In der Gemeinde Mühlhausen lässt es sich sicher leben – Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022
Gewalt im sozialen Nahraum
In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2022 der Gemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Diese wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom neuen Leiter des Polizeipostens in Mühlhausen, Herrn Polizeihauptkommissar Daniel Stellberger, vorgestellt. Im Rahmen der Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte waren auch die Delikte von „Gewalt im sozialen Nahraum“ enthalten. Nach der gezeigten Statistik soll es in Mühlhausen im Jahr 2022 zu keinem Fall in diesem Bereich gekommen sein (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022).
Kein Fall von „Gewalt im sozialen Nahraum“, kein Fall von häuslicher Gewalt, der zur Anzeige gebracht und der Strafverfolgung zugeführt wurde. Eine Fallzahl von „Null“ in einer Gemeinde wie Mühlhausen, mit drei Ortsteilen und annähernd 9000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Ansicht von Gemeinderätin Dominique Odar statistisch betrachtet nicht möglich. Diese Annahme wird auch durch die Zahlen der vorangegangenen Jahre getragen (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022). Es ist daher wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass die dargestellte Kriminalitätsentwicklung nicht die Wirklichkeit widerspiegelt. Aus dieser Äußerung folgte eine Diskussion zum Themenkomplex „Gewalt im sozialen Nahraum“, wobei die zur Rede befugten Personen über sehr unterschiedliche Kenntnisstände in Bezug auf die rechtshistorischen und aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfügten, weshalb nachfolgend nochmals einige Punkte hervorgehoben werden sollen:
Die Annahme eines Gemeinderates, wonach „Gewalt gegen Frauen schon immer strafbar“ gewesen sei, kann rechtshistorisch betrachtet nicht gehalten werden, so wurde beispielsweise erst am 01. Juli 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat.
Auch eine aktuelle Umfrage von Plan International zu Gewalt in der Partnerschaft führt aus:
- „Mehr als ein Drittel der befragten Männer (34 Prozent) gibt an, dass sie gegenüber Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen.
- Für jeden dritten Mann (33 Prozent) ist es akzeptabel, wenn ihm bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht.“
Der GREVIO-Bricht aus dem Jahr 2022 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hebt einige positive Änderungen im deutschen Strafrecht hervor, zeigt aber auch deutliche Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Darunter fallen u. A. Umsetzungdefizite im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen von Berufsgruppen, die mit Opfern und/oder TäterInnen zu tun haben (vgl. Art. 15 Istanbul-Konvention). Hierbei kommt es auch darauf an, diesen Personenkreisen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewähren, die Wege zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung aufzeigen. Darunter fällt auch eine sensible Anwendung von Sprache und eine ausdifferenzierte Darstellung von komplexen Sachverhalten etc. Es kommt aber auch darauf an eine stärkere Bewusstseinsbildung (vgl. Art 13 Istanbul-Konvention) innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen.
Ferner wurde Deutschland dazu aufgefordert, die Datenlage für alle von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt zu unter bestimmten Gesichtspunkten zu verbessern. – Diese notwendigen Veränderungen werden sich auch auf die Kriminalstatistik in Mühlhausen auswirken und eine ausdifferenziertere Betrachtung erlauben.
Weitergehende Informationen:
- Den GREVIO-BERICHT finden Sie unter https://t1p.de/me86k
- Die Umfrage von Plan International kann unter https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html?sc=IDQ24100 heruntergeladen werden.
- Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“, an das sich von Gewalt betroffene Männer richten können, erreichen Sie unter 0800 1239900.
- Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie unter der Telefonnummer 116 016.
Den Investitionsstau mit Weitblick anpacken - Richtlinie für künftige Entscheidungen beschlossen
Gleich in zwei aufeinanderfolgenden Wochen traf sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen, um über wegweisende Beschlüsse zu entscheiden. So war in der Sitzung am 22.06. insbesondere über die Zukünftige Investitionsstrategie bis 2030 zu entscheiden, welche in der Vergangenheit immer als „Prioritätenliste“ bezeichnet wurde. Damit verbunden war eine Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, sich grundsätzlich an bestimmte „Leitplanken“ zu orientieren.
