In der Gemeinde Mühlhausen lässt es sich sicher leben – Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022

Veröffentlicht am 06.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Gewalt im sozialen Nahraum

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm der Gemeinderat die Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2022 der Gemeinde Mühlhausen zur Kenntnis. Diese wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vom neuen Leiter des Polizeipostens in Mühlhausen, Herrn Polizeihauptkommissar Daniel Stellberger, vorgestellt. Im Rahmen der Gesamtzahl der Körperverletzungsdelikte waren auch die Delikte von „Gewalt im sozialen Nahraum“ enthalten. Nach der gezeigten Statistik soll es in Mühlhausen im Jahr 2022 zu keinem Fall in diesem Bereich gekommen sein (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022).

Kein Fall von „Gewalt im sozialen Nahraum“, kein Fall von häuslicher Gewalt, der zur Anzeige gebracht und der Strafverfolgung zugeführt wurde. Eine Fallzahl von „Null“ in einer Gemeinde wie Mühlhausen, mit drei Ortsteilen und annähernd 9000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist nach Ansicht von Gemeinderätin Dominique Odar statistisch betrachtet nicht möglich. Diese Annahme wird auch durch die Zahlen der vorangegangenen Jahre getragen (vgl. Seite 10 Kriminalitätsentwicklung Mühlhausen 2022). Es ist daher wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass die dargestellte Kriminalitätsentwicklung nicht die Wirklichkeit widerspiegelt. Aus dieser Äußerung folgte eine Diskussion zum Themenkomplex „Gewalt im sozialen Nahraum“, wobei die zur Rede befugten Personen über sehr unterschiedliche Kenntnisstände in Bezug auf die rechtshistorischen und aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema verfügten, weshalb nachfolgend nochmals einige Punkte hervorgehoben werden sollen:

Die Annahme eines Gemeinderates, wonach „Gewalt gegen Frauen schon immer strafbar“ gewesen sei, kann rechtshistorisch betrachtet nicht gehalten werden, so wurde beispielsweise erst am 01. Juli 1997 Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat.

Auch eine aktuelle Umfrage von Plan International zu Gewalt in der Partnerschaft führt aus:

  • „Mehr als ein Drittel der befragten Männer (34 Prozent) gibt an, dass sie gegenüber Frauen schon mal handgreiflich werden, um ihnen Respekt einzuflößen.
  • Für jeden dritten Mann (33 Prozent) ist es akzeptabel, wenn ihm bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht.“

Der GREVIO-Bricht aus dem Jahr 2022 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hebt einige positive Änderungen im deutschen Strafrecht hervor, zeigt aber auch deutliche Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Darunter fallen u. A. Umsetzungdefizite im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen von Berufsgruppen, die mit Opfern und/oder TäterInnen zu tun haben (vgl. Art. 15 Istanbul-Konvention). Hierbei kommt es auch darauf an, diesen Personenkreisen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewähren, die Wege zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung aufzeigen. Darunter fällt auch eine sensible Anwendung von Sprache und eine ausdifferenzierte Darstellung von komplexen Sachverhalten etc. Es kommt aber auch darauf an eine stärkere Bewusstseinsbildung (vgl. Art 13 Istanbul-Konvention) innerhalb der Bevölkerung herbeizuführen.

Ferner wurde Deutschland dazu aufgefordert, die Datenlage für alle von der Istanbul-Konvention erfassten Formen von Gewalt zu unter bestimmten Gesichtspunkten zu verbessern. – Diese notwendigen Veränderungen werden sich auch auf die Kriminalstatistik in Mühlhausen auswirken und eine ausdifferenziertere Betrachtung erlauben.

Weitergehende Informationen:

  • Den GREVIO-BERICHT finden Sie unter https://t1p.de/me86k 
  • Die Umfrage von Plan International kann unter https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html?sc=IDQ24100 heruntergeladen werden.
  • Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“, an das sich von Gewalt betroffene Männer richten können, erreichen Sie unter 0800 1239900.
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erreichen Sie unter der Telefonnummer 116 016.

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