07.2021 in Ankündigungen

Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Sprechstunde von Lars Castellucci am 13. Juli

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Dienstag, den 13. Juli, zwischen 16 Uhr und 17 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde ein. „Ich freue mich, dass die Inzidenzen in unserer Region niedrig sind – und ich endlich wieder zu einer persönlichen Sprechstunde in mein Wieslocher Wahlkreisbüro in der Marktstraße 11 einladen kann“, so Lars Castellucci.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen, mit ihrem Bundestagsabgeordneten ihre Anliegen, Wünsche oder Fragen zu besprechen.

Bitte melden Sie sich vorab unter 06222 93 99 506 an.

09.07.2021 in Veranstaltungen

Talk im Bahnhof: Lars Castellucci diskutierte mit Bischof Stephan Ackermann über sexualisierte Gewalt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte beim Auftakt seiner neuen Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ mit dem Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, dem Trierer Bischof Stephan Ackermann und Daniela Ordowski, der Bundesvorsitzenden der Katholischen Landjugendbewegung Deutschland.  

„Ich freue mich sehr, dass wir heute zu Gast im Theater im Bahnhof in Dielheim sein dürfen. Als Beauftragter für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und als Christ habe ich viele Fragen mitgebracht“, sagte Castellucci zur Begrüßung.

Nach einem Streifzug durch Bischof Ackermanns Werdegang kam Castellucci auf das beherrschende Thema des Abends zu sprechen: die Fälle von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. „Die Ohnmacht, die die Betroffenen empfinden, ist nur sehr schwer erträglich. Verstehen Sie, dass Menschen, die diese schrecklichen Erfahrungen gemacht haben, das Vertrauen in die Kirche verloren haben? Und das die Aufklärung, die Sie nun im elften Jahr mitverantworten, daran wenig geändert hat?“

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07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Zukunftsvorstellung einer digitalen Gemeinde

Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die CDU sich Gedanken über die Zukunft unserer Gemeinde macht, wie zuletzt in der Gemeinderundschau zu lesen war. Auch wenn die Überlegungen zur digitalen Infrastruktur außer Schlagworten und Allgemeinplätzen wenig beinhaltet, was den von der CDU erhobenen Anspruch einer „Vision“ gerechtfertigt, es ist immerhin ein Anfang. Es sei jedoch daran erinnert, dass für die politische Weichenstellung im Themenbereich Digitalisierung auf Bundesebene seit 2009 die CDU-Schwesterpartei CSU verantwortlich ist. Das Ministerium trägt die Amtsbezeichnung „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ und ist u.a. zuständig für den flächigen Ausbau moderner Breitbandnetze. Ein Blick auf die Organisation des Ministeriums zeigt eine Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Über den bereits in zahlreichen Comedy Shows durch den Kakao gezogenen Bundesverkehrs- und Digitalisierungsminister Andreas Scheuer möchten wir lieber den Mantel des Schweigens legen, der Wähler hat bereits reichlich Grund genug an der Vernunft der Amtsträger zu zweifeln. Auch in der politischen Diskussion auf Gemeindeebene sollte jedoch zugeordnet werden, an welcher Stelle die Verantwortung für Missstände und Probleme liegt. In der Gemeinderundschau vom 1. Juli wurde bereits über die Verantwortung für das historische Versäumnis der Schaffung einer digitalen Infrastruktur berichtet. Vor bald vierzig Jahren wurde ein Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Medienunternehmer Leo Kirch zugunsten der Investition in Kupferkabel getroffen, weil dies dem Privatfernsehen einen schnelleren Zugang zum Markt verschaffte. Für den interessierten Leser: Dies lässt sich zeitgeschichtlich alles beispielsweise bei Wikipedia nachlesen.

Konkrete Ideen für Mühlhausen

Eine „Vision“ für Mühlhausen sollte etwas ganz anderes als eine Ansammlung von Banalitäten sein. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Eine Zukunftsvorstellung sollte von einer Idee ausgehen! In Bezug auf die Digitalisierung könnte beispielsweise überlegt werden, ob nicht eine Einrichtung für Jugendliche („digital Natives“) mit einer IT-Grundausstattung und einer eigenen Cloud einen Kern für eine moderne digitale Gemeinde bilden könnte. Gemeinsame Freizeit mit Freunden, das Tüfteln in einer IT-Werkstatt, einen Bereich für gemeinsames Arbeiten am Computer, das alles könnte nahtlos übergehen in digitale Erwerbstätigkeit („digital work space“). In einer Computerwerkstatt könnten von den Bürgerinnen und Bürgern ausgediente Geräte abgegeben und wieder aufbereitet oder auch „ausgeschlachtet“ werden, schließlich ist Recycling im IT-Bereich ein wichtiges Thema. Unter einem gemeinsamen Dach könnte die Freizeitgestaltung für Jugendliche auch zum Treffpunkt für Erwachsene werden, die sich mit dem Computer beschäftigen wollen, ohne über die vielfältigen Alltagserfahrungen der Jugendlichen zu verfügen. Ein Handwerker aus dem Ort würde vielleicht einen Kaffee trinken, während er sich von einem jungen Digitalkundigen erklären lässt, wie er ohne hohen Kosten- und Zeitaufwand eine attraktive Homepage für seinen Betrieb erstellen kann. Die ältere Dame aus der Nachbarschaft möchte Fotos von ihrem 90. Geburtstag an ihre Enkelin nach Australien senden und würde sich über eine Hilfestellung durch einen Jugendlichen freuen, der es gemeinsam mit ihr am Computer gleich versendet. Das alles könnte unter einem gemeinsamen Dach stattfinden und es könnten Impulse für die gesamte Gemeinde ausgehen. Nicht zu vergessen: Jeder Unternehmer, der heute über Nachwuchsmangel klagt, wäre gut beraten einen derartigen „Digital-Gemeinde-Treffpunkt“ zu unterstützen, schließlich geht hier Freizeit, Spaß an der Technik und Lernen fließend ineinander über. Wir laden alle (kommunal-)politisch Verantwortlichen herzlich dazu ein, eine derartige Vision in ein konkretes Projekt zu überführen.

06.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD unterstützt die Schaffung des "Chillplatzes"

Dass es möglich ist – nach langer Vorbereitung und vielen Abstimmungen mit den anderen Fraktionen – etwas für die Freizeitbeschäftigung von Jugendlichen zu bewirken, zeigt die Verwirklichung des „Chillplatzes“. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sprachen sich nun alle Fraktionen für die Schaffung einer solchen Freizeitfläche aus, die nun auf dem Flurstück 7293 im Gewann „Bannholz“ erstellt werden soll. Das Grundstück befindet sich direkt am Fahrradweg zwischen Rotenberg und Mühlhausen und bietet sogleich mehrere Vorteile: Zum einen ist es gut zu erreichen. Neben dem Fahrrad können in der nahegelegenen Parkbucht Autos abgestellt werden, wodurch die Anlieferung diverser Dinge erleichtert wird. Zum anderen ist das Grundstück ca. 160m von der Rotenberger Wohnbebauung entfernt, was auch einen entsprechenden Schutz bietet. In enger Abstimmung mit dem Jugendforum nimmt die Gemeinde nun Geld in die Hand (ca. 14.000 €!), um die Fläche ansprechend auszugestalten. Dabei soll u.a. ein Holzunterstand (Pavillon), ein Grillplatz, Sitzgelegenheiten, Tische und Bänke sowie eine Begrünung hergestellt werden. SPD-Fraktionssprecher Holger Schröder sprach den ebenfalls anwesenden Vertreter des Jugendforums Robin Wittmer direkt an und lobte das entfaltete Engagement ausdrücklich. Nun gelte es die Jugendlichen weiter einzubinden und bei der Ausgestaltung aktiv zu beteiligen. Dabei konnten wir uns erst jüngst mit weiteren Jugendlichen aus der Gemeinde austauschen, die über die Schaffung eines solchen Platzes hellauf begeistert waren und sogleich fragten, wie sie sich einbringen könnten. Die SPD entwickelte auch hier weitere konkrete Vorstellungen und empfahl der Verwaltung, die Schaffung des „Chillplatzes“ sowie die Existenz des Jugendforums weiter zu nutzen und nicht nur an der GMS Mühlhausen, sondern auch an den umliegenden Schulen (LGÖ, TMRS, Realschule Bad Schönborn) dafür zu werben. Dabei berichtete Schröder von seinen Erfahrungen am Schulzentrum in Walldorf, an dem für die Jugendlichen ebenfalls für mehr Jugendbeteiligung in den jeweiligen Gemeinden geworben wird. „Wir sollten den Schub und die Begeisterung, die die Verwirklichung des Chillplatzes entfaltet, nutzen und gezielt mit einem Infoschreiben an die Schulen herantreten. So könnten die Klassenlehrer/-innen die Jugendlichen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen gezielt ansprechen und an Interessierte einen Flyer ausgeben. Für viele Kolleg/-innen stellt diese Minute kein Problem dar,“ so Schröder weiter. Schließlich können sich alle Jugendlichen ab 12 Jahren im Jugendforum der Gemeinde engagieren, wozu wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich dazu aufrufen. Wie man auch sehen kann, ist Veränderung möglich!

