Barrierefreier Umbau mehrerer Haltestellen
Bereits seit längerer Zeit haben Gemeinderat und Verwaltung den barrierefreien Um- und Ausbau der Bushaltestellen in der Gesamtgemeinde in den Blick genommen. So stand nun in der letzten Gemeinderatssitzung auch der entsprechende Beschluss hierzu an. Die SPD-Fraktion begrüßte die Investitionen in unseren ÖPNV und stimmte folglich für die vorgestellte Planung und Finanzierung „zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Mühlhausen sowie der Querungshilfen in der Speyerer Straße und der Sternweilerstraße.“
Folgende Haltestellen sind nun im Blick:
- Unterdorf Süd
- Unterdorf Nord
- Schelmenberg Süd
- Schelmenberg Nord
- Speyerer Straße
- Siedlung (alles Mühl.)
- Malscher Straße Nord (Ret.)
- Malscher Straße Süd (Ret.)
- Industriegebiet Ost (Tai.)
- Industriegebiet West (Tai.)
Die weiteren Bushaltestellen in der Gemeinde sind entweder bereits barrierefrei ausgebaut oder der Ausbau erfolgt im Zuge anderer Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Sternweilerstraße, Ortsmitte Tairnbach).
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Peter Pfeiffer anlässlich seines 50. Parteijubiläums geehrt
Im Rahmen des SPD-Monatstreffs des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde in gewohnt kritischer Art und Weise über die Bundes- und Landespolitik diskutiert und nicht zuletzt eine Ehrung für die fünfzigjährige Parteimitgliedschaft von Peter Pfeiffer vorgenommen. Pfeiffer trat bereits 1972 in die SPD ein und war damit einer von vielen, die in ihrer Hoffnung auf eine freiheitliche und sozialgerechte Gesellschaft die Sozialdemokratische Partei unter Bundeskanzler Willy Brandt unterstützten. Es war eine Zeit des Aufbruchs und der Beendigung, aber auch der Beginn neuer und langer währender Konflikte, die seinerzeit viele junge Menschen, wie Peter Pfeiffer sehr beschäftigten. Erinnert sei nur kursorisch, dass erst im Folgejahr 1973 der Vietnamkrieg beendet wurde, Hoffnungen auf eine demokratisch gewählte Regierung in Chile mit Unterstützung der USA durch einen Putsch mit anschließender Militärdiktatur zerstört wurden. In Griechenland, Spanien und Portugal herrschten Diktaturen und in Südafrika die Apartheid. Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war zu lebenslänglicher Haft verurteilt und auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Die SPD war seinerzeit die einzige Partei in Deutschland die gegen diese Diktaturen und Unrechtsherrschaften ankämpfte und die Demokratiebewegungen in diesen Ländern auch unmittelbar unterstützte; das wurde in der Jugendbewegung stark wahrgenommen und hat auch unsere Gemeinden erreicht. Innenpolitisch wurde mit zahlreichen Reformen die längst überfällige Modernisierung der Gesellschaft vorangetrieben, so insbesondere im Bereich der Bildung, des Ehe- und Familienrechts, der betrieblichen Mitbestimmung, des Strafrechts beispielsweise der schrittweisen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
Um über diese politischen Reformen sich zu informieren und mitzuwirken fuhr Peter Pfeiffer oftmals nach Wiesloch zu Juso-Veranstaltungen, da in Mühlhausen noch kein eigener Ortsverein gegründet wurde. Dies erfolgte erst später durch eine ganze Reihe von engagierten Sozialdemokraten, wie Leo Rühl, Paul Egenlauf, Josef Schuster u.a. die wie in zahlreichen Orten, in denen die älteste Partei Deutschlands noch nicht vertreten war, den Schwung der Veränderung mittrugen. In Deutschland entfaltete sich seit Beginn der 1970er Jahre insgesamt ein Klima des Aufbruchs und der sozialen und demokratischen Erneuerung, das auch Pfeiffer motivierte Parteimitglied zu werden. Er engagierte sich im neuen Ortsverein und übernahm vielfach die Verteilung der SPD-Zeitung „Zündstoff“ in der Gemeinde und unterstützte als Schriftführer durch Protokollarbeiten oder andere Aktivitäten die Arbeiten der SPD vor Ort.
Viele von uns wünschen sich diese Dynamik einer progressiven Gesellschaftsreform zurück, die Ehrung von Peter Pfeiffer zu seiner 50. jährigen Mitgliedschaft sollte auch dazu Anlass sein.
