In der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau vom 19.05. konnte man von der CDU erfahren, dass der hiesige Ortsverband die Änderungen der Bundesregierung zum Heizungsgesetz zur Angstkampagne nutzt. Der Beitrag enthält zahlreiche falsche Aussagen und bemüht sich lediglich in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit zu schüren und letztlich Panik zu verbreiten („Heizungshammer“, „Verheizt nicht meine Rente“ ...). Das kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien im demokratischen Gemeinwesen sein. In ihr stiftet Kritik nur Sinn, wenn die Wertvorstellungen nicht mit falschen Behauptungen vermengt werden. Falsch ist beispielsweise: „Die Bundesregierung setzt nur auf Wärmepumpen.“ Wer sich für die Fakten interessiert, erfährt, dass zwar Wärmepumpen als ideales Lösungsmodell zur Minderung von CO2-Emissionen gelten, jedoch das Gesetzesvorhaben keinesfalls nur auf sie setzt: Ab dem 1.1.2024 müssen neu installierte Heizungen mindestens 65% erneuerbare Energien einsetzen. Es können außer der Wärmepumpe hierfür verwendet werden: Anschluss an Wärmenetz, Biomasseheizungen, Stromdirektheizungen, Hybridheizungen, Gasheizungen, die mit Biomethan heizen, grüner Wasserstoff. In Bestandsgebäuden zusätzlich eine Pelletheizung.
Dabei hat die CDU Mühlhausen scheinbar vergessen, dass die Union in 16 Jahren Bundesregierung selbst dieses Heizungsgesetz mit auf den Weg gebracht hat. Hier ein kleiner Hinweis für die CDU: Schon heute müssen in Deutschland besonders alte Öl- oder Gasheizung von Gesetzes wegen ausgetauscht werden. Und dies wurde mit den Stimmen der Union mitbeschlossen! Schließlich war das auch gar nicht so blöd.
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Ein Weiterbetrieb einer Gas- oder Ölheizung ist nur dann nicht gestattet, wenn es sich um „Konstanttemperaturkessel“ handelt, die mit Gas oder Öl betrieben werden und länger als 30 Jahre in Betrieb waren. Diese "Austauschpflicht" ist allerdings nicht erst jetzt Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), sondern bereits seit rund 10 Jahren Vorschrift (§72 GEG). Wer sich nun wirklich für die Fakten und nicht für Stimmungsmache interessiert, erfährt, dass diese Austauschpflicht nach §72 GEG von der Union (Kabinett Merkel III) mitbeschlossen wurde (siehe hierzu: EnEV 2013). Wer dies noch immer nicht glaubt, der fragt seinen Heizungsbauer oder Energieberater.
Auch diese Maßnahme zum Austausch war seinerzeit erforderlich, denn nur durch ein deutliches Umsteuern kommen wir mit der Wärmewende in Deutschland voran, zu der uns schließlich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 29.04.2021 („Klimaschutz hat Verfassungsrang“) auffordert. Was die Union jedoch versäumt hat, ist das Bemühen sich auch um einen sozialen Ausgleich zu kümmern. Genau das macht jetzt die SPD in der Ampelkoalition und das ist eben keine „Ideologie“, sondern ein Bemühen um eine sozial gerechte Energiewende
Andere schlagen vor, dass einfach der Co²-Preis wirken soll. Niemand müsse Heizungen austauschen und der Staat unterstütze auch hierbei nicht. Es bleibt lediglich ein Drehen an der Co²-Preisschraube und wer Öl und Gas nicht mehr zahlen kann, der wird dann eben aus den eigenen vier Wänden rausgedrängt. Das ist die Wärmewende, so wie CDU und CSU sie sich vorstellen. Die SPD vertritt hier eine andere, eine sozial verträgliche Position.