05.07.2021 in MdB und MdL

Bundesweiter Aktionstag „Junge Menschen für Politik begeistern“

Junge Leute diskutierten bei „Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci auf dem Wieslocher Marktplatz

Am vergangenen Donnerstag, den 01.07.2021, war es wieder so weit: der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci traf sich mit jungen Menschen, um über alles zu diskutieren, was ihnen gerade wichtig ist. Dazu gab es Pizza und kalte Getränke. Und zwar in Präsenz: Im Gegensatz zu den letzten digitalen „Pizza & Politik“ Runden, fand diese endlich wieder auf dem Wieslocher Marktplatz statt.

Und zwar nicht nur in Wiesloch. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Junge Menschen für Politik begeistern“, der von Lars Castellucci initiiert wurde, wurde „Pizza & Politik“ bundesweit an fast 50 Orten veranstaltet. „Mein Ziel ist es, dass alle jungen Menschen mit Ihren Abgeordneten sprechen können und sich ernst genommen fühlen“, so der SPD-Politiker.

In Wiesloch ging es neben vielen anderen Themen um den sogenannten Staatstrojaner und um direkte Demokratie. Viele der anwesenden Jugendlichen denken, dass sich durch mehr direkte Demokratie eine bessere Klimapolitik durchsetzen ließe. Auch über die anstehende Bundestagswahl wurde viel gesprochen: „Wie sieht deine Wunschkoalition aus?“ und „Machst Du in einem Wahlkampfjahr überhaupt Urlaub?“ sind nur zwei von vielen Fragen, die der Abgeordnete beantwortete.

Nach der Vorstellungsrunde und einer großen Frage- und Diskussionsrunde kam endlich die Pizza. Mit Pizza in der Hand wurde in Kleingruppen weiterdiskutiert.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des bundesweiten Aktionstages „Pizza & Politik – junge Menschen für Politik begeistern“ finden Sie unter www.pizzaundpolitik.de.

04.07.2021 in Ankündigungen

Gerald Knaus zum Thema „Migration ohne Grenzen?“

Migration und der Umgang mit Geflüchteten ist ein Thema, an dem sich in der Gesellschaft viel Streit entzündet. Täglich sehen wir in den Nachrichten Bilder von Armut, Klimakatastrophen, Kriegen. Sie zeigen Menschen auf dem Weg in ein hoffentlich besseres Leben, unterwegs „aufgefangen“ in überfüllten und verschmutzten Flüchtlingslagern.

80 Millionen Menschen, beinahe so viele, wie Deutschland Einwohner hat, waren Ende 2019 weltweit auf der Flucht. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete“, steht im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom April 2021. Um eine „geregelte Einwanderungspolitik zum Wohle aller“ zu gestalten, muss „die Frage der Einwanderung in einen rationalen Dialog überführt und damit entgiftet und entideologisiert werden“. An dem Konzept mitgearbeitet hat Prof. Dr. Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher im Bundestag. Am 15. Juli um 18:30 Uhr ist der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Neckar-Kreis bei den Lobbacher Gesprächen in der Manfred Sauer-Stiftung, (Neurott 20, Lobbach) im Gespräch mit Rahime, die selbst auf der Flucht war. Anschließend fragt er den Migrationsforscher Gerald Knaus, wie eine humane Migration möglich ist.

Gerald Knaus ist Vorsitzender der Denkfabrik Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Als renommierter Migrationsforscher berät er Regierungen und Institutionen in Europa bei den Themen Flucht, Migration und Menschenrechte. Unter anderem hat Knaus 2015/16 den Impuls für das EU-Türkei-Abkommen gegeben.
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News-Ticker

Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. "Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. "Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. "Wir stemmen das gemeinsam!", sagte der Vizekanzler. "Wir werden das tun, was erforderlich ist." Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. "Alle können sich jetzt darauf verlassen", sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen - all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz