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Herzlich Willkommen!

auf den Internetseiten des SPD Ortsvereins von
Mühlhausen - Rettigheim - Tairnbach

Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD vor Ort. Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information und zur Diskussion.

 

12.04.2021 in Topartikel Ankündigungen

Nächste Veranstaltungen

Willkommen bei der SPD!

 

"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“ mit Norbert Walter-Borjans und Lothar Binding am 12.05. ab 18:30 Uhr

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

 

#daswichtigejetzt

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

04.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren es die Schulen der Gesamtgemeinde Mühlhausen, die im Mittelpunkt des Interesses standen. Nur ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich nicht mit dieser Thematik. Hier ging es um die zu beauftragenden Ingenieurleistungen zur Sanierung der Berg- und Friedhofstraße in Rettigheim. Bauamtsleiter Uwe Schmitt zeigte dem Rat durch seinen sachkundigen Vortrag, der auch die Ergebnisse der vergangenen Kanaluntersuchungen beinhaltete, in welch schlechtem Zustand sich diese Straße befindet. Da hier seit Jahren nichts Grundlegendes mehr investiert wurde und nun auch das Kanalnetz an dieser Stelle zum Handeln auffordert, verabschiedete der Rat mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig die Vergabe der Ingenieurleistungen. Auch wir finden, dass dieser Schritt schon früher hätte erfolgen können, nachdem absehbar war, dass Land und Bund den Kommunen während der Pandemie zur Seite springen. Unsere Gemeinderätin Dominique Odar wies in ihrem Beitrag noch darauf hin, dass man hinsichtlich der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen auch die Leistungsphase 9 der HOAI nicht aus dem Blick lassen sollte.

Investitionen in unsere Schulen getätigt

Wie bereits in der Februarsitzung des Gemeinderats grundsätzlich beschlossen, wurden nun die nächsten Schritte zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeleitet. Hier sprach sich der Gemeinderat für die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallendecke aus. Konkret wurden zwei Aufträge vergeben, die zum einen die Errichtung eines Gerüsts vorsieht, um schließlich die Alu-Paneeldecke zu erneuern. Hierfür gibt die Gemeinde nun 40.359,45 € (zzgl. Bauneben- und Ingenieurkosten) aus.

Weitere Investitionen in die digitale Ausstattung unserer Schulen

Wie der Gemeinderat bereits auf Antrag der SPD-Fraktion im Juli 2020 beschloss, konnte von Seiten der Verwaltung nun mitgeteilt werden, dass vergangene Woche die ersten Tablets den Schulen übergeben werden konnten! Die Mittel hierfür stammen noch aus der Förderung des „IT-Sofortausstattungsprogramms des Landes/ Bundes. Wegen der hohen Nachfrage hatte es Lieferverzögerungen gegeben. Dass der Antrag, wie auch die Beschlüsse hierzu richtig waren, zeigt die heutige Situation umso mehr. Immer noch befinden wir uns in der Pandemie und solange die Inzidenz über 100 liegt, wird es auch weiterhin Fernunterricht bzw. Wechselunterricht geben. Dass dieser nur vernünftig sichergestellt werden kann, wenn unsere Schulen, alle Lehrkräfte, sowie unsere Schülerinnen und Schüler adäquat mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, ist unstrittig. So erhielt die GS Tairnbach 8 iPads, die GMS Mühlhausen 40 iPads und die GS Rettigheim 15 iPads.

Nun beschloss der Gemeinderat unter Anwesenheit der Schulleiter/innen, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren. Land und Bund haben noch weitere Förderprogramme geschaffen, die nun auch zeitnah in Anspruch genommen werden müssen. So stehen der Gesamtgemeinde Mühlhausen aus dem „Schulbudget Corona“ insg. 18.254,- € und aus dem Fördertopf „Leihgeräte Lehrer“ weitere 24.826,- € (insg. 43.080,- €) zur Verfügung.

Ziel ist es daher, dass ALLE Lehrkräfte der Gesamtgemeinde mit einem Dienst-iPad ausgestattet werden. Hierdurch kann nun sichergestellt werden, dass alle Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr ihre privaten Geräte nutzen müssen, was insbesondere bzgl. des Datenschutzes hoch problematisch ist. Kommunikation, Datenaustausch und Präsentationsmöglichkeiten können so nun sicher und unbedenklicher erfolgen. Dies gibt den Lehrkräften eine enorme Rechtssicherheit.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler sollen nun mit weiteren (Leih-) Geräten versorgt werden. Da die Fördertöpfe nicht in Gänze ausreichen, nimmt die Gemeinde hierfür zusätzliches Geld in die Hand, welches zuvor auch im Haushalt eingestellt wurde. So können weitere 85 Geräte für die Schülerinnen und Schüler angeschafft werden (Gemeindeanteil der Kosten für 140 iPads 46.737,80 €). Hinsichtlich der geplanten Anschaffung der Apple Pencils steuerte die Verwaltung eigenständig im Vorfeld mittels einer Tischvorlage nach. Hier unterstützte die SPD-Fraktion die Änderung, die vorsah, dass nicht mehr jedes Schüler-iPad mit einem Stift versehen wird. Dies erachtete die SPD ebenfalls als nicht zwingend notwendig und verwies darauf, dass die freiwerdenden 5.914,80 € für andere schülernahe Anschaffungen ausgegeben werden könnten (z.B. Lernapps).

In seinem Redebeitrag unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder, wie wichtig es ist, weiter in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren. Neben dem schlichten Erfordernis während einer Pandemie (Fernunterricht), verwies er dabei u.a. auch auf den „europäischen Rahmen für die digitale Kompetenz Lehrender“ (DigCompEdu) des Goethe Instituts, welcher auf die Notwendigkeit dieser Ausstattung hinweist. Demnach sind „digitale Endgeräte heute allgegenwärtig“, weshalb Schülerinnen und Schüler zu „digitaler Kompetenz“ verholfen werden müsse. Natürlich brauchen Lehrende ein entsprechendes „Rüstzeug“, um dies bei Ihren Schülerinnen und Schülern anbahnen zu können.

Was ist das Ziel der SPD?

Für die SPD-Fraktion im Mühlhäuser Gemeinderat geht es perspektivisch um die Realisierung einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“. Für die SPD ist klar, dass der digital unterstützte Unterricht bleiben wird, auch wenn die Schulen wieder in den Normalbetrieb wechseln. Natürlich soll Schule der Ort bleiben, wo Lernende und Lehrende einander begegnen, Erfahrungen austauschen und dort auch der Großteil des Wissenserwerbs stattfindet. Zukünftig soll dies digital unterstützt werden, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule. Somit werden wir weiterhin auch die Schulen unterstützen, die eine 1:1-Ausstattung anstreben.

Letztlich arbeitet die SPD weiter an der Beseitigung des Missstands, dass der Bildungserfolg in Deutschland – in allen internationalen Vergleichen – von der sozialen Herkunft abhängig ist. Damit finden wir uns auch in Mühlhausen nicht ab!

03.05.2021 in Kreistagsfraktion

Mehr mobile Impfteams in unsere Gemeinden

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stefan Dallinger auf, besonders ab Ende Mai wieder verstärkt „Mobile Impfteams“ in den Gemeinden einzusetzen

„Nur mit dem schnellen Impfen kommen wir gegen die Pandemie an“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl) sicher, „und deswegen müssen wir alles tun, so schnell wie möglich jeder und jedem ein Impfangebot zu machen.“ Deswegen sei es so wichtig, die mobilen Impfteams in die Gemeinden zu allgemeinen Impfterminen zu entsenden. Und da in den kommenden Wochen und Monaten die unterschiedlichsten COVID-Impfstoffe auch in unserer Region in deutlich höheren Dosen verfügbar sein werden, müsse das jetzt geplant werden, meint der Brühler Bürgermeister, der gerade einen solchen Impftermin mit fast „150 glücklichen Menschen“ in Brühl erlebt hat.

Die SPD warnt sogar vor einer Überlastung der Arztpraxen, denn bei den angekündigten Impfstoff-Mengen könnten sie das kaum in kurzer Zeit schaffen. Überdies hätte das zur Folge, dass deren eigentliche Tätigkeit, nämlich die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr in dem erforderlichen Umfang gewährleistet sein könnte. Bereits heute sind trotz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes lange Wartezeiten für Arzttermine eher die Regel, als die Ausnahme. Eine noch stärkere Belastung der praktischen Ärzte durch das Impfgeschehen führe womöglich zu einer Unterversorgung im Gesundheitswesen.

