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Keine hohlen Phrasen - „Bau-Turbo“ richtig und auch für bezahlbaren Wohnraum umsetzen
Die Gemeinderatssitzung am 26. März widmete sich u.a. dem sogenannten „Bau-Turbo-Gesetz“ des Bundes („Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung“), dessen Zustimmung vonseiten der Gemeinde erforderlich ist, um Anwendung auch bei uns in Mühlhausen zu finden. Dabei wäre es auch möglich gewesen eine Regelung für günstigen Wohnungsbau und zugunsten eines verstärkten Klimaschutzes als Teil der Leitidee für unsere Gemeinde zu verabschieden. Die beiden großen Ratsfraktionen haben dies jedoch abgelehnt. Da die hierbei vorgebrachten Argumente immer wieder – wenn auch nicht immer zugespitzt – eingebracht werden, sollten sie – zumindest kurz – einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Privatpersonen vorzuschreiben, wie sie ihr Eigentum zu nutzen haben und es letztlich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollen, grenzt an Enteignung.“ (Gemeinderundschau Nr.14. S. 31)
Als (milde) Entgegnung dieser Position: Diese Aussage geht völlig an der Sache vorbei, da es in unserem Gemeinwesen selbstverständlich ist, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet. Das ist kein neuer Gedanke – er ist fest verankert, auch im Grundgesetz. Steuern, Bauvorschriften oder Umweltauflagen sind seit jeher Ausdruck davon, dass individuelle Interessen und das Gemeinwohl in Einklang gebracht werden müssen.
Es geht daher nicht um „Enteignung“ sondern um faire Regeln für alle. Wer sich für einige Details interessiert:
Im staatlichen Gemeinwesen ist es seit Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt uns gesetzlich geregelt, Ausgleich in der Verteilung des Eigentums zwischen Privatpersonen (und zwischen den Ländern) vorzunehmen. Der preußische Finanzminister Johannes Franz von Miquel (1828-1901) entwickelte seinerzeit ein Steuersystem mit den Elementen Einkommensteuer, Vermögensteuer und Gewerbesteuer, das 1891 eingeführt wurde, im Grundsatz („progressiver Steuertarif“) noch heute gilt und deren Überlegungen auch in das Grundgesetz eingingen. Allgemein anerkannte und im Gemeinwesen essentielle Transferleistungen sollten daher nicht als „Enteignung“ verrufen werden, allenfalls die Art und Weise sowie die Höhe der Umverteilung sollte Gegenstand einer sachbezogenen Debatte sein.
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Was lange zu erwarten war und nun vor der Türe steht
Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.
Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.
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Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Zunächst möchte ich im Namen des SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach der Partei Bündnis90/ Die Grünen zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Ihnen ist im Rahmen ihrer Kampagne (zu dieser später mehr) eine Aufholjagd gelungen, die CDU auf die Plätze zu verweisen. Unseren Wählerinnen und Wählern sei herzlich gedankt, die sich bei dieser Landtagswahl für die wirklich wichtigen Themen interessiert und entschieden haben: Zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute und verlässliche Bildung und eine aktive Wirtschaftspolitik, die unsere Arbeitsplätze im Land sichert. Der politische Gestaltungsbedarf bleibt weiterhin bestehen!
Ebenfalls möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern bedanken, die dabei geholfen haben, sozialdemokratische Politik sichtbar zu machen. Herzlichen Dank!
Bezüglich des SPD-Ergebnisses muss ich ohne Umschweife konstatieren, dass ich nicht nur ernüchtert, sondern zugleich enttäuscht und geschockt bin. In der Gemeinde Mühlhausen erzielte unsere Direktkandidatin 7,5% der Stimmen, während die Sozialdemokratie bei den Zweitstimmen auf 5,8% kam. Mit einem solchen Ergebnis kann man sich auf keinen Fall zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Der SPD ist es nicht gelungen, auch nur ansatzweise mit ihren Themen durchzudringen und diese entsprechend zu platzieren.
