Bereits seit einigen Jahren mahnt die SPD die Ausarbeitung einer Entwicklungsperspektive für unsere Gemeinde Mühlhausen an. Die nunmehr eingetretene Finanzierungsproblematik kann schließlich nicht allein durch sparen bewältigt werden. Vielmehr müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie unsere Gemeinde an beiden Stellschrauben, an den Ausgaben und an den Einnahmen, drehen kann.
Diese Argumentation wird im Grundsatz auch von den eher konservativen Verbandsvertretern geteilt: Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „die:gemeinde“ aus unserer Sicht in Bezug auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen begründet argumentiert: „Für die Kommunen bedeutet das konkret: kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen und zugleich wirtschaftspolitische Impulse, die Wachstum ermöglichen und damit die Grundlage für nachhaltige Handlungsfähigkeit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlt die Grundlage für öffentliche Investitionen. Ohne stabile kommunale Haushalte droht das Fundament eines gelingenden Staates immer weiter zu erodieren.“ (Jäger 2026: 3)
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Ergänzend ist dabei aus der Perspektive der SPD lediglich, dass dieses Wachstum selbst die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen muss, also beispielsweise den Flächenverbrauch stoppen, die CO2-Emmission begrenzen und auch die sozialen Aspekte berücksichtigen muss. Sparen wird daher nicht das Problem lösen, es kann nur ein Baustein zur Bewältigung der kommunalen Finanzierungsprobleme sein. Es lohnt sich dabei das größere Bild der wirtschaftlichen Veränderungsprozesse in Baden-Württemberg und in Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen um die Chancen für diese Bewältigung zu erkennen:
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete Anfang März diesen Jahres, dass es zwar eine erhebliche Zahl an Betriebsschließungen gibt, gleichzeitig aber eine noch etwas höhere Zahl an Neugründungen: „Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.“ Dies waren „7,6% mehr Neugründungen größerer Betriebe als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 0,8% auf rund 99900. Damit blieb die Zahl größerer Betriebsgründungen auch 2025 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben.“ (Pressemitteilung des Statistische Bundesamt, 6.03.2026)
Für unsere Gemeinde und für den Themenbereich Haushaltskonsolidierung bedeutet dies: Es gibt gute Gründe, über die Gewerbeentwicklung und über die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen und Beschäftigungsmöglichkeiten nachzudenken. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden können hier Perspektiven entwickelt werden, da sich seit Jahren ein erheblicher Strukturwandel der Wirtschaft vollzieht, der sich auch in der hohen Zahl von Neugründungen ausdrückt. An diesen positiven Effekten sollten wir teilhaben! Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten zu betreiben bedeutet auch eine Vorstellung zu entwickeln, wie mittel- und längerfristig höhere Einnahmen generiert werden können und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden können.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)
