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In der Gemeinderatssitzung vom 25.06. hat sich die BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG) vorgestellt und für die Zustimmung des Rats zugunsten eines Vertrags über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen in der Gemeinde Mühlhausen geworben. Die Kosten des Vorhabens werden zwischen 1.300 und 1.900 € taxiert.

Die SPD unterstützt dieses – vom Rat beschlossene – Vorhaben und begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Genossenschaft. Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung der Zusammenarbeit in mehreren Themen und Projekten. 

Mehrere Gutachten anerkannter Forschungsinstitute und Stiftungen erläutern die positiven Effekte derartiger Projekte.

Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – noch vor der Ära der Ministerin Reiche – erstellte Studie zeigt, dass vorwiegend in ländlichen Regionen Gemeinden durch Erneuerbare Energien mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmensansiedlungen gewinnen können. Das Gutachten „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie“ untersucht mit mehreren Szenarien die zukünftige Entwicklung der Erneuerbaren Energien, wobei jeweils positive Resultate erzielt werden. Insbesondere jedoch, wenn finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen den Bau und den Betrieb derartiger Anlagen vornehmen. Dann bleibt die Wertschöpfung vor Ort und mehr Anwohner und Anwohnerinnen können von der Energiewende profitieren!

Eine weitere Studie der Bertelsmann Stiftung geht in die gleiche Richtung und verweist auf die gegenwärtig besonders positive Wirkung auf Beschäftigung durch die Windenergie, sie „bleibt weiterhin der beschäftigungsstärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien. Die Zahl der Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Die Windenergie stellt damit mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“ (Bertelsmann Stiftung, 25.06.2026)

Dies sind genau jene Prozesse des wirtschaftlichen und ökologischen Strukturwandels, die aus unserer Sicht auf der Gemeindeebene unterstützt und gestaltet werden müssen! Es gibt neue wirtschaftliche Impulse für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerksbereich, da der Betrieb und die Wartung vor Ort erfolgen, wenn die Gemeinde sich hierzu engagiert. Neue Aus- und Weiterbildungsplätze können entstehen und die Entwicklung neuer Technologien in angrenzenden Bereichen wird angeregt. Sie werden von der Regionalökonomie als „Spillover-Effekte“ bezeichnet und verweisen damit auf Effekte für die gesamte Region (bzgl. Beschäftigung, Steuereinnahmen, Technologieentwicklung, Bürgerbeteiligung, berufliche Qualifizierung …). 

Wir bleiben am Thema dran und werden uns weiterhin darum kümmern, dass diese wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch bei uns in der Gemeinde wahrgenommen werden. Schließlich geht es um die Gestaltung unserer Gemeinde und die große Frage: Wie wollen wir zukünftig leben?

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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Ein erheblicher Teil der Arbeit des Gemeinderats besteht in der Diskussion zu Sitzungsvorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, da die Verwaltung gleichermaßen über die fachliche Kompetenz zur Erstellung derartiger Vorlagen verfügt, wie sie formal zuständig ist für den Regelbetrieb. Dieser Regelbetrieb ist jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Vielmehr haben sich unverkennbar die allgemeinen Bedingungen der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen, verändert und werden auch in den kommenden Jahren nicht wieder in die alten Pfade zurückfinden. Die SPD im Gemeinderat hat dies mehrfach zum Thema gemacht und hierbei erforderliche Veränderungen angemahnt und konkrete Vorschläge eingebracht um einerseits eine Minderung der Ausgaben und andererseits eine Steigerung der Einnahmen zu ermöglichen. Auch zu den allgemeinen Veränderungen unter dem Begriff des Strukturwandels haben wir das Problem näher beschrieben (zuletzt in der Ausgabe vom 18. Juni) und auch hier zumindest einmal Ansätze für politisches Handeln vorgestellt. 

Berichte wie beispielsweise der am 19. Juni von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Kommunale Finanzreport weisen darauf hin, dass wir in Deutschland insgesamt keinen Regelbetrieb in der Kommunen mehr haben. 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft ist vielerorts massiv. Sie führte bei unserem Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach dazu, dass ein Brandbrief an den Parteivorstand wie auch an die Fraktion in Berlin entworfen wurde. Bitte ruft diesen Brief hier ab! Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich weitere OVs unserem Schreiben anschließen und als Mitunterzeichner fungieren würden! Bitte schreibt hierfür unseren OV-Vorsitzenden Holger Schröder unter folgender E-Mail-Adresse bis zum 22.06.2026 direkt an:

Kontaktadresse: holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de

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Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.

Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift  „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)

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Haushaltsrede 2026 der SPD im Gemeinderat Mühlhausen

Dr. Michael Mangold

Ich möchte einen etwas anderen Akzent als meine Vorredner setzen und zunächst festhalten, dass die umfangreichen Investitionen in unserer Gemeinde die Folge eines viele Jahre aufgeschobenen Investitionsbedarfs sind. Das ist beim Bund übrigens nicht anders. Hier wie dort hat man nicht in größeren Planungshorizonten gedacht, sondern zugunsten kurzfristiger Maßnahmen. Das kommt jedoch nun allen teuer zu stehen, da die Investitionen unglücklicherweise in eine Phase höherer Zinsen fällt.

Kurz die Eckdaten, wiewohl sie schon mehrfach genannt wurden:

Wir hatten eine Kreditaufnahme 2025 in Höhe von 1,5 Mio. € und haben eine weitere von 2 Mio. €. Wir erreichen damit eine problematische Situation, da sich für die Jahre 2026-2029 nach den Berechnungen, die bereits jetzt möglich sind, eine Deckungslücke von (16,79 Mio+2,6 Mio-11,44 Mio) 7,95 Mio. entsteht, die durch zu erwirtschaftende Liquidität und Kredite geschlossen werden muss.

In der Folge erhöht sich die Gesamtverschuldung im Finanzplanungszeitraum von 5,99 Mio. € (Stand 01.01.2026) auf 8,50 Mio. €. Zum 31.12.2026 beträgt der Schuldenstand voraussichtlich 7,48 Mio. €. Die Pro-Kopf- Verschuldung liegt damit zum 31.12.2026 voraussichtlich bei 855,25 €.

Ich gehe hier nicht auf die einzelnen Investitionen ein, sie wurden bereits vielfach von den Vorrednern genannt, waren oft in der Lokalpresse und wir sind uns im Grundsatz einig, dass sie nötig waren. Mein Blick in ältere Unterlagen der SPD zeigt beispielsweise, dass der Schulneubau in Tairnbach und in Mühlhausen bereits sehr früh von uns eingefordert wurde. Die Förderung von Erziehung und Bildung ist schließlich seit der Gründungszeit der SPD ein Kernthema.

Was nun / was tun?

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Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.

„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)

Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen. 

Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:

Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891  eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.

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Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.

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Zunächst möchte ich im Namen des SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach der Partei Bündnis90/ Die Grünen zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Ihnen ist im Rahmen ihrer Kampagne (zu dieser später mehr) eine Aufholjagd gelungen, die CDU auf die Plätze zu verweisen. Unseren Wählerinnen und Wählern sei herzlich gedankt, die sich bei dieser Landtagswahl für die wirklich wichtigen Themen interessiert und entschieden haben: Zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute und verlässliche Bildung und eine aktive Wirtschaftspolitik, die unsere Arbeitsplätze im Land sichert. Der politische Gestaltungsbedarf bleibt weiterhin bestehen!

Ebenfalls möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern bedanken, die dabei geholfen haben, sozialdemokratische Politik sichtbar zu machen. Herzlichen Dank!

Bezüglich des SPD-Ergebnisses muss ich ohne Umschweife konstatieren, dass ich nicht nur ernüchtert, sondern zugleich enttäuscht und geschockt bin. In der Gemeinde Mühlhausen erzielte unsere Direktkandidatin 7,5% der Stimmen, während die Sozialdemokratie bei den Zweitstimmen auf 5,8% kam. Mit einem solchen Ergebnis kann man sich auf keinen Fall zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Der SPD ist es nicht gelungen, auch nur ansatzweise mit ihren Themen durchzudringen und diese entsprechend zu platzieren.

Warum war das so?

Zum einen hat sich dieser Wahlkampf fast ausschließlich im Duell der beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU abgespielt. Nach den Veröffentlichungen über Manuel Hagels Unzulänglichkeiten in den sozialen Medien (Stichworte: „Rehbraune Augen“; „Treibhausgaseffekt“; Abwatschen von Lehrer/-innen) geriet der Zweikampf noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, das den Diskurs über Themen in den Hintergrund rücken ließ. Den Grünen wiederum ist es gelungen, nahezu alle „grünen Themen“ (inkl. Parteilogo) erfolgreich zu verstecken und über „geschwärzte“ Plakate an die konservative Wählerschaft Anschluss zu finden.

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In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.

Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:

Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist.  Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern. 

Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:

Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35). 

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