Wir sind täglich mit dem Phänomen konfrontiert, dass die Bürgerinnen und Bürger zwar – gegenüber früheren Verhältnissen – einen besonders guten Zugang zu Informationen haben, aber sie offenkundig trotzdem nicht zu Lernprozessen führen. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der Klimawandel. Aber trotzdem gilt noch immer: Die gute Information ist eine unersetzliche Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen. Dies ist selbstverständlich auch die Basis für eine gute Arbeit im Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen; dies sollte zumindest eine Schlussfolgerung aus der Gemeindesratssitzung vom 22. Mai sein.

Der Rat hatte in dieser Sitzung eine lange Tagesordnung mit teilweise komplexen Einzelthemen abzuarbeiten. Im vorliegenden ersten Teil des Berichts für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde soll auf die Vergabe von Aufträgen bzgl. der Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rettigheim und über die Dachsanierung der Schwimmhalle, Feuerwehr und Schule in Rettigheim eingegangen werden. Der Tagesordnungspunkt zeigt exemplarisch die Bedeutung der eingangs genannten Forderung nach guter – genauer, frühzeitiger und zuverlässiger – Information auf.

Über den Zeitraum mehrerer Sitzungen wurde ausführlich beraten und man war sich insgesamt einig, dass die genannten baulichen Maßnahmen erforderlich seien, wiewohl die damit verbundenen Kosten erheblich sind. So wurden für die genannten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Mittel in Höhe von 1.400.000 € eingeplant, wobei Fördermittel in Höhe von insgesamt 559.000 € in Aussicht gestellt wurden. 

Anlass zur Kritik gab daher nicht die Umsetzung der genannten Sanierungen und Erweiterungen, jedoch die Information der Ratsmitglieder über die jeweiligen Positionen, die keine nähere Aufschlüsselung enthielten und daher nicht nachvollziehbar waren. Da die Gemeinde vor dem Hintergrund einer deutlich verschlechterten Finanzsituation jedoch besonders zum Sparen  angehalten ist, wurde diese vonseiten der SPD und den Grünen kritisiert. Genauer ging es um die fehlende Aufschlüsselung einzelner Aufträge (Arbeitsleistung, Material, Geräte ...) und um Alternativen der Ausgestaltung bzw. der verwendeten Materialien zur Auswahl. Auch war es sehr unbefriedigend, dass bei mehreren Ausschreibungen nur ein Angebot abgegeben wurde und somit keine Wahl getroffen werden konnte. Offen blieb, ob die Wiederholung einer Ausschreibung oder die Erweiterung des Adressatenkreises hier Abhilfe hätte leisten können. Grundsätzlich gilt, dass die Ratsmitglieder über mehr Wahlmöglichkeiten bei der Vergabe verfügen müssten, um das Einsparpotenzial besser nutzen zu können. Dies setzt eine deutlich verbesserte Informationspolitik (früher und genauer informieren, alternative Umsetzungen aufführen) seitens der Verwaltung voraus.

Während die Zustimmung zur Vergabe von Aufträgen rund um das Feuerwehrgerätehauses schließlich einhellig erfolgte (bei einer Enthaltung bei einer Einzelposition) wurde daher kritisch über die bisherige Informations- und Vergabepraxis diskutiert. Diese Diskussion sollte unbedingt fortgeführt werden, da – zusammen mit den Personalkosten der Verwaltung – die Auftragsvergaben die größten Positionen im Gemeindehaushalt bilden. Möchte die Gemeinde sich rüsten für die schwierig werdende Zukunft, so sollte perspektivisch die Vergabe besonders kritisch betrachtet werden. Dies gehört zu den dringenden Arbeiten der kommenden Monate.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Mit dieser Überschrift könnte man die Stimmungslage des SPD-Monatstreffs zusammenfassen, der mit dem 8. Mai an einem denkwürdigen Datum in der Kraichgaustube stattfand. 

Verhalten ist der Optimismus, weil der Koalitionspartner noch wenige Monate zuvor die SPD-Mitglieder verunglimpfte („linke Spinner“), während der Regierungszeit der Ampelkoalition die Schuldenbremse stets verteidigte und mit der FDP die wichtigen Investitionsprojekte der Bundesregierung verhinderte. Kaum war für Friedrich Merz die Regierungsmacht in greifbarer Nähe, schwenkte er um und fand viele fadenscheinige Gründe, um nun eben doch in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Unter Glaubwürdigkeit verstehen wir etwas anderes! Die SPD ging nun mal wieder aus „staatspolitischer Verantwortung“ in die Regierungskoalition und der Wähler wird es ihr wieder nicht danken, das scheint uns gewiss. Mal sehen, wie es mit den Zusagen des Koalitionspartners weitergeht. 

