Was lange zu erwarten war und nun vor der Türe steht

Veröffentlicht am 18.03.2026 in Gemeinderatsfraktion

Die sich bereits seit längerem abzeichnenden Finanzierungsprobleme vom Bund, den Ländern und den Kommunen, stehen nun unverkennbar vor der Türe; auch in der Gemeinde Mühlhausen. Die nächsten Monate werden geprägt sein von kurz- und mittelfristigen Haushaltskonsolidierungen. Gerade in dieser Situation sollte aus Sicht der SPD besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, eine längerfristige Entwicklungsperspektive für die Gemeinde zu entwickeln und nicht nur kurzfristig Mittel einzusparen. Dazu gehört – wie in zahlreichen Beiträgen bereits ausgeführt – eine Vorstellung, wie geringverdienende Personengruppen, Ältere und Kinder geschützt werden können vor drohenden Sparmaßnahmen.

Die Verschärfung der wirtschaftlichen Entwicklung bedrängt dabei auch zunehmend die soziale Mittelschicht der Bevölkerung, dies wird besonders deutlich bei der Wohnungssuche. Bedauerlicherweise erfolgte vonseiten der Gemeinde keine Intervention in diesen Markt, wiewohl es beispielsweise durch einen städtebaulichen Vertrag möglich gewesen wäre, auch privaten Investoren Verpflichtungen zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum aufzuerlegen. Zuletzt wäre dazu in Tairnbach eine Chance gewesen. Die SPD hat derartige Vorschläge zu ökologischem und sozialem Wohnungsbau – gemeinsam mit den Grünen – immer wieder thematisiert, leider ohne Resonanz.

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Auch Ideen zur Nutzung des öffentlichen Raums durch die Bevölkerung, weiterhin Ausarbeitungen zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, längerfristig Verwaltungskosten einzusparen, all diese Initiativen wurden jeweils im Gemeinderat abgelehnt. Unter den Bedingungen eines strikten Sparkurses, dem die Gemeinde sich nun verpflichten muss, wird es nicht leichter werden, für die Zukunft zu planen, da alle Aufmerksamkeit dem Tagesgeschäft gilt. Die SPD im Gemeinderat wird sich gleichwohl weiterhin darum bemühen, dass nicht alle Ideen und Vorstellungen zur Gestaltung unserer Gemeinde unter die Räder kommen! Mit dem kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas setzen wir noch immer auf die Kraft des guten Arguments. Etwas anderes haben wir nicht.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

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