In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es in mehreren Tagesordnungspunkten um Gebühren für Kinder in Kindertagesstätten und um die Förderung der Leistung für die Tagesmütter. Die SPD hat jeweils für einen besseren Zugang zu Erziehung und Bildung (ohne Kosten) argumentiert und entsprechend abgestimmt. Weil aus unserer Sicht hier die Begründung – mehr Ausgaben für Erziehung und Bildung trotz bzw. gerade in der Finanzkrise – uns so wichtig ist, soll sie etwas näher erläutert werden:
Unsere Bundesbildungsministerin sagte kürzlich: „Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita.“ Das trifft völlig zu und da sind sich auch alle in der Bildungsforschung und der offiziellen Berichterstattung der Bundesregierung einig (vgl. Bildung in Deutschland 2026). Die grundlegende Weichenstellung für ein selbstbestimmtes Leben erfolgt in der frühkindlichen Bildung. Dahinter steht das große Versprechen der gleichen Chancen und damit auch zur Befähigung, später einmal eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Je näher man diesem Ziel kommt, desto weniger Sozialausgaben haben wir, desto stabiler ist unser Gemeinwesen und desto zufriedener sind die Menschen und um sie geht es.
In der Onlinezeitschrift „Wirtschaftsdienst“ beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass „ungleiche familiale Ausgangsbedingungen und das Unvermögen des Bildungssystems, diese Nachteile auszugleichen, (...) nach wie vor zu einem engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungsbeteiligung und Bildungserwerb führt.“ (Wirtschaftsdienst 2024: 434–435) Die Autorinnen überschreiben ihren Beitrag mit dem Titel „Ungenutzte Potenziale – Evidenz des Bildungsberichts 2024“ und weisen damit gleichermaßen auf die sozialen und auf die wirtschaftlichen Probleme der Erziehungs- und Bildungskosten hin. Wer sich für den Zusammenhang von Lesen und Demokratie interessiert, dem sei das Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2026 mit dem Psycholinguisten Falk Huettig zu empfehlen. Hier heißt es u. a.: „Lesen ist keine bloße Kulturtechnik. Es ist Grundlage demokratischer Teilhabe.“ Und wenn diese Grundlagen möglichst früh, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen gelegt werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag für das demokratische Gemeinwesen und natürlich auch für den wirtschaftlichen Standort.
Daher gilt: Jede Barriere zur Einlösung des großen Versprechens auf gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen ist eine Barriere zu viel. Wenn eine junge Familie oder eine alleinerziehende Frau in der Gemeinde Mühlhausen für den Kindergarten über 500 € bzw. rund 600 € und für die Gangtagesbetreuung eines Kindes unter 3 Jahren monatlich rund 700 € bezahlen muss, dann ist dies eine Fehlentscheidung, die sich negativ auf die Bildungschancen der Kinder auswirkt! Sie ist auch kurzfristig wirtschaftlich sehr problematisch, da Frauen dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Auf lange und auf kurze Sicht ist daher der freie Zugang zu Erziehung und Bildung entscheidend.
Wer konsequent der Argumentation der Bildungsministerin folgt, kommt unmittelbar zum Schluss, dass der Zugang zur Kita eigentlich ohne Gebühren sein sollte. Während man auf Bundesebene ein „KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ als größtes bildungspolitisches Projekt feiert, erhöht man in den baden-württembergischen Gemeinden die Gebühren – strebt auch in der Gemeinde Mühlhausen danach – und verschlechtert damit den Zugang zur Bildung. Dies ist eine sehr kurzfristige Sichtweise, die wir nicht teilen! Jeder hier eingesparte Euro ist nur vermeintlich eingespart, denn die Rechnung in Form von sozialer Unzufriedenheit und in Form von höheren Sozialausgaben, wird dann später umso höher.
Und um den Bogen zu unserer wirtschaftlichen Transformation und damit zu unserer Veranstaltung am 18. September im Bürgerhaus zu schlagen: Wer moderne zukunftsorientierte Unternehmen – ob Start-ups oder Unternehmen im Bestand – in unserer Region haben will, muss den Weg zur Bildung von Beginn an ebnen und dieser sollte eigentlich gänzlich kostenfrei sein! Das wäre eine zukunftsorientierte Gemeindepolitik – gerade in finanzkritischen Zeiten!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