Wenn das Gesetz nächstes Jahr in Kraft tritt, dann passiert für die allermeisten Haushalte zunächst einmal gar nichts, denn eine funktionierende Heizung kann ganz normal weiterbetrieben und im Bedarfsfall auch repariert werden. Das Gesetz, an dem die Bundesregierung arbeitet, dreht sich im Wesentlichen um zwei Punkte: (1) Die Heizung ist nicht mehr zu reparieren und es muss eine neue angeschafft werden. Dann muss es künftig eine regenerative Anlage (65%) sein. Dass kann über Biomasse, grünen Wasserstoff, Solarthermie oder anderes mehr gehen (siehe oben). (2) Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich bewusst und aus freien Stücken für eine neue regenerative Heizung. Hier wird der Staat bei diesem Umstieg künftig unterstützen. Dies sind die Fakten und wenn sie sich nicht für Propaganda eignen, dann liegt das an der technisch-komplexen Realität und zum Teil auch an unzureichender öffentlicher Kommunikation, hieran muss noch gearbeitet werden.
Im Moment bearbeitet die SPD das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag. Hierbei ist das Versprechen der SPD: Niemand wird vor eine unlösbare Aufgabe gestellt und niemand wird wegen des Heizungsgesetzes aus seinem Haus oder seine Wohnung raus müssen. Drei Dinge sind für die SPD entscheidend. Erstens: Für die SPD gilt, dass besonders ältere Menschen, die häufig gar keinen Kredit mehr bei ihrer Hausbank bekommen, von Austauschpflichten ausgenommen sind. Zweitens: Wer vor 2002 in seine Immobilie eingezogen ist, ist ebenfalls von Austauschpflichten ausgenommen. Für alle anderen gilt, dass wir uns in der Förderung der neuen Heizung an den Einkommen- und Vermögensverhältnissen orientieren wollen. Die FDP möchte eine Förderung für alle Einkommensklassen, die SPD hält hingegen die staatliche Förderung von sehr wohlhabenden Haushalten für falsch. Viel mehr gilt für die SPD: Je weniger Einkommen oder Vermögen ein Haushalt hat, desto mehr muss es an staatlicher Förderung geben. Wenn man gar keine Ersparnisse hat, dann muss es auch fast die gesamte Investitionssumme sein. Das wird viel, das wird kompliziert, aber wir als SPD sind überzeugt, dass es richtig und notwendig ist dieses Gesetz zu verabschieden. Die Transformation in ein neues Energiezeitalter muss sozial abgefedert werden, daher sprechen wir auch von einer sozial-ökologischen Transformation. Dass dies im technischen Detail nicht immer einfach ist, darf jedoch nicht zu einer Angstkampagne führen, sondern zu einer auf Fakten und Werturteile sich beziehenden Kritik, die letztlich die notwendige Problemlösung besser macht. Das gehört zur Idee der demokratischen Ordnung.
Die SPD versteht die Verunsicherung um das Gesetz, sie gibt jedoch ein klares Bekenntnis ab: Kein Heizungsgesetz, ohne dass gleichzeitig die Förderung beschlossen wird. Die Förderung und ihre soziale Staffelung ist das Herzstück der Wärmewende in Deutschland. Sozialer Ausgleich und fortschrittlicher Klimaschutz gehört für die SPD untrennbar zusammen. Und damit alle Haushalte, alle Eigentümerin und Eigentümer auch wirklich zügig wissen, was auf sie zukommt, setzt sich die SPD dafür ein, dass es zukünftig kostenlose individuelle Sanierungspläne geben wird. Hierdurch soll erkenntlich werden, wie das jeweilige Gebäude beschaffen ist und wie der einfachste und auch kostengünstigste Weg aussieht, um dieses Gebäude in den nächsten Jahren klimaneutral zu beheizen.
Der SPD-Ortsverein wünscht sich in diesem Thema eine sachliche und auf Fakten sich stützende Diskussion. Man sollte sich auch daran erinnern, dass die Notwendigkeit zum Umsteuern bezüglich der Klimabelastung durch Heizungen seit Jahrzehnten durch wissenschaftliche Expertise bekannt ist und die unliebsamen Änderungen schlicht aufgeschoben wurden. Früheres politisches Handeln hätte eine auch in der Öffentlichkeit besser vermittelbare Energiewende ermöglicht. Nun jedoch ist Eile angesagt, weiteres Verzögern hingegen verantwortungslos.