Warum war das so?
Zum einen hat sich dieser Wahlkampf fast ausschließlich im Duell der beiden Spitzenkandidaten von Grünen und CDU abgespielt. Nach den Veröffentlichungen über Manuel Hagels Unzulänglichkeiten in den sozialen Medien (Stichworte: „Rehbraune Augen“; „Treibhausgaseffekt“; Abwatschen von Lehrer/-innen) geriet der Zweikampf noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, das den Diskurs über Themen in den Hintergrund rücken ließ. Den Grünen wiederum ist es gelungen, nahezu alle „grünen Themen“ (inkl. Parteilogo) erfolgreich zu verstecken und über „geschwärzte“ Plakate an die konservative Wählerschaft Anschluss zu finden.
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Windkraft – Einsicht in notwendiges Handeln!
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar wurde über die erneute Offenlage zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgestimmt.
Die SPD hat hierzu folgende Position vertreten:
Wir sind alle Weltmeister im Finden oder Erfinden von Gründen, etwas nicht zu tun, obwohl es aus Gründen der Vernunft geboten ist. Das gilt für unsere Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genauso wie für unsere Gemeinde Mühlhausen. Und das gilt offenkundig besonders für den Bau von Windrädern.
Auf der Ebene der fachlichen Expertise der Beratergremien der Bundesregierung sprechen letztlich alle Fakten für eine Nutzung der Windkraft, auch in unserer Gemeinde. Hier nur wenige Aussagen aus den wissenschaftlichen Berichten der Expertengremien bzw. der Fachbehörden:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes generiert eine Windkraftanlage bereits nach drei bis elf Monaten die Energiemenge, die für den Bau und Abbau der Anlage erforderlich ist. Nach diesen wenigen Monaten wird umweltfreundliche Energie generiert, und das im Durchschnitt 25 Jahre lang. Experten gehen davon aus, dass ca. 40-mal mehr Energie gewonnen als investiert wird (zur Ökobilanz der Windkraftanlagen, Umweltbundesamt 2021: 35).
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Abwassergebühren: AfD konstruiert falschen Zusammenhang
Die AfD versucht derzeit, Bürgerinnen und Bürgern in Mühlhausen einen irreführenden Zusammenhang zu suggerieren: Die Erhöhung der Abwassergebühren sei „vermutlich zur Kompensation der erhöhten Kreisumlage“ beschlossen worden. Diese Darstellung ist faktisch falsch.
Richtig ist: Die Anpassung der Abwassergebühren folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Abwassergebühren dürfen keine versteckte Steuer sein und auch nicht zur Sanierung der Gemeindekasse dienen. Sie müssen so berechnet werden, dass sie weder Überschüsse noch Defizite erzeugen. Genau das ist hier geschehen: Die Gebührensätze wurden auf Basis neu ermittelter tatsächlicher Kosten angepasst.
Mit der Kreisumlage des Rhein-Neckar-Kreis hat diese Entscheidung nichts zu tun. Die von der AfD behauptete Analogie ist rein politisch motivierte Stimmungsmache.
Tatsächlich stehen die Klärwerksbetriebe vor wachsenden Herausforderungen:
Neben strengeren Umweltauflagen, machen Medikamentenrückstände (Hier darf sich auch jeder Fragen, was er sie letztlich zu sich nimmt. All dies gelangt letztlich in unsere Kanalisation), Chemikalien (u.a. Putz- und Waschmittel) und zunehmende Starkregenereignisse die Abwasserreinigung immer aufwändiger und teurer. Hinzu kommt, dass in beiden Kläranlagen (die Gemeinde Mühlhausen ist auf zwei unterschiedliche Abwasserverbände aufgeteilt) aktuell Investitionen im zweistelligen Millionenbereich zur Modernisierung und Erweiterung anstehen. Diese belasten zwar nicht direkt den laufenden Gemeindehaushalt, wirken sich aber unvermeidlich auf die Gebühren dieses und vermutlich der kommenden Jahre aus.