Dennoch müsse in der dritten, diesmal mutationsgetriebenen Infektionswelle, die volle Ausschöpfung des Impfpotenzials absolute Priorität haben. „In der Situation erscheinen uns neben den zentralen besonders auch die mobilen Impfzentren ein ganz wichtiger Baustein der Impfkampagne, denn sie können einen schnellen Schutz aller Personengruppen vor Ort erzielen“, appelliert die SPD Kreistagsfraktion an Landrat Stefan Dallinger, die mobilen Impfteams wieder in die Gemeinden zu entsenden.

„Bei dem zu erwartenden Szenario muss gelten, dass Impfungen besser ungeordnet, dafür aber schnell durchgeführt werden, zumal im Juni die Impfpriorisierung enden wird“, fügte der Reilinger Kreisrat Karl Weibel hinzu, der den reibungslos verlaufenden Impftermin in seiner Heimatgemeinde nicht genug loben kann: „Es geht um Menschenleben und wir sind in der Pflicht, auf alle erdenklichen Situationen vorbereitet zu sein und auch in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Weibel, dem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt (Eppelheim) zustimmt, die ebenfalls von einem zufriedenstellenden Termin berichtet.

„Deshalb fordern wir Landrat Stefan Dallinger auf, die Maßnahme der mobilen Impfungen nicht nur fortzusetzen, sondern dieses Angebot so auszuweiten, dass die praktischen Ärzte vor Ort die nötige Unterstützung erfahren, dass sie sich weiterhin ihren eigentlichen Aufgabe in ausreichendem Maße widmen können“, fasst Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck zusammen.

03.05.2021 in MdB und MdL

Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 11. Mai

Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Dienstag, den 11. Mai, zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr zu seiner nächsten Telefon-Sprechstunde ein. „In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, freue ich mich darauf, Sie am Telefon zu hören“, so Castellucci.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen, mit ihrem Bundestagsabgeordneten ihre Anliegen, Wünsche oder Fragen zu besprechen.

Sie erreichen Lars Castellucci am 11. Mai zwischen 16.30 Uhr und 17.30 Uhr unter 06222-93 99 506. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.

02.05.2021 in Ankündigungen

Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“ mit Norbert Walter-Borjans und Lothar Binding am 12.05. ab 18:30 Uhr

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

Was bedeutet diese unvorstellbare Summe für jede Bürger:in? Welche Folgen haben die Staatsschulden für Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Bildung, Arbeit und Rente? Wer soll diese Schulden bezahlen? Und wie?

01.05.2021 in Veranstaltungen

Digitales Zukunftsgespräch: „In Würde alt werden. Wie wir den Pflegenotstand abwenden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte in seiner Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“ mit Expertinnen aus der Pflegebranche über das Thema „In Würde alt werden. Wie wir den Pflegenotstand abwenden.“

Mit dabei waren Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Ritzhaupt, Leiterin der Ökumenischen Hospizhilfe in Wiesloch, Anke Schroth, Geschäftsführerin des Alten- und Pflegeheims „Haus Schönblick“ in Dielheim, Andrea Senn-Lohr, Schulleiterin des Bildungszentrums Gesundheit (BZG) in Wiesloch, Chiara Berg, Auszubildende am BZG und Regina Glockmann, Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit bei Ver.di, Krankenschwester und Personalratsvorsitzende der Uniklinik Heidelberg.

27.04.2021 in Aktuelles

Die Aktualität des 1. Mai

Der Ursprung des 1. Mai verschwand fast völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei lösten sich die Gründe für den Protest und für den Zusammenschluss in Organisationen gegenseitiger Hilfe seit dem 19. Jahrhundert nicht auf. Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit vorzugehen, bedeutet heute die Arbeitssituation und die Bezahlung von Pflegekräften zu verbessern. Sie bedeutet auch die von der Pandemie besonders betroffenen Personengruppen besser zu schützen und mehr zu unterstützen, im In- und Ausland. Jede Krise trifft sozial Schwächere in besonderem Maße, ob es befristet Beschäftigte, kleine Selbstständige, Geringverdiener, Alleinerziehende, ältere oder eingeschränkt arbeitsfähige Beschäftigte sind. Von selbst, über die Hoffnung, dass die Regierung schon das Richtige unternehmen wird oder dass über die Marktmechanismen sich alles regelt, werden die sozialen Probleme nicht gelöst. Dessen waren sich die Teilnehmer an den ersten Demonstrationen zum 1. Mai bereits bewusst. Und dessen war sich die seinerzeit entstehende Sozialdemokratie bewusst.

22.04.2021 in Ankündigungen

Einladung zum digitalen Zukunftsgespräch: „In Würde alt werden. Wie wir den Pflegenotstand abwenden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe „Zukunftsentwürfe“ am 27. April um 18:30 Uhr ein.

 

Mit welchen Problemen haben Pflegekräfte zu kämpfen? Wie sollten gute Rahmenbedingungen in der Pflege aussehen? Wie soll die Pflege der Zukunft aussehen?

 

Diese Fragen diskutiert Lars Castellucci mit Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Senn-Lohr, Schulleiterin des Bildungszentrums Gesundheit Rhein-Neckar in Wiesloch sowie Pflegeschüler*innen des Bildungszentrums, Ute Ritzhaupt, Leiterin der Ökumenischen Hospizhilfe Südliche Bergstraße e.V. in Wiesloch, Anke Schroth, Geschäftsführerin des Alten- und Pflegeheims „Haus Schönblick“ in Dielheim und Regina Glockmann, Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit bei Ver.di, Krankenschwester und Personalratsvorsitzende der Uniklinik Heidelberg.

Die Veranstaltung wird im Livestream auf YouTube unter lars-castellucci.de/live übertragen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Möglichkeit, im YouTube-Chat mit zu diskutieren.

Bei Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger unter 06222 93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de melden.

20.04.2021 in Gemeinderatsfraktion

Der Wohnungsmarkt in Berlin und Mühlhausen: Ein gemeinsames Problem und zwei verschiedene Vorgehensweisen

In der Berichterstattung und der politischen Kommentierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der „Mietpreisbremse“ des Senats von Berlin, geht das Ausgangsproblem vielfach unter: Es existiert deutlich zu wenig günstiger Wohnraum. Die Mietkosten nehmen immer weiter zu und der Bestand an Wohnraum mit Sozialbindung geht stetig zurück. Mittlere Einkommensbezieher und sogenannte Geringverdiener müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für das Grundbedürfnis Wohnen ausgeben. In Berlin hat sich diese Situation dramatisch zugespitzt (siehe z.B. DIW-Wochenbericht 8/21), daher auch die drastische Maßnahme des Senats, die als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei in seinem Urteil zur Mietpreisbremse nicht die ursächlichen Probleme in Abrede gestellt, sondern lediglich die rechtliche Zuständigkeit der Länder für eine Mietbegrenzung verneint („konkurrierende Gesetzgebung“). Der Ball liegt nun im Spielfeld des für Bau zuständigen Bundesinnenministers – erfahrungsgemäß sind daher keine Impulse zu erwarten.

19.04.2021 in Aktuelles

Gedenken an Corona-Tote

Fast 80 000 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Innehalten und als Gesellschaft Anteil nehmen: Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen in der Pandemie statt – coronabedingt in kleinstem Kreis.

Gut ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben die Spitzen des deutschen Staates und die Kirchen der fast 80 000 Toten gedacht und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl bekundet.

„Knapp 80.000 Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land bereits an oder mit dem Corona-Virus verstorben. Das sind 80.000 Leben, 80.000 Schicksale, 80.000 Lücken, die in Familien gerissen wurden. Wir trauern um diese 80.000 und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Auch in unserer Gemeinde müssen wir bisher um 2 Menschen trauern, die durch das Virus ihr Leben verloren. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gedenkt auch deren Schicksale.

Steinmeier ruft zu Zusammenhalt auf

Bei der zentralen Gedenkfeier rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt“, sagte er am Sonntag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Zuvor hatten die Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst in der Gedächtniskirche den Trauernden Trost zugesprochen.

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: "Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33
Für starke Betriebsräte.
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. "Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende