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Ferienspaß der SPD unter dem Motto: „Waldentdecker aufgepasst! – Abenteuer direkt vor deiner Haustür“
Mit einem abwechslungsreichen Naturerlebnis beteiligte sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach in diesem Jahr am Ferienspaßprogramm der Gemeinde Mühlhausen. Gleich zu Beginn der Sommerferien machten sich die teilnehmenden Kinder gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern aus dem Ortsverein auf den Weg in den Mühlhäuser Wald.
Unter der fachkundigen Leitung von Sabine, die als gelernte Waldpädagogin den Vormittag gestaltete, konnten die Kinder den Wald mit allen Sinnen entdecken. Spielerische Aufgaben und spannende Übungen vermittelten Wissenswertes über den Lebensraum Wald und regten dazu an, die Natur bewusst wahrzunehmen.
Auch die Kreativität kam nicht zu kurz: Mit viel Begeisterung gestalteten die Kinder individuelle Baumsteckbriefe, bauten gemeinsam ein Waldsofa und legten aus Naturmaterialien fantasievolle Waldbodenbilder. Für eine willkommene Erfrischung sorgte bereits während des Aufenthalts im Wald eine gemeinsam verzehrte Wassermelone.
Den gelungenen Abschluss bildete der Besuch der Eisdiele in Mühlhausen, wo sich alle Kinder über ein wohlverdientes Eis freuen durften.
Der SPD-Ortsverein bedankt sich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen des Ferienspaßangebots beigetragen haben, sowie bei allen Kindern für ihre Neugier, Kreativität und die tolle Stimmung während des gemeinsamen Vormittags.
Gerade in Krisenzeiten muss der freie Zugang zu Erziehung und Bildung oberstes Ziel sein!
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten und um die Förderung der Leistung für die Tagesmütter. Die SPD hat jeweils für einen besseren Zugang zu Erziehung und Bildung (ohne Kosten) argumentiert und entsprechend abgestimmt. Weil aus unserer Sicht hier die Begründung – mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung trotz bzw. gerade in der Finanzkrise – uns so wichtig ist, soll sie etwas näher erläutert werden:
Unsere Bundesbildungsministerin sagte kürzlich: „Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita.“ Das trifft völlig zu und da sind sich auch alle in der Bildungsforschung und der offiziellen Berichterstattung der Bundesregierung einig (vgl. Bildung in Deutschland 2026). Die grundlegende Weichenstellung für ein selbstbestimmtes Leben erfolgt in der frühkindlichen Bildung. Dahinter steht das große Versprechen der gleichen Chancen und damit auch zur Befähigung, später einmal eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Je näher man diesem Ziel kommt, desto weniger Sozialausgaben haben wir, desto stabiler ist unser Gemeinwesen und desto zufriedener sind die Menschen und um sie geht es.
In der Onlinezeitschrift „Wirtschaftsdienst“ beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass „ungleiche familiale Ausgangsbedingungen und das Unvermögen des Bildungssystems, diese Nachteile auszugleichen, (...) nach wie vor zu einem engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungsbeteiligung und Bildungserwerb führt.“ (Wirtschaftsdienst 2024: 434–435) Die Autorinnen überschreiben ihren Beitrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale – Evidenz des Bildungsberichts 2024“ und weisen damit gleichermaßen auf die sozialen und auf die wirtschaftlichen Probleme der Erziehungs- und Bildungskosten hin. Wer sich für den Zusammenhang von Lesen und Demokratie interessiert, dem sei das Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2026 mit dem Psycholinguisten Falk Huettig zu empfehlen. Hier heißt es u. a.: „Lesen ist keine bloße Kulturtechnik. Es ist Grundlage demokratischer Teilhabe.“ Und wenn diese Grundlagen möglichst früh, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen gelegt werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag für das demokratische Gemeinwesen und natürlich auch für den wirtschaftlichen Standort.
Daher gilt: Jede Barriere zur Einlösung des großen Versprechens auf gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen ist eine Barriere zu viel. Wenn eine junge Familie oder eine alleinerziehende Frau in der Gemeinde Mühlhausen für den Kindergarten über 500 € bzw. rund 600 € und für die Gangtagesbetreuung eines Kindes unter 3 Jahren monatlich rund 700 € bezahlen muss, dann ist dies eine Fehlentscheidung, die sich negativ auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt! Sie ist auch kurzfristig wirtschaftlich sehr problematisch, da Frauen dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Auf lange und auf kurze Sicht ist daher der freie Zugang zu Erziehung und Bildung entscheidend.
Wer konsequent der Argumentation der Bildungsministerin folgt, kommt unmittelbar zum Schluss, dass der Zugang zur Kita eigentlich ohne Gebühren sein sollte. Während man auf Bundesebene ein „KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ als größtes bildungspolitisches Projekt feiert, erhöht man in den baden-württembergischen Gemeinden die Gebühren – strebt auch in der Gemeinde Mühlhausen danach – und verschlechtert damit den Zugang zur Bildung. Dies ist eine sehr kurzfristige Sichtweise, die wir nicht teilen! Jeder hier eingesparte Euro ist nur vermeintlich eingespart, denn die Rechnung in Form von sozialer Unzufriedenheit und in Form von höheren Sozialausgaben, wird dann später umso höher.