Für den SPD-OV: Michael Mangold und Holger Schröder
Bericht aus dem Gemeinderat: Die Mitarbeitenden fest im Blick
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 28.09.2023 unter den Tagesordnungspunkt 6 mit der „Einführung eines alternativen Entgeltanreiz-System nach § 18 a TVöD“. Hierbei geht es um nichts anderes, als allen Mitarbeitenden der Gemeinde, „eine monatliche Anerkennung für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen“. So war es der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Hierzu stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder in der Sitzung fest, dass diese Bemühungen absolut richtig und unterstützungswürdig sind. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2020, als man wegen der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie eine Anerkennung für die Erzieherinnen und Erzieher forderte. Bereits damals stellten wir fest: „Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zurzeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird.“
Inzwischen hat sich die Situation weiter verschärft und sogar noch auf weitere Bereiche der Gemeindeverwaltung ausgedehnt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhauen für alle seine Mitarbeitenden als guter und attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung tritt. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen daher gehalten und neue Fachkräfte für die Gemeindeverwaltung geworben werden! Damals wie heute ist es der SPD daher völlig klar, dass mehr als das bisherige getan werden muss, um gegenüber anderen Kommunen, geschweige denn privaten Unternehmen, konkurrenzfähig zu sein.
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Bericht über unsere Veranstaltung „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“
Die Themenbereiche Bauen, Wohnen und sozial-ökologische Transformation werden in den kommenden Jahren auf der Agenda der Politik bleiben. Die Kommunen haben bedeutende Möglichkeiten zugunsten des Gemeinwohls zu intervenieren, sie werden jedoch viel zu wenig genutzt, insbesondere die Einbettung in eine Stadt- und Gemeindeentwicklungsplanung wäre entscheidend. Diese Beurteilung traf Prof. Dr. Uwe Hochmuth, ehem. Stadtkämmerer von Karlsruhe und ausgewiesener Experte für Finanzwissenschaft und Mikroökonomie im Rahmen einer Fachveranstaltung des SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus Mühlhausen.
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Nächster Monatstreff im Oktober! M³ - SEI DABEI!
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle Genossinnen und Genossen, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, recht herzlich zum nächsten Monatstreff ein!
Dieser findet am Donnerstag, den 05.10.2023 um 19.00 Uhr, im Restaurant "Kraichgaustube" (Uhlandstr. 36) in Mühlhausen statt.
Hierbei wollen wir auch unsere Kampagne zur Kommunalwahl M³ - SEI DABEI! starten. Unsere Initiative "M³" richtet sich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde, die "Mühlhausen morgen mitgestalten" wollen! Im Rahmen unseres ersten Monatstreffs am 05.10.2023 möchten wir in regelmäßigen Abständen über verschiedene Themen, die unsere Gemeinde betreffen, diskutieren. Hierbei stellen wir folgende Themenblöcke in den Mittelpunkt: Wohnen und Wohnungsbau, Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen, Bildung, Pflege und Gesundheit, Klima/ Umwelt/ Naturschutz und Mobilität und Verkehr. Im Oktober wollen wir mit unserem Schwerpunktthema Wohnen und seine sozialökologischen Herausforderungen beginnen. In diesen Foren haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, eigene Ideen einzubringen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Schließlich ist es unser aller Ziel eine liebenswerte und wohnenswerte Gesamtgemeinde zu erhalten und diese zugleich nachhaltig und klimaneutral weiterzuentwickeln. Natürlich haben bei jedem Treffen alle Fragen um die Gesamtgemeinde ihren Platz! Wir wollen weiterhin wissen, wo Ihnen der Schuh drückt, weshalb Sie uns jederzeit ansprechen und anschreiben können.
"Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden!" (Willy Brandt)
Frei nach diesem Zitat möchten wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Mühlhausens dazu ermutigen, sich für die anstehende Kommunalwahl für einen Platz auf der Liste der Mühlhäuser Sozialdemokraten zu bewerben.
Wir bieten dir...
- Einblicke ins Innenleben der SPD vor Ort
- die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten: "M³ - Mühlhausen morgen mitgestalten"
- zahlreiche spannende Veranstaktungen und Bildungsangebote über einen Zeitraum von acht Monaten
- viele Kontakte zu aktiven Genossinnen und genossen in und um Mühlhausen
Sofern du...
- politisch interessiert bist.
- Dich mit den Grundsätzen der SPD (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) identifizierst
- Lust hast, eine Partei von innen kennenzulernen
- aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen kommst
- deine Heimatgemeinde weiterentwickeln möchtest
Komm vorbei oder melde dich per Mail (holger.schroeder@spd-muehlhausen-kraichgau.de) oder Insta direkt bei uns!
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Alles Gute zum Schulanfang!
Seit Montag ist es wieder soweit, das neue Schuljahr hat begonnen. Nach sechseinhalb Wochen Ferien geht es für die Kinder in der Gesamtgemeinde Mühlhausen wieder zurück in die Schule. Viele freuen sich sicher schon darauf, ihre Klassengefährten wieder zu sehen und über die Erlebnisse der Ferienwochen zu reden. Und nicht nur die Schülerinnen und Schüler sind wieder früh unterwegs, auch für die Lehrkräfte beginnt ein neues Jahr. Ein Schuljahr voller neuer Eindrücke, voller Herausforderungen und voller Entwicklung.
Nur die allerjüngsten, unsere neuen Erstklässler/-innen, werden erst etwas später loslegen. Ihnen wünschen wir einen ganz tollen Schulstart und ein schöne Zeit an den Grundschulen in unserer Gemeinde. Die besten Wünsche richten wir auch an alle Kinder, die in die Sekundarstufe I oder auch II und somit auf eine neue Schule kommen. Ihr Weg führt z.T. aus unserer Gemeinde hinaus in die nähere Umgebung u.a. nach Bad Schönborn, Östringen, Rot odermauch Wiesloch. Ihnen allen wünscht der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach einen guten Schulanfang, engagierte Lehrer, tolle Klassenkameraden, erfolgreiche Klassenarbeiten und viel Freude auf den umliegenden und den Mühlhäuser Schulen.
Wir wünschen euch allen ein tolles neues Schuljahr!
Und wir bitten alle Autofahrer in der Gesamtgemeinde Mühlhausen: Achtet in den kommenden Tagen und Wochen noch besser als sonst auf die Schülerinnen und Schüler! Der Bauhof unserer Gemeinde wird auch wieder die entsprechenden Transparente an den Ortseingängen aufhängen.
Für die SPD: Holger Schröder
Team Vorwärts beim Tischtennis Grümpelturnier des TTV Mühlhausen
Am vergangenen Freitag nahm der SPD Ortsverein erstmalig am Tischtennis Grümpelturnier des TTV teil. René Seelieb und unser Vorsitzende Holger Schröder suchten die Herausforderung und wurden in die Gruppe D gelost. Nachdem hier alle Spiele gewonnen werden konnten, belegte das „Team Vorwärts“ den 1. Platz in der Gruppe und zog ins Viertelfinale ein. Dort trafen wir auf das starke Team I der "Freien Wähler", wo es zu einem hart umkämpften Match kam. Das Doppel ging an die Sozialdemokraten, doch das 1. Einzel entschieden dann wieder die FW für sich. So bedurfte es eines 2. Doppels, welches auch erst im 3. Satz gewonnen werden konnte. So war es für die beiden Sozialdemokraten eine große Freude, es sogar bis ins Halbfinale geschafft zu haben. Hier unterlagen wir den letztlich 2. Platzierten „Schlepperfreunden“. Auch das Spiel um Platz 3 konnte das "Team Vorwärts" nicht mehr für sich entscheiden, weshalb wir schließlich den 4. Platz von 19 teilnehmenden Teams belegen konnten. Wir möchten uns ausdrücklich für die Ausrichtung dieses tollen Freizeitturniers bedanken! Mit großer Freude und viel Spaß konnte mal wieder der Schläger geschwungen werden. Vielen Dank für diese Möglichkeit!
Soziales Wohnen und Ökologie – Problemlagen und mögliche Lösungen
Die gegenwärtige Krise des Wohnungsbaus löst eine völlig überhitzte Phase in der Baubranche ab. Die angespannte Lage für Personen mit mittlerem und geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für junge Familien und schließlich für Ältere mit einer geringen Rente hat sich dadurch nochmals zugespitzt. Die humanitären Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Flüchtlingsgruppen kommen noch hinzu. Auch die höheren Standards im Bereich Klima- und Umweltschutz – Stichwort Bodenschutz – führen dazu, dass der Wohnungsbau an Brisanz nicht verliert, dies gilt auch für die Gemeinde Mühlhausen. Kurzum: Wohnen ist ein zentrales politisches Themenfeld geworden und wird es voraussichtlich in den kommenden Jahren auch bleiben.
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Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“
SPD-Abgeordnete Lars Castellucci und Jan-Peter Röderer rufen zur Bewerbung auf
Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ setzt die Bundesregierung neue Impulse für eine gesunde und nachhaltige Ernährung vor Ort. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fördert herausragende, innovative Projekte. Dafür stehen bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung.
„Jeden Tag essen in Deutschland mehr als 17 Millionen Menschen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung – in Kitas, Schulen, Betrieben, Kliniken, Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Gerade weil wir damit so viele Menschen erreichen, ist es wichtig, dass dort eine gesundheitsförderliche und nachhaltige Verpflegung angeboten wird“, so Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar.
Jan-Peter Röderer, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, ergänzt: „Eine gesunde und nachhaltige Ernährung ist ein Gewinn für die Gesundheit, die Region und das Klima. Die Ernährungswende beginnt vor Ort, sie muss uns vom Acker bis zum Teller gelingen. Deshalb ist eine Vernetzung der relevanten lokalen Akteurinnen und Akteure zentral.“
Ziel des Modellregionenwettbewerbs ist es, herausragende und innovative Konzepte für eine gesunde und nachhaltige Ernährung in unterschiedlichen Regionen Deutschlands zu unterstützen. Bewerben können sich Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch gesellschaftliche Initiativen sowie privatwirtschaftliche Organisationen.
Der Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 4. September 2023 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Nähere Informationen zum Modellregionenwettbewerb gibt es unter www.ernaehrungswende-in-der-region.de.
Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie
Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.
Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.
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News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.