Man war sich in der Monatsrunde recht einig, dass es daher wichtig sei einen Unterschied zu pflegen zwischen der Regierungsbeteiligung durch die Bundestagsfraktion und der Partei. Während die Tagespolitik in der Regierung betrieben wird, geht es um eigenständige Problemlösungen für einen längeren Zeithorizont. Es sollten eigenständige Modelle und Konzepte von der SPD als Partei erarbeitet werden zu den großen Themen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, jedoch stets vertagt wurden: Eine gerechte Rentenreform, die alle Beschäftigtengruppen einschließt und sich am österreichischen Modell orientiert (ähnlich, wie es nun auch von der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas gefordert wird). Eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten, damit Beschäftigte wieder von ihrer Arbeit leben können und jene, die auf Hilfe angewiesen sind, ein würdiges Leben führen können. Schließlich müssen wir uns um günstigen Wohnraum kümmern. Auch hier ist Österreich (insbesondere die Stadt Wien) ein interessantes Modell, da es seit über hundert Jahren mit Genossenschaftswohnungen für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglichen Wohnraum bietet (rund 7-8 € je qm in Wien). Weitere Modelle sind in ganz Europa realisiert, Erfahrungen könnten übernommen werden. Über allem schwebt schließlich die dunkle Wolke der massiven Klimaveränderungen, die alle Lebensbereiche verändern wird und politisch bislang völlig unterbewertet wurde.

Froh waren die Mitglieder allerdings darüber, dass wir ein neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen durften! Liebe Sabine, herzlich willkommen in unseren Reihen!

Der Monatstreff war daher insgesamt wieder recht lebhaft, aber auch reichlich durch Unzufriedenheit mit der Berliner Politik geprägt. Mal sehen, wie es weitergeht.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)

Es war ein sehr aufschlussreicher Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen, den der Gesamtkommandant Alexander Krotz bei der Gemeinderatssitzung am 10. April, zunächst anhand der Fakten, dann im Gespräch inhaltlich näher vorstellte. Sein Bericht legte dar, dass die Gesamtfeuerwehr Mühlhausen insgesamt über 128 aktive Einsatzkräfte verfügt. Die Jugendfeuerwehren zählte im vergangenen Jahr 70 Mitglieder. Sie haben insgesamt eine unmittelbare Arbeit in der Gemeinde geleistet, dies ist mit 111 Einsätzen (57 technische Hilfeleistungen, 26 Brände, 28 Sonstige/Sicherheitswachdienste) eine stattliche Größenordnung, für die wir einen großen Dank und Anerkennung aussprechen möchten!

Aber wir möchten vonseiten der SPD auch die mittelbare Arbeit der Feuerwehr hervorheben, die aus unserer Sicht weit über die Feuerwehrtätigkeit im allgemeinen hinausreicht. Gesamtkommandant Alexander Krotz verwies auf  die Jugendfeuerwehren, die mit gegenwärtig 70 Kindern und Jugendliche aus unserer Sicht eine enorme Größe erreicht. Offenkundig leistet die Feuerwehr eine so attraktive Jugendarbeit, dass mit dem Nachwuchs auch zukünftig die Wehr gut aufgestellt ist, was in vielen Gemeinden gerade nicht der Fall ist. Und es sollte aus unserer Sicht auch nicht unterschätzt werden, welche Bedeutung die Jugendarbeit auch außerhalb der Nachwuchsförderung einnimmt, da Feuerwehr stets Teamarbeit ist und daher neben den technischen Fertigkeiten auch Kooperationsfähigkeit, Verlässlichkeit und Solidarität eingeübt wird. Beim Brand lässt schließlich keine Kameradin oder Kamerad jemand im Stich, gegenseitige Hilfe ist vielmehr der Grundsatz, ohne die keine Gemeinschaft funktionieren kann, innerhalb, aber auch außerhalb der Feuerwehr. Daher war der Jahresbericht der Gesamtfeuerwehr Mühlhausen des Gesamtkommandant Alexander Krotz auch ein Bericht über erfolgreiche Jugendarbeit zu der wir ihm herzlich danken möchten!

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)