21.04.2022 in Ankündigungen

1. Mai 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten

Am Tag der Arbeit geht es im Jahr 2022 wieder "Heraus zum 1. Mai" auf die Straße. Zahlreiche Aktionen und Kundgebungen sind in ganz Deutschland geplant. In diesem Jahr dreht sich alles um das Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten". Spannende Neuigkeiten, Veranstaltungshinweise und Hintergrundinformationen zum 1. Mai 2022 werden auf der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentlicht.

Der Tag der Arbeit 2022 steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Denn wie die Gewerkschaften, steht auch die gesamte Sozialdemokratie für ein solidarisches Miteinander, auch in unruhigen Zeiten. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr daher wieder auf die Straße gehen und am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft setzen.

Komm vorbei mach mit! Auch in unserer Region finden dieses Jahr wieder vielfältige Aktionen und Kundgebunden statt. So laden wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen herzlich nach Heidelberg ein!

Demo und Kundgebung zum 1. Mai 2022 in Heidelberg
Treffpunkt: 10 Uhr am Krahnenplatz (Nähe Marstall)
Kundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz
Hauptrednerin: Die GEW Landesvorsitzende Monika Stein
...Musik – Infostände – Imbiss – Kundgebung – Demo...

20.04.2022 in Landespolitik

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

„Als SPD Baden-Württemberg wollen wir, dass wir unseren Jugendlichen eine aktive Rolle in unserer Demokratie anvertrauen“, so Dorothea Kliche-Behnke, Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir schon 2014 in der grün-roten Landesregierung das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt.

Neben der Herabsenkung des Wahlalters wird auch geändert, wie Landtagsabgeordnete gewählt werden. Künftig haben die Bürger:innen bei der Landtagswahl wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Dies sorge für mehr Klarheit für die Wähler:innen, so Sascha Binder.

Nach elf Jahren Debatte über das Wahlrecht, ist das Parlament am 06. April endlich zu einer Entscheidung gekommen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat damit seit 1952 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes grundlegend das Wahlrecht geändert.  

13.04.2022 in Kommunalpolitik

Runder Tisch: „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“

Die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Problematik des demografischen Wandels betrifft nahezu alle Lebensbereiche; neben einem allgemeinen Fachkräftemangel wird insbesondere die Versorgung der Älteren zu einer besorgniserregenden Herausforderung. Es war daher sehr zu begrüßen, dass am vergangenen Donnerstag, den 07. April im Bürgerhaus Mühlhausen eine von Bürgermeister Spanberger einberufene und moderierte Gesprächsrunde zum Thema „Versorgung pflegebedürftiger Mitbürger*innen“ stattfand. Auch die SPD nahm mit einigen Vertreter*innen an diesem Gespräch teil. Der Runde Tisch galt einem ersten Austausch von Einschätzungen und Erfahrungen sowie der Suche nach Lösungen, kurz- aber auch längerfristig.

Vertreterinnen und Vertreter einer ganzen Reihe von Pflegediensten aus dem räumlichen Umfeld der Gemeinde nahmen an dieser ersten Gesprächsrunde teil und berichteten eindrücklich von einer großen Bandbreite an Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsfeld. Von einem belastenden bürokratischen Aufwand über Probleme einer kostendeckenden Dienstleistung bis zum gravierenden Mangel an Fachkräften zur Bewältigung der Versorgungs- und Betreuungsaufgaben. Die ohnehin bereits massive Belastung der Dienstleister wurde durch die Pandemie nochmals erhöht, so dass Grenzen definitiv erreicht seien. Den ebenfalls anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, sowie den Mandatsträgern wurde nicht lediglich die gegenwärtig problematische Versorgungslage vermittelt, sondern auch die sich weiter verschärfende Situation. Perspektivische Lösungen, jedoch auch unmittelbar greifende Maßnahmen werden daher angemahnt.

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11.04.2022 in Aktuelles

Ach du dickes Ei – endlich wieder Ostern!

Die Arbeit kann warten, jetzt ist es Zeit für die Familie. Das ist gut so. Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach will aber auch, dass nicht nur an Feiertagen Beruf und Familie besser unter einen Hut passen. Dafür haben wir viele Ideen, wie das über unsere Ratsarbeit und durch unsere Veranstaltungsreihe „Was Menschen bewegt“ immer wieder deutlich wird. Mehr über unsere Arbeit erfahren Sie hier auf unseren Internetseiten!

Wir wünschen allen Mitgliedern, sowohl allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erholsame Tage und viel Spaß mit den Menschen, die Euch/ Ihnen wichtig sind!

Frohe Ostern!

06.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bericht aus dem Gemeinderat

Die Themen rund um den Klimaschutz rücken immer mehr in das Handlungsfeld der Kommunalpolitik, auch in der Gemeinde Mühlhausen. Nachfolgend wollen wir daher über die letzte Gemeinderatssitzung vom 31.03. berichten, die sich mit diesem Themenkomplex schwerpunktmäßig beschäftigte.

Die Zunahme der Verantwortung im Bereich Flächennutzung und im übergeordneten Themenfeld Klimaschutz durch die Gemeinde zeichnete sich bereits seit langem ab. Dies gilt gleichermaßen für das Politikfeld Wohnungsbau, das eng mit den genannten Themen verknüpft ist. Die nun im Stadium der politischen Umsetzung befindlichen Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Gemeinderat besonders wichtig und die Initiativen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen zugunsten einer gemeinsamen, die virulenten Probleme rasch und wirkungsvoll entgegnenden Gemeindepolitik halten wir für grundlegend. Klimaschutz betrifft alle Bevölkerungsgruppen unabhängig ihrer Weltanschauung und sollte daher auch allgemeine Unterstützung erfahren.

Diese Vorbemerkung erscheint notwendig, da die im Detail gleichermaßen vielfältigen, wie umfangreichen Handlungsvorschlägen in der Gemeinderatssitzung vom 31.03.22 bislang nicht in der erforderlichen Aufgeschlossenheit von Seiten der CDU-Fraktion diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn hier zu einer konstruktiven Debattenkultur zurückgekehrt würde. (Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der RNZ vom 04.04.2022)

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31.03.2022 in Veranstaltungen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Russland, die Ukraine und wir“

Der Krieg in der Ukraine ist derzeit das beherrschende Thema und so bitter dies auch ist, es wird in vielen Themenbereichen auch zukünftig präsent bleiben, wie auch immer sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln. Um Hintergründe des Konflikts besser zu verstehen, um Einschätzungen von kundiger Stelle zu erlangen und schließlich auch um eigene Befindlichkeiten, Sorgen und Ängste zum Ausdruck zu bringen, sind hierfür öffentliche Diskussionsveranstaltungen besonders wichtig. Die Mitglieder des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach freuten sich daher besonders, dass Prof. Gert Weisskirchen einer Einladung zum Vortrag und Aussprache in das Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen gerne nach kam. Der Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Holger Schröder sprach Weisskirchen hierfür seinen besonderen Dank aus, ist er doch gegenwärtig als ausgewiesener Experte im Themenbereich Ostpolitik ein besonders gefragter Gesprächspartner.

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29.03.2022 in MdB und MdL

Archivbild: Lars Castelluci im Feb.'21 zu Besuch beim THW in Sinsheim. Foto: Andreas Müller

Lars Castellucci: „61 Mio. Euro mehr für das THW im Bundeshaushalt 2022.“

„Ob bei uns im Rhein-Neckar-Kreis oder bei Notlagen in aller Welt leistet das THW wertvolle Arbeit, die wir als Regierung bestmöglich unterstützen. Ich freue mich, dass der Haushalt des Bundes für das Jahr 2022 eine Etaterhöhung von 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vorsieht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci.

Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten des THW koordinieren gegenwärtig Hilfslieferungen in die Ukraine und umliegende Nachbarstaaten, bauen Notunterkünfte und unterstützen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Einsatz im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr sowie die technische und logistische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Corona-Impfkampagne laufen derweil ebenfalls weiter.

22.03.2022 in Ankündigungen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Russland, die Ukraine und wir“

Die öffentliche Debatte über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird gegenwärtig stark dominiert durch TV-Talksendungen, die seit Kriegsbeginn sich mit „Putin-Kennern“, ehemaligen Militärs, Sicherheitsexperten und Diplomaten gegenseitig überbieten. Dabei ist die Beschreibung und Analyse der Situation wichtig, sie darf jedoch nicht reduziert werden auf Fragen der Militärtaktik oder Versuchen einer Persönlichkeitsanalyse eines autoritären Herrschers und Aggressors. Bei einer näheren Betrachtung treten durch den Einmarsch russischer Truppen in die eigenständige demokratische Republik Ukraine Fragen in den Mittelpunkt der politischen Öffentlichkeit, die bislang unterbewertet oder ignoriert wurden. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mühlhausen haben die Gelegenheit von fachkundiger Stelle Einblick in diese Zusammenhänge zu erhalten:

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 25.03., 19 Uhr, mit Prof. Gerd Weisskirchen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses in Mühlhausen (Schulstraße 6).

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20.03.2022 in Aktuelles

Überparteiliches Bündnis sammelte Hilfsgüter

„Es ist unglaublich, auf welch große Hilfsbereitschaft wir auf unseren Spendenaufruf gestoßen sind“, so Gemeinderat Holger Schröder, der das „Bündnis Solidarität mit der Ukraine – Rettigheim“ gegründet hatte. Mitglieder aus Vereinen, den Elternbeiräten der Kindergärten sowie der Grundschule, dem Freundeskreis der Grundschule und der Feuerwehr in Rettigheim sammelten am vergangenen Freitag, den 18.03. mehr als 100 Kartons und Säcke voll lebenswichtiger Hilfsgüter. „Ohne die immense Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung heraus, wäre dies nicht möglich gewesen!“, so Schröder weiter. Daher möchten wir uns für die große Spenden- und Hilfsbereitschaft bei allen recht herzlich bedanken! Unser aller Wunsch ist es, dass diese humanitäre Hilfe die Not in den umkämpften Gebieten der Ukraine lindern möge.

Für die SPD: Michael Mangold

Bilder: Mit freundlicher Genehmigung von Helmut Pfeiffer

20.03.2022 in Ankündigungen

„Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci in Neckargemünd

SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci trifft sich regelmäßig mit jungen Menschen aus der Region zu „Pizza & Politik“. Bei diesen Veranstaltungen diskutiert der Politiker mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellt sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.

Um möglichst vielen Jugendlichen die Teilnahme an diesem besonderen Angebot zu ermöglichen, trifft sich der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci nach einem rollierenden System an unterschiedlichen Orten im recht großen Bundestagswahlkreis 277 Rhein-Neckar.

Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Mittwoch, den 30. März, um 19 Uhr Uhr im ökumenischen Gemeindezentrum „Arche“ (Im Spitzerfeld 42) in Neckargemünd, lädt Lars Castellucci herzlich ein.

Alle Interessierten, insbesondere auch aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen, sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten. Hier kann evtl. auch erfragt werden, ob Mitfahrgelegenheiten organisiert werden können.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps

 

 

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Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. "Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17
Unser Entlastungspaket.
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen