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In der Gemeinderatssitzung vom 24. September wurde über einen Antrag der zahlenmäßig stärksten Fraktion beraten, nach dem aufgrund der aktuellen Haushaltslage befristetet eine Kürzung der jährlichen Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte und für die stellvertretenden Bürgermeister um 50% erfolgen sollte. Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde im Zuge der Diskussion vom Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen, nachdem die Kritik der anderen Fraktionen offenkundig einen oder mehrere wunde Punkte getroffen haben.

Aber zunächst sollte man sich erinnern: Ohne Not und ohne sachliche Begründung hat sich die zahlenmäßig stärkste Fraktion am 18.07.2024 durchgesetzt, die Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter von 2 auf 3 zu erhöhen. Wie seinerzeit die Grünen, die SPD und Teile der Freien Wähler kritisierten, gab es jedoch keinen Mehraufwand an Repräsentationsaufgaben gegenüber den Jahren davor und daher keine Notwendigkeit für die damit verbundene Erhöhung der Stellvertreter und der entsprechenden Mehrausgaben. Es gab jedoch offenkundig bei der zahlenmäßig stärksten Fraktion ein größeres Bedürfnis nach Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Seither ist kein Spatenstich, kein Vereinsfest und natürlich keines der zwei Dutzend Kerwefotos publiziert worden, ohne dass ein oder mehrere Bürgermeisterstellvertreter in das wichtigste politische Instrument der Gemeinde schauen: in die Kamera! Das Bild ersetzt dabei völlig problemlos die Idee und die Initiative, die in unseren schwierigen Zeiten doch so wichtig wären.

Diese PR-Maßnahme hat die Gemeinde bisher zwar nur etwas mehr als 5.000 € gekostet, sie ist gleichwohl ärgerlich. Wie auch Kollege Reimund Sauer (FW) treffend kritisierte, leistet der Antrag keinen Beitrag zur Bewältigung unserer finanziellen Lage – er leistet allein einen Beitrag zur Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die vielfache Meldung in der Öffentlichkeit, man sei willens bei sich selbst zu sparen, war wohl die tragende Idee. Die Idee trägt jedoch nicht, wie in der Diskussion schnell deutlich wurde, so stehen den zeitlich befristeten Kürzungen eines Teils der Zahlungen an die Gemeinderäte und vor allem an die Bürgermeisterstellvertreter erhebliche bürokratische Aufwendungen entgegen. Um es kurz zu machen: Die SPD greift gerne die Initiative auf und setzt sich für eine sachlich begründete, hinsichtlich des Betrags nennenswerte und vom bürokratischen Aufwand her betrachtet besonders sparsame Kürzung ein: Zwei der drei Bürgermeisterstellvertreter sollen bis zum Ablauf der Legislaturperiode ehrenamtlich arbeiten. Für eine kleine Gemeinde wäre ein Bürgermeisterstellvertreter völlig ausreichend. Realisiert man diese Kürzung bis zur nächsten Kommunalwahl 2029 würde ein Betrag von rund 13.000 € eingespart.  Dabei könnten die Bürgermeisterstellvertreter weiterhin bei allen öffentlichen Anlässen mitwirken bzw. anwesend sein.

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Die Veranstaltung „Regionale Wirtschaft stärken!“ am 18. September im Bürgerhaus war bereits durch die Gliederung und Organisation in einen Veranstaltungsteil für eine Fach- und eine breite Öffentlichkeit ein Experiment. Immerhin waren rund 35 Gäste bereits in diesem für Experten ausgewiesenen Teil anwesend. Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung (u.a. drei BürgermeisterInnen der Region), Wissenschaft, Wirtschaft und Politik konnten teilhaben am Praxiswissen des früheren Kämmerers der Stadt Karlsruhe, Prof. Dr. Uwe Hochmuth, der 12 Gründerzentren bzw. Gewerbezentren von Karlsruhe und ihre jeweiligen Besonderheiten vorstellte. Einen Teil dieser Zentren konnte er während seiner Amtszeit umsetzen, daher war auch mit den Finanzierungs- und Rechtsfragen bestens vertraut. Eines der Zentren, das „Gewerkhaus,“ wurde erst im Juli dieses Jahr eröffnet und ermöglicht Gründern aus verschiedenen Handwerksbereichen in acht verschiedenen Werkstatttypen (Holz, Metall, IT, …) mit Flächen von 50 bis 130 qm für 6 € / qm für einen Zeitraum von fünf Jahren (mit der Option einer Verlängerung von zwei Jahren) einen Start in die Selbständigkeit. Die weiteren Gründerzentren gehen teilweise zurück bis in die 1980er Jahre und haben mittlerweile die zweite oder gar dritte Generation unter ihrem Dach bzw. in ihrem Hof (z.B. Gewerbehof / Freihof). Der wirtschaftliche Erfolg für die Stadt und die gesamte Region ist unübersehbar.

Zum besonderen Charme dieser Gründerzentren zählt sicher, dass sie in ihrer Größe, Branchenzuordnung und ihrer Kombination mit weiteren Funktionen sich den jeweiligen Anforderungen und Wünschen in den Gemeinden anpassen lassen. Attraktiv ist beispielsweise eine Verknüpfung der (Gründer-)Werkstätten mit Repair-Cafés, Jugendwerkstätten oder mit Kultureinrichtungen.

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Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Monatstreff des SPD-Ortsvereins am Donnerstag, den 10.09.2026, um 19.00 Uhr ins Clubhaus des TSV Rettigheim "Ristorante Bella Vista" (Schönblick 1) ein.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

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Mit einem abwechslungsreichen Naturerlebnis beteiligte sich der SPD-Ortsverein Mühlhausen–Rettigheim–Tairnbach in diesem Jahr am Ferienspaßprogramm der Gemeinde Mühlhausen. Gleich zu Beginn der Sommerferien machten sich die teilnehmenden Kinder gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern aus dem Ortsverein auf den Weg in den Mühlhäuser Wald.

Unter der fachkundigen Leitung von Sabine, die als gelernte Waldpädagogin den Vormittag gestaltete, konnten die Kinder den Wald mit allen Sinnen entdecken. Spielerische Aufgaben und spannende Übungen vermittelten Wissenswertes über den Lebensraum Wald und regten dazu an, die Natur bewusst wahrzunehmen.

Auch die Kreativität kam nicht zu kurz: Mit viel Begeisterung gestalteten die Kinder individuelle Baumsteckbriefe, bauten gemeinsam ein Waldsofa und legten aus Naturmaterialien fantasievolle Waldbodenbilder. Für eine willkommene Erfrischung sorgte bereits während des Aufenthalts im Wald eine gemeinsam verzehrte Wassermelone.

Den gelungenen Abschluss bildete der Besuch der Eisdiele in Mühlhausen, wo sich alle Kinder über ein wohlverdientes Eis freuen durften.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich herzlich bei allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen des Ferienspaßangebots beigetragen haben, sowie bei allen Kindern für ihre Neugier, Kreativität und die tolle Stimmung während des gemeinsamen Vormittags.

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In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten und um die Förderung der Leistung für die Tagesmütter. Die SPD hat jeweils für einen besseren Zugang zu Erziehung und Bildung (ohne Kosten) argumentiert und entsprechend abgestimmt. Weil aus unserer Sicht hier die Begründung – mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung trotz bzw. gerade in der Finanzkrise – uns so wichtig ist, soll sie etwas näher erläutert werden:

Unsere Bundesbildungsministerin sagte kürzlich: „Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita.“ Das trifft völlig zu und da sind sich auch alle in der Bildungsforschung und der offiziellen Berichterstattung der Bundesregierung einig (vgl. Bildung in Deutschland 2026). Die grundlegende Weichenstellung für ein selbstbestimmtes Leben erfolgt in der frühkindlichen Bildung. Dahinter steht das große Versprechen der gleichen Chancen und damit auch zur Befähigung, später einmal eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Je näher man diesem Ziel kommt, desto weniger Sozialausgaben haben wir, desto stabiler ist unser Gemeinwesen und desto zufriedener sind die Menschen und um sie geht es.

In der Onlinezeitschrift „Wirtschaftsdienst“ beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass „ungleiche familiale Ausgangsbedingungen und das Unvermögen des Bildungssystems, diese Nachteile auszugleichen, (...) nach wie vor zu einem engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungsbeteiligung und Bildungserwerb führt.“ (Wirtschaftsdienst 2024: 434–435) Die Autorinnen überschreiben ihren Beitrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale – Evidenz des Bildungsberichts 2024“ und weisen damit gleichermaßen auf die sozialen und auf die wirtschaftlichen Probleme der Erziehungs- und Bildungskosten hin. Wer sich für den Zusammenhang von Lesen und Demokratie interessiert, dem sei das Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2026 mit dem Psycholinguisten Falk Huettig zu empfehlen. Hier heißt es u. a.: „Lesen ist keine bloße Kulturtechnik. Es ist Grundlage demokratischer Teilhabe.“ Und wenn diese Grundlagen möglichst früh, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen gelegt werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag für das demokratische Gemeinwesen und natürlich auch für den wirtschaftlichen Standort.

