BertelsmannStiftung: Entwicklung der Kommunalfinanzen 2015-2025
Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt.
Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben.
Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!
Die Eckpunkte wurden auch von uns bereits mehrfach benannt: Insbesondere eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der Personal- und der Sozialkosten drücken auf den Finanzhaushalt und gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen zurück. Wenn jedoch im Regelbetrieb der Gemeinde, wie eingangs erwähnt, Sitzungsvorlagen der Verwaltung diskutiert und entsprechende Beschlüsse getroffen werden, dann gilt es zu klären, was zu tun ist, wenn dieser Regelbetrieb zumindest teilweise ausgesetzt oder zumindest erweitert werden muss, da es gilt neue Lösungen für die beschriebenen Probleme zu entwickeln.
Für die Ausarbeitung neuer Lösungen ist jedoch eine Verwaltung nicht die richtige „Adresse“, nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen. Möchte man nun nicht teure externe Berater einbeziehen um die Probleme zu analysieren und schließlich konkrete Vorschläge zu entwickeln, dann muss einerseits die Kreativität vonseiten der Bürgerschaft und nicht zuletzt des Gemeinderats eingebracht werden. Die Bürgerschaft wird sicher in den kommenden Jahren in vielfacher Art und Weise mehr eingebunden werden müssen, wir haben dies bereits als „Bürgeraktivierung“ vorgestellt, die durch die Verwaltung beworben und unterstützt werden sollte. Die eigenständige Entwicklung von Ideen und konkreten Konzepten aus der Mitte des Gemeinderats hingegen ist ebenfalls dringend geboten. Da wir es in den kommenden Jahren mit deutlich veränderten Handlungsbedingungen in der Gemeinde zu tun haben werden, ist es auch an der Zeit im Rat eigenständig Lösungen zu erarbeiten. Bislang waren die Bemühungen vonseiten der Grünen und der SPD sehr ernüchternd, wenn es um derartige Ideen und konkrete Konzepte zur Minderung von Ausgaben und der Mehrung von Einnahmen ging, da sie jeweils mit der Mehrheit des Rats abgelehnt bzw. durch die Verlegung in einen Ausschuss in „zweiter Klasse beerdigt“ wurden. Es führt jedoch zukünftig kein Weg daran vorbei durch eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden (interkommunale Zusammenarbeit) gemeinsam an den beiden Stellschrauben, der Einnahmen und der Ausgaben, zu drehen. Auch die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem Kommunalen Finanzreport (19.Juni 2026) die „Zentralisierung standardisierter Aufgaben“ als eine der Handlungsempfehlungen für die Kommunen genannt. Wir würden noch weitergehen und die gemeinsame Bearbeitung von weiteren Aufgaben (z.B. Einwerbung von Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU, siehe Antrag der Grünen und der SPD vom 20.11.2025) als einen Beitrag zur Problemlösung vorantreiben.
Man könnte es insgesamt auch auf den Punkt bringen: Während die Arbeit des Gemeinderats bisher überwiegend in der Bearbeitung von Verwaltungsvorlagen bestand, sollte sie zukünftig in der fachlich kompetenten und kreativen Erarbeitung von Problemlösungen liegen. Bislang wurden die Konzepte der Grünen und der SPD schlicht abgelehnt ohne dass eigene Lösungen entwickelt wurden. Wir denken, es ist Zeit diese Gewohnheiten zu überwinden!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