Auch die SPD-Fraktion hatte auf die Erstellung einer solchen Prioritätenliste gedrungen, wie letztlich auch aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 zu entnehmen war. Es war wahrlich nicht einfach, ein sich aufgestautes Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. € so zu reduzieren bzw. mittelfristig auf die nächsten Jahre zu verteilen, dass unsere Gemeinde diese Projekte stemmen und darüber hinaus noch handlungsfähig bleiben kann. Das Kommunalrechtsamt teilte der Gemeinde bzgl. des Haushalts 2013 bereits mit, dass ohne ein Umsteuern bzw. eine ausgewogene Verteilung der Investitionen auf die nächsten Jahre hinweg, sich die finanzielle Lage Mühlhausens zuspitzen wird. Hierdurch würde unsere Liquidität bedenklich stark auf ein Mindestmaß schrumpfen und die Verschuldung auf über 1.700 € Pro-Kopf steigen. Hierdurch würde auch der kommunale Gestaltungsspielraum – auch für kleinere Projekte – immer geringer. Dies galt es zu verhindern, aber gleichzeitig einige dringende und wichtige Investitionen endlich umzusetzen.
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„Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich ökologische Anforderungen beachten, das ist auch in der Gemeinde Mühlhausen keine triviale Aufgabe. Einfache Lösungen – „bauen, bauen, bauen“, wie es oft heißt – sind vielfach weder sozial gerecht noch in ihren Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu verantworten. Dabei wächst der Problemdruck fortwährend, so dass dringend geeignete Konzepte zu ihrer Linderung erforderlich sind. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt sich gemeinsam mit der SPD-Rhein-Neckar dieser Aufgabe, in dem sie sich wissenschaftlichen Sachverstand holt und über kommunalpolitische Instrumente diskutiert.
Unter dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ findet am 15. Juli 2023 zwischen 13.30 und 15:30 Uhr im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer eine Fachveranstaltung zu dieser Aufgabe statt.
Die SPD-Rhein-Neckar konnte Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier als ausgewiesenen Experten für die Verknüpfung von sozialen und ökologischen Anforderungen im Städtebau gewinnen. Professor Löhr ist Steuerberater, Kommunalberater, Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung sowie Autor zahlreicher Publikationen im Themenbereich Soziale Wohnungspolitik. Die öffentliche Veranstaltung soll dazu beitragen der interessierten Öffentlichkeit bereits vorhandene und erprobte Instrumente zur Problemlösung im sozial-ökologisch orientierten Wohnungsbau vorzustellen sowie über neue Lösungsvorschläge zu diskutieren. Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat zur inhaltlichen Vorbereitung dieser Veranstaltung beigetragen und freut sich über interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unserer Gemeinde.
Darüber hinaus wird die Veranstaltung über den YouTube-Kanal des SPD Kreisverbands Rhein-Neckar gestreamt! Der Link folgt an dieser Stelle!
Sprechstunde von Lars Castellucci am 28. Juni in Wiesloch
„Kommen Sie mit mir ins Gespräch!“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Mittwoch, den 28. Juni, zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr zu seiner nächsten Sprechstunde ein.
Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen, mit ihrem Bundestagsabgeordneten ihre Anliegen, Wünsche oder Fragen zu besprechen.
Die Sprechstunde findet vor dem Wahlkreisbüro von Lars Castellucci in Wiesloch (Marktstraße 11) statt. Um Anmeldung unter 06222 9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten.
„Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci in Wiesloch
SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci trifft sich regelmäßig mit jungen Menschen aus der Region zu „Pizza & Politik“. Bei diesen Veranstaltungen diskutiert der Politiker mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellt sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.
Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Donnerstag, den 29. Juni um 18.30 Uhr vor seinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstraße 11) lädt Lars Castellucci alle Interessierten herzlich ein. Um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 06222-9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten. Gerne hilft das Büro bei der Organisation von Fahrgemeinschaften.
Dieses Mal findet “Pizza & Politik” nicht nur im Wahlkreis Rhein-Neckar statt. Am dritten bundesweiten Aktionstag “Pizza & Politik” nehmen viele Politiker*innen aus ganz Deutschland mit ihren Veranstaltungen teil. Alle Veranstaltungen sind auf der Homepage www.pizzaundpolitik.de zu finden.
