In der Gemeinderatssitzung vom 24. September wurde über einen Antrag der zahlenmäßig stärksten Fraktion beraten, nach dem aufgrund der aktuellen Haushaltslage befristetet eine Kürzung der jährlichen Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte und für die stellvertretenden Bürgermeister um 50% erfolgen sollte. Um es vorwegzunehmen: Der Antrag wurde im Zuge der Diskussion vom Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen, nachdem die Kritik der anderen Fraktionen offenkundig einen oder mehrere wunde Punkte getroffen haben.
Aber zunächst sollte man sich erinnern: Ohne Not und ohne sachliche Begründung hat sich die zahlenmäßig stärkste Fraktion am 18.07.2024 durchgesetzt, die Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter von 2 auf 3 zu erhöhen. Wie seinerzeit die Grünen, die SPD und Teile der Freien Wähler kritisierten, gab es jedoch keinen Mehraufwand an Repräsentationsaufgaben gegenüber den Jahren davor und daher keine Notwendigkeit für die damit verbundene Erhöhung der Stellvertreter und der entsprechenden Mehrausgaben. Es gab jedoch offenkundig bei der zahlenmäßig stärksten Fraktion ein größeres Bedürfnis nach Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Seither ist kein Spatenstich, kein Vereinsfest und natürlich keines der zwei Dutzend Kerwefotos publiziert worden, ohne dass ein oder mehrere Bürgermeisterstellvertreter in das wichtigste politische Instrument der Gemeinde schauen: in die Kamera! Das Bild ersetzt dabei völlig problemlos die Idee und die Initiative, die in unseren schwierigen Zeiten doch so wichtig wären.
Diese PR-Maßnahme hat die Gemeinde bisher zwar nur etwas mehr als 5.000 € gekostet, sie ist gleichwohl ärgerlich. Wie auch Kollege Reimund Sauer (FW) treffend kritisierte, leistet der Antrag keinen Beitrag zur Bewältigung unserer finanziellen Lage – er leistet allein einen Beitrag zur Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die vielfache Meldung in der Öffentlichkeit, man sei willens bei sich selbst zu sparen, war wohl die tragende Idee. Die Idee trägt jedoch nicht, wie in der Diskussion schnell deutlich wurde, so stehen den zeitlich befristeten Kürzungen eines Teils der Zahlungen an die Gemeinderäte und vor allem an die Bürgermeisterstellvertreter erhebliche bürokratische Aufwendungen entgegen. Um es kurz zu machen: Die SPD greift gerne die Initiative auf und setzt sich für eine sachlich begründete, hinsichtlich des Betrags nennenswerte und vom bürokratischen Aufwand her betrachtet besonders sparsame Kürzung ein: Zwei der drei Bürgermeisterstellvertreter sollen bis zum Ablauf der Legislaturperiode ehrenamtlich arbeiten. Für eine kleine Gemeinde wäre ein Bürgermeisterstellvertreter völlig ausreichend. Realisiert man diese Kürzung bis zur nächsten Kommunalwahl 2029 würde ein Betrag von rund 13.000 € eingespart. Dabei könnten die Bürgermeisterstellvertreter weiterhin bei allen öffentlichen Anlässen mitwirken bzw. anwesend sein.