Wer – wie die AfD – bewusst Ursache und Wirkung vermischt, schadet einer sachlichen Debatte und der Demokratie! Transparente Gebührenpolitik bedeutet, Kosten ehrlich zu benennen – nicht, falsche Schuldzuweisungen zu konstruieren. Es zeigt ferner, dass die Faktenfälscher vom rechtsextremen Rand nicht einmal Gebühren von Steuern bzw. Umlagen unterscheiden können.
Kommunalpolitik braucht Fakten. Keine Unterstellungen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gehen Sie diesen Demokratiefeinden nicht auf den Leim! Bereits an diesem Beispiel zeigt sich, dass Lügen, Täuschen und Tricksen das Programm prägen und die Menschen gegen die demokratischen Parteien aufgestachelt werden sollen.
Für die SPD: Holger Schröder
„Wachstum am Wendepunkt“ – Buchhandlung Dörner in Wiesloch
Die Buchhandlung Dörner lädt am 21. Januar um 19:30 Uhr zur Vorstellung von „Wachstum am Wendepunkt“ nach Wiesloch ein. Es werden die Zusammenhänge von „Wachstum, Wohlstand und Demokratie“ analysiert, so auch die gleichnamige Reihe der Publikation, die aus der gemeinsamen Arbeit einer Forschergruppe von Ökonomen, Klimawissenschaftlern, Soziologen, Psychologen und Philosophen hervorgeht. Da gegenwärtig von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten auch die Möglichkeit einer längeren Wachstumspause als möglich erachtet wird, gilt es entsprechende Ideen und Konzepte für dieses Szenario zu entwickeln. Bislang ging man von einem quasi naturgesetzlichen Wachstum aus, das lediglich kurzfristig unterbrochen wird, daher liegen diese Konzepte eines Umgangs mit Nullwachstum noch nicht vor. Die Mitherausgeber der Reihe, Prof. Dr. Uwe Hochmuth und Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen werden auch Ideen und Vorschläge erläutern, wie Gemeinden und Städten mit Nullwachstum umgehen könnten. Nicht zuletzt soll es darum gehen, welche Rolle dabei Bürgerinnen und Bürger übernehmen könnten.
Ideen, Konzepte und Zuversicht für 2026
Der Gemeinderat wird im Jahr 2026 einige schwierige Aufgaben zu meistern haben, da sich die Finanzierungssituation insgesamt deutlich verschlechtert und gleichzeitig die zu bewältigenden Probleme zunehmen. Dies zeichnet sich seit längerem ab und wird nun auch das Tagesgeschäft der Gemeinde dominieren. Es verdichten sich die Hinweise, dass im Anschluss an ein „goldenes Wachstumsjahrzehnt“ (2010–2019) Wachstum sich nicht mehr wie gewohnt einstellt. Die Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und des Sachverständigenrats (vgl. Jahresgutachten 2023/24 und 2025/26) gehen von einer gravierenden „Wachstumsschwäche“ mit durchschnittlichen Wachstumsraten unter 1 % p.a. in den nächsten beiden Dekaden aus und schließen auch die Möglichkeit von negativem Wachstum (Degrowth) nicht aus.
Während man auf bundespolitischer Ebene darauf hauptsächlich mit einer Absenkung von Unternehmensbelastungen (Steuern und Bürokratie), dem Abbau der Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Sozialstaat und der Ausweitung der öffentlichen Verschuldung entgegentritt, müssen auf der Ebene der Gemeinden – auch in Mühlhausen – neue Ideen und Konzepte entwickelt werden. Die Vertreter der Grünen und der SPD im Gemeinderat haben daher bereits im Herbst 2025 eine Veranstaltung im Bürgerhaus durchgeführt, um hierzu einige dieser Ideen und Perspektiven aufzuzeigen. Wichtige Folgerungen aus der Veranstaltung sind u.a. die Notwendigkeit einer Aktualisierung der längerfristigen Planung der Gemeindeentwicklung, da sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Dabei muss zukünftig erheblich mehr darüber nachgedacht werden, wie wir als Gemeinde, Normalverdiener und Personen bzw. Familien im unteren Einkommenssektor besser vor Armut und Not schützen können. Die gegenseitige Hilfe, insbesondere in Form von Nachbarschaftshilfe, wird hier eine wesentlich größere Rolle einnehmen (müssen), als dies bislang bereits der Fall war. Auch die Nutzung von gemeindeeigenen Freiflächen für den Gartenbau („Pop-up-Garten“; Antrag von SPD und Grünen) erfährt unter den Bedingungen des Nullwachstums eine besondere Bedeutung (kostenfreier Anbau von Gemüse). Die Gemeinde könnte und sollte dies jeweils zum öffentlichen Thema machen und durch die Verwaltung beispielsweise auch Hilfeleistungen innerhalb der Gemeindebevölkerung vermitteln. Auch hierzu wurden vonseiten der SPD und den Grünen Vorschläge (z.B. Vermittlungsbörse für Freiwilligendienste) bereits eingebracht. Auch die effizientere Erschließung von Fördermitteln (Antrag der Grünen und SPD im Jahr 2025) durch eine gemeinsam mit den Nachbargemeinden organisierte und daher die eigene Verwaltung entlastende Stelle könnte einen Beitrag zur Verbesserung der Gemeindefinanzen leisten. Im Jahr 2026 sollten wir nun mit mehr Schwung derartige (praktisch kostenfreie bzw. sich refinanzierende) Ideen und Konzepte angehen und sie mit der Bürgerschaft umsetzen, auch in der Hoffnung, dass die beiden anderen Parteien sich nunmehr anschließen.
Mit Zuversicht und den besten Wünschen für das Jahr 2026!
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
Zum Jahresausklang: Noch immer Hoffnung auf zwei attraktive Projekte
Das Jahr geht dem Ende entgegen und wir hoffen noch immer, dass die von SPD und den Grünen in den Gemeinderat eingebrachten Anträge zum entsprechenden Erkenntnisgewinn verhelfen. Sie sollen deutlich machen, dass auch in Zeiten schwieriger werdender Kassenlage interessante Projekte umgesetzt werden können und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden muss – zum Vorteil für eine bessere Kassenlage.
Worum geht es bei den beiden Projekten? In einem Fall geht es darum, ohne zusätzliche Ausgaben der Gemeinde attraktive Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bereitzustellen. Die Idee ist, vorhandenen öffentlichen Raum, insbesondere in Gestalt von Frei- und Brachflächen, der Bevölkerung zur Gartennutzung anzubieten. Sehr vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten ließen sich entwickeln, da Möglichkeiten geschaffen würden, ohne klare Festlegung der Gärten: Gemeinschaftsgärten für das Zusammenkommen und -arbeiten von Jung und Alt, günstige Anbauflächen für hochwertiges Gemüse und Kräuter, Natur- und Artenschutzprojekte, Schul- und Lehrgärten zur Vermittlung von fachlichen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen oder auch schließlich kreative Garten- und Sitzplätze zum Spaßhaben und Verweilen. Diese Aufwertung von gemeindeeigenen Freiflächen sollte Nachahmung bei privaten Eigentümern der über 200 (!) Frei- und Brachflächen auslösen und für zeitlich befristete Pachtverträge sorgen. Nach dem Motto: Die Gemeinde geht voran, wir zeigen wie es geht und wie es für alle eine Bereicherung werden kann! Dem fachlich (entsprechende Auswertung bei Publikationen von Bundesbehörden und Stadt- und Regionalplanern wurden durchgeführt) begründeten Vorhaben wurde leider von den beiden großen Fraktionen nicht zugestimmt. Er sei „zu konkret“ hieß es von der größten Fraktion! Daher hat man ihn zur „weiteren Behandlung“ in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen. Dort hat man (zunächst?) nicht verstanden, dass die Idee des Vorhabens sich gerade dadurch kennzeichnet, den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorgaben über die Art und Weise der Nutzung zu machen.
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„Gemeindepolitik des Ermöglichens“ - Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft aus dem Gemeinderat
Die Ansprache einer größeren Öffentlichkeit der Gemeinde Mühlhausen mit Ideen zur Bewältigung der aktuellen und vor allem zukünftigen Probleme stand denn auch im Zentrum des „Bürgerdialogs“ vom 21.11. im Bürgerhaus. Nach Begrüßung durch Dr. Oliver Nürnberg (Kreisrat der Grünen) und Holger Schröder (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) erläuterte Rebecca Opluschtil (GR der Grünen) die Situation der Finanzen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben der Gemeinde auf. Die sich abzeichnende Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung wird bereits Anfang 2026 die vereinbarte „Planke“ der Verschuldung von 1.200 € überschreiten und dann pro-Kopf bei ca. 1.340 € liegen. Bis 2028 wird sie bei rund 1.490 € sich befinden und damit zwar noch immer unter dem Landesdurchschnitt von rund 1.650 € (Stand 2024) liegen, doch geht es uns um eine möglichst frühzeitige Neuausrichtung der Gemeindepolitik.
Dieses Stichwort war die Überleitung zum Beitrag von Dr. Michael Mangold (GR der SPD), der die genannten Veränderungen in einen größeren Rahmen stellte. Danach ist u. a. von einer langen wirtschaftlichen Wachstumspause auszugehen und entsprechend geringeren Steuereinnahmen, jedoch höheren Sozialausgaben (u. a. durch die Rentensituation). Anstelle Gemeindepolitik wie in den zurückliegenden Jahrzehnten fortzuführen, sei eine Neuausrichtung erforderlich, um die Verschärfung der sozialen Verhältnisse möglichst zu verhindern. Diese Neuausrichtung der Gemeindepolitik könnte mit dem Titel „Politik des Ermöglichens“ überschrieben werden. Die Verwaltung solle wesentlich stärker als bislang für bürgerschaftliche Ideen (z. B. Mehrgenerationenwohnprojekte) werben und sie ermöglichen, über Projekte informieren und Interessenten zusammenführen. Auch beispielsweise eine „Freiwilligenbörse“ zur Vermittlung von Anbietern und Nutzern von Freiwilligendiensten (Einkaufen oder Gartenarbeit für Ältere …) wäre ohne nennenswerten Kostenaufwand über die Gemeinde zu verwirklichen. Leerstände in der Gemeinde sollten – zumindest zeitlich befristet – möglichst genutzt werden für Sozial- und Kulturprojekte oder für Neugründer beispielsweise im Handwerk. Zu weiteren Ideen aus der Bürgerschaft sollte ermuntert werden, denn eines gilt als sicher: Wir müssen zukünftig als Gemeinschaft uns mehr gegenseitig unterstützen.
Die Folien zur Veranstaltung sind auf der Homepage der Grünen sowie der SPD (hier) abrufbar und wir würden uns über eine rege Diskussion über diese Beiträge freuen! Im kommenden Jahr werden wir diesen Austausch fortsetzen, denn der Dialog ist die Lebensader aller demokratischen Gesellschaften.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
- [10.11.2025]
- Gemeinde im Wandel - Zukunft gestalten.
- [04.11.2025]
- Keine (nachvollziehbare) Kritik am Projekt Pop-up-Garten.
- [22.10.2025]
- Initiative für „Pop-up-Gärten“ und kreative Nutzung unserer Infrastruktur.
- [14.10.2025]
- Kommunalpolitik – ein wichtiges Feld der Meinungsbildung auch in Mühlhausen.
- [04.10.2025]
- Mehr gemeinsame Problemlösungen organisieren!.