Zum SPD-Kommunalwahlprogramm 2024: Bauen, Wohnen, Gemeindeentwicklung
Bauen, Wohnen und die langfristig ausgerichtete Gemeindeentwicklung sind hochpolitische Themenfelder, nicht zuletzt für Mühlhausen. Ob Wohnraum als eine Ware wie jede andere behandelt oder mit ihr eine besondere soziale und ökologische Verantwortung verknüpft wird, entscheidet über unser Wohlbefinden im Alltag, es beeinflusst erheblich die Entwicklungschancen der Kinder und die Lebensqualität im Alter. Die jeweilige Sichtweise der Parteien und die daraus abgeleiteten Antworten sind dabei sehr unterschiedlich.
Vor dem Hintergrund einer sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität können für den Themenbereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung konkrete Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten bestimmt werden. Grundsätzlich kann der Wohnungsbau im Zeitalter drastischer Klimaveränderungen nicht ohne enge Verknüpfung mit ökologischen und sozialen Wirkungen geplant und umgesetzt werden. Wie diese Verknüpfungen berücksichtigt werden können, wird im SPD-Kommunalwahlprogramm für 2024 näher beschrieben und soll in loser Folge vorgestellt werden.
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Unsere Rente - Heute und in Zukunft
Deutschland altert. Im Jahr 2022 waren 18,4 Millionen der Menschen 65 Jahre oder älter. Die Frage, ob der Generationenvertrag und die Rente nachhaltig gesichert sind, stellen sich insbesondere junge Menschen, die am Beginn ihres beruflichen Lebens stehen. Aber auch ältere Menschen, die bereits in Rente sind oder bald gehen, blicken gleichermaßen auf die Politik und erwarten zukunftsfähige Anpassungen unseres Rentensystems. Reformen im gesetzlichen Rentensystem sind dringend notwendig. Dies hat auch die amtierende Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Die SPD Walldorf und die SPD Wiesloch laden am heutigen 7. Juni 2023 um 19:00 Uhr zu einer Bestandsaufnahme Unsere Rente – heute und in Zukunft in die Aula des Gymnasiums, Schwetzinger Str. 95, Walldorf ein.
Da wir Soziale Politik für Dich machen, sind natürlich auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen recht herzlich eingeladen.
Grundschule Tairnbach - können auch hier Förderprogramme des Bundes helfen?
Die SPD-Fraktion Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach legt immer einen großen Wert auf eine sorgfältige Argumentation und auf Fakten, die vor Entscheidungen zur politischen Bewertung heranzuziehen sind. Das ist nicht immer so leicht, wie Stammtischparolen zu vertreten, aber es ist verantwortungsvoller und entspricht auch mehr dem Auftrag, den die Parteien nach unserer Verfassung zu erfüllen haben. Wir möchten in diesem Sinne auf Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Linderung hinweisen, die für die Gemeinde Mühlhausen von hoher Bedeutung sind.
Erweiterungen von Bildungs- und Betreuungsangeboten mit Hilfe von Bundesmittel
Jeder vierte Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen, so das Ergebnis der neuen Bildungsstudie zur Lesekompetenz („IGLU-Studie“: Internationale-Grundschul-Leseuntersuchung“), die wir alle wahrgenommen haben. Jedoch wird der Aufschrei nach diesen Meldungen leider auch wieder bald verhallen und von anderen Nachrichten verdrängt. Aber wenn diese beunruhigenden Ergebnisse nun abermals keine Impulse für deutliche Veränderungen freisetzen, dann darf man sich später nicht am Stammtisch über mangelnde Ausbildungseignung der Jugendlichen ärgern. Man darf sich auch nicht wundern, dass ganze Teile unserer Bevölkerung sozial abgehängt werden und dies zu schweren Belastungen für unser Gemeinwesen führt. Wir möchten dies auf folgende Formel bringen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Mangel an Staatsbürger. Dem kann man nur durch deutliche Veränderungen im Bildungsbereich entgegnen.
Für die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Neubau der Grundschule Tairnbach bitte auf "weiterlesen" klicken.
20. Lobbacher Gespräche mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach lädt alle seine Mitglieder, sowie alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen recht herzlich zu den „20. Lobbacher Gesprächen" mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 05.06.2023, um 18.30 Uhr, in der Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20, 74931 Lobbach) statt. Der Eintritt ist frei!