Und um den Bogen zu unserer wirtschaftlichen Transformation und damit zu unserer Veranstaltung am 18. September im Bürgerhaus zu schlagen: Wer moderne zukunftsorientierte Unternehmen – ob Start-ups oder Unternehmen im Bestand – in unserer Region haben will, muss den Weg zur Bildung von Beginn an ebnen und dieser sollte eigentlich gänzlich kostenfrei sein! Das wäre eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik – gerade in finanzkritischen Zeiten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Veranstaltung „Regionale Wirtschaft stärken!“
Die Situation der Gemeindefinanzen ist allerorten prekär, auch in Mühlhausen. Dabei hat die SPD im Gemeinderat bereits seit längerem deutlich gemacht, dass die Ausgaben gesenkt, aber auch alles unternommen werden muss, um die Einnahmen zu steigern, und dies nicht nur auf kurze Sicht. Es geht uns um eine Perspektive, wie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Lebenssituation in der Gemeinde gesichert werden kann. In den zurückliegenden Monaten wurde von unserer Seite stets die Bedeutung der Förderung von Kleingewerbe, Handwerk und den dazu erforderlichen Neugründungen hervorgehoben. In einer Krisenzeit wird zwar vieles an gewachsener Wirtschaftsstruktur zerstört, aber zugleich entstehen auch neue Beschäftigung – wir haben mehrfach auf die hohe Zahl von Gründungen verwiesen. Damit die damit verbundenen Chancen erschlossen werden können, ist es erforderlich die Situation in der Region näher zu untersuchen und an anderen Orten bereits umgesetzte Modelle der Förderung von Existenzgründern, Klein- und Mittelbetrieben sowie der Modernisierung vorhandener Unternehmen zu sichten und gegebenenfalls zu übernehmen.
In diesem Sinn richtet die Arbeitsgemeinschaft des Gemeinderats am 18. September eine Veranstaltung in Mühlhausen aus, bei der auch die Nachbargemeinden einbezogen werden, um hierzu Grundlagen zu legen.
Unter dem Titel „Regionale Wirtschaft stärken!“ werden im Bürgerhaus Fachvertreter aus unterschiedlichen Bereichen einerseits zur Analyse der gegenwärtigen Situation beitragen und andererseits Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung unserer Wirtschaft vor Ort aufzeigen. Die in zwei Teilen gegliederte Veranstaltung richtet sich an ein Fachpublikum und an die breite Bürgerschaft. Es geht dabei um Unterstützungsmöglichkeiten für die Transformation der Wirtschaft und um die vielen Varianten bereits umgesetzter Praxismodelle in Baden-Württemberg. Vertreter aus Wissenschaft und aus der Praxis werden sie erläutern. Wir freuen uns besonders, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck aus der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz berichten wird. Merken Sie sich bitte diesen Termin vor! Wir brauchen die Bürgerschaft, um gemeinsam die wirtschaftlich schwierige Lage zu bewältigen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Positive Effekte für Klima, Kommunalfinanzen, Handwerksbetriebe und Bevölkerung durch Erneuerbare Energien!
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.
Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten.
Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.
Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!
Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)
Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …).
Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Neue Lösungen entwickeln, der Regelbetrieb reicht nicht mehr!
Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt.
Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben.
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Brandbrief an den Parteivorstand der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:
Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de
Sparen allein wird das Finanzierungsproblem nicht lösen!
Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.
Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)
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Der Haushalt 2026 und seine Perspektiven
Haushaltsrede 2026 der SPD im Gemeinderat Mühlhausen
Dr. Michael Mangold
Ich möchte einen etwas anderen Akzent als meine Vorredner setzen und zunächst festhalten, dass die umfangreichen Investitionen in unserer Gemeinde die Folge eines viele Jahre aufgeschobenen Investitionsbedarfs sind. Das ist beim Bund übrigens nicht anders. Hier wie dort hat man nicht in größeren Planungshorizonten gedacht, sondern zugunsten kurzfristiger Maßnahmen. Das kommt jedoch nun allen teuer zu stehen, da die Investitionen unglücklicherweise in eine Phase höherer Zinsen fällt.
Kurz die Eckdaten, wiewohl sie schon mehrfach genannt wurden:
Wir hatten eine Kreditaufnahme 2025 in Höhe von 1,5 Mio. € und haben eine weitere von 2 Mio. €. Wir erreichen damit eine problematische Situation, da sich für die Jahre 2026-2029 nach den Berechnungen, die bereits jetzt möglich sind, eine Deckungslücke von (16,79 Mio+2,6 Mio-11,44 Mio) 7,95 Mio. entsteht, die durch zu erwirtschaftende Liquidität und Kredite geschlossen werden muss.
In der Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung im Finanzplanungszeitraum von 5,99 Mio. € (Stand 01.01.2026) auf 8,50 Mio. €. Zum 31.12.2026 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 7,48 Mio. €. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt damit zum 31.12.2026 voraussichtlich bei 855,25 €.
Ich gehe hier nicht auf die einzelnen Investitionen ein, sie wurden bereits vielfach von den Vorrednern genannt, waren oft in der Lokalpresse und wir sind uns im Grundsatz einig, dass sie nötig waren. Mein Blick in ältere Unterlagen der SPD zeigt beispielsweise, dass der Schulneubau in Tairnbach und in Mühlhausen bereits sehr früh von uns eingefordert wurde. Die Förderung von Erziehung und Bildung ist schließlich seit der Gründungszeit der SPD ein Kernthema.
Was nun / was tun?
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Keine hohlen Phrasen - „Bau-Turbo“ richtig und auch für bezahlbaren Wohnraum umsetzen
Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)
Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen.
Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:
Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891 eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.
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