Daher gilt: Jede Barriere zur Einlösung des großen Versprechens auf gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen ist eine Barriere zu viel. Wenn eine junge Familie oder eine alleinerziehende Frau in der Gemeinde Mühlhausen für den Kindergarten über 500 € bzw. rund 600 € und für die Gangtagesbetreuung eines Kindes unter 3 Jahren monatlich rund 700 € bezahlen muss, dann ist dies eine Fehlentscheidung, die sich negativ auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt! Sie ist auch kurzfristig wirtschaftlich sehr problematisch, da Frauen dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Auf lange und auf kurze Sicht ist daher der freie Zugang zu Erziehung und Bildung entscheidend.

Wer konsequent der Argumentation der Bildungsministerin folgt, kommt unmittelbar zum Schluss, dass der Zugang zur Kita eigentlich ohne Gebühren sein sollte. Während man auf Bundesebene ein „KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ als größtes bildungspolitisches Projekt feiert, erhöht man in den baden-württembergischen Gemeinden die Gebühren – strebt auch in der Gemeinde Mühlhausen danach – und verschlechtert damit den Zugang zur Bildung. Dies ist eine sehr kurzfristige Sichtweise, die wir nicht teilen! Jeder hier eingesparte Euro ist nur vermeintlich eingespart, denn die Rechnung in Form von sozialer Unzufriedenheit und in Form von höheren Sozialausgaben, wird dann später umso höher. 

Und um den Bogen zu unserer wirtschaftlichen Transformation und damit zu unserer Veranstaltung am 18. September im Bürgerhaus zu schlagen: Wer moderne zukunftsorientierte Unternehmen – ob Start-ups oder Unternehmen im Bestand – in unserer Region haben will, muss den Weg zur Bildung von Beginn an ebnen und dieser sollte eigentlich gänzlich kostenfrei sein! Das wäre eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik – gerade in finanzkritischen Zeiten!

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Die Situation der Gemeindefinanzen ist allerorten prekär, auch in Mühlhausen. Dabei hat die SPD im Gemeinderat bereits seit längerem deutlich gemacht, dass die Ausgaben gesenkt, aber auch alles unternommen werden muss, um die Einnahmen zu steigern, und dies nicht nur auf kurze Sicht. Es geht uns um eine Perspektive, wie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Lebenssituation in der Gemeinde gesichert werden kann. In den zurückliegenden Monaten wurde von unserer Seite stets die Bedeutung der Förderung von Kleingewerbe, Handwerk und den dazu erforderlichen Neugründungen hervorgehoben. In einer Krisenzeit wird zwar vieles an gewachsener Wirtschaftsstruktur zerstört, aber zugleich entstehen auch neue Beschäftigung – wir haben mehrfach auf die hohe Zahl von Gründungen verwiesen. Damit die damit verbundenen Chancen erschlossen werden können, ist es erforderlich die Situation in der Region näher zu untersuchen und an anderen Orten bereits umgesetzte Modelle der Förderung von Existenzgründern, Klein- und Mittelbetrieben sowie der Modernisierung vorhandener Unternehmen zu sichten und gegebenenfalls zu übernehmen.

In diesem Sinn richtet die Arbeitsgemeinschaft des Gemeinderats am 18. September eine Veranstaltung in Mühlhausen aus, bei der auch die Nachbargemeinden einbezogen werden, um hierzu Grundlagen zu legen.

Unter dem Titel „Regionale Wirtschaft stärken!“ werden im Bürgerhaus Fachvertreter aus unterschiedlichen Bereichen einerseits zur Analyse der gegenwärtigen Situation beitragen und andererseits Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung unserer Wirtschaft vor Ort aufzeigen. Die in zwei Teilen gegliederte Veranstaltung richtet sich an ein Fachpublikum und an die breite Bürgerschaft. Es geht dabei um Unterstützungsmöglichkeiten für die Transformation der Wirtschaft und um die vielen Varianten bereits umgesetzter Praxismodelle in Baden-Württemberg. Vertreter aus Wissenschaft und aus der Praxis werden sie erläutern. Wir freuen uns besonders, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck aus der erfolgreichen Transformation der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz berichten wird. Merken Sie sich bitte diesen Termin vor! Wir brauchen die Bürgerschaft, um gemeinsam die wirtschaftlich schwierige Lage zu bewältigen.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.

Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten. 

Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.

Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!

Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)

Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …). 

Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt. 

Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben. 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:

Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de

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