Was sind die Lobbacher Gespräche?
Im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs organisieren SPD-Mitglieder aus dem Kleinen Odenwald und Kraichgau die „Lobbacher Gespräche“. In ihrem Verständnis als Brückenbauer wollen sie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Politik erleichtern und das Vertrauen in Politik, in das Parteiensystem und in unsere demokratischen Institutionen stärken. Die Gesprächsreihe will zum direkten Dialog zwischen Bürgern und Politik motivieren. Ihren Namen verdanken die Lobbacher Gespräche ihrem traditionellen Veranstaltungsort, dem Tagungszentrum Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach. Der Eintritt zu den Lobbacher Gesprächen ist frei. Da sie sich ausschließlich durch Spenden finanzieren, wird, wenn möglich, um einen Obolus gebeten.
Die Lobbacher Gespräche haben es bereits auf 19 Veranstaltungen gebracht. Zum 20sten freut man sich auf den Jubiläumsgast, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die für den 5. Juni 2023 um 18:30 Uhr in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung zugesagt hat.
Sie verkörpert die Würde des Hohen Hauses, aber nicht steif und herrschaftlich wie die Würdenträger alter Schule: Bärbel Bas, die Präsidentin den Deutschen Bundestages, geht es um die Menschen, deren Nähe sie sucht und deren Anliegen sie Ernst genommen wissen will. Ihr geht es nicht um "Politik von oben herab", sondern um "Politik, die DU sagt", die zum Gespräch einlädt, auf Augenhöhe – klar, einfach ehrlich.
Besonders wichtig ist ihr daher, sich einer verständlichen und wertschätzenden Sprache zu bediene. Wer mit Gewinn zuhört und versteht, worum es in der Debatte geht, der wird auch das Gespräch suchen und der Politik die Chance geben, wieder als gemeinsames Ringen um den richtigen Weg begriffen zu werden. "Ich stehe für ein respektvolles Miteinander und eine für alle verständliche Politik" lautet daher ihr Motto.
Zur Person:
Bärbel Bas entstammt einer kinderreichen Familie, wuchs mit fünf Geschwistern auf und ist früh eigene Wege gegangen. Ihr beruflicher Aufstieg vom Hauptschulabschluss bis zur Krankenkassenbetriebswirtin und Personalmanagerin mit großer Führungsverantwortung zeigen zum einen eine Frau, die aus ihrem Leben etwas machen wollte und jemanden, der das politische Handwerk von Grund auf erlernt hat.
Der SPD-Ortsverein stellt klar: Wir wollen ein bezahlbares und klimafreundliches Heizen!
In der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau vom 19.05. konnte man von der CDU erfahren, dass der hiesige Ortsverband die Änderungen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz zur Angstkampagne nutzt. Der Beitrag enthält zahlreiche falsche Aussagen und bemüht sich lediglich in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit zu schüren und letztlich Panik zu verbreiten („Heizungshammer“, „Verheizt nicht meine Rente“ ...). Das kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien im demokratischen Gemeinwesen sein. In ihr stiftet Kritik nur Sinn, wenn die Wertvorstellungen nicht mit falschen Behauptungen vermengt werden. Falsch ist beispielsweise: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Wer sich für die Fakten interessiert, erfährt, dass zwar Wärmepumpen als ideales Lösungsmodell zur Minderung von CO2-Emissionen gelten, jedoch das Gesetzesvorhaben keinesfalls nur auf sie setzt: Ab dem 1.1.2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien einsetzen. Es können außer der Wärmepumpe hierfür verwendet werden: Anschluss an Wärmenetz, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Gasheizungen, die mit Biomethan heizen, grüner Wasserstoff. In Bestandsgebäuden zusätzlich eine Pelletheizung.
Dabei hat die CDU Mühlhausen scheinbar vergessen, dass die Union in 16 Jahren Bundesregierung selbst dieses Heizungsgesetz mit auf den Weg gebracht hat. Hier ein kleiner Hinweis für die CDU: Schon heute müssen in Deutschland besonders alte Öl- oder Gasheizung von Gesetzes wegen ausgetauscht werden. Und dies wurde mit den Stimmen der Union mitbeschlossen! Schließlich war das auch gar nicht so blöd